Politik allgemein

[kottsack]

Ja, dürfen sie gerne und wenn sie es gut machen, dann freue ich mich ehrlich. Lustig finde ich nur, dass der Kretschmann (total austauschbar meiner Meinung nach und gesichtslos, welches er sich aber noch erarbeiten kann) gleich am Wahlabend noch total zurückgerudert hat, als er auf die Wahlversprechen angesprochen wurde. Dass die nicht komplett zu halten sind, ist mir auch klar, aber dass der sich, ohne Gegenwehr, gleich auf den zentralen Einheitsbrei zurückdrängen lässt, fand ich sehr schwach. Naja, wir werdens sehen. Es werden jedenfalls nicht viele der Grünenwähler das bekommen, was sie wollten, ausser dass sie den Trottel Mappus los sind. Da stimme ich dir zu.
Phantasten sind es dennoch. Es macht schon einen Unterschied, ob man Koalitionspartner oder ob man Regierungsvorsitzender ist. Das ist nämlich ein Novum. Wenns spitz auf Knopf steht, dann schaffen die nämlich an und bei der ersten Unstimmigkeit zwischen den Grünen und den Roten werden sich die Oppositionellen sofort auf eine Seite schlagen und einen Keil dazwischen treiben. Da bin ich mir sicher und dann wird das Land unregierbar. Wie geschrieben: ich schau es mir gerne an und bin gespannt, ob sie immer noch so großmäulig sind, wenn sie merken, dass sie in einer Regenbogenwelt leben oder ihren Wählern die versprochene Regenbogenwelt leider nicht bieten können.

Ich zitiere mich mal selbst und verlinke mal noch was:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80,00.html

In Übereinstimmung mit der Prophezeiung....

[DocBrown]

Was der ESM-Vertrag bedeutet.

Undbedingt anschauenswertes, leicht verständliches Video. Der ESM-Vertrag ist gefährlich und schlecht für alle Europäer.

[kottsack]

Logisch, aber die ham ja bis vor ein paar Jahren die Mitgliedsländer wie Paninibildchen gesammelt und das ist jetzt eben die Quittung dafür.
Es bringt doch nichts, wenn man jedes Mistland in eine Wirtschaftsunion aufnimmt. Ich bin mir auch sicher, dass es im Ostblock in einigen Ländern ebenso aussieht wie bei den Griechen und den Portugiesen. Die sind halt dank dem eisernen Vorhang einfach geschulter im Tricksen.

[DocBrown]

Heute Morgen wurde das nächste Land mit Schuldenproblemen enthüllt - Österreich.
Mal sehen, wen haben wir jetzt auf der Pleite- oder Pleitekandidatenliste? Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Italien, Österreich, Belgien.


Ich sage es immer wieder. Eine Freihandelszone ist was tolles. Keine Grenzkontrollen, auch OK. Aber den Rest hätte man sich sparen können.

[Elton]

@DocBrown: Du hast Deutschland vergessen....

Aus dem ESM-Vertrag (frei nach dem Videoclip):

Artikel 9: Kapitalabruf
3. ...Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem .... Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals
1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.

Und was sagt gerade eben das Bundesverfassungsgericht:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig stärkten die obersten deutschen Richter jedoch die Beteiligungsrechte des Bundestages: Künftige Finanzhilfen sind an die Vorgabe gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmen muss.

Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt, entschied das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben. Die drei Verfassungsbeschwerden blieben damit weitgehend erfolglos (Az. 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10).


Ich frage mich, wie das gehen soll, wenn gemäß Artikel 9 ESM nach Unterzeichnung Europa soviel Geld anfordern kann, wie es will und wir zahlen dürfen.

Aber ein Glück, dass der ESM-Vertrag ja geheim ist. Wer den Entwurf trotzdem lesen will: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf ... ng_esm.pdf


Dennoch, in der jetzigen Form müsste zumindest der ESM-Vertrag verfassungswidrig sein. Aber der war wohl nicht expliziter Bestandteil der Verfassungsklage.

[Janaldo]

Der Bundestrojaner hält sich nicht an die vom Verfassungsgericht festgelegten Grenzen

Der EnBW-Deal von Mappus und Co war verfassungswidrig

Und wer von den Verantwortlichen wird wohl zur Rechenschaft gezogen?

[Elton]

Beim Bundestrojaner wiegelt das BKA ja ab, dass der vom CCC untersuchte Code gar nicht der Bundestrojaner wäre.
Wer's glaubt.

Aktuell ist rausgekommen, dass diese Schadsoftware wohl vom LKA Bayern schon seit Jahren verwendet wurde und nun eben den Sprung auf die Bundesebene geschafft hat. So wie ich das mitbekommen habe, sollen einige der Daten wohl über Server in den USA laufen. Dank dem Patriot Act haben somit sämtliche Behörden der USA ebenfalls Zugriff auf alle Daten. Die dürfen nämlich ohne Nachweis, Mitteilung an den Nutzer oder Begründung alle Daten von sämtlichen Servern US-amerikanischer Unternehmen abgreifen, selbst wenn die Server im Ausland stehen.

Wer dieses tolle Programm auch mal testen will, soll sich mal diese Seite angucken:
http://www.bundestrojaner.net/
Da kriegt man das kostenlos, wer will kriegt auch noch Telefonüberwachung 2.0 dazu. Für umsonst.



Und was die Konsequenzen angeht.... ich geh mal davon aus, dass jetzt wieder ein paar Wochen rumdebattiert wird und dann der Herr Stächele geopfert wird. Mappus ist ja in Brasilien, den kriegt man ja leider net. Ausbaden darf es nun die grün-rote Regierung. Ich kann jetzt schon sehen, wie die CDU in ein paar Jahren hinsteht, weil die Landesfinanzen den Bach runtergehen, weil man der EnBW soviel Geld reinschießen muss. Bei 50% Atomanteil macht man aus dem Laden eben nicht so einfach nen Öko-Stromanbieter.

Im Verfassungsbruch seh ich eine sehr schwere Straftat bei einem Politiker. Daher sollte als Konsequen den beiden Herren sofort sämtliche staatliche Leistungen gestrichen werden, bereits geleistete Übergangsgelder an Herrn Mappus sollten zurückgefordert werden. Das wär das mindeste. Einkästeln wird man die Herren ja wohl leider nicht können. Obwohl ich bei der Aktion sogar groben Vorsatz vermuten würde. Beiden hätte klar sein müssen, dass es so nicht geht. Und ich bin mir sicher, dass die Sache nicht nur von den beiden allein ausgedacht wurde. Da hängen noch mehr Leute dran, die auch jetzt noch werkeln.

Grundsätzlich hatten die zwar Recht. Wenn der Deal rausgekommen wäre, wären die Aktien hochgeschossen. Aber warum wollte man den Laden überhaupt kaufen? Dazu gab es keine Begründung. Also sollte man mal hart durchgreifen.

[DocBrown]

Im Verfassungsbruch seh ich eine sehr schwere Straftat bei einem Politiker. Daher sollte als Konsequen den beiden Herren sofort sämtliche staatliche Leistungen gestrichen werden, bereits geleistete Übergangsgelder an Herrn Mappus sollten zurückgefordert werden. Das wär das mindeste. Einkästeln wird man die Herren ja wohl leider nicht können. Obwohl ich bei der Aktion sogar groben Vorsatz vermuten würde. Beiden hätte klar sein müssen, dass es so nicht geht. Und ich bin mir sicher, dass die Sache nicht nur von den beiden allein ausgedacht wurde. Da hängen noch mehr Leute dran, die auch jetzt noch werkeln.

Zum EnBW-Deal äußere ich mich nicht. Meiner Meinung nach sollte der Staat sich aus der Wirtschaft raushalten - das ist besser für beide. Dieser bundesdeutsche Korporatismus ist ungesund.

Aber ich kann mir eines nicht verkneifen, sei mir nicht allzu böse:

Deine Meinung ist selbst ein "Verfassungsbruch" -- keine Strafe ohne Gesetz (Nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG [Art. 7 Abs. 1 MRK, § 1 StGB]). Es gibt aber kein Gesetz das verfassungswidriges Handeln durch Politiker so bestraft, wie du dir das vorstellst.

[soulreaver]

So nur ein Kommentar zum Euro: Eine Einheitswährung ohne einen einheitliche Wirtschaftsregierung funktioniert anscheinend nicht.. Eigentlich könnte doch die Krise eine Chance sein, Europa noch weiter zu vereinigen. (Mit einem europäischen Staat als Endziel)

[DocBrown]

So nur ein Kommentar zum Euro: Eine Einheitswährung ohne einen einheitliche Wirtschaftsregierung funktioniert anscheinend nicht.. Eigentlich könnte doch die Krise eine Chance sein, Europa noch weiter zu vereinigen. (Mit einem europäischen Staat als Endziel)

Die "Chance" wird ja auch gerade eifrig genutzt. Leider.

Mir wäre es lieber man würde dieses Internationalismus endlich aufgeben und von irgendwelchen "Vereinigte Staaten von Europa"-Traumwelten wegkommen.

[Elton]

@Doc: So sicher wär ich da net, dass es kein Gesetz dagegen gibt. Nur vielleicht net mit den Strafen, die ich vorgeschlagen hab. Aber die Politiker werden in Bund und Land eigentlich darauf verpflichtet "zum Wohle des Volkes" zu arbeiten. Gegen die Verfassung zu verstossen, ist sicher nicht zum Wohle des Volkes. Somit liegt ein Eidbruch und damit doch sicher sowas wie Amtsmissbrauch vor. Und da sollte es eigentlich eine rechtliche Handhabe dagegen geben. Aber du als Verwaltungsmensch weißt da sicher mehr dazu.

Irgendeine Strafe muss doch für solche Fälle vorgesehen sein! Sonst können die ja wirklich machen, was die wollen.

Allerdings gibt es öfter so Fälle in Grundgesetz und wohl auch in Landesverfassungen, dass man manche Fälle einfach net so vorgesehen hat. Ist das gleiche wie mit dem Austritt eines Bundeslandes. Der Fall ist so auch nicht vorgesehen. Wär echt mal spannend, wenn das wirklich mal ein Land anstreben würde. Bayern und BaWü als reiche Südweststaaten zum Beispiel.....
(Achtung... das ist nur ein hypothetisches Gedankenspiel, net gleich wieder zerfleischen)


Was Europa angeht, fände ich das grundsätzlich nicht ganz verkehrt. Aber nachdem inzwischen Hinz und Kunz in die EU aufgenommen wird, hört der Spaß auf. Polen und Tschechien, wegen mir das Baltikum waren noch ok. Aber der ganze Balkan war und ist einfach noch net so weit. Die hätt ich draußen gelassen. Die EU ist inzwischen nur ein aufgeblasener Haufen, wo jeder mithupen aber niemand was zahlen will. Und wir als größte Beitragszahler haben am wenigsten zu sagen. Auch wenn unsere Wirtschaft als Exportnation wohl am meisten von der Sache profitiert.
Die Vereinigten Staaten von Europa seh ich aber auf absehbare Zeit absolut nicht kommen, weil zu viele Staaten mithupen, die nur an den eigenen Interessen interessiert sind. Und so funzt das ganze net. Bei Wirtschaft- und Verteidigung sollte man aber sicher etwas einheitlicheres hinbekommen können. Am Internationalismus kommt man in der globalisierten Welt (1 Punkt fürs Bullshit-Bingo) leider net mehr vorbei. Und die geballte Marktmacht Europas hat halt mehr zu sagen, wie ein einzelnes kleines Land. Anders kommt man gegen die Methoden der USA oder der steigenden Einflussnahme Chinas einfach net mehr durch.

[DocBrown]

@Doc: So sicher wär ich da net, dass es kein Gesetz dagegen gibt. Nur vielleicht net mit den Strafen, die ich vorgeschlagen hab. Aber die Politiker werden in Bund und Land eigentlich darauf verpflichtet "zum Wohle des Volkes" zu arbeiten. Gegen die Verfassung zu verstossen, ist sicher nicht zum Wohle des Volkes. Somit liegt ein Eidbruch und damit doch sicher sowas wie Amtsmissbrauch vor. Und da sollte es eigentlich eine rechtliche Handhabe dagegen geben. Aber du als Verwaltungsmensch weißt da sicher mehr dazu.

Irgendeine Strafe muss doch für solche Fälle vorgesehen sein! Sonst können die ja wirklich machen, was die wollen.

Der Verfassungsbruch als solcher ist nicht strafrechtlich relevant. Der Amtseid des Politikers ist (wie z.B. der Amtseid der Beamten und Soldaten) kein Eid im Sinne z.B. des § 153 StGB (Vulgo auch als "Meineid" bekannt). Das Strafrecht kennt als Eid nur den vor Gericht.


Die Amtseidsache ist eine interessante Sache. Ich mache mal eine mentale Notiz - das wäre eigtl. ein schönes Thema für eine Publikation.

[Elton]

Als es um die Ernennung vom Rösler zum Wirtschaftsminister ging, hab ich dem ne Mail geschickt und ihn auf seinen Eid hingewiesen und gefragt, ob er sich sicher ist, den Posten zum Wohl des Volkes oder zum Wohl seiner selbst und der FDP machen will. Erfahrung hat er ja keine.
Auch dem Herrn Wulff hab ich eine Mail geschrieben und ihn drauf hingewiesen, dass er sich die Sache gut überlegen soll, ob er den Rösler tatsächlich zum Minister ernennt.
Von beiden kam keine Antwort.

Meines Erachtens ist der Rösler als Wirtschaftsminister bisher noch überhaupt nicht in Erscheinung getreten. Vom Griechenlandbesuch mal abgesehen. In der aktuellen Zeit sollte man aber mehr von ihm zum Thema hören, statt zur FDP. Über die redet er ja gern.


Übrigens ist grad der Herr Stächele wegen der EnBW Aktion zurückgetreten. Allerdings nur als Landtagspräsident, nicht auch als Abgeordneter. Jemand, der sein Volk aber derart verrät, hat IMHO auch nix im Landtag zu suchen. Und für seine 6 Monate als Landtagspräsident kriegt er jetzt womöglich auch noch weiterhin Pensionen, wenn es gut für ihn läuft. Wirkliche Folgen hat es also eigentlich nicht für ihn. Da sollte wirklich mal jemand was dazu schreiben und die Sache rechtlich bewerten. Generell für Politiker. Wann immer die Scheiße bauen, treten sie halt schnell zurück oder wechseln im schlimmsten Fall von der Politik in die Wirtschaft. Die Stelle haben sie ja vorher schon mit den Lobbyisten vereinbart. Also können die treiben, was sie wollen, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Ich lass mich 2013 wohl wirklich als Kandidat fürs EU Parlament aufstellen.......

[Elton]

Und wo wir grad bei verfassungswidrigen Vorgängen bei Politikern sind:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/ni ... index.html

Nett. 4,5 Mio im Jahr an illegal ausgezahlten Steuergeldern.

Hier bin ich mir aber sicher, dass es eine rechtliche Handhabe gibt, sämtliche gezahlten Gelder seit BVG Urteil zurückzufordern!

[Janaldo]

Der Bericht ist ja schon über ein Jahr alt, da sollte doch inzwischen was passiert sein!?

[Elton]

Mist, hab das Jahr net angeguckt, weil ich von nem aktuellen Bericht aus einem Link gefolgt bin.
Aber mal ehrlich, glaubst du wirklich, da wär was passiert? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...
Und wenn es ums Geld geht, sind sich die Politiker einig.

[DocBrown]

Mist, hab das Jahr net angeguckt, weil ich von nem aktuellen Bericht aus einem Link gefolgt bin.
Aber mal ehrlich, glaubst du wirklich, da wär was passiert? Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus...
Und wenn es ums Geld geht, sind sich die Politiker einig.

"Wir wollen nur Ihr Bestes -- Ihr Geld."

[The Reaper]

http://www.finanznachrichten.de/nachric ... el-003.htm

Sind die EU-Politiker noch nicht in der Krise angelangt oder warum bauen die sich einen solchen Palast?!

[kottsack]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 52,00.html

Lustich! Hm, wofür ham sie eigentlich "gekämpft"(= randaliert)? Das war mir vor Monaten schon klar, dass man die Scheisse da unten eh nicht aufgeräumt bekommt. Jetzt gibts ne Radikalisierung in der breiten Masse und die depperten Führer kriegen Zulauf von demoralisierten Jugendlichen. Vielleicht wars unter Mubarak doch a bissle besser, der sämtliches Freiheitsdenken niedergeknüppelt hat. Der hatte wenigstens noch a bissle Interesse am Austausch mit dem Ausland und hat wenigstens nach aussen hin alles ruhig gestellt. Da mir das ägyptische Volk eigentlich pupsiegal ist, wars mir so lieber. So meinen die bloß, sich bei den Ungläubigen einmischen zu müssen.
Dieser ganze "arabische Frühling" sorgt doch eh nur für die Ausbreitung afghanischer Verhältnisse auf größere Landstriche, weil die meisten Kasper auf den Strassen überhaupt nicht wissen, wofür sie alles kurz und klein schlagen.

[Dash]

Den Eindruck habe ich auch.
Ein Großteil der Bevölkerung scheint im Kopf doch noch gar noch nicht bereit für Demokratie zu sein
und werden sich über kurz oder lang dem nächsten Despoten an den Hals werfen, der ihnen das
Blaue vom Himmel verspricht.