Politik allgemein

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Dash
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Re: Politik allgemein

#481 Beitrag von Dash »

DocBrown hat geschrieben:
Elton hat geschrieben:Nehmen wir zum Biespiel mal die Polizeireform. Ohne, dass die endgültige Form klar ist, ist die von vorneherein abzulehnen. Durch die CDU Politiker und das schwarze Gesocks, dass sich 50 Jahre lang in der Verwaltung und auch bei der Polizei breit gemacht hat. Letztere sind natürlich eh dagegen, weil ja das eine oder andere Pöstchen verloren gehen könnte.
Ist nicht der Fall. Es gehen keine Posten verloren. Außerdem finde ich es mehr als nur beleidigend dass du hier von Polizisten als "schwarzem Gesocks" sprichst.
Mit "schwarzem Gesocks" meint Elton (denke ich) nicht die Polizisten, sondern die ganzen CDU-Mitglieder in der Verwaltung.

Wo bei ich ihm Recht geben muss, mal egal welches Parteibuch.
Wenn ich mir ansehe, dass in großen Städten & Kommunen Referenten-Posten nicht nach können,
sondern nach Parteibuch verteilt werden ("ach der Kämmerer ist ein SPDler, dann muss jetzt aber der Schulreferent ein CDUler sein!" (siehe Nürnberg) ), da könnte ich echt ´nen Würgreiz bekommen.

Und in Bayern und BW war es nun mal so, dass die Posten schön unter den Schwarzen aufgeteilt worden sind,
da hast du noch so viel drauf haben können, ohne Parteimitgliedschaft => keine Chance.
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Re: Politik allgemein

#482 Beitrag von Gruv »

Dash hat geschrieben:Wo bei ich ihm Recht geben muss, mal egal welches Parteibuch.
Wenn ich mir ansehe, dass in großen Städten & Kommunen Referenten-Posten nicht nach können,
sondern nach Parteibuch verteilt werden ("ach der Kämmerer ist ein SPDler, dann muss jetzt aber der Schulreferent ein CDUler sein!" (siehe Nürnberg) ), da könnte ich echt ´nen Würgreiz bekommen.

Und in Bayern und BW war es nun mal so, dass die Posten schön unter den Schwarzen aufgeteilt worden sind,
da hast du noch so viel drauf haben können, ohne Parteimitgliedschaft => keine Chance.
Da haben wir doch ein allgemeines Problem in unserer Politik. Nächmlich das stuffsinigen Parteien-Gedenke.
Die Personen aus anderen Parteien werden immer als Gegener angesehen. Mag die Person/der Vorschlag noch so gut sein.

Der größte Schwachsinn an diesen Parteiensystem ist die Abstimmungspflicht im Bundes- bzw. den einzelnen Landtagen. Warum muss ein Politiker so Stimmen wie ihm die Partei das vorgibt??? Die Politiker sind aus Wahlkreisen in den jeweiligen Ausschuss gewählt. Was für die Partei vielleicht gut oder schlecht ist mag für den Wahlkreis genau das Gegenteil bedeuten. Der Abgeordnete muss aber trotzdem so Stimmen wie seine Partei das möchte, obwohl das für seinen Wahlkreis total unsinnig ist.

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Re: Politik allgemein

#483 Beitrag von kottsack »

Gruv hat geschrieben: Der größte Schwachsinn an diesen Parteiensystem ist die Abstimmungspflicht im Bundes- bzw. den einzelnen Landtagen. Warum muss ein Politiker so Stimmen wie ihm die Partei das vorgibt???
Ist ne rethorische Frage, aber ich hab die Antwort: damit er sich darüber keine Gedanken machen muss und sich schonmal überlegen kann, womit er sich beim Mittagessen die fette Wampe noch fetter machen kann.
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Re: Politik allgemein

#484 Beitrag von DocBrown »

Nach GG hat der Abgeordnete ja ein freies Mandat - der Fraktionszwang ist eigentlich grundgesetzwidrig, alle Absprachen dazu nichtig.

Leider ist man aber auf die Partei angewiesen will man gewählt werden. Das gilt für das Direktmandat wegen der Organisation, die man für den Wahlkampf braucht. Für das Listenmandat gilt das für alles - der Listenkandidat verdankt ja sein Mandat der Partei.

Ich wäre auch glücklich gäbe es in D keinen so starken Fraktionszwang.
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Elton
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Re: Politik allgemein

#485 Beitrag von Elton »

zum schwarzen Gesocks: Damit waren wirklich nur die parteigeklüngelten Posteninhaber gemeint. Ich habe in der Regel eine sehr hohe Meinung von Polizei, Rettungskräften und Militär. Daher ist die Bezeichnung "Cop" ebenfalls nicht abwertend gemeint.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal ... 99526.html

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/i ... 1cf76.html
Auszug: "Innenminister Gall will mit der Fusion von Polizeidirektionen erreichen, dass wieder mehr Polizisten auf Streife gehen können. Doch die Landkreise und die Landtagsoppositionen bezweifeln das.

Bei beiden Artikeln zeigt sich: CDU/FDP ist dagegen, sowohl in der Opposition, als auch in den schwarz-dominierten Landkreisen. Demgegenüber sieht die Polizeigewerkschaft das ganze gar nicht soo schlimm. Die alte Landesregierung hat die ganze Sache mal im kleinen angegangen, traute sich aber wieder nicht an einen großen Wurf.

Was den Fraktionszwang angeht, ist dieser natürlich für die Partei-Leitpolitik notwendig. Nur so kann das von der Parteiführung ausgedachte Konzept durchgesetzt werden. Auf der anderen Seite entscheiden bei den etablierten Parteien einige Wenige über die Programminhalte. Das kann dazu führen, dass einige der Abgeordnete nicht mehr im Sinne des Wählers agieren und zum Teil sogar gegen das Wohl des Volkes, entgegen dem abgelegten Amtseid.

Wer gegen den Fraktionszwang verstößt, kann sich oft sicher sein, dass er das nächste Mal nicht mehr auf der Landesliste stehen wird. Und da bei den etablierten wohl auch die Direktkandidaten mehr oder weniger von oben bestimmt werden, statt von den Kreisverbänden, welche die Gebietshoheit haben sollten, fliegt man recht schnell aus dem Spiel. Auch wenn man das tut, was der Wähler will. Aber als Politiker darf man sich eben nicht der "Tyrannei der Masse" (Zitat Döring) beugen sondern muss seine eigenen bzw. die Ziele der Partei verfolgen. Und das ist vor allem der Machterhalt um jeden Preis.
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Re: Politik allgemein

#486 Beitrag von Elton »

Was sagt ihr zur Schlecker-Sache?

Ich für mich denke, dass die FDP da endlich mal was richtig gemacht hat. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn. Nur dumm, dass die jetzt trotzdem der Buhmann sind.
Wenn ein Unternehmer aber jahrelang die MitarbeiterInnen ausbeutet, unterdrückt und gängelt, dann den Karren durch Missmanagement und schlechter Ladenführung an die Wand knallt, dann sollte nicht der Steuerzahler herhalten müssen.

Es ist natürlich sehr schade um die MitarbeiterInnen, aber wo würde das hinführen, wenn für jede Firma eine staatlich verbürgte Transfergesellschaft aufgemacht wird? Sind die 11000 unterbezahlten Schleckerleute mehr wert, als 200-300 Leute eines kleinen Mittelständlers, der aufgrund der Weltwirtschaftskrise umgemacht hat... oder auch nur deswegen, weil die auftraggebenden Großkonzerne ihre Zahlungsziele gern mal erheblich überschreiten und somit am Ende des Monats vielleicht einfach kein Geld da war?

Von daher finde ich es richtig, dass der Staat sich nicht beteiligt. Wir haben immer noch eine Marktwirtschaft, wenn auch eine soziale. Aber Missmanagement muss nicht unterstützt werden.
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Re: Politik allgemein

#487 Beitrag von Dash »

Bin ich genau deiner Meinung!
So schade und schlimm das für den einzelnen Schlecker-Mitarbeiter ist.
Dennoch, denke dass das der endgültige Sargnagel für die FDP war.
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Re: Politik allgemein

#488 Beitrag von kottsack »

Ich finde die Haltund der FDP auch gut. Nur, weil irgendwo jemand plärrt (Luftsack Kretschi u.a. mal wieder) muss nicht jeder Mist gemacht werden. Schade um die Stellen, aber von der Pleite einer Firma sind immer die Angestellten betroffen.
Hätten sie halt ne Beamtenlaufbahn gemacht - da wäre ihnen nichts derartiges passiert.
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Re: Politik allgemein

#489 Beitrag von Tyler_D »

sind wir doch mal ehrlich, eine Transfergesellschaft bringt den Mitarbeitern für eine Kurze Zeit 80% von ihrem letzten Nettogehalt, wenn sie in dieser Zeit eine neue Arbeit finden ist alles gut, wenn nicht bekommen sie auch Arbeitslosengeld und das wird dann durch das kleinere Gehalt in der Übergangszeit auch geringer.

Also kann man auch gleich ALG I beziehen und sich nach einem neuen Job umschauen. Vielleicht hat man dadurch sogar einen Vorteil, denn je eher ich mich nach einem neuen Job umschauen, desto schneller kann man auch wieder in einem Unternehmen Fuß fassen. Die Kolleginnen aus der Transfergesellschaft bewerben sich wahrscheinlich erst später, weil weniger Zeitdruck und dann sind die freien Stellen schon wieder belegt.
“Wir verheizen die wenigen Kinder, die wir noch haben, in ein defizitäres Bildungs- und Betreuungssystem, damit die Eltern für wenig Geld viel arbeiten können, nur um ein Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten, das zum Scheitern verurteilt ist.”

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Re: Politik allgemein

#490 Beitrag von DocBrown »

Der Staat soll sich nicht in alles einmischen. Vollkaskomentalität finde ich gar nicht gut. Einer der vielen Gründe warum ich über den Niedergang der FDP ehrlich besorgt bin ist, dass wir sonst keine Partei haben die in irgendeiner Art und Weise irgendwelche Grenzen staatlicher Allmacht anerkennt.
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Re: Politik allgemein

#491 Beitrag von kottsack »

Wir sind da gar nicht so weit auseinander. Ich wünsche dem Land eine Regierung unter rot-grüner und Linksparteiregentschaft. Dann ham wir die schwarzen und die Nerds als Opposition. Das wird so ein Heidenspass!
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Re: Politik allgemein

#492 Beitrag von DocBrown »

kottsack hat geschrieben:Wir sind da gar nicht so weit auseinander. Ich wünsche dem Land eine Regierung unter rot-grüner und Linksparteiregentschaft. Dann ham wir die schwarzen und die Nerds als Opposition. Das wird so ein Heidenspass!
Ich wünsche meinem Land nichts schlechtes. Dazu bin ich zu sehr Patriot.

Ich halte die Piraten für eine linke Partei die sich den Anstrich "Bürgerrechte schützen" verleiht aber inkonsequent durchhält (nämlich nur wenn es - was auch schon löblich ist - gegen Vorratsdatenspeicherung, ACTA und Netzzensur geht) - so wie die Grünen früher.
Ich habe es schonmal gesagt: Würden die Piraten ihren Radikalliberalismus im Internet konsequent auf die Realität übertragen fände ich die so toll, ich würde jedesmal sagen "Die Piraten sind voll toll!" wenn jemand sie erwähnte. Leider sind sie nur im Internet für Freiheit und sonst für staatliche Gängelung, Kontrolle und den umfassenden Versorgungsstaat (ihre Forderungen unter "Arbeit und Soziales" sind 1A sozialistisch - Mindestlohn, leistungsloses Grundeinkommen, keine Sanktionen bei Hartz IV [wie kommt man auf sowas? Ernsthaft?] etc.). Den Rest kann man nur erraten, denn ein richtiges Parteiprogramm hat man ja immernoch nicht zu stande gebracht - generell ist aber davon auszugehen das wer solche Forderungen hat und auch sonst dezidiert ein linkes Parteiprogramm ("Demokratisierung der Schulen und Universitäten" - was soll das heißen? Ich melde mich während der Staatsrechtsvorlesung und sage "Ja, Herr Professor, also ich finde wir sollten mal abstimmen ob wir nicht das Thema der Klausur schon vorher erfahren.") von Freiheit nicht viel hält. Immer dran denken: die ganzen sozialen Wohltaten muss irgendjemand bezahlen und dessen Freiheit wird dann massiv eingeschränkt.
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Re: Politik allgemein

#493 Beitrag von Janaldo »


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Re: Politik allgemein

#494 Beitrag von DocBrown »

Der Staat hat den Hotelketten nichts gezahlt, sondern weniger weggenommen - klar, für die Linkslinken beim Spiegel ist das natürlich das gleiche.

Ferner wurde die Bankenrettung auch von den Linken getragen. Außer ein paar Hardcoreliberalen (und mir) hätte es da niemand drauf ankommen lassen.
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Re: Politik allgemein

#495 Beitrag von Janaldo »

Ich weiß und ich bin auch gegen eine Transfergesellschaft für Schlecker, aber das Bild finde ich trotzdem witzig.

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Re: Politik allgemein

#496 Beitrag von Janaldo »

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -rederecht

So viel zur Demokratie im Bundestag.

"[Die Abgeordneten] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Aber dürfen nur noch reden, wenn sie das sagen, was ihrer Fraktion auch passt.

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Re: Politik allgemein

#497 Beitrag von Elton »

Das Beste war, die Debatte darüber wurde auf kurz vor acht angesetzt. Also zu einer Zeit, wo jeder die Tagesschau guckt und sogar Phönix schon abgeschalten hat. Die ganze Sache wäre also unter der Hand debattiert worden. Es ist ja aber auch wichtiger, vorher über den Erhalt irgendeines Klosters zu quatschen. Und so wichtige Themen verhandelt man eben einfacher unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Wie es aussieht, wurde das Vorhaben wegen der Proteste aber fallengelassen. Man will sich jetzt mal unter den großen Parteien zusammensetzen und unter der Hand was vereinbaren.

Wenn in einer Demokratie aber das freie Reden nicht mehr erlaubt ist, nur weil es der Parteiführung net passt, dann kann man das Parlament auch zu machen und die Abgeordneten stimmen zukünftig ohne Debatte einfach per E-Mail vom heimischen Büro aus ab. Würde einiges an Geld sparen und am Ende kommt meistens eh nur das raus, was die Regierung eh schon vor hatte.


Übrigens.... die FDP hat wohl am Wochenende Bundesparteitag. Da wurde das Programm so dicht gepackt, dass der Basis kaum die Möglichkeit bleibt, eigene Anträge einzubringen. Rösler will auf Harmonie setzen. Ist somit faktisch das gleiche wie das Redeverbot im Bundestag.
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... -Show.html

Und noch ein weiteres FDP Schmankerl:
Im Wahlkampf NRW wird unter anderem der Schuldenabbau und die unbedingte Vermeidung der Neuverschuldung durch die FDP propagiert.
Die Kosten für den Wahlkampf finanziert die FDP NRW auf Pump durch einen günstigen Bankkredit....
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Re: Politik allgemein

#498 Beitrag von Elton »

Gab schon ewig keine Politik mehr hier... das müssen wir ändern. Da fang ich doch glatt eine Podiumsdiskussion mit unserem Doc an:

Mitt Romney, Multi-Milliardär, ehemaliger Finanzinvestor und "Firmensanierer", ist ja jetzt offizieller Kandidat der Republikaner. In seiner Rede hat er mit großen Worten einige Punkte seiner geplanten Politik genannt:

- Schaffung von 12 Millionen neuer Jobs
(haha.... erst schließt er diverse Werke, und jetzt sowas. Außerdem, wo will er die her nehmen?)
- stärkerer Gegenwind gegen den Iran und Putin/Russland (hier u.a. wegen Raketenschild)
- Senkung von Steuern für Unternehmen, De-Regulierung auf dem Markt
(seine Kumpels von der Finanzlobby freuen sich sicher)
- USA sollen mittelfristig von ausländischen Energielieferungen unabhängig werden.
(da die Amis das Konzept des Energiesparens nicht begreifen und regenerative Energie net im Plan haben, wird das wohl auf Atomkraft rauslaufen)
- Reduzierung der Staatsverschuldung, Schaffung eines ausgeglichenen Haushaltes.
(gut, einen ausgeglichenen Haushalt gabs schonmal. Unter dem Demokraten Clinton. Dann kamen die Bushs.)
- Streichung von Sozialprogrammen
- massive Steuererleichterung für Spitzenverdiener (was Romney ja selbst ist, aber er hat sein Geld ja eh in der Schweiz und weigert sich, seine Steuererklärung offenzulegen)
- Privatisierung staatlicher Krankenkassen (was einer Abschaffung gleich kommt)

Weitere Aussagen: Statt sich für die Kriegsgreuel zu entschuldigen, wie es Obama gemacht hat, sollten sich Länder wie der Irak lieber freuen. Immerhin hat man die von der Diktatur befreit.
Ach, und ganz nebenbei kommt es noch zu rassistischen Szenen, vor allem durch texanische Delegierte, die "USA, USA" riefen, als eine Delegierte aus Puerto Rico ihre Rede halten wollte. Offiziell hatte das natürlich nix miteinander zu tun... aber das Dementi kam verdammt schnell. Wie üblich in solchen Fällen, wenn man was herunterspielen muss.

Jetzt kann man natürlich hinstehen und sagen, dass Obama nur ein Bruchteil bis gar nix von dem umgesetzt hat, was er versprochen hatte. Guantanamo ist noch offen, das Gesundheitssystem wurde nur zu kleinen Teilen umgesetzt usw. Allerdings muss man da auch sagen, dass die Republikaner mit der Mehrheit im Kongress jeden Versuch radikal blockiert haben. Egal ob es um die Drosselung des Staatsdefizits oder Sozialprogramme ging. In dem Punkt sind die Republikaner noch schlimmer als die baden-württembergische CDU, die ähnlich vorgeht.

Die Bushs waren wirklich scheiße, aber mit Romney würde das wohl noch getoppt werden. Eine der ersten Amtshandlungen wird wohl die Befürwortung eines israelischen Atomschlags gegen den Iran werden. Und was das bedeutet, könnt ihr euch selbst ausmalen. Dazu fängt man noch nen Krach mit Putin an und sorgt dafür, dass die großen Unternehmen noch unverantwortlicher agieren können.

Lieber seh ich da Obama mit guten Konzepten, die er nicht umsetzen kann, als einen Romney mit schlechtem Programm, dass er durchzieht.

Schon den Umstand, dass man in den USA nur Präsident werden kann, wenn man Multi-Millionär/-Milliardär ist, ist ja ein kranker Zustand. Die Gesamt-Kosten des Präsidentenwahlkampfs reichen locker an das Bruttosozialproduktes eines Entwicklungslandes ran. Für Präsidenten wird mehr Geld gespendet, wie für gemeinnützige Aktionen oder NGOs.
So leid es mir tut, aber das gesamte Land ist krank und ich bleib bei der pauschalen Aussage, das 80% der Amis nix im Hirn haben. Das sieht man ja auch an der Aussage dieses Senators, das Frauen eine körpereigene Abwehr haben, um nach einer Vergewaltigung nicht schwanger zu werden. Deswegen muss kann die Abtreibung verboten werden. Is klar. Der christliche Fundamentalismus einiger Leute grenzt dabei an Islamismus. Nur ohne Selbstmordattentate. Noch.

So Doc, die Spiele sind eröffnet. Was hältst du von Romney und seiner Politik?
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Re: Politik allgemein

#499 Beitrag von DocBrown »

Ach, und ganz nebenbei kommt es noch zu rassistischen Szenen, vor allem durch texanische Delegierte, die "USA, USA" riefen, als eine Delegierte aus Puerto Rico ihre Rede halten wollte.
Nicht alles ist immer Rassismus.
So leid es mir tut, aber das gesamte Land ist krank und ich bleib bei der pauschalen Aussage, das 80% der Amis nix im Hirn haben.
Das allerdings, das ist Rassismus.

----

Hausarbeitenbedingt kommen weitere Antworten später, ich bin schon kurz davor gewesen in die Völkerrechtsabteilung zu gehen um den Status von Puerto Rico zu recherchieren -- das ist nicht gut für meine Arbeit.


---

Ach seis drum:
Elton hat geschrieben: Für Präsidenten wird mehr Geld gespendet, wie für gemeinnützige Aktionen oder NGOs.
Ähm...

2011 spendeten die Amerikaner $298,42 Milliarden an gemeinnützige Organisationen. (Giving USA 2012; National Park Service - Giving Statistics)

Für die momentane US Präsidentschaftskampagnen wurden bisher $690,6 Millionen gespendet. Für die Kampagne 2008 wurden $1,6815 Milliarden gespendet. (Federal Election Commission - Presidential Campaign Finance)
Vergleicht man also die Spendensummen, kommt man auf einen über 200-fach höheren Wert bei Spenden für gemeinnützige Organisationen.

Dankenswerterweise ist man in den USA sehr transparent. Daher können wir auch direkt herausfinden, wieviel bisher für die Senats- und Repräsentantenhauswahlen 2012 gespendet wurden.

House: $782.563.524
Senate: $444.065.478
(OpenSecrets - Stats at a Glance

Inkl. Präsidentschaftswahlkampf sind das Ausgaben von ca. $1.917,3 Millionen für Wahlkampf auf Bundesebene. Selbst wenn wir auf Bundesstaatenebene nochmal doppelt soviele Ausgaben hätten - es würde nichtmal in die Nähe der Spenden für gemeinnützige Organisationen kommen.
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Re: Politik allgemein

#500 Beitrag von DocBrown »

So, legen wir los.
Du hast dir den richtigen Partner gesucht, ich gelte ja auch in den USA als konservativ.

Ich halte Mitt Romney für die Merkel der USA. Er ist bereit alles zu sagen und zu jedem das, was derjenige hören will. Sprechen beide zur Basis tun sie konservativ (in klarem Widerspruch zu ihrer bisherigen politischen Laufbahn), in Wahrheit wird ein opportunistischer Wendehalskurs gefahren.
Ich bin sehr skeptisch dass Romney einen konservativen Kurs fahren wird. In der Tat prophezeie ich jetzt schon dass der richtige Wahlkampf wieder moderater gefahren wird. Das ist nämlich immer so.

- Schaffung von 12 Millionen neuer Jobs
(haha.... erst schließt er diverse Werke, und jetzt sowas. Außerdem, wo will er die her nehmen?)
Obama verspricht doch ähnliches. In der wirtschaftlichen Krise, in denen die USA steckt ist es doch klar dass man das verspricht.
- stärkerer Gegenwind gegen den Iran und Putin/Russland (hier u.a. wegen Raketenschild)
Wäre ich Amerikaner wäre ich für eine strikte Politik des "non-interventionism". Ich bezweifle dass Deutschland dass wirklich will, denn das würde es nötig machen den Wehretat zu erhöhnen. Deutlich. (Wofür ich übrigens auch bin, aber das nur nebenbei)
- Senkung von Steuern für Unternehmen, De-Regulierung auf dem Markt
(seine Kumpels von der Finanzlobby freuen sich sicher)
Habe ich mit beidem kein Problem. Gut wenn die USA kein Hochsteuerstaat wie Deutschland sind.
- USA sollen mittelfristig von ausländischen Energielieferungen unabhängig werden.
(da die Amis das Konzept des Energiesparens nicht begreifen und regenerative Energie net im Plan haben, wird das wohl auf Atomkraft rauslaufen)
Wenn die regenerativen Energien endlich mal konkurrenzfähig werden kann man die gern nutzen. Leider subventioniert man die ja hierzulande kaputt. Keine Technologie, die man unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit stark subventioniert wird sich je substantiell verbessern.

Und unser Konzept des Energiesparens - dass man die Energie unglaublich teuer macht - ist in höchstem Maße unsozial. Ich finde es jedenfalls unglaublich, dass kein einziger Politiker etwas gegen Spritpreise von 1,80 € zu tun gedenkt. Von Strompreisen gar nicht zu sprechen.
Wer leidet denn da drunter? Normal- bis Schlechtverdiener!

- Reduzierung der Staatsverschuldung, Schaffung eines ausgeglichenen Haushaltes.
(gut, einen ausgeglichenen Haushalt gabs schonmal. Unter dem Demokraten Clinton. Dann kamen die Bushs.)
Und Obama hat es auch nicht zu einer Reduzierung der Staatsverschuldung gebracht. Wusstest du, dass der Großteil des Wachstums der Regierungsausgaben von 2001 bis 2009 Sozialausgaben waren?
- Streichung von Sozialprogrammen
Man muss sparen!
- massive Steuererleichterung für Spitzenverdiener (was Romney ja selbst ist, aber er hat sein Geld ja eh in der Schweiz und weigert sich, seine Steuererklärung offenzulegen)
Wieviele deutsche Politiker legen ihre Steuererklärung offen? 0? Mal davon abgesehen dass er sehr wohl Steuererklärungen vorgelegt hat. Das reicht der Opposition nur nicht, die wollen noch mehr Daten.

Aber mal kurz ein paar Daten. Die oberen 5% der US Einkommen zahlen 59% der Steuern. Die nächsten 45% der Einkommen 39%. Damit zahlen die oberen 50% 98% aller Steuern. Das ist ungerecht. Aber nicht, weil die Reichen so wenig zahlen. Sondern weil sie so unverschämt viel zahlen.
- Privatisierung staatlicher Krankenkassen (was einer Abschaffung gleich kommt)
Ich halte nichts von staatlichen Krankenkassen. Ein System wie in Deutschland erscheint mir klüger.
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