Tauberplanscher-Forum.de

Der Rauchverbot-Thread läuft momentan aus dem Ruder, daher mach ich mal ein allgemeines Politikthema auf. Tyler hat nen guten Einstieg geliefert.

Tyler_D hat geschrieben:Meiner Meinung nach kommen die Rufe nach Volksabstimmungen doch nur, weil die Abgeordneten, egal welcher Partei, nicht mehr die Interessen, für die sie mal gewählt wurden, auch vertreten.
Abstimmungen erfolgen doch nur noch nach Parteivorgaben.

Warum wurde in Art. 38 GG und den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen festgelegt, dass der Abgeordnete bei der Abstimmung allein seinem Gewissen unterworfen ist? Weil dadurch Parteienübergreifend die "richtigen Lösungen" durchgebracht werden sollten. Allerdings wird in Deutschland von wenigen Parteifunktionären die Entscheidung festgelegt und mit dem Mittel des Fraktionszwangs im Parlament durchgesetzt.
Dadurch wird die Meinung des Volkes mit Füßen getreten und es ensteht immer mehr Politverdrossenheit. Was ist denn ein Wahlversprechen von heute morgen noch wert?[/
Nicht mal das Blatt Papier, aufe dem es vielleicht gedruckt wurde.

Unser Parlament besteht offiziell aus 598 Mitgliedern, jeweils hälftig durch Direktmandat und Listenplatz nach Verhältniswahl bestimmt.
Jedes MdB erhält eine Abgeordnetenentschädigung von 7.668€, "eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" (GG Art.48,3)
dazu kommt noch eine Kostenpauschale von 3.868€ (steuerfrei), weil die Leute ja Mehrkosten haben, weil sie in Berlin sind (Thema doppelte Haushaltsführung und so).
Weiterhin kriegt jeder eine Netzkarte der DB (ca. 6.000€) und hat Anspruch auf die Erstattung von Kosten für Mitarbeiter in Höhe von max. 14.712€ p.M., da die Leute ihre Arbeit ja auch net allein machen können.
Und fallen dann noch weitere Mandatsbedingte Kosten an, dann können die mit Nachweis ebenfalls abgerechnet werden. Die Kostenpauschale reicht ja für sowas nicht....

Kommt es jetzt zu einer Abstimmung, trifft sich vorher die Partei- oder Koalitionsführung und macht aus, was man haben will. Die Abgeordneten halten sich dann daran und stimmen gemäß Parteiwillen ab (Ganz selten ist die Abstimmung mal "freigegeben"). Da frag ich mich, warum unser Parlament so groß sein muß, wenn eh nur 10-20 Leute ausmachen, was läuft. Also kann man wohl problemlos die Wahlkreise vergrößern und locker 200 Leute rausschmeißen. Da hat man dann ruckzuck auch mal 1 Mrd. eingespart bis 2014.

Wenn die gewählten Vertreter wenigstens nen Bezug zum Volk hätten. Aber die sitzen da oben und wissen gar net mehr, was unten abgeht. So einfach ist es für den deutschen Michel ja auch net, in einer Partei soweit aufzusteigen, um mal Tacheles reden zu können. Selbst wenn man ursprünglich eine eigene Meinung hatte, wird man da IMHO mit der Zeit glattgebügelt. Und wenn man dann sieht, was man problemlos abzocken kann, auch noch korrumpiert.

Übrigens frag ich mich eh, weshalb die Abgeordneten, die ja eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung bekommen, ihre Unabhängigkeit noch dadurch sichern müssen, dass sie in 2-20 Aufsichtsräten oder Stiftungen drin sitzen und dort weitere Gelder einnehmen.

Tyler_D hat geschrieben:
Komisch.
- uns wird zugetraut alle 4 Jahre unsere politischen Führer zu wählen.
- uns wird zugetraut eine Steuerklärung zu machen die Weltweit seines gleichen sucht.
- uns wird zugetraut das Kleingedruckte auf Verpackungen genauso zu verstehen wie die Finanz- und Versicherungsprodukte unserer Banken und Versicherungen.
- uns wird zugetraut Krankenkassen auszusuchen in diesem wahnsinnigen Dschungel mit Zahnzusatz- und Brillenoptionen.
- uns wird zugetraut Auto zu Fahren im Land mit den meisten Verkehrszeichen pro Einwohner.
- uns wird zugetraut Stromtarife zu vergleichen
- uns wird zugetraut rechtlich einwandfrei zu handeln, denn nichtwissen schützt nicht.
und... und... und....

ABER für direkte Demokratie sind wir zu blöde???

Ja, sicher doch!

Klar sind wir zu blöd. Müsste sonst auf Zigaretten drauf stehen, dass die schädlich sind? Oder bei ner Werbung hingewiesen werden, dass man doch die Packungsbeilage lesen soll? Oder demnächst auf Lebensmitteln, dass die zu süß und ungesund sind und insbesondere nix für Kinder?

Wenn man die ganzen Reglementierungen in unserem Land sieht, dann weiß man, dass der mündige Bürger entweder dumm ist oder als solcher hingestellt wird. Und dementsprechend handelt die Obrigkeit und reglementiert immer weiter, statt sich auf wichtige Dinge zu konzentrieren. Wie zum Beispiel die Gesundheitsreform.

Wenn doch alle Kassen den gleichen Beitrag haben müssen und aufgrund diverser Vorschriften auch weitgehend die gleichen Basisleistungen, warum braucht es dann überhaupt noch zig Krankenkassen? Die letzte Reform kam in meinen Augen einer Gleichschaltung gleich. Statt diesen Fonds einzurichten, hätte man einfach eine staatliche Krankenkasse machen sollen, in der alle drin sind. Allein durch die Einsparungen der einzelnen Verwaltungsapparate und Reduzierung der Strukturen wär soviel Geld übrig gewesen, dass man die Leistungen hochsetzen hätte können.

Aber nein, man zwingt die wirtschaftlich arbeitenden Kassen, die dadurch günstige Tarife hatten, den Tarif hoch zu setzen und Überschußkapital auch noch an den Fonds abzuführen.

Ich denke mal, wenn es mehr Volksentscheide geben würde, dann würde die Prozentzahl der Wähler auch wieder steigen!

Bei der letzten Bundestagswahl waren es niedrige 72%. Niedrigster Stand seit Kriegsende!!


iCh denke, wer während seiner Wahlpropaganda die am besten klingenden Versprechungen macht, der wird gewählt, weil viele Versprechungen zum Teil utopisch sind..

ich hatte vorhin schonmal was geschrieben, is aber wieder verschwunden, is ja nich das erste mal. jetzt mag ichs nich nochmal schreiben.
deswegen jetzt nur mein kommentar zu obse:

ich denke, dass zu viele volksabstimmungen auch quatsch sind, weil ja der großteil derer, die abstimmen würden, überhaupt nicht die gebotene sachkompetenz haben, um bestimmte entscheidungen treffen zu können.
und beim besten willen, dass diejenigen mit den am besten klingenden versprechen (auch wenn sie utopisch sind) gewählt werden, liegt auch an einer art volksverdummung, es gibt so viele menschen, die echt jeden scheiß glauben, da wundert mich echt nix mehr. und das haben die (meistens nicht so dummen) politiker auch schon erkannt...

Elton hat geschrieben:
Wenn doch alle Kassen den gleichen Beitrag haben müssen und aufgrund diverser Vorschriften auch weitgehend die gleichen Basisleistungen, warum braucht es dann überhaupt noch zig Krankenkassen? Die letzte Reform kam in meinen Augen einer Gleichschaltung gleich. Statt diesen Fonds einzurichten, hätte man einfach eine staatliche Krankenkasse machen sollen, in der alle drin sind. Allein durch die Einsparungen der einzelnen Verwaltungsapparate und Reduzierung der Strukturen wär soviel Geld übrig gewesen, dass man die Leistungen hochsetzen hätte können.

Sehe ich ähnlich. Dann hätte man aber auch auf einen Schlag einige Arbeitslose mehr, für die man wieder irgendeine Maßnahme erfinden müsste, damit sie in der Arbeitslosenstatistik nicht auftauchen. Aber mit der "Reform" hat man ja auch den Kassen einen Freibrief zur Erhöhung ausgesprochen.

Also sollten alle Bürger immer in die Kasse wechseln, welche den niedrigsten zusatzbeitrag hat und die anderen sollten insolvent anmelden. Wer halt nicht ordentlich wirtschaftet und meint den Vorständen dicke gehälter zu geben und Paläste zu bauen, dem gehört es nicht anders.

Ich bin aber überzeugt, dass die Regierung gar keine Vollbeschäftigung möchte (selbst wenn dies möglich wäre).
Es reicht einen Teil der Bevölkerung eine Beschäftigung zu geben. Die verdienen gerade so viel, dass sie überleben und keinen Aufstand machen.
Mit dem Rest werden die Arbeiter unter Druck gesetzt, damit sie brav und gehorsam weiter ihren Dienst macht.

Brot und Spiele eben.
Hat schon immer funktioniert.

Weiß nicht was ich davon halten soll:

<<< Aufruf zum "Bankrun"-Tag in Frankreich >>>

Eigentlich eine coole Idee. Banken die Spekulationsgrundlage entziehen.
Aber was hat das für volkswirtschaftliche Folgen? Was meinst ihr?

Halte ich nicht für effektiv. Es werden niemals so viele mitmachen, dass z. B. eine Deutsche Bank da überhaupt Auswirkungen merkt. Wie es in dem Bericht schon steht, ist das Bargeld in den Banken eh begrenzt. Wenn also 100 Leute kommen und jeder 15.000€ leer räumen will, dann wird die Filialie sehr schnell kein Geld mehr zur Verfügung haben. Größere Abhebungen sollten deshalb ja schon einige Tage vorher angekündigt werden.

Außerdem.... in Deutschland muss man beim Sparbuch für Abhebungen über 2-3.000 auch noch Vorschusszinsen zahlen (ein Witz in Sich... für mein eigenes Geld auch noch was zahlen zu müssen). Da man das Geld ja sicher net cash daheim behalten will, würde man es ein paar Tage drauf wieder einzahlen. Also freut sich die Bank sogar noch, die Vorschusszinsen kassiert zu haben. Somit würde das wohl am ehesten mit dem Tagesgeld funktionieren.

Aber selbst dann reicht es net für erhebliche Auswirkungen, wenn nicht wirklich jeder mitmachen würde. Das große Geld kommt net vom kleinen Sparer, auch wenn das in Deutschland mehrere Milliarden sind.

Die Aktion wird genauso ins Leere laufen wie der Tankstellen-Boykott.

Was man vielleicht machen könnte, wäre nur anzukündigen, dass man sein Geld abheben möchte und die Bank das Bargeld beschaffen muss. Dann kann man immer noch sagen, dass man es doch net braucht.... jedenfalls muss die Bank dann Cash beschaffen und kann damit auch net spekulieren, man selbst muss das Geld aber net tatsächlich heimtragen. Kannst es auch einfach vorzählen lassen und gleich drauf wieder einbezahlen.

ich höre gar nichts mehr von den ganzen Terrorwarnungen?!?!!

Hey, was hattest du denn erwartet!?
Jetzt war erst mal Hartz IV wieder wichtiger.

ich habe nichts anderes erwartet - ich wollte das hier nur mal so am Rande anmerken!

Wenn bis Weihnachten ein Amoklauf passieren sollte, dann haben wir für die nächsten Wochen wieder eine heiße Diskusion über unser Waffenrecht... passieren tut ja doch nichts

Obse hat geschrieben: Wenn bis Weihnachten ein Amoklauf passieren sollte, dann haben wir für die nächsten Wochen wieder eine heiße Diskusion über unser Waffenrecht... passieren tut ja doch nichts

Inwiefern passiert ja doch nichts? Unsere Politiker haben es ja mit den neuerlichen Verschärfungen der letzten Jahre geschafft den Schießsport vollends seinem Nachwuchs zu berauben - qualvolles Aussterben statt Genickschuss.

Das finde ich gar nicht schlimm - rein persönlich. Mir ist es lieb um jeden Menschen mehr, der rumläuft, der nicht mit einer Knarre umgehen kann.


Was anderes, worüber ich mich gerade tierisch aufrege: Dieser scheiss Wulff ist ein saublöder Wendehals!

kottsack hat geschrieben: Was anderes, worüber ich mich gerade tierisch aufrege: Dieser scheiss Wulff ist ein saublöder Wendehals!

Bin ich gerade nicht up-to-date. Was ist passiert?

Ach, schnell nachgeschaut...wegen Atom-Gesetz?

Jep. Der Präsident hat wohl wirklich einfach keine Funktion mehr in Deutschland. Dann ist es ja in Ordnung, dass der Posten mit diesem farblosen Niemand besetzt wurde.

Er kanns gerne unterzeichnen, wenn er der Meinung ist, dass das gut sei. Vor seinem Amtsantritt hat er aber mal gesagt, dass er gegen eine Verlängerung wäre. Damals, als er das sagte, war aber noch nicht klar, dass Köhler mal die beleidigte Leberwurst spielen würde.

Der Wulff ist doch nur eine linientreue Strohpuppe. Absolut parteikonform und ohne eigenen Geist. Der wird sich nie trauen, ein Gesetz nicht zu unterschreiben, dass seine eigenen Kameraden durchbringen wollen.

Jetzt bleibts an den Ländern hängen, ob die was erreichen können.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 93,00.html

Muss man net mehr dazu sagen.

Is doch nix besonderes. Schon komisch, dass der Spiegel bei gleichen Vergehen der Roten oder der Grünen freundlich wegschaut. Trotzdem bleibts natürlich Pfui!

Is schon was besonderes in Ba-Wü.
Lothar Späth musste damals zurücktreten, nur weil er mit einem Unternehmer-Kumpel auf dessen Yacht zusammen mit dem Urlaub gemacht hat. Und da waren keine Regierungsgeschäfte im Spiel. Der Unternehmer hat keinen Auftrag zu erwarten gehabt, sondern war einfach nur ein guter Bekannter. Man muss aber wohl dazu sagen, dass Späth damals einfach auch dem Kohl zu gefährlich wurde. Also werden da wohl auch Fäden im Hintergrund gezogen worden sein.

Herr Mappus hingegen nimmt seinen Kumpel mit zum Papst und schanzt ihm dann so ein Geschäft zu.

Lothar Späth hat seinerzeit das Land hochgebracht. Herr Mappus schafft es noch, es in den Abgrund zu stürzen.

Eine, wie ich finde, ebenso für die Quelle untypische, wie gute Kolumne:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 85,00.html

das buch "unter linken" vom fleischhauer ist super. absolut empfehlenswert. selten, dass ich mich in einem buch so oft wiederentdeckt bzw. meinungen geteilt habe. und so untypisch ist der fleischhauer beim spiegel nicht. der schreibt wohl schon seit jahren für die.

Sumisu