Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber

[sumisu]

Link: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89348

Na Prost Mahlzeit...

Sumisu

[Dash]

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Jedes andere LG würde das vermutlich anders sehen. An die dt. Rechtssprechung glaube ich eh nicht mehr. Wird Zeit, dass sich mal die europäische Gerichtsbarkeit, die sich sonst um jeden Mist kümmert, mal dieser Sache annimmt. Weil ich denk, dass das ein typisch dt. Problem ist.
Wer bitte kann & soll unter solchen Bedingungen noch ein Board/Forum/Blog etc betreiben?

Normalerweise müsste man das hier schliessen und zu Boardy zurückkehren, weil die dann das Ganze an der Backe habe.

Armes Deutschland. Deutsche Justiz

[Anton]

Manche Richter müssten einfach fristlos entlassen werden....

Berufsunfähig, mangelndes Sachverständis.

Wenn man keine Ahnung vom Inet hat, und in einem Fall mit so weitreichenden Folgen entscheidet, sollte man vllt versuchen selbstständig an einen anderen Richter abzugeben oder sich schlau zu machen.

[bananagirl]

Ich denke es gibt viele (alte) Richter die sich schlicht mit dem Internet überhaupt nicht auskennen. Gerade Internet-Fälle sind immer fraglich da es noch nicht genügend Rechtsprechung dazu gibt. Auch wenn ich tagtäglich von Juristen umgeben bin: das deutsche Rechtssystem muss man eh nicht verstehen....

[Dash]

Na Nine, wenn schon du das sagst, was sollen wir absoluten Leihen uns da für einen sinnigen Reim drauf machen...

[Elton]

In den Kommentaren zu dem Artikel hat einer geschrieben, das die Post dann auch als Mitstörer haftbar gemacht werden kann. Wenn ich eine Beleidigung auf ne Postkarte schreibe und an jemanden schicke, dann ist ja auch die Post schuld, das der Text öffentlich gemacht wird. Aus dieser Sicht betrachtet, dürfte sich der Fall aufbauschen.

Supernature hat mit Absicht Hamburg gewählt, weil die es sind, welche die unsinnigsten Urteile verbreiten und denen das Handwerk gelegt werden muss. Wie man sieht, bleiben die aber ihrer Linie treu.

Witzig fand ich auch die Idee des einen Users, dem Landgericht einen Brief zu schreiben, dass sie in der Urteilsbegründung bitte "Im Namen des deutschen Volkes, mit Ausnahme von xyz" schreiben sollen. Da könnt ich mich fast anschließen.

Supernature hat zum Glück schon von Anfang an angekündigt, die Sache bis zum BGH durchzuziehen. Deshalb ja auch die negative Feststellungsklage. Man kann nur hoffen, das vorher nicht die Luft oder das Geld ausgeht.

[Elton]

Nachdem wohl Planetopia in einem Bericht vom 20. April einen Anwalt zu Wort kommen hat lassen, der ein Internetforum als Waffe bezeichnet hat und gemeint hat, "ein Forenbetreiber kann mit jemandem verglichen werden, der eine geladene Pumpgun auf der Parkbank liegen lässt", gibt es hier den entsprechenden Link zu solch einer Waffe:

http://www.die-pumpgun-auf-der-parkbank.de/index.html

[Dash]

Recht treffend ist auch ein Eintrag im Heise-Forum:
Nach der augenblicklichen Rechtslage, könnten sich zum Beispiel Nazis
beim Forum des Zentralrat der Juden (wenn es so was gibt) anmelden,
in dem Forum ordentlich rechte Hetze betrieben und gleichzeitig den eigenen Anwalt draufhetzen und das Forum wegen Rassenhass etc abmahnen lassen.

Zwischen Posting und Hardcopy des RAs muss ja so gut wie keine Zeit liegen, da ja der Betreiber immer dafür haftet, nicht erst wenn er davon Kenntnis erlangt.

Dieses Beispiel zeigt doch wie krank das alles ist !

Man kann nur hoffen, dass das bis ganz oben durchgezogen wird, zur Not bis zum Europ. Gerichtshof...gleichzeitig sollte der/die Richter in den Ruhestand geschickt werden.

[Elton]

Das Urteil zeigt die erste Wirkung. Heute wurde das Forum von myKangoo.de vom Netz genommen. Dem Betreiber ist die Geschichte zu heiß geworden. Und ich denke, dabei wird es nicht bleiben.

Wie machen wir hier weiter?

[Elton]

Idee zur vorübergehenden Lösung, falls das Urteil rechtskräftig werden sollte (noch ist es das ja net):

Das Board kann man sicher so modifizieren, dass nur angemeldete Benutzer mitlesen können. In der FAQ sowie bei den Forenregeln, die man mit der Anmeldung bestätigen muss, sollte ein NDA (Non-Disclousure-Agreement) eingebaut werden. Damit verpflichten sich die Nutzer, die aus dem Forum gewonnenen Erkenntnisse dritten nicht zugänglich zu machen. Wer danach noch klagt, kann also selbst belangt werden. Ob das rechtlich wasserdicht ist, weiß ich natürlich net. Es hört sich aber mal nicht schlecht an.

Allerdings wird der Zweck des Forums dadurch ad acta gelegt.

Da jedoch das Supernature-Urteil im krassen Widerspruch zu einem vorherigen BGH-Urteil steht, bei dem ausdrücklich der Forenbetreiber erst ab Kenntnisnahme der Rechtverletzung haftbar ist, denk ich, dass das Hamburger Urteil hier noch gekippt wird.

[Dash]

Mal davon abgesehen, dass das Hamburger Urteil ein einziger Witz ist,
glaube ich, dass da das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Meines Wissens ist das ja auch noch nicht rechtskräftig.

Um ein Board zu schliessen ist es mit Verlaub noch ein wenig zu früh.

Mas mich wundert:
die Medien, die sich ja sonst auf alles stürzen was nicht bei 3 auf dem Baum ist, halten sich bei dem Thema vornehm zurück. Wo sind denn die ganzen Blöds, Springers, RTLs, SAT1s etcetcpp ?

Man könnte fast meinen, dass die das totschweigen wollen.
Denn ohne Blogs, Foren & Boards wären die ja vielleicht wieder erste Wahl...

[Elton]

Soweit ich weiß, hat RTL und Sat1 und so ja selbst ein Forum und ein Gästebuch. Wieso machen wir da nicht einfach mal einen Eintrag, der uns gegenseitig denunziert.
Dann kann der eine gegen den Boardbetreiber vorgehen, ohne dass der andere Angst vor Folgen haben muss.

[Tyler_D]

Soweit ich weiß, hat RTL und Sat1 und so ja selbst ein Forum und ein Gästebuch. Wieso machen wir da nicht einfach mal einen Eintrag, der uns gegenseitig denunziert.
Dann kann der eine gegen den Boardbetreiber vorgehen, ohne dass der andere Angst vor Folgen haben muss.

an so etwas hatte ich auch schon gedacht. Wäre Interessant, ob diese ganzen Abmahner von Foren auch irgendwo selber eins geschaltet haben, dann kann man da gegenseitig etwas verlinken und die können sich im großen Stil bekriegen

[bananagirl]

"Im Namen des Volkes" sind bei uns eh nur wenige Urteile. Ich wäre ja dafür in gewissen Fällen eine Jury einzusetzen, eben aus dem Volk und allen sozialen Schichten bestehend.... aber mich fragt ja keiner.... wenn man dann liest wieviel die Menschen kriegen die Kinder mißbrauchen, vernachlässigen und schlagen, dann kriegt man eh nur Hass auf das Rechtssystem.... aber das ist ein anderes Thema... wir vertreten unsere Mandanten immer äußerst kompetent. Die letzten Internet-Geschichten endeten für unsere Mandanten positiv, wobei wir solche Sachen nicht allzu häufig haben. Aber das nimmt sicherlich zu. Wahrscheinlich wirds auch irgendwann einen Fachanwalts-Titel dafür geben, das wäre jedenfalls sinnvoll, dass sich Leute nur auf Internet-Recht spezialiseren. Das ganze ist ja immer sehr komplex. Vielleicht geht man ja in diesem Fall hier auch in Berufung, dann wird man sehen wie die Sache obergerichtlich entschieden wird...