Politik allgemein

[DocBrown]

Dann würd ich sogar hin fahren. Ist nicht soweit von mir weg. Vote for Bud Spencer.

Habe das mit nem Kumpel auch schon beschlossen.

Vielleicht gäbe es da eine (ganz schlimme!) Facebookparty!

[DocBrown]

Dann würd ich sogar hin fahren. Ist nicht soweit von mir weg. Vote for Bud Spencer.

Habe das mit nem Kumpel von mir auch schon beschlossen für den Fall.


Mit Verlaub: Die Kollegen in Schwäbisch Gmünd sollten mal den Stock aus dem Hinterteil entfernen und den Tunnel so benennen! Das ist eine gute Aktion und demokratisch. Außerdem ist Bud Spencer eine wichtige und ehrenswerte Person nach der auch ein Tunnel benannt werden kann.

[Elton]

Die Tunnelentscheidung ist heute soweit. Bin gespannt. Das soll ab 15 Uhr auch im Live Stream auf der Stadt Homepage übertragen werden.
Wegen Medienrummel und Bürgerinteresse wurde die Gemeinderatssitzung in ein Veranstaltungszentrum verlegt.

Jetzt kann die Stadt mal zeigen, ob sie richtig cool ist. Bud Spencer hat ja sogar eine minimale Verbindung zu Schwäbisch Gmünd, weil es mal irgendeinen Vergleichswettkampf Deutschland-Italien im Schwimmen dort gab. Um jetzt net unbedingt "Bud Spencer" auf den Tunnel schreiben zu müssen, kann man den doch auch "Carlo Pedersoli"-Tunnel nennen. Das hört sich besser an und das Volk kann bedenkenlos trotzdem Bud Spencer Tunnel sagen.

Ich denke, das käme der Stadt nur zu Gute, weil es auch Leute anlocken würde, die unbedingt mal durch den Tunnel fahren wollen.



Aber zurück zum Business.
Nochmal zur Erinnerung... ein Bundestagsabgeordneter legt den Amtseid darauf ab, zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten. Bei Ministern ist es entsprechend.
Jetzt steht unser Milchbubi-Vizekanzler und Wirtschaftsminister heute hin und führt Gespräche mit der deutschen Wirtschaft, dass diese doch bitte in Griechenland investieren sollen.
(rethorische Pause zum setzen lassen)
Griechenland muss klar geholfen werden, aber ist es die Aufgabe des deutschen Wirtschaftsministers, den Unternehmen zu sagen, dass sie bitte lieber in Griechenland Fabriken bauen und Hotels aufmachen sollen, statt in Deutschland? Wenn die nicht von selbst drauf kommen, muss man die doch nicht auch noch drauflüpfen, dass man das tun kann.
Sobald in Deutschland die erste Fabrik zumacht, weil die Arbeitsplätze nach Griechenland verlagert wurden, brennt endgültig der Baum.

Was mir in dem Fall auffällt und mir DocBrown vielleicht beantworten kann (oder jemand mit Rechtswissen..)
u.a. in Art. 91 GG wird noch auf den Bundesgrenzschutz verwiesen. Jetzt gibt es den BGS ja net mehr, der ist in der Bundespolizei aufgegangen. Das ist ja aber nicht das selbe. Gilt in dem Fall denn jetzt noch das GG oder führt es dazu, dass die Bundespolizei womöglich gar nicht eingesetzt werden darf?

[DocBrown]

Was mir in dem Fall auffällt und mir DocBrown vielleicht beantworten kann (oder jemand mit Rechtswissen..)
u.a. in Art. 91 GG wird noch auf den Bundesgrenzschutz verwiesen. Jetzt gibt es den BGS ja net mehr, der ist in der Bundespolizei aufgegangen. Das ist ja aber nicht das selbe. Gilt in dem Fall denn jetzt noch das GG oder führt es dazu, dass die Bundespolizei womöglich gar nicht eingesetzt werden darf?

Ich bin kein Anwalt (nichtmal Jurastudent) und habe mich mit der Problematik nicht intensiv beschäftigt. Wenn ich deine Frage also nicht ganz erfasst habe zögere nicht und frage abermals.

Als Laieneinschätzung gebe ich ab: Der Bundesgrenzschutz ging nicht in der BPol auf, er wurde schlicht umbenannt (Art. 1, Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei vom 21. Juni 2005). §1 S.2 Bundespolizeigesetz (BPolG) nennt die BPol eine "Polizei des Bundes." So wurde auch schon der Bundesgrenzschutz betitelt, am Charakter der Bundespolizei als Sonderpolizei bzw. Polizei mit bestimmten Aufgaben des Bundes hat sich nichts geändert. Entscheidend für die Verfassungsmäßigkeit der BPol ist aber nicht ihr Name, sondern ihre Funktion. Es ist althergebrachtes Recht des Gesetzgebers die Behörden der Exekutive nach Belieben zu benennen.
Bundesgrenzschutz ist also gleichbedeutent mit Bundespolizei, Art. 91 Abs I GG erlaubt also auch den Einsatz der Bundespolizei
(Obiter dictum: Ich möchte aber kurz darauf hinweisen dass die Ermächtigungsnorm für die Errichtung einer Bundespolizei/Bundesgrenzschutzes nicht Art. 91 GG sondern u.a. Art. 87 Abs. 1 Satz 2, 35 Abs. 2 und 3, 91 Abs. 1 und 2 und 115f Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Name der Behörde ist dafür nicht entscheidend, wichtig ist ihre Funktion. Das BVerfG hat in 2 BvF 3/92 entschieden dass "das Gepräge des Bundesgrenzschutzes als einer Sonderpolizei zur Sicherung der Grenzen des Bundes und zur Abwehr bestimmter, das Gebiet oder die Kräfte eines Landes überschreitender Gefahrenlagen" gewahrt und "er Bundesgrenzschutz [nicht] zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Bundespolizei ausgebaut werden und damit sein Gepräge als Polizei mit begrenzten Aufgaben verlieren [darf]". Solange dies gewahrt bleibt - und das scheint der Fall - ist die BPol verfassungskonform.


In diesem Fall ist BPol gleichbedeutend mit BGS, also auch mit dem BGS iSd Art 91 I GG.


[quote]
Nochmal zur Erinnerung... ein Bundestagsabgeordneter legt den Amtseid darauf ab, zum Wohle des deutschen Volkes zu arbeiten. Bei Ministern ist es entsprechend.
Jetzt steht unser Milchbubi-Vizekanzler und Wirtschaftsminister heute hin und führt Gespräche mit der deutschen Wirtschaft, dass diese doch bitte in Griechenland investieren sollen.
(rethorische Pause zum setzen lassen)
Griechenland muss klar geholfen werden, aber ist es die Aufgabe des deutschen Wirtschaftsministers, den Unternehmen zu sagen, dass sie bitte lieber in Griechenland Fabriken bauen und Hotels aufmachen sollen, statt in Deutschland? Wenn die nicht von selbst drauf kommen, muss man die doch nicht auch noch drauflüpfen, dass man das tun kann.
Sobald in Deutschland die erste Fabrik zumacht, weil die Arbeitsplätze nach Griechenland verlagert wurden, brennt endgültig der Baum.[/quote]


Na aber in der EU müssen doch alle zusammenhalten! Und das heißt nunmal dass Deutschland immer zurücksteckt.

[Elton]

Punkt 1: Danke, das dürfte es geklärt haben. Ist mir einfach nur aufgefallen, dass sich an der Sachlage nix geändert hat und die BPol so oder so rangezogen wird, ist eh klar. Aber den Begriff sollte man IMHO dann trotzdem streichen. Am Besten dadurch, dass man endlich mal eine Verfassung auf den Weg bringt und solche veralteten Punkte komplett überarbeitet. Da gibts ja sicher noch mehr.


Punkt 2: Mit deiner Antwort ist wohl alles gesagt

[DocBrown]

Zum Thema "War der Mörder von Norwegen (fundamentalistischer) Christ?" ein guter Artikel von kath.net.

[Elton]

Die Medien suchen halt verzweifelt alle nach einer klaren Begründung, warum der Kerl das getan hat. Die kapieren es einfach nicht, dass ein Einzelner einfach nur krank im Hirn ist. Daher werden abstruse Verbindungen bis hin zu #iminternetgeboren gezogen. Ich bleib dabei. Der Typ ist ein Einzeltäter und hatte zwar Kontakte zu Rechten und Fundamental-Christen, aber wer hat das nicht?
Einfach nur dumm zu sein ist halt keine Story, die man im Mediengeschäft vermarkten kann.

Ist das gleiche wie bei Amokläufern, die durch das lesen von Horrorgeschichten und spielen von gaaaaanz bösen Computerspielen zu der Tat verleitet wurden. Obwohl die vielleicht einfach nur einen sehr miesen Tag und Zugriff auf ne Kanone hatten.

Gestern hab ich ne Überschrift aufgeschnappt, nachdem in Norwegen jetzt wohl wieder alle möglichen Computerspiele mit Gewaltdarstellung verboten werden sollen. Von Modern Warfare bis hin zu WoW. Und während MW vielleicht noch nachzuvollziehen ist, hört bei World of Warcraft wohl der Sinn auf. Dann verbietet aber bitte auch Playmobile online. Da muss man Drachen abschlachten. Böse Böse.

[DocBrown]

Die Medien suchen halt verzweifelt alle nach einer klaren Begründung, warum der Kerl das getan hat. Die kapieren es einfach nicht, dass ein Einzelner einfach nur krank im Hirn ist. Daher werden abstruse Verbindungen bis hin zu #iminternetgeboren gezogen. Ich bleib dabei. Der Typ ist ein Einzeltäter und hatte zwar Kontakte zu Rechten und Fundamental-Christen, aber wer hat das nicht?

Nach der Definition, die die meisten Mainstreammedien gebrauchen wenns gerade passt hat das tatsächlich jeder - in diesem Thread sogar ganz sicher, da ich mich selbst "Konservativ" nenne und das ist bös.

Gestern hab ich ne Überschrift aufgeschnappt, nachdem in Norwegen jetzt wohl wieder alle möglichen Computerspiele mit Gewaltdarstellung verboten werden sollen. Von Modern Warfare bis hin zu WoW. Und während MW vielleicht noch nachzuvollziehen ist, hört bei World of Warcraft wohl der Sinn auf. Dann verbietet aber bitte auch Playmobile online. Da muss man Drachen abschlachten. Böse Böse.

Wenn es irgendeinen Beweiß dafür gäbe, dass diese Spiele irgendeine Auswirkung auf den Aggresivitätsstand hätten, würde es vielleicht Sinn machen. Es gibt da aber keine seriösen Studien die das belegen, maximal welche die das Gegenteil sagen.

Das ist reiner Aktionismus, der in der Relität gar nichts bringt aber die Unsicherheit (Es muss doch an irgendetwas liegen!) bekämpft. Deswegen waren die Reaktionen auch so absehbar. Vorratsdatenspeicherung, Kampf gegen "Rechts", Ermächtigungsgesetze, Bundeswehr im Innern, Volksentwaffnung, "Killerspiele".

Das tolle an dieser Art von Aktionismus ist die absolute Vorhersehbarkeit. Kocht man die Forderungen auf den gemeinsamen Nenner ein lautet der "Weniger Freiheit!".

[Elton]

In dem Zusammenhang: "Es ist #modegeworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen"

Aber der Siggi hat ja gemeint, seine Aussage war mal wieder in einem ganz anderen Kontext...

[DocBrown]

Warum machst du Hashtags in deine Posts?

[Elton]

Suchmaschinenoptimierung
Dann findet man unser Forum auch bei Google.

Und die Tags gehören zum aktuellen Shitstorm. Wobei ich mich bei Twitter ansonsten absolut net auskenn und es eigentlich auch nicht nutze.

[kottsack]

Im Endeffekt geht es doch der Schwarm"intelligenz" nur darum, durch eine "Begründung" die Tat zu verstehen, sei diese auch noch so lächerlich. Dann wären keine Unbekannten mehr da und das Thema kann innerlich beendet werden.

[MuhMachtDieKuh]

Gerade kommt "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" von Michael Moore. Wer den noch nicht kennt, sollte den unbedingt anschauen. Interessant und gleichzeitig auch schaurig, was in unserer modernen Zeit möglich ist...

[Charles_Robotnik]

Gerade kommt "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" von Michael Moore. Wer den noch nicht kennt, sollte den unbedingt anschauen. Interessant und gleichzeitig auch schaurig, was in unserer modernen Zeit möglich ist...

Das ist so eine grandiose Dokumentation, wobei Michael Moore ja den absoluten Hang zur Übertreibung hat...Dennoch sehr sehenswert.

[Elton]

Ich seh das net als Übertreibung, sondern nur als geradlinige Präsentation dessen, was maximal möglich ist.
Und seine Filme sind alle klasse, von Bowling for Columbine bis Kapitalism. Es wird einfach schonungslos berichtet.
Bei 9/11 werden ja auch ettliche Fakten erwähnt, die niemand vorher gehört hatte. Oder welche Medien haben schon davon berichtet, dass an jenem Tag nur ein einziges Flugzeug die USA verlassen durfte? In dem Privatjet sass dann auch noch zufällig ein Großteil der saudi-arabischen Familie Bin Laden.

Mich wundert nur, dass er immer noch berichten kann. Einer wie er stirbt gern mal einen plötzlichen Unfalltod.

[DocBrown]

Gerade Bowling for Columbine strotz vor Falschinformationen, geschickten Zusammenschnitten und aus dem Kontext gerissenen Zitaten. Michael Moore, die "Dicke Berta" der US-Linken, ist ein Ideologe und kein Reporter.

[Elton]

Aber der Inhalt stimmt trotzdem.

[soulreaver]

Zum Thema "War der Mörder von Norwegen (fundamentalistischer) Christ?" ein guter Artikel von kath.net.

Der Artikel ist zwar nicht schlecht, aber Kath.net als Seite würde ich schon als nicht ganz vertrauenswürdige Quelle einstufen.

Zu Michael Moore: Ob Ideologe oder nicht, die kritischen Aussagen seiner Filme sind i.d.R. wirklich gut.

[MuhMachtDieKuh]

Das ist so eine grandiose Dokumentation, wobei Michael Moore ja den absoluten Hang zur Übertreibung hat...Dennoch sehr sehenswert.

Er zeigt halt Situationen bei denen es absolut auf die Spitze getrieben wird. Und gleichzeitig dürfte das bei all der Meuschelei und Vetternwirtschaft maximal die Spitze des vielzitierten Eisbergs sein. Insofern finde ich es vollkommen richtig, dass er (je nach Betrachtungsweise) "übertreibt".

[DocBrown]

Zum Thema "War der Mörder von Norwegen (fundamentalistischer) Christ?" ein guter Artikel von kath.net.

Der Artikel ist zwar nicht schlecht, aber Kath.net als Seite würde ich schon als nicht ganz vertrauenswürdige Quelle einstufen.

Wenn jemand angegriffen wird (z.B. Christen), dann muss man diesen auch die Gelegenheit geben sich zu verteidigen. Diejenigen, die diese Angriffe getätigt haben, werden den Angegriffenen aber kein Forum zur Verteidigung bieten. Also halte ich Quellen der angegriffenen Gruppe durchaus für zitierfähig.