Politik allgemein

[Janaldo]

Na endlich:

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 40,00.html

[DocBrown]

Doc: Dein Edit 2 stimmt mich jetzt traurig. Wenn du doch so sehr für die Durchsetzung des Rechtstaates bist, dann doch bitte auch mit rechtstaatlichen mitteln. Eine akkustische Umweltverschmutzung gehört sicher nicht dazu.

Wenn man der Ansicht ist, dass die Schlossparkbesetzung rechtswidrig war, dann kann man auch polizeiliche Zwangsmittel zur Räumung verlangen. Ich halte da eine Dauerbeschallung noch für ein milderes Mittel.

Zudem solltest du wohl auch erwähnen, dass der Abriss des Südflügels zum jetzigen Zeitpunkt erforderlich gewesen wäre. Zudem verstößt die Bahn mit der Fällaktion klar gegen den Schlichterspruch, der nicht zuletzt als Grundlage für die Volksabstimmung herangezogen werden muss. Im Spruch wird klar gefordert, dass viele der Bäume nicht gefällt, sondern verpflanzt werden müssen. Und jetzt - oh Wunder - stellt die Bahn fest, dass sowas net geht bzw. viel zu teuer werden würde. Also fällt man halt. So gehts dann aber auch net.

Der Schlichterspruch hat auch keine Rechtsbindung und wird ja, ganz nebenbei, von den S21-Gegner auch nicht akzeptiert.

Und wenn man dann noch weiß, dass noch immer nicht die Baufreigabe für den gesamten Bahnknoten erteilt wurde und sich einige der Abschnitte noch im Planfeststellungsverfahren befinden, muss man sich wirklich wundern, wie hier wieder Gelder verschleudert werden. Der Bahnhof ist nicht mehr zu verhindern. Aber auch du stehst auf meiner Liste derer, denen ich das Leben in einigen Jahren schwer machen werde und denen ich die aktuellen Aussage unter die Nase reiben werde. Dann, wenn erkannt wird, dass der Bahnhof zu schwach ausgelegt wurde, in der Form nicht betriebsfähig und vor allem nicht sicherheitsfähig ist. Und wenn der Steuerzahler dann für die massive Kostenüberschreitung zahlen wird, dann komm ich zu dir und verlange jeden ct. auf Heller und Pfennig zurück. Von dir und deinesgleichen, die mal wieder ihrer konservativen politischen Richtung hörig sind, statt sich über den Kosten/Nutzen Faktor Gedanken zu machen.

Ich kann es abwarten.

Der Bahnhof selbst ist mir übrigens völlig egal. Das Einzige, das mich an S21 interessiert ist die Form des Protests dagegen.

Übrigens.... ich ruf dich dann auch an, wenn ich nach Stuttgart will. Mein IC fährt dann ja nicht mehr ab Karlsruhe. Wegen mangelnder Kapazität in Stuttgart.....

Dann musst du wohl einmal umsteigen. So wie ich das auch immer tun muss (nämlich in HD um nach MA zu kommen).

[Tyler_D]

Na endlich:

Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 40,00.html

[Dash]

Dann hat es der Springer-Verlag ja endlich geschafft...

[Vollgas]

Wurde ja langsam Zeit. Wär er mal lieber von selbst gegangen.

[The Reaper]

Christian Wullf hat eine Erklärung zu den Vorkomnissen angekündigt... Pressekonferenz ist um 11:00Uhr!!

[Ralf]

Christian Wullf hat eine Erklärung zu den Vorkomnissen angekündigt... Pressekonferenz ist um 11:00Uhr!!

Gerade hat er seinen Rücktritt erklärt.
Vorrübergehender Vertreter wird Bundesratspräsident Seehofer.

[twaddy]

whow

wir haben im Planscher-Forum nun nahezu schon nen Live-Ticker!
Nicht schlecht!

[Tyler_D]

Wullf ist weg

Seehofer vertritt ihn

[Janaldo]

Kann doch gut sein, dass einer von der SPD der Nachfolger wird.
Merkel hat momentan sicher keine Lust da lange rumzumachen und ohne die Opposition reichts nicht.

[Tyler_D]

Kann doch gut sein, dass einer von der SPD der Nachfolger wird.
Merkel hat momentan sicher keine Lust da lange rumzumachen und ohne die Opposition reichts nicht.

Seehofer ist aber von der CSU, oder war deine Aussage nicht auf meinen Beitrag bezogen?

[Janaldo]

War eher so gemeint, dass es der Seehofer schon (hoffentlich) nicht werden wird, sondern eher jemand von der SPD (oder ein eher "linker" von der Union).

[Dash]

Seehofer

Dann hätte wir Ende April wieder einen anderen BP so will Dreck wie der am Stecken hat ...

[twaddy]

Seehofer wirds nicht, wer würde dann in Bayer von der CSU noch über sein?
Söder for Ministerpräsident?
Oder dann das Amt doch gleich an den Ude weitergeben und die Vormatstellung in Bayern kampflos hergeben?

[Tyler_D]

Ich könnte mir schon vorstellen, dass Angie jemanden vorschlägt, der ihr bei der nächsten Wahl gefährlich werden könnte. Deswegen will sie es vielleicht auch gemeinsam mit der SPD und den Grünen entscheiden.

[twaddy]

Na lang dauert es ja nicht, bis wir wissen, wer es denn wird

[Vollgas]

So lang es nicht der Seehofer wird, ist es mir relativ. Wer steht den so im Raum ?

Joachim Gauck

Thomas de Maizière

Ursula von der Leyen

Klaus Töpfer

[kottsack]

Nehm mer doch den Seehofer. Loswerden können wir den Tiefflieger eh nicht, also wärs doch gut, wenn er auf einem Amt entsorgt wird, wo er eh nix zu melden hat und auch nix kaputt machen kann.

[The Reaper]

Wulffs Rücktritt wird ziemlich gefeiert... In mehreren deutschen Großstädten tanzen die Menschen nach dem Rücktritt verkleidet auf den Straßen...

[Dash]

Der ist gut