Witzisch?! ... aus der Politik

[Elton]

Heute in der Rubrik Witziges aus der Politik:

Vermummungsverbot im Internet


Weitere mögliche Vorschläge in diesem Zusammenhang:

- Winterreifenpflicht für die Datenautobahn
- Feuerlöscherverordnung für die Firewall
- Anbauverbot von Genmais auf Serverfarmen
- Tierschutzrichtlinien für Computermäuse

[JCA]

Wie wärs denn noch mit dem "Nährwertangaben auf Computerchips"?

Bitte umsetzen, die forder ich!

[Dash]

Mehr dazu auch bei Heise Online

Was man auch noch so fordern könnte: http://www.norbert-hense.de/blog/?p=189

Ich zitiere mal was von Heise:

Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete den Badischen Neuesten Nachrichten.

Naja, ich sag mal:
die Namen von Politikern, Banken-Chefs und Managern sind auch bekannt UND sie entziehen sich regelmäßig der Verantwortung. Ergo: was soll ein Klarname bringen?

[sumisu]

ein standardproblem in der heutigen gesellschaft. viele menschen sind nicht in der lage, sich neuen medien / fortschritten anzupassen und fordern daher so einen quark. soll sich halt das medium den menschen anpassen und die welt ist wieder in ordnung. ein trauerspiel ist das. genau aus solchen gründen scheitern bspw. auch musik- und filmindustrie. sie verstehen die gesellschaftliche veränderung, die das internet definitiv mit sich bringt, nicht. sie beschäftigen sich nicht damit, sind somit uneinsichtig und behindern sich selbst und leider auch andere.

genau aus diesem grund kann ich über forderungen wie dieses schwachsinnige vermummungsverbot gar nicht lachen. diese leute meinen das leider ernst und da die ältere generation das alles nicht versteht und oftmals sich nicht näher damit beschäftigen will, neigt sie zur bedingungslosen zustimmung. ich finde das eher gefährlich als lustig, was manche leute da propagieren...

Sumisu

[Heilandzack]

Ich fand und finds eigentlich ganz amüsant. Aber in dem Punkt hat Sumisu schon Recht.

Die meinens leider ernst

schlimm sowas

[kottsack]

So, das ist jetzt das Thema Internet, wo die hier Anwesenden sich besser auskennen, als der Herr, der die blöden Vorschläge gemacht hat. Schlimm finde ich in dem Zusammenhang, dass der sich, ohne vorher von einer Expertengruppe, die für die neuen Medien parteiintern bestehen, nicht zurückgepfiffen wird und so einen Käse auch noch öffentlich verbreiten darf. Ich glaube nämlich nicht, dass diese Ahnungslosigkeit nur auf dem Gebiet der neuen Medien besteht und er trotzdem losplaudert. Wie ist das denn dann auf wirklich wichtigen Gebieten?
Wenn jemand zu etwas Stellung bezieht, dann sollte er sich vorher informiert haben. Ahnungslosigkeit werfe ich niemandem vor, nur trotz Ahnungslosigkeit loszuscheppern ist wirklich übel.

[Elton]

Und wieder ein Beitrag in dieser Rubrik:

Heute schon Zeitung gelesen? Da strahlt mich doch auf Seite 3 in einer halbseitigen 4farb Anzeige unsere allerliebste Bundeskanzlerin entgegen und verspricht mir lustige Dinge, die reichlich schwammig vormuliert sind und eigentlich nicht wirklich was Aussagen. Eigentlich sollte man über diese Form der Selbstbeweihräucherung/-verherrlichung schmunzeln können..... wenn man nicht im Hinterkopf schnell überschlägt, was eine solche Anzeige in vermutlich jeder deutschen Tageszeitung kosten dürfte. Eine Zahl mit 6 Nullen dürfte da sehr schnell zusammenkommen. Schon interessant, wie der Steuerzahler für das Image und den Wahlkampf der Kanzlerin nun auch noch aufkommen darf, während wir ab kommendem Jahr mal wieder alle mehr in die Krankenversicherung einbezahlen dürfen. Oder während jeder Soldat, der Deutschland am Hindukusch verteidigt, rund 1000 Euro aus eigener Tasche für persönliche Ausrüstung zahlen muss, weil kein Geld für sinnvolles Material da ist. Oder während noch immer die Kindergartengebühren mit schöner regelmäßigkeit steigen, weil den Kommunen einfach kein Geld mehr zur Verfügung steht, nachdem immer mehr Bundesaufgaben auf Länder, Kreise und Gemeinden abgewälzt werden. Oder ...... na ihr wisst, was ich mein.

[Janaldo]

Knapp 3 Millionnen Euro kostet der Spaß: http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 91,00.html

[kottsack]

Das hätten die anderen ebenso gemacht - vor allem Profilneurosen-Gerd. Da braucht das billige Sozikäsblättle sich net so aufgasen.
Ein Unding bleibt es allemal, aber es wird sich für die bestimmt rechnen.

[Elton]

Höhö.... die Politik-Seiten der Tagesblatt sind wirklich jeden Tag witziger. Heute auf dem Programm: Wir werden Freiwillige!

Nachdem ja jetzt der Zivildienst abgeschafft wird, fehlen überall die kostengünstigen Kräfte. Aber auch dafür hat unsere herzensgute Familienministerin eine perfekte Lösung parat:
Es werden 35.000 Freiwillige eingestellt, die diese Posten übernehmen werden!
Für 6-24 Monate, in der Regel 12, darf man dann freiwillig unter anderem in Pflegeberufen arbeiten und ähnlich schöne Arbeitszeiten wie Krankenschwestern und Altenpfleger erleben. Man darf sich freiwillig den Stress und die Hektik antun. Natürlich gibts auch schöne Pöstchen, wie das Ausfahren von Essen auf Rädern oder der Behinderten-Transport. Aber auch erlebnisreiche Stellen als Rettungssanitäter und Sanca-Fahrer sind sicherlich verfügbar. Spaß, Spannung, Abenteuer... all das wird von der Bundesregierung geboten und man wird dafür sogar noch bezahlt!

Im Westen bekommt man ein Taschengeld von 324€, im Osten leider nur 273€. Muss wohl daran liegen, dass die Alten und Kranken dort halt agiler oder weniger krank sind. Oder so ähnlich. Na wenn sich dieser Freiwilligendienst nicht lohnt? Ok.... der Hartz IV Regelsatz-Satz liegt bundesweit einheitlich bei 345€ (zzgl. Leistungen wie Wohngeld, Heizkostenzuschuss usw.). Aber es ist doch toll, wenn man für nur 20€ weniger soviel gutes tun darf. Und das alles freiwillig! Ob die beim Zivildienst bestehende, freie Heilfürsorge auch für den Freiwilligendienst gilt, oder ob sich die Freiwilligen selbst krankenversichern müssen, geht aus dem vorliegenden Artikel leider nicht hervor. Man sollte also wohl von selbst-versichern ausgehen.

Na wenn da die 35.000 Dienstposten nur ausreichen werden. Ich erwarte einen richtigen Run drauf. Zumal Frau Schröder ja schon davon ausgeht, dass allein 20% der Stellen durch Menschen im Rentenalter besetzt werden dürften. Also Leute, wer dabei sein will sollte schnell zuschlagen.

Wieder mal zeigt sich, dass in einem hübschen Kopf noch lange kein kluges Gehirn stecken muss..... gell Frau Schröder?

[kottsack]

Das wird sicherlich voll gut aufgenommen werden - gerade die Jungen Leute, die ständig zu hören bekommen, dass sie am besten schon mit 25 nen Doktor in irgend einem Fach und 20 Jahre Berufserfahrung haben sollten, werden sich über die Stellen hermachen. Hey, da gehen doch nur Leute zum Schnupperpraktikum hin, die eh in die Richtung gehen wollen, wenn überhaupt. Ach, so ein Käse. Ich freu mich schon auf das Jahr der Wehrpflichtaussetzung, wenn dann gleichzeitig noch der doppelte Jahrgang rauskommt und studieren will. Da gibts dann im Bio-Praktikum hier Massenabfertigung mit 20 Leuten pro Gruppe am Fließband. Und ich darfs mitbetreuen. Juhu! Da lernen die bestimmt gaaaanz viel und ihr Bachelor wird noch mehr ein Witz, als er eh schon ist.

[Elton]

Neues von den Witzeseiten der weltweiten Politik, heute USA:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 39568.html

Nachdem die sicherheitsliebenden Amerikaner bereits jetzt alle persönlichen Details bis hin zu sexuellen Vorlieben und Schuhgrößen der einreisenden Fluggäste bereitwillig von den Regierungen anderer Länder, auch aus Europa, zur Verfügung gestellt bekommen, holen die Kameraden der NSA..... äh.... des Homeland Security zum nächsten Schlag aus:

Jeder, der die USA auch nur überfliegt, soll nun auch erfasst werden!

Ich bin jetzt wirklich keiner, der sooo totalen Wert auf die Kontrolle seiner persönlichen Daten legt, aber irgendwann muss auch mal Schluss sein. Leider wird man es kaum verhindern können, bei irgendwelchen Reisen zum amerikanischen Kontinent, sowohl Süd- als auch Nordamerika, nicht über amerikanisches Gebiet zu kommen. Es ist wohl davon auszugehen, dass die Amis nicht nur auf Landüberflüge, sondern gleich auf die 200-Meilen-Zone ausweiten.

Fazit: Macht Urlaub im Osten oder in Afrika, wenn ihr net für die nächsten 100 Jahre in irgendwelchen amerikanischen Rechnern erfasst bleiben wollt.

Ach ja.... wie kommt es eigentlich, dass nur die Amis diese Daten erheben dürfen? Warum fordert nicht auch die EU, dass amerikanische Daten gemeldet werden müssen??? Dann hätte man damals vielleicht merken können, dass die gesamte Familie Bin-Laden am 12.09. aus den USA ausgeflogen wurde.

[Dash]

Viel witziger finde ich derzeit allerdings den politischen Treppenwitz called akute Terrorbedrohung.
same procedure than every year! Läuft es mal wieder innenpolitisch total grauenvoll und
man gar nicht mehr auf die finanzielle Lage anderer Länder ausweichen (hier: Irland), dann
holt man die Allzweckwaffe "akute Terrorbedrohung" raus. In der Hoffnung, dass es
das Volk schon nicht kapiert, dass man von dem ganzen innenpolitisch gebauten Misthaufen der Regierung
ablenken will. *gähn*

De Maizière hat erneut den Ernst der Terrorwarnung bekräftigt. "Wir schätzen die Bedrohungslage als ernst ein, ohne dass wir uns ganz sicher sind"

"Ernste Lage...Terroranschlag steht kurz bevor...aber keine Panik,bringt niemanden was!"
Mann, dann halt doch die Fr***e!

Das Terrorbedrohungsszenario wird so oft ausgepackt, dass es schon bald absolut niemanden mehr interessiert.
Andere böse Gedanken behalte ich jetzt mal für mich....

Edit: http://www.fixmbr.de/its-that-time-of-t ... schrecken/

[Elton]

Wag the dog!

nuff said.

[Elton]

Doch noch was zu sagen:

Unser Bundesinnenminister meint, man brauch keinen Grund zur Panik, soll nur Wachsam sein. Und Veröffentlichungen, dass der Reichstag in Gefahr wäre, sind unverantwortlich. Trotzdem wird heute die Besucherterasse und Lichtkuppel gesperrt, nur noch angemeldeten Gruppen zugänglich gemacht. Das ist doch alles Panikmache von höchster Stelle.

Vor einer asymetrischen Bedrohung kann man sich eh nicht schützen., da helfen auch keine bewaffneten Polizisten vor öffentlichen Gebäuden. Wenn was hochgehen soll, wird es auch hochgehen.

[Vollgas]

Terror: Reichstag gesperrt

Berlin (dpa) - Die Berliner Polizei hat am Montag mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen rund um das Reichstagsgebäude auf die jüngsten Terrorwarnungen reagiert. Die Kuppel und die Dachterrasse wurden für Besucher gesperrt, teilte die Pressestelle des Bundestages mit.
Reichstag in Berlin Absperrgitter stehen zum Schutz vor dem Berliner Reichstag.

Lediglich angemeldete Gruppen dürften das Parlament weiter besuchen. "In erheblichem Umfang" seien die Kontrollen und andere Maßnahmen zum Schutz des Bundestages verstärkt worden, sagte auch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Er sprach von zusätzlichen Sperren und 60 Polizisten rund um das Gebäude. Bereits seit Donnerstag ist das Gebäude im Zentrum Berlins mit Absperrgittern gesichert.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben aber keine Hinweise auf konkrete Pläne islamistischer Terroristen in Bezug auf den Reichstag. Von Plänen, bestimmte Gebäude zu überfallen, sei nichts bekannt, sagte ein Polizeisprecher.

Nach Medienberichten zieht das Bundeskriminalamt unter anderem die Möglichkeit eines Sturmangriffs mehrerer Terroristen auf den Reichstag in Erwägung - nach dem Vorbild der Attacken im indischen Mumbai 2008.

[Obse]

von was will die Politik eigentlich ablenken, weil es jetzt die ganze Zeit um dieses Terror Thema geht????

[Dash]

von was will die Politik eigentlich ablenken, weil es jetzt die ganze Zeit um dieses Terror Thema geht????

Ablenkung von dem absoluten Versagen unserer Regierung und der Bundes-Angie auf allen Ebenen!

[Elton]

@Obse:

- Ausstieg aus dem Atomausstieg
- Gorleben
- Stuttgart 21
- Gesundheitsreform
- Zivildienstabschaffung und daraus entstehender Probleme
- Stimmungstief der CDU
- Finanzdebakel
- Forderung der FDP nach Steuersenkungen, obwohl die wissen, dass kein Geld da ist
- Mini-Konsens bei der Reform der Steuersätze

willst du noch mehr Punkte?

[kottsack]

Außenpolitisch machen sie meiner Meinung nach einen sehr guten Job. Es fällt leichter zu kritisieren, wenn man nur die negativen Punkte aufzählt. Schwarz-weiß-sehen finde ich unangebracht. Ich halte dagegen:

- Hartz-Sätze nicht wesentlich erhöht und den Arbeitslosen das Elterngeld gestrichen
- ein Sitz im Sicherheitsrat und das als Kriegsverlierer (!!!)
- Forschungs- und Entwicklungsresorts bleiben nahezu unangetastet bei den Einsparungen
- Stuttgart21 ist Ländersache und kein gesamtdeutsches Politikum; sollte also der aktuellen Regierung nicht angemaßt werden.
- wer nötige Einschnitte macht, der macht sich nunmal unbeliebt. Wenn es nach den Sozis ginge, dann würde man einfach weitermachen, wie bisher und zwar so lange, bis die komplette EU pleite ist und der Euro nichts mehr wert
- Gorleben gab es auch schon vor dieser Legislaturperiode - ist ein Ärgernis - aber irgendwo muss der Dreck ja hin. Alternative wäre, den Strom zu rationieren. Dann gehts aber schneller bergab, als man "piep" sagen kann
- die Bundeswehr ist ein total bescheuerter und in seiner jetzigen Form unnötiger Verein und die dort investierten Gelder gehören meiner Meinung nach zu Recht gekürzt und der ganze Apparat umstrukturiert und verschlankt
- über die Gesundheitsreform bin ich auch nicht glücklich, sehe aber auch in der demographischen Verschiebung hin zu "alt" leider eine notwendigkeit der Anhebung der Beiträge. Röslers Versprechungen waren wohl etwas blauäugig, aber zeig mir einen Politiker, der diesen Fehler noch nicht gemacht hat.

So, jetzt die Punkte, die mir auch nicht gefallen:

- Laufzeitverlängerung halte ich für ziemlich beschissen
- Stimmungtief der CDU/CSU/FDP ist sicher ein Grund für die Ablenkungstaktik, aber auch die wäre von jeder anderen regierenden Koalition gewählt worden
- steigende Überwachung in allen Informationsflüssen. Das ist aber auch eher der gesamten EU geschuldet, die sich da über den Tisch hat ziehen lassen.
- einige Kleinigkeiten mehr, aber wenn sie es allen Recht machen würden, würden sie falsch handeln, also geht das für mich in Ordnung


und auch wenn ich nicht direkt angesprochen wurde: ich hätte gerne noch mehr Punkte. Das, was die aktuell machen ist eine vorgezogene Insolvenzverwaltung. Die versuchen zu retten, was noch zu retten ist und den Niedergang so lange wie möglich aufzuhalten. Dass er kommen wird, steht ausser Frage. Sie versuchen es eben aus ihrer Sicht. Ob der richtig ist, wird sich zeigen. Wenn sie wüssten, was der richtige Weg ist, dann würden sie ihn nehmen. Wissen sie aber nicht - wie kein anderer. Es geht nur darum, den Niedergang so lange aufzuhalten, dass viele andere Große eher kaputt gegangen sind, bevor es Deutschland selbst auch erwischt.
Mir erscheinen viele der Maßnahmen aus meiner bescheidenen Sicht, die volkswirtschaftlich bis auf ein paar wenige Jahre Lebenserfahrung unfundiert ist, zum Teil ganz schlüssig. Wie gesagt: die machen es nach ihrer Methode, die anderen würden es nach einer anderen machen.