Politik allgemein

[Tyler_D]

Meiner Meinung nach müssten viel mehr Politiker von der Presse auf's Korn genommen werden. Ist doch klar, dass jeder Politiker mit irgendwelchen Wirtschaftsleuten am klüngeln ist, wenn ihnen niemand mal genauer auf die Finger schaut. Wir brauchen uns nicht über Griechenland zu beschweren. Hier ist es nicht anders, nur wurde es noch nicht öffentlich bekannt.

Alle Politiker denen man was nachweisen konnte, gehören sofort abgesetzt und alle Bezüge gestrichen. Bei kleinen Beamten schaut man ja auch genauer hin.

[DocBrown]

Aber nur wenn das Verhalten des Beamten gegen Gesetze oder Dienstvorschriften verstößt. Das ist bei Wulff aber nicht der Fall.

[Tyler_D]

das wird sich wahrscheinlich erst noch raus stellen, ob da nicht doch gegen Gesetze oder Dienstvorschriften verstossen wurde.

[Janaldo]

Aber nur wenn das Verhalten des Beamten gegen Gesetze oder Dienstvorschriften verstößt. Das ist bei Wulff aber nicht der Fall.

So wie es momentan aussieht hat er das eben schon.
Den Kredit hätte er zu diesen Konditionen bei keiner Bank bekommen und einen Kredit zu verbilligten Konditionen anzunehmen verstößt gegen das Ministergesetz.


Auch sehr schön dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12,00.html

[Gruv]

Ich glaube ja mal grundsätzlich, dass viele Politiker in Affären verstrickt sind. Egal ob es sich dabei um Gelder von der Wirschaft, kopierte Doktorarbeiten oder irgendwas im privaten Leben handelt (um nur einige Beispiele zu nennen). Hat denn nicht jeder Sachen in der Vergangeheit die er gerne verheimlichen möchte?

Für mich stellt sich nur die Fragen, warum kommt dies plötzlich auf??? Wessen Anlass gibt es in der Vergangenheit von Herrn Wulf zu stöbern? Wer kontrolliert den Doktorarbeiten um herauszubekommen ob sie kopierte Stellen enthält?

Es sind die Medien. Ob diese nicht geheime Tipps von Gegener oder sogar Parteikollegen bekommen lasse ich jetzt mal jeden selber entscheiden. Für mich sind die Medien zu stark geworden. Sie steuern uns. Zu wenige Menschen machen sich über die Sachen ein eigenes Bild und glauben einfach was Ihnen erzählt wird.

Die Medien benötigen solche "Skandalgeschichten", sie machen damit Geld. Oder hat sich schon mal jemand gefragt warum es mehr schlechte als gute Nachrichten gibt?

[twaddy]

hinsichtlich der Sache "wie kommen die Skandale und Skandälchen ans Tageslicht" hat Herr Wulff vor den Aufzeichnungen der Weihnachtsansprache wohl selbst gesagt, dass man im Internetzeitalter nichts mehr verheimlichen kann...
Sinngemäß wurde dies zumindest heute Morgen im Radio gesendet.

[DocBrown]

Ferner ist es doch mittlerweile ein offenes Geheimnis dass die Parteien Leute beschäftigen deren Aufgabe eben genau soetwas herauszufinden ist. Neudeutsch "opposition research".

[soulreaver]

Ich glaube ja mal grundsätzlich, dass viele Politiker in Affären verstrickt sind. Egal ob es sich dabei um Gelder von der Wirschaft, kopierte Doktorarbeiten oder irgendwas im privaten Leben handelt (um nur einige Beispiele zu nennen). Hat denn nicht jeder Sachen in der Vergangeheit die er gerne verheimlichen möchte?

Für mich stellt sich nur die Fragen, warum kommt dies plötzlich auf??? Wessen Anlass gibt es in der Vergangenheit von Herrn Wulf zu stöbern? Wer kontrolliert den Doktorarbeiten um herauszubekommen ob sie kopierte Stellen enthält?

Es sind die Medien. Ob diese nicht geheime Tipps von Gegener oder sogar Parteikollegen bekommen lasse ich jetzt mal jeden selber entscheiden. Für mich sind die Medien zu stark geworden. Sie steuern uns. Zu wenige Menschen machen sich über die Sachen ein eigenes Bild und glauben einfach was Ihnen erzählt wird.

Die Medien benötigen solche "Skandalgeschichten", sie machen damit Geld. Oder hat sich schon mal jemand gefragt warum es mehr schlechte als gute Nachrichten gibt?

Die Menschen sind halt schon immer auf Skandale abgefahren und insofern ist es doch logisch, dass die Medien genau danach suchen.

[Elton]

Bei der Sache mit KTs Doktorarbeit waren es aber net die Medien, sondern einer, der in der Doktorarbeit was nachschlagen wollte und dann zufällig auf die Texte gestossen ist. Dann kam der Stein halt ins Rollen.

Grundsätzlich geh ich auch davon aus, dass 80% der Politiker was am küngeln haben. Und da mein ich jetzt net freies Essen und Trinken, freie Eintritte hier und da usw. Die hocken ja auch net zum Spaß "ehrenamtlich" in diversen Aufsichtsräten und Verbandsgremien. Das es für solche Posten eine "Aufwandsentschädigung" gibt, ist ja üblich. Und auf die Weise kann man die Leute dann eben an ein Unternehmen binden. So läuft das halt auch beim Wulff. Offiziell wurde da nie was beeinflusst. Aber ein Gschmäckle hat das in jedem Fall.

[DocBrown]

Klugscheißerei: In Aufsichtsräten ist man nicht ehrenamtlich. Dafür erhält man eine normale Vergütung die als Einkommen aus selbstständiger Arbeit zählen.

Sitzt ein Politiker qua Amt im Aufsichtsrat, wie das bei Landräten und Bürgermeistern sehr üblich ist, dann bezieht er dafür keinen Cent. Jedwede Vergütung ist dann nämlich abzuführen.

[Elton]

Plauderei aus dem Nähkästchen:

Bei der ehemaligen Karlsruher Versicherung bzw. Lebensversicherung saßen zuerst Herr Genscher, später Herr Kinkel im Aufsichtsrat, jeweils zur Zeit, als die Außenminister waren. Die Aufsichtsratstätigkeit belief sich darauf, einmal im Jahr zu einem gemütlichen und sehr üppigen Abendessen vorbeizugucken. Ob dort dann womöglich sogar kurz über Zahlen geredet wurde, bleibt dahingestellt. Die Aufwandsentschädigung belief sich in dem Aufsichtsrat 2004 auf ca. 15.000€. Effektive Arbeit dafür: Null. Effektive Aufsicht über das Geschäftsgeschehen: Ebenfalls Null.

Meines Erachtens sind die meisten Aufsichtsräte net wert, so genannt zu werden. Es wird so oder so alles abgenickt. Und Aufsicht besteht gar keine.

Das Beispiel der beiden Herren Minister ist nur eines von vielen. Unsere Abgeordnete hocken doch überall in Unternehmen der freien Wirtschaft drin. Wenn aber jemand Aufsichtsrat bei BASF ist und dafür dicke Kohle einstreicht, kann mir keiner mehr sagen, dass er noch frei ist bei seiner Abstimmung zu Umweltregelungen. Für wen entscheidet sich so einer wohl eher.... für das Wohl des Volkes oder für das Wohl des Konzerns? (Hinweis: Dieses Beispiel ist nur mal einfach so geschrieben ohne Hintergrund, nur damit die Leute ein Bild haben, um was es geht)

Meines Erachtens sollten Politiker entweder keine Nebeneinkünfte - mit Ausnahme derer aus Tätigkeiten, die vor einem Mandat schon bestanden - haben, oder jede Einnahme ab 500-1000€ (bei mehrmaligen, kleineren Zahlungen einer Quelle ab Überschreitung dieser Summe) muss offengelegt werden mit Beschreibung der Tätigkeit und desjenigen, der dafür bezahlt. Mich wundert es schon, warum die Politiker genau das aber absolut nicht wollen. Das Geld streichen die dann doch auch weiterhin ein. Warum also net sagen, woher es kommt? Gibt es da etwas zu verbergen? Vor dem Volk? Vor der Steuer?

[Elton]

Soso... der Herr Wulff hat jetzt also auch noch versucht, sowohl beim Chefredakteur als auch beim Vorstandschef der BILD Zeitung das Nichterscheinen des Berichts zu seinen Krediten zu erwirken. Ich mag die BILD ja net, aber irgendwann reichts. Das ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und kann von einem Bundespräsidenten nicht geduldet werden.

Wenn es jetzt um ein Thema nationaler Sicherheit oder um eine Sache, bei der es um Leben und Tod geht wäre, dann kann man mal mit der Presse reden, ob ein Bericht zurückgehalten wird. Aber nicht, wenn es nur um das persönliche Ansehen eines einzelnen geht. In dem Fall ist so ein Anruf schon fast wieder Amtsmissbrauch.

Not my president!

[Tyler_D]

Sehe ich ähnlich. Mittlerweile sind es zu viele Dinge die sich summiert haben und ihn als Staatsoberhaupt untragbar machen.

[Vollgas]

Sehe ich ähnlich. Mittlerweile sind es zu viele Dinge die sich summiert haben und ihn als Staatsoberhaupt untragbar machen.

Mir geht es da auch so. Schätze das er sich nicht mehr lange halten kann.

[The Reaper]

Sehe ich ähnlich. Mittlerweile sind es zu viele Dinge die sich summiert haben und ihn als Staatsoberhaupt untragbar machen.

Mir geht es da auch so. Schätze das er sich nicht mehr lange halten kann.

Früher oder später taucht der aber wieder in der Politik auf. Siehe Guttenberg. Außerdem denke ich, dass wenn man es drauf anlegt bei mindestens 80% aller Politiker etwas findet, mit dem man sie belasten kann.

[Vollgas]

80 % ist glaub ich etwas hoch gegriffen. Aber ich glaube das einige Dreck am Stecken haben. Und das nicht nur in der "hohen Politik".

[Janaldo]

Scheisse bauen ist das eine, aber man muss eben auch überlegen wie man damit umgeht.

Und einer Zeitung drohen oder immer nur das zugeben, was eh schon bekannt ist, ist nunmal nicht ok.

[MuhMachtDieKuh]

Früher oder später taucht der aber wieder in der Politik auf. Siehe Guttenberg. Außerdem denke ich, dass wenn man es drauf anlegt bei mindestens 80% aller Politiker etwas findet, mit dem man sie belasten kann.

Wahre Größe zeigt sich eben nicht nur im Vermeiden von Fehlern, sondern vor allem darin, wie man mit ihnen umgeht! Ich denke, wenn er von Anfang an mit offenen Karten gespielt hätte, wäre da keiner besonders böse gewesen, auch wenn es falsch war, was er getan hat. Aber wenn er, wie jetzt rausgekommen ist, mehrfach versucht hat, die Presse zu seinen Gunsten zu beeinflussen (bei einem Bericht über seine Halbschwester soll es ja genauso gewesen sein), dann ist das einem Staatsmann nicht würdig.

Kurz und knapp: Der muss weg!

Hoffen wir, dass weder der noch Guttenberg wieder Fuß in der Bundespolitik fassen können. In Niedersachsen können wegen mir beide stümpern wie sie wollen.

[kottsack]

Das ist dem doch wurscht, ob er weg ist oder nicht. Die Pension sollte man dem streichen für diese unlautere Vorteilsnahme. Das wird aber eh nicht passieren.

[kottsack]

Dieses dämliche Arschloch von Wulff.
Frage:"Haben sie das Amt des Bundespräsidenten beschädigt?"
Antwort:"Blablabla ausgewichen."

Aber selbst jedem hinterherbläffen, wenn die mal ihren Status ausnutzen. Was für ein Wichser! Wenigstens hat der für mich jetzt ein Gesicht, was er vorher nicht hatte, auch wenns ne Fratze ist.