Politik allgemein

[Dash]

Schwarz-Gelb hats halt einfach drauf!

Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... form-frist

Davon hatte ich vor einer Woche auch schon gelesen. Unglaublich. Was für ein Pennerverein.
Aber mit Geld nach Griechenland schicken sind sie bestimmt wieder ganz ganz fix.

[DocBrown]

Dann könnte die Regierung jetzt eigentlich theoretisch "ewig" an der Macht bleiben? So lang die kein neues Wahlrecht machen gibts ja quasi auch keine legitimen Wahlen...

Man kann davon ausgehen dass, wenn sich der Bundestag (Die Regierung macht keine Gesetze!) beständig weigert ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erlassen dass das BVerfG das tut. Das kann es, muss es können.

Schwarz-Gelb hats halt einfach drauf!

Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... form-frist

Davon hatte ich vor einer Woche auch schon gelesen. Unglaublich. Was für ein Pennerverein.
Aber mit Geld nach Griechenland schicken sind sie bestimmt wieder ganz ganz fix.

Da geht es doch um die EU! Und wenn es um die EU geht kann eine deutsche Reaktion doch sofort nur ein kriecherisches "Ja, natürlich! Sofort, was immer Ihr wünscht!" sein.
Schließlich - und das verbreiten die Europhilen ja allen ernstes - gibt es, wenn man Griechenland nicht soviel Geld in den Rachen schiebt wie nur irgend möglich sofort Krieg mit Ungarn.

Aber das volksfeindliche Eurokriechertum hat ja CDU/CSU/FDP nicht für sich gepachtet. Das machen die Grünen und die SPD ja auch.

[Tyler_D]

Was haltet ihr eigentlich von den aktuellen Steuersenkungsplänen?

Imho gehört der Soli schon längst abgeschafft und die Steurtabelle in Bezug auf die kalten Progression reformiert. Aber die Schulden müssen auch im Auge behalten werden.

Der Gedankengang ist also nicht falsch, aber bei der Umsetzung bekommen sie es doch wieder nicht gebacken.
Da werden jetzt Steuersenkungen für 2013 beschlossen und großmundig verkündet, obwohl gar keine konkreten Zahlen vorliegen.
Das riecht doch sehr verdächtig nach Hilfsschubser für die FDP.
Ausserdem sind die Beträge, die einige Bürger im Jahr mehr in der Tasche haben könnten, so klein, dass sie an anderer Stelle sofort wieder aufgefressen werden.

Nur bei der Diätenerhöhung war man sich wieder mal schnell einig.

Würden unsere Politiker nicht Millarden von Euro den Banken in den Rachen werfen, oder in schwachsinnige Projekte investieren, dann wäre genug Geld für alles da.
Aber unsere Politiker können ja einfach nicht vernünftig mit Geld umgehen. Ist ja auch nicht ihres, sondern das vom Steuerzahler.

[DocBrown]

Ich bin für die Kirchhof'schen Pläne.

[kottsack]

Beim Kirchhof-Modell muss ich passen. Damit habe ich mich nicht beschäftigt, weil mich das Thema nicht so recht interessiert. Den Ansatz von Merz fand ich damals ganz nett, der das Ganze sehr zusammengekürzt hat.
Im Endeffekt ist es mir ansich auch egal. Die paar Euro mehr, die ich durch Trickserei hätte, sind mir auch egal. Ich hab einen für mich finanziell akzeptablen Standard. Ich hab ne kleine Bude, ne kleine Karre, die fährt und eigentlich muss ich für den täglichen Bedarf nicht schauen, wie viel ich aufm Konto habe. Das ist, zwar gering, aber stetig im plus. Ich hab auch keine Ahnung, was der aktuelle Spritpreis ist. Alles, was da jetzt noch dazukommt, ist Luxus und der ist zwar schön, aber nicht nötig. Daher kümmere ich mich um sowas gar nicht. Gibt schon genug andere Dinge, die mir nicht passen.

Die Ankündigung ist auf jeden Fall ne Strategie. Die sollen nicht bewerben, sondern einfach mal machen. Verkünden sollte man etwas, wenns fertig ist. Normal schlagen sie sich doch die Köpfe über Tagesaktuelles ein. Jetzt wird schon über ungelegte Eier gestritten.
Das ist doch eh nur noch ein peinliches Schauspiel, was da im Bundestag abläuft. Es kann doch nicht sein, dass die Opposition immer das Gegenteil schreit, was die anderen vorher erzählt haben. Können die da nicht einfach, grad bei dieser AKW-Schließung einfach mal sagen: ja, das habt ihr gut gemacht? Die würden sich doch eher den Arm ausreißen, als sowas zuzugeben und das macht die ganze Narrenveranstaltung für mich total unglaubwürdig.

[Tyler_D]

@kottsack

dein "finanziell akzeptabler Standard" reicht dir im Moment noch, aber du wirst evtl. auch später mal Nachwuchs haben. Möchtest du ihm Schulden auflasten, nur weil es die Politiker heute nicht verstehen vernünftig mit unserem Geld umzugehen?

Ich denke ja auch nicht, dass bei der ganzen Geschichte viel rum kommt. Das war bisher noch nie so. Wenn man auf der einen Seite ein bisschen was bekommen hat, wurde es auf anderer wieder genommen und im Endeffekt hatte man weniger als zuvor.
Es ist alles nur Augenwischerei, nur um ein paar Stimmen zu fangen und dadurch an "der Macht" zu bleiben und sich selber die Säckel voll zu machen.

Die Diätenerhöhung bekommen sie ruck zuck durch den Bundestag, aber eine richtige Gesundheitsrefom, in die alle Leistungsempfänger solidarisch auch einzahlen bekommt man nicht hin. Ebenso sieht es bei der Rentenkasse aus. Jeder der aus dem Topf was bekommt, sollte entsprechend auch was einzahlen.

Vom verfassungswidrigen Wahlsystem mal ganz zu schweigen.

[Elton]

Die Steuersenkungspläne sind Bantha Poodoo. Maximal soll es um 1 Mrd. gehen, die vor allem die kalte Progression betreffen und somit weitgehend die höheren Einkommenssätze betrifft. Außerdem frag ich mich, warum man das erst 2013 machen will. Ist doch noch genug Zeit bis 2012, sowas durchzubringen. Aber oh, 2013 sind ja Wahlen. Da kommt sowas natürlich wesentlich besser rüber.
Witzig ist aber, dass alle Leute, auch die Bürger, diesen Trick durchschaut haben. Am Ende bleibt ja sowieso nix hängen und die Leute kapieren, dass es besser wäre, die Schulden zu senken und somit jedes Jahr weniger Zinsen zu zahlen.

Derzeit sieht es echt so aus, als ob der Schuss nach hinten losgeht. Somit könnte es zum Sargnagel der FDP werden, was auch net das schlechteste ist.

Vom Kirchhoff Modell halt ich net allzuviel. Ich find den Link grad net, hab aber irgendwo eine Analyse dazu gelesen, wie die Sache wirklich ausgeht. Die niederen und mittleren Einkommen werden da härter getroffen und haben am Ende erheblich weniger in der Tasche. Ich kann auch noch net ganz folgen, wie man am Ende mit den Gesamtsteueraufkommen null-auf-null rauskommen will, wenn zukünftig Leute, die bisher 49% abführen mussten, nur noch 25% zahlen. Zwar werden auch weitere Einkommen durch die Bank besteuert, aber trotzdem. Wenn Unternehmenseinkünfte besteuert werden, steigt am Ende doch nur der Preis und der kleine Bürger ist wieder am Arsch. Da wär ich eher mal dafür, die ganzen Steuerausnahmen und Subventionen wegzustreichen. Dann zahlt Daimler auch mal wieder was und durch die Einnahmen kann man dann an anderer Stelle was drehen.

Und auch die Einkommenssteuer kann man unter Beibehaltung der Progression erheblich entschlacken. 12.000€ komplett steuerfrei, jeder Euro darüber mit 15/25/35/45% besteuert, dafür gibts dann aber nur noch minimale Abzugsmöglichkeiten, insbesondere für Gesundheitskosten, Altersvorsorge und Spenden für gemeinnützige Einrichtungen (nicht aber für Parteien, Gewerkschaften etc.).

Was Diätenerhöhung betrifft, geb ich Tyler Recht. Das Geld gehört solange gesperrt, bis ein Wahlsystem steht. Und auch dann sind 4% jedes Jahr mehr als unverschämt.

[kottsack]

@kottsack

dein "finanziell akzeptabler Standard" reicht dir im Moment noch, aber du wirst evtl. auch später mal Nachwuchs haben. Möchtest du ihm Schulden auflasten, nur weil es die Politiker heute nicht verstehen vernünftig mit unserem Geld umzugehen?

Falls ich Nachwuchs in die Welt setzen sollte, dann muss das Einkommen stimmen. Vorher denk ich da gar nicht dran, weils verantwortungslos wäre. Wer es sich nicht leisten kann und trotzdem ein Kind bekommt ist ein Idiot und selbst schuld an seiner Situation. Warum sollte ich da Mitleid haben? Wenn ich in dem Alter, wo meine Partnerin grade noch so verantwortungsvoll ein Kind kriegen kann immer noch nicht solvent genug sein sollte, dann fällt das eben aus. Ich hatte dann lange genug Zeit, mich drauf vorzubereiten und habs dann eben verkackt, weil ich es bis zu diesem Zeitpunkt eben nicht genug erreicht habe.
Wenn man nach Steuern zu wenig hat, dann muss man eben mehr verdienen und daran kann man ja arbeiten, was ich im Moment auch mache. Es steht jedem frei, sich höher zu qualifizieren. Das Abi kann man, Baföggefördert mit dem höchstsatz in 2 Jahren nachmachen und studieren kann sich jeder leisten. WG-Zimmer gibts für 200,- Euro pro Monat, was mit 1x Kellnern die Woche wieder drin ist und sonstige Ausgaben lassen sich über Bafög oder, wers nicht bekommt, über Jobs in den Semesterferien regeln. Aufm Bau kann man pro Woche 500,- Euro verdienen, was den Rest auch abdecken sollte und das geht auch, wenn man Blockpraktika in der vorlesungsfreien Zeit macht. War bei mir nicht anders. In den 3-4 Jahren gibts halt dann Mensaessen oder Nudeln mit Tomatensauce und Urlaub gibts gar nicht und das Weggehen muss man dann eben auch reduzieren. Ist alles kein Problem. Es scheitert nur an der Faulheit.
Mit null Aufwand mehr zu bekommen wäre schön - nehme ich auch gerne politikinduziert mit, aber es ist besser, nicht damit zu rechnen. Passiert nix, ist es normal und passiert was, dann ist das eine freudige Überraschung. Was mit dem Geld der Allgemeinheit und was mit der Allgemeinheit selbst passiert, ist mir egal. Umso mehr Leuten es "schlecht" geht, umso besser gehts mir. Mein Finanzlevel ist steigend; das der Allgemeinheit stagniert oder fällt leicht. Da die Lebenshaltung für alle finanzierbar sein muss, muss sie auch stagnieren bzw. sinken und das bedeutet für mich eine Steigerung von selbigem, da am Ende mehr übrig bleibt. Aus meiner Sicht ist alles in Butter mit Aussicht auf Verbesserung.
Trotzdem heiße ich diesen Eiertanz der Regierung nicht gut, aber eigentlich ist es mir egal, was da passiert. Ändern wird sich eh nicht viel.


Zur Diätenerhöhung: Ich würde da auch sofort zustimmen, würde ich Abgeordneter sein. Jeder andere würde auch zustimmen. Wäre ja schön blöd, wenn nicht.

[Tyler_D]

Ich denke da ähnlich, aber die Regierung hat auch dafür zu sorgen, dass eine Familie mit Vollzeitarbeitenden Eltern sich die Kinder dann auch leisten kann.
Dies ist eben nicht der Fall. Es gibt jetzt schon immer mehr Arbeitnehmer, die nicht mit ihrem Verdienst noch 1- 2 Kinder groß ziehen können, weil sie nur noch in Zeitarbeitsfirmen unter kommen oder aufstocken müssen (gut denen ihr Problem, hätten ja was vernünftiges lernen können).
Die Politik hat diesen Weg aber geebnet und den Konzernen billige Arbeitskräfte ermöglicht.

Also was macht dann der "denkende Mensch", dem in Zukunft immer mehr von seinem Verdienst abgezogen wird?
Entweder er sagt sich: "irgendwie wird es gehen" und geht ein extremes Risiko ein, oder er verzichtet darauf und überlässt das "Kinder in die Welt setzen" den Leuten ohne Geldsorgen und den Dumpfbacken die meinen mit Nachwuchs ihre Haushaltskasse aufbessern zu können.

Deswegen sollte die Regierung endlich mal ein paar Reformen (Krankenkasse, Rente, Finanzgeschäfte etc.) durchführen. Irgendwann ist sonst (theoretisch) mal ein Punkt erreicht, wo dir deine Qualifizierung und Ausbildung auch nicht mehr weiter helfen, um genug zu verdienen um eine Familie versorgen zu können. Trifft aber eher deine Kinder oder Enkel (auch denen ihr Problem, hätten ja auch was vernünftiges lernen können ).

Sollte man so egoistisch sein und nur an sich denken, ohne Rücksicht auf das, was danach kommt? Wenn man wie unsere Politiker handelt, anscheinend schon.

[DocBrown]

Es ist im Interesse JEDES Deutschen dass eine Familie mit mehr als 2 Kindern bezahlbar ist. Das sollte offenes und erklärtes Politikziel sein.

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[quote=Elton]Vom Kirchhoff Modell halt ich net allzuviel. Ich find den Link grad net, hab aber irgendwo eine Analyse dazu gelesen, wie die Sache wirklich ausgeht. Die niederen und mittleren Einkommen werden da härter getroffen und haben am Ende erheblich weniger in der Tasche. [/quote]

Dem ist nicht so. Unter dem Kirchhof Modell erhält jeder einen Freibetrag von 10.000 € der überhaupt nicht besteuert wird. Für jedes Kind gibts nochmal 8.000 € obendrauf. Eine Familie mit zwei Kindern hat so einen Steuerfreibetrag von 36.000 €.
Bei Einkommen zwischen 10.000 und 20.000 sind die ersten 5.000 € nur zu 60% Steuerpflichtig, die nächsten nur zu 80%.

Ich sehe da die Situation von kleinen Einkommen ausreichend berücksichtigt.

[Elton]

ok.... also ähnlich wie meine Idee mit 12000 komplett frei.

Aber trotzdem.... das darüberliegende soll mit 25% besteuert werden. Egal wieviel darüber. Dazu kommen die Kinderfreibeträge. Diejenigen, die bisher über 25% lagen, zahlen somit bis zu 24% weniger. Bei nem Einkommen von 100k wären das 24.000€, die dem Staat fehlen, ggf. mehr wegen Kinderfreibetrag. Wo kommt das Geld her? Nur durch den Wegfall der Abzüge?
Ich lieg momentan irgendwo bei 21% (nach Werbungskosten usw.). Somit kostet mich der Spaß 4% mehr. Da wie gesagt auch die Unternehmensgewinne anders/höher besteuert werden, wird das wieder auf die Preise umgeschlagen. Somit steigen meine Lebenshaltungskosten. Was hab ich mit meinem mittleren Einkommen dann von der Sache? Die Geringverdiener sind fein raus, die Großverdiener auch. Der Mittelstand wird getroffen. Dann doch lieber die Progression.

Ich werf aber mal noch nen Brocken rein: Was haltet ihr von der Idee mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Es gibt ja mehrere Modelle, nach denen die Sache finanzierbar wäre. Gehen wir mal davon aus, dass dem so ist und nehmen es als gegeben hin. Was denkt ihr generell über die Sache?
Meint ihr, das funktioniert, dass die Leute eben trotzdem was dazuzuverdienen, oder denkt ihr die Schmarotzer überwiegen, denen dieses Grundeinkommen (frei erfunden setzen wir mal 500€ fest) reicht und nur noch auf die faule Haut liegen, so dass am Ende das Land den Bach runter geht?

Wie gesagt, wir debatieren net über die Machbarkeit der Finanzierung. Das muss eh Grundvoraussetzung sein. Nur über Sinn und Unsinn der Idee an sich.

[DocBrown]

Wenn die Steuereinnahmen des Staats gleich bleiben (und nicht steigen) steigen auch nicht die Kosten der Wirtschaft. Die Unternehmen zahlen auch die Gehälter (und damit Steuern) ihrer Angestellten.

Die gleichbleibenden Einnahmen ergeben sich durch die vereinfachte und teilweise erhöhte Unternehmens- und Kapitalbesteuerung sowie die Steuereinnahmen durch den Wegfall von Sparmöglichkeiten. Die mangelnde Steuerzahlung von Großunternehmen, wie von dir (glaube ich) bemängelt, gäbe es unter dem Kirchhofschen System nicht.

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Begingungsloses Grundeinkommen finde ich aus verschiedenen Gründen nicht gut.
Ein Grundeinkommen müsste ja eine bestimmte Höhe haben um seine Ziele (jedem Menschen zu "ermöglichen ein menschenwürdiges Leben" zu leben) zu erreichen. Von den 420 .- die die Grünen vorgeschlagen haben kann ja kein Mensch leben - auch ein ALG II-Empfänger bekommt de facto mehr, denn Kosten der Unterkunft iHv 56 € sind sehr unrealistisch.

Wenn es also eine Höhe hat von der sich realistischerweise leben lässt - sagen wir 800 oder 1000.- Euro - wird arbeiten in der Tat für so einige nicht interssant. Selbst die niedrigere ALG II-Versorgung sorgt ja bereits für große Mengen an Sozialadel der sich auf Generationen hinweg gar nicht mehr für Arbeit interessiert sondern in der Arbeitslosigkeit eingerichtet hat.

Ich halte das damit verbundene Anspruchsdenken schon für falsch.

Eine negative Einkommenssteuer in der ein Leistungsempfang grundsätzlich an eine Arbeitstätigkeit gekoppelt ist und in der jeder mehrverdiente Euro auch tatsächlich in mehr Geld resultiert finde ich dagegen vielleicht nicht den schlechtesten Ansatz. Ich bin mir da noch unschlüssig, wenn ich das mal zugeben darf.

[kottsack]

Ich denke da ähnlich, aber die Regierung hat auch dafür zu sorgen, dass eine Familie mit Vollzeitarbeitenden Eltern sich die Kinder dann auch leisten kann.
Dies ist eben nicht der Fall. Es gibt jetzt schon immer mehr Arbeitnehmer, die nicht mit ihrem Verdienst noch 1- 2 Kinder groß ziehen können, weil sie nur noch in Zeitarbeitsfirmen unter kommen oder aufstocken müssen (gut denen ihr Problem, hätten ja was vernünftiges lernen können).
Die Politik hat diesen Weg aber geebnet und den Konzernen billige Arbeitskräfte ermöglicht.

Die hätten aus meiner Sicht die Bedingungen eben nicht erfüllt. Wie das jeder für sich handhabt, das ist nicht meine Sache. Wäre ich auf so einer Schiene, dann würde ich mir das mit dem Kinderkriegen eben nochmal überlegen.

Also was macht dann der "denkende Mensch", dem in Zukunft immer mehr von seinem Verdienst abgezogen wird?
Entweder er sagt sich: "irgendwie wird es gehen" und geht ein extremes Risiko ein, oder er verzichtet darauf und überlässt das "Kinder in die Welt setzen" den Leuten ohne Geldsorgen und den Dumpfbacken die meinen mit Nachwuchs ihre Haushaltskasse aufbessern zu können.

Da ich sowieso nicht damit rechne, noch rgendwas aus einer gesetzlichen Rentenkasse zu bekommen (woher auch? Jeder, der bis drei zählen kann merkt, dass das Rentensystem eh nicht funktionieren kann) ist mir das ehrlich gesagt auch total egal. Meinetwegen sollen die Leute immer blöder werden. Es ist schade um die Kinder, aber auch das ist nicht mein Problem.

Deswegen sollte die Regierung endlich mal ein paar Reformen (Krankenkasse, Rente, Finanzgeschäfte etc.) durchführen. Irgendwann ist sonst (theoretisch) mal ein Punkt erreicht, wo dir deine Qualifizierung und Ausbildung auch nicht mehr weiter helfen, um genug zu verdienen um eine Familie versorgen zu können. Trifft aber eher deine Kinder oder Enkel (auch denen ihr Problem, hätten ja auch was vernünftiges lernen können ).

Nein, das wird auf meine potentiellen Kinder nicht zutreffen, weil auch das von mir in die solvente Rechnung mit eingeht. Ich werde erst Kinder machen, wenn ich:

1) Lust drauf habe
2) es mir leisten kann, ihnen die ersten paar Jahre zu finanzieren, egal was passiert und ihnen in der Zeit zwischen 18 und 30 den heutigen Gegenwert von 500,- Euro vorraussichtlich im Monat finanzieren kann, weil mein Job das zulässt.

Die Reformen können sie gerne machen, aber ich verlasse mich nicht drauf, dass da irgendwas kommt. Sie sollten irgendwas ändern, aber ich habe keine Ahnung, was überhaupt.

Sollte man so egoistisch sein und nur an sich denken, ohne Rücksicht auf das, was danach kommt? Wenn man wie unsere Politiker handelt, anscheinend schon.

Nein, der vernunftbegabte Mensch sollte umsichtig sein, aber da ich eh nichts dran ändern kann und egal was passieren lassen muss, versuche ich, es für mich so egal wie möglich zu halten und im Kleinen ein bisschen die Welt zu verbessern, indem ich, wenn ich durch die Stadt laufe, einfach Leute anlächle.



Vom Grundeinkommen halte ich nichts, weil das in meiner laien-BWL-Welt (verbessert mich, falls ich falsch liege) einfach nur einer Geldentwertung gleichkommt. Wo soll denn die Kohle herkommen? Darf man nicht fragen, aber im Endeffekt wirds über Steuern laufen und die geben die Geschäfte an die Kunden weiter und alles wird teurer und dann ist alles wie bisher.
Ich finde, die Kohle für nen Hartzler ist eh schon zu hoch. Meinetwegen gibts 200€ im Monat plus die Wohnung und die Arztversicherung. Jeden Monat, wo er keinen Job hat, werdens 10 Euro weniger bis zu einer Grenze von 100€.
Je nach Bemühungen kann er sich was dazu verdienen und die 200€ oben halten z.b. durch wahrgenommene Arbeitsamttermine, Bewerbungsgespräche und besuchte Kurse. (Zuarbeiten im Minijob sind auch in Ordnung) Dafür gibts dann ein Creditsystem, mit dem er die Verringerung zeitweise stoppen kann. Würde gut klingen und von 100€ im Monat kann man zur Überbrückung schon leben. Ein Student, wenn nicht von daheim gefördert, hat auch nicht mehr. Da hätten einige ganz schnell wieder nen Job, wenn mal richtig Druck dahinter wäre.

[DocBrown]

Vom Grundeinkommen halte ich nichts, weil das in meiner laien-BWL-Welt (verbessert mich, falls ich falsch liege) einfach nur einer Geldentwertung gleichkommt. Wo soll denn die Kohle herkommen? Darf man nicht fragen, aber im Endeffekt wirds über Steuern laufen und die geben die Geschäfte an die Kunden weiter und alles wird teurer und dann ist alles wie bisher.

Momentan gibt unser Staat bereits den größten Teil des Haushalts für den Wohlfahrtsstaat aus. Ein Grundeinkommen würde wohl diese Sozialleistungen ersetzen, der Verwaltungsapparat also größtenteils weggespart werden und würde dann wieder frei für Auszahlungen.

Steuererhöhungen werden übrigens nicht zwangsläufig (in voller Höhe) an die Kunden weitergegeben. Das kann man (mathematisch-grafisch) begründen, aber zwing mich dazu nicht.

Ich finde, die Kohle für nen Hartzler ist eh schon zu hoch. Meinetwegen gibts 200€ im Monat plus die Wohnung und die Arztversicherung. Jeden Monat, wo er keinen Job hat, werdens 10 Euro weniger bis zu einer Grenze von 100€.

Art. 20 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf menschenwürdiges Leben durch staatliche Subventionierung für den Fall dass man selbst nicht leisten kann (weil man z.B. keinen Job bekommt).

Versteh mich nicht falsch. Ich bin der Meinung das der Regelbedarf etc. zwar so bleiben sollte wie er ist (ich halte ihn für angemessen niedrig), aber dass er nicht länger als 1 Jahr am Stück bezahlt werden sollte wonach eine Sperrfrist von 5 bis 10 Jahren einträte.
Nur leider dürfte das verfassungsrechtlich wohl nicht zu machen sein, wenn ich meine Staatsrechtsvorlesung noch zusammen bekomme.

Je nach Bemühungen kann er sich was dazu verdienen und die 200€ oben halten z.b. durch wahrgenommene Arbeitsamttermine, Bewerbungsgespräche und besuchte Kurse. (Zuarbeiten im Minijob sind auch in Ordnung) Dafür gibts dann ein Creditsystem, mit dem er die Verringerung zeitweise stoppen kann. Würde gut klingen und von 100€ im Monat kann man zur Überbrückung schon leben. Ein Student, wenn nicht von daheim gefördert, hat auch nicht mehr. Da hätten einige ganz schnell wieder nen Job, wenn mal richtig Druck dahinter wäre.

Du klingst viel härter als ich, dabei soll ich doch der Forums-Herzloser-Konservative sein!

Von 100 € im Monat kann kein Mensch leben, auch kein Student. Das wären 3,30 € am Tag, das reicht kaum fürs Essen, jedenfalls nicht für eine Existenz die über das bloße Dahinvegetieren hinausgeht.

In die Errechnung des Regelbedarf für ALG II ging einiges an Gehirnschmalz rein um das menschengerechte Minimum zu berechnen. § 5 RBEG (Regelbedarfsgesetz; wir Sozialrechtler nennen es auch "Airbag") zeigt das in für den Gesetzgeber (insb. den Sozialgesetzgeber) völlig untypischer Übersichtlichkeit. Da wird aufgelistet für welche Dinge der Gesetzgeber wieviel Euronen veranschlagt hat.

Von 100 €/monatlich kommt man jedenfalls nicht in Arbeit zurück. Der Erwerb eines Anzugs (Bewerbungsgespräch), der Versand auch nur eines Bewerbungsschreibens (Porto, Druckkosten, Bewerbungsmappe, -bild), Fahrkosten zum Unternehmen (Bewerbungsgespräch, Arbeitsantritt, Probearbeit) sind da garnicht leistbar.

[Elton]

Grobkonstrukt zur Finanzierung des Grundeinkommes ist in den meisten Berechnungsspielen der komplette Wegfall sämtlicher sozialer Leistungen, von ALG I und II über Wohngeld, Heizkosten usw. bis zum Kindergeld. Kindergeld wird aber dadurch wieder ersetzt, dass ja auch Neugeborene einen Anspruch auf das Grundeinkommen haben, dann passt es wieder.

Wenn dann also sämtliche staatliche Leistungen pauschal entfallen und durch ein Grundeinkommen ersetzt werden, dass eh jeder bekommt, dann brauch ich auch nicht mehr die ganzen Ämter vom kleinen Sozialkassenverwalter bis hoch in die ministerialen Stäbe. Ergo generiere ich an der Stelle wohl die größte Einsparung. Und da eh jeder Grundeinkommen erhält, kostet es mich ja kein Arbeitslosengeld.

Finanzierbar wär es also nach verschiedenen Quellen, die Frage ist nur, ob Leute zum arbeiten motiviert werden können, wenn das Grundeinkommen in einer lebensfähigen Höhe bezahlt wird.

Ich persönlich hab da momentan auch noch keine klare Tendenz, ob ich es grundsätzlich gut oder schlecht finde.


@Kottsack: Du hast was geschrieben, dass das Rentensystem eh nicht funktionieren kann.
Da setz ich meine Meinung dagegen: Es hätte und hat funktioniert. Das Dumme war bloß, dass dann auf einen Schlag 20 Mio. Ex-DDR-Bürger sowie eine Menge X "Rucksackdeutsche" dazu kamen, die jeweils noch keinen ct. in die Rentenkasse einbezahlt hatten, aber voll anspruchgsberechtigt sind. Das verkraftet kein System. Der Fehler war aber, dass die daraus entstehenden Kosten aus Töpfen der Wiedervereinigung hätten genommen werden müssen, und nicht aus der regulären Sozialkasse. Aber der deutsche Held Helmut Kohl wollte sich damals eben ein Denkmal bauen und schnell vereinigen, statt erstmal zu überlegen, wie man die Sache am besten durchzieht.

Wenn die Steuereinnahmen des Staats gleich bleiben (und nicht steigen) steigen auch nicht die Kosten der Wirtschaft. Die Unternehmen zahlen auch die Gehälter (und damit Steuern) ihrer Angestellten.

Die gleichbleibenden Einnahmen ergeben sich durch die vereinfachte und teilweise erhöhte Unternehmens- und Kapitalbesteuerung sowie die Steuereinnahmen durch den Wegfall von Sparmöglichkeiten. Die mangelnde Steuerzahlung von Großunternehmen, wie von dir (glaube ich) bemängelt, gäbe es unter dem Kirchhofschen System nicht.

Dem kann ich so net folgen. Die Unternehmen zahlen doch weiterhin die selben Gehälter in Brutto. Da wird sich nix dran ändern nur weil der Mittelstand jetzt womöglich ein paar % Aufschlag zahlen muss und dafür die Großverdiener 24% einsparen. Gleichzeitig müssen aber die Unternehmer für Gewinne mehr Steuern zahlen als bisher. Somit steigen die Kosten der Wirtschaft. Nicht die Sozialabgaben werden gesenkt, sondern nur die vom Arbeiter bezahlten Steuern.

Somit stimmt zwar, dass die Konzerne jetzt endlich mal Steuern zahlen müssen, aber du kannst sicher sein, dass die 2:1 an den Verbraucher weitergegeben werden.

[Tyler_D]

Bei den Hartz IV sätzen bin ich gespaltener Meinung.

Auf der einen Seite halte ich es für zu wenig, wenn eine Person nach jahrelanger Arbeit unverschuldet dort hinein rutscht.

Auf der anderen Seite halte ich es für die ganzen Sozialschmarotzer für zu viel. Die bekommen ja oft noch eine komplette Wohnungsausstattung zur bezahlten Mietwohnung usw. dazu, wofür ein normal arbeitender etliche Stunden schuften müsste.

Ich warte jetzt nur drauf, bis die Bundeswehr oder diverse Kranken- und Sozialeinrichtungen Stellen bei der Arge ausschreiben müssen und dann Hartzer vermittelt bekommen.

Bei dem Grundeinkommen könnte es aber auch Vorteile geben. Denn jeder der seinen Lebensstandart etwas verbessern möchte wird weiter arbeiten. Aber evtl. müssen die Firmen dann ihre Mitarbeiter besser entlohnen um sie zu halten. Im Moment ist es ja eher noch anders rum. Die Firmen haben noch genug Möglichkeiten billige Arbeiter zu beschäftigen. Bin mal gespannt, wie das mit den Fachkräften aus dem Ausland bald weiter geht. Ich glaube hier soll auch nur eine weitere Möglichkeit geschaffen werden billig Personal zu bekommen.
Früher sagte man mal: "die Firma sucht eine ausgebildete Fachkraft, anfang 20, mit 10 Jahren Berufserfahrung und vollendetem Wehr-/Ersatzdienst für 5 EUR/Std."

[Elton]

Der Spruch gilt heute auch noch. Allerdings reicht eine einfache Ausbildung nicht mehr. Inzwischen steht in quasi jeder Stellenausschreibung ein Studium als Voraussetzung drin. Und dazu natürlich trotzdem noch die mehrjährige Berufserfahrung in einem spezialisierten Bereich, inkl. verhandlungssicherem Englisch. Aber bezahlen will diese Kenntnisse keiner.


Das Problem an den ALG II Sätzen ist das gejammer auf hohem Niveau. Momentan liegen wir bei um die 400€. Klar, das ist recht wenig auf den ersten Blick. Aber dazu wird dann ja noch Wohn- und Heizgeld bezahlt, die Einrichtung wird übernommen, sogar auf TV hat man inzwischen Anspruch, GEZfrei ist man dann eh, man kann im Tafelladen günstig an Qualitätsware kommen usw.
Wenn ich bei mir jetzt mal Miete, Strom, Wasser, Müll, GEZ, usw. zusammenrechne, komm ich allein schonmal auf 400€ (und ich hab ne verdammt niedrige Miete). Von daher denk ich mal, dass ich mit 400€ ALG II einigermassen hinkommen würde. Aber die jetzigen Empfänger jammern halt trotzdem rum. Dabei gibt es sicher einige, die Arbeiten und effektiv trotzdem weniger Geld zur Verfügung haben.

Und dann kommt eine Familienministerin und führt nen Bundesfreiwilligendienst ein, der mit 500€ vergütet wird. Dadurch entfallen doch auch die ganzen Wohngeldleistungen usw. Da sitzen die Leute trotzdem lieber für 100€ weniger faul daheim.

[Tyler_D]

Interessant wird es trotzdem, wenn sich zum Bundesfreiwilligendienst nicht mehr genug Leute finden und dann ALG II Empfänger angewiesen werden um die fehlenden Stellen zu besetzen.

Ich persönlich halte das durchaus für Sinnvoll, wenn man schon der Allgemeinheit auf der Tasche liegt kann man auch eine Gegenleistung dafür erwarten.

Lieber wäre es mir aber, wenn die ganzen Krankenhäuser nicht mehr nur auf ihr Profit schauen und ordentlich bezahlte Vollzeitstellen schaffen, weil das Personal benötigt wird.

[Elton]

Wenn ALG-Empfänger aber angewiesen werden, die BuFDi-Posten anzunehmen, dann haben wir mehr oder weniger wieder einen Zwangsdienst. Immerhin steht das F bei BuFDi ja für Freiwillig.
Geht also auch net.


Übrigens mal nebenbei,

was haltet ihr von den deutschen U-Boot-Lieferungen an Israel, mit denen die in der Lage sind, die Gaza-Flotille zu versenken? Bzw. mit den Lieferungen von Heckler & Koch sowie Mauser nach Israel, mit deren Waffen die Palästinenseraufstände bekämpft werden?

Ach, stopp.. hab was verwechselt. Die Debatte geht ja um Kampfpanzer (absolut ungeeignet um in urbanem Gelände gegen Demonstranten vorzugehen), die nach Saudi-Arabien geliefert werden sollen. Sorry. Mein Fehler. Saudi Arabien ist ja ein böser, undemokratischer Schurkenstaat, der Teile seines Volk vollkommen unterdrückt und bekämpft. Das trifft ja auf Israel nicht zu.
Nee, dieses Milliardengeschäft für die deutsche Wirtschaft können wir natürlich nicht dulden. Sollen mal die Amis lieber ihren M-1 Abrams liefern. Der braucht auch mehr Sprit und das ist in nem Ölland gut fürs Geschäft.

P.S.: Ja, ich weiß, Waffenlieferungen sind generell böse. Aber solang nicht alle damit aufhören, bringts auch nix, darüber zu diskutieren.

[DocBrown]

Dir fällt gar kein Unterschied zwischen Saudi Arabien und Israel ein? Keiner? Gibts da keine Unterschiede wie die Länder zu uns stehen, wie freundlich die uns gesinnt sind?

Ich weiß, Israel hassen ist jetzt en vogue. Aber wie einem Saudi Arabien - das uns abgrundtief hasst und Christen unterdrückt, verhaftet, foltert - gleich wie Israel vorkommen kann. Das ist schon ein starkes Stück.

Begreift niemand, das wir Israel unterstützen weil es ein uns freundlich gesinntes Land inmitten einer uns hassenden Region ist? Dass es schon allein als Operations- und Einflussbasis geostrategisch total wichtig ist?


Ich halte es für einen großen Unterschied einer verbündeten Nation Waffen zu liefern oder einem Staat, der die Terroristen des 11.09. verdeckt unterstützt hat bzw. deren Herkunftsland war und das eine offen feindselige Politik gegen Christen und westliche Werte fährt.