Politik allgemein

[Elton]

In Ukraine wird vor allem von Seiten der USA viel zu sehr mit den Säbeln gerasselt. Da kommt nun heute eine Frau Clinton und vergleicht Putin mit Hitler. Die Dame sollte sich aber mal die Fakten ansehen. Die Truppen, welche auf der Krim die Regierungsgebäude besetzt halten (bzw. "Objektschutz" betreiben), tragen zwar Uniformen, allerdings ohne Hoheitsabzeichen. Somit sind es irreguläre Streitkräfte und damit Nicht-Kombatanten. Das diese von Russland gesteuert werden, dürfte klar sein. Aber einen Beweis gibt es trotzdem nicht. Und sich über dier Schwarzmeerflotte und weitere russische Truppen auf der Krim aufzuregen, ist auch frech von den Amis. Die sitzt nämlich schon seit 1783 in Sevastopol, also nur 7 Jahre weniger, als es die USA überhaupt gibt.

Russland provoziert natürlich und versucht seine eigenen Pläne umzusetzen und den Einfluss zu vergrößern, dürfte auch klar sein. Wenn in so einer Situation dann "zufällig" ein Manöver mit 800 Panzern (von insg. 6500 Einsatzfähigen Systemen) durchgeführt wird, ist das also mehr als eine Provokation. Auch die Luftraumverletzungen durch russische Jets sind gezielt. Auf der Gegenseite weckt das natürlich die Spiellaune der NATO Säbelrassler, die ebenfalls gleich Truppen in Alarmbereitschaft versetzen und am besten gleich verlegen wollen.

Die "Revolution" selbst lief ähnlich ab, wie das, was immer noch in Syrien abgeht. Es ist nicht eine Gruppierung, sondern viele, die den Präsidenten gestürzt haben. Und die pro-russischen Rechten waren dabei sehr stark vertreten. Zudem war der Osten der Ukraine so oder so nicht sooo sehr gegen den Präsidenten und eher pro-russisch.

Ob Klitschko jetzt aber die Lösung wäre, steht auf einem anderen Zettel. Ein guter Boxer hat noch lange keine Ahnung von Politik.

Ich rechne damit, dass sich die Krim zur Autonomen Republik abspalten und später Russland anschließen wird. Und da wird der Westen nicht viel dagegen tun können. Sind wir doch mal ehrlich, wenn Russland den Gashahn abdreht, dann wird es ziemlich kalt in Deutschland. Das kommt davon, wenn man sich zu sehr auf einen einzigen Anbieter einlässt. Also werden die Diplomaten jetzt wieder um Einzelpositionen schachern, die Krim wird quasi-russisches Gebiet und in der Restukraine wird sich irgend ein anderer korrupter Club um die Macht streiten und ab dann am Tropf der EU hängen und sich durch die Weltbank durchfüttern lassen.

Business as usual. Falls die NATO und vor allem die Amis mal etwas runterkommen und nicht noch einen Krieg anzetteln, der aufgrund der russischen Übermacht sehr schnell beendet sein dürfte. Zumal die NATO Armeen derzeit praktisch nicht mehr in der Lage sind, noch einen weiteren Konflikt zu stemmen. Die Truppen sind ausgelaugt durch Afghanistan, Irak und den Rest der Welt, Geld ist auch keins mehr da.

Und wer sich wundert, warum sich die USA plötzlich so sehr um die Ukraine kümmern, nachdem doch sonst die Doktrin "xxxx the EU" lautet.... denkt mal an den geplanten Raketenschild.

Noch ein Wort zur Truppenursel: Schon der Einsatz in Mali ist mehr als fragwürdig und war am Anfang sogar verfassungswidrig. Es ging ja anfangs nur um die Entsendung von zwei Transportmaschinen. Daher wurde damals auf den Parlamentsvorbehalt verzichtet. Dass zu zwei Transportflugzeugen auch eine Instandhaltungskompanie und ein Sicherungszug gehört, wurde damals unterschlagen. Nun soll also die Deutsch-Französische Brigade die "Ausbildungsmission" übernehmen. Und wer wird da ausgebildet? Richtig. Truppen, die letztes Jahr noch die reguläre Regierung gestürzt haben.

Und Somalia steht als nächstes Mal wieder auf dem Plan. Obwohl die eigenen Offiziere massiv von einer Entsendung abraten. Somalia kann nur in einem Fiasko enden. Wir haben weder die Ausrüstung dafür, noch ist die Lage dort irgendwie überschaubar. Aber warum wird der schwarze Kontinent plötzlich wieder für alle interessant? Richtig. Rohstoffe. Seltene Erden gibt es vor allem in China, und eben in Teilen Afrikas. Wobei die Chinesen sich so nebenbei schon seit Jahren z. B. in Nigeria festgesetzt haben.

Und weil wir grad bei Verteidigungspolitik sind: Die Amis reden grad davon, ihr Militär um rund 100.000 Truppen zu reduzieren. Feine Sache denkt man sich, die rüsten ab. Falsch gedacht. Denn parallel wird die Automatisierung vorangetrieben. Für Flugzeugträger mit reiner Drohnenbewaffnung braucht man eben keine 5000 Leute mehr. Und wenn die Entwicklung von Kampfrobotern in dem Stil weitergeht, wird es spätestens 2020 die ersten vollautonomen Waffensystem im Einsatz geben. Systeme, die nicht mehr ferngesteuert werden, sondern die Ziele aufgrund ihrer KI eigenständig auswählen und bekämpfen. Terminator lässt grüßen.

So, bissel weit von Ukraine abgeschweift, aber was soll's.

[kottsack]

Danke für den Überblick. Mir ist das ansich ziemlich egal, was in der Ukraine passiert, aber: warum soll die EU die Ukraine bezahlen? OK, das scheint das Hobby vom Europaparlament zu sein, aber was bringts effektiv? Sie ist kein direkter Anlieger, nicht Mitglied und es ist in meinen Augen auch nicht sinnvoll, den, der die Russen verärgert hat, von denen die EU abhängig ist, zu unterstützen. Wenn die sich gegenseitig die Köppe um die Führung einschlagen wollen, dann lasst sie doch machen. Oder hat Deutschland in irgend einer Form ne Verpflichtung, weil Klitschko über Jahre dem Pöbel den Samstagabend gerettet hat, indem er vor TV-Kameras jemanden vermöbelt hat?

[Dash]

Bin da ganz bei euch beiden.

Die USA werden es nicht auf einen militärischen Konflikt ankommen lassen....hoffe ich mal.
Die Ursache für die ganze Misere ist doch der "Umsturz" in der Ukraine. Dazu gekommen ist
es doch nur durch das ganze Gezerre an dem Land wie beim kaukasischen Kreidekreis.
Beide Seiten (hier EU, da Russland) wollten das Land kompromisslos auf seine Seite ziehen;
zumindest die EU hätte da schlauer sein und wissen müssen, dass Russland keine starke
Wirtschafts-EU vor der eignen Haustüre dulden kann/wird.
Beider Seiten hätten die Ukraine als Puffer zwischen den Systemen sehen müssen.

Jetzt ist´s halt zu spät, die Russen wirst du nicht mehr von der Krim bekommen.
Und die Frau Clinton soll mal schön die Fresse halten mit ihrer Bild-Polemik.

[Elton]

Die CIA hat beim Umsturz halt mal wieder Geld reingepumpt und erst hinterher gemerkt, dass sie es den Pro-Russischen Nationalisten gegeben hat. Business as usual.

Mit den Abhängigkeiten ist es ja nicht nur so, dass die EU von Russland abhängig ist. Die hängen auch am Import-/Export-Tropf der EU, sonst können die ihre Rubel in die Tonne treten. Allerdings ist Gas halt ein besseres Druckmittel, als es Feuchtigkeitscreme und Haushaltsgeräte sind. Das ganze wird demnächst natürlich einen weiteren Nebenkriegsschauplatz aufmachen. Ich warte nur drauf, bis die Fracking-Industrie aufsteht und sagt, "würdet ihr uns Fracking erlauben, wärt ihr net mehr so abhängig vom russischen Gas bla bla bla".

Aber es stimmt schon. Russland KANN es nicht dulden, sich eine EU-geförderte, florierende Ukraine vor die Haustür setzen zu lassen. Das MUSSTE man wissen. Aber wen interessiert schon sowas, wenn man andere Interessen im Kopf hat.

Und dann mal noch ein weiterer Fakt: Wag the dog!
Dank der Ukraine wird es wieder schön ruhig um die NSA-Geschichte, Edarthy und Co, Mappus und was sonst grad brennt. Auch die Lampedusa-Flüchtlingsdebatte ist nicht mehr Top-Thema. Ergo: Alles richtig gemacht!

[krisczaan]

Die CIA hat beim Umsturz halt mal wieder Geld reingepumpt und erst hinterher gemerkt, dass sie es den Pro-Russischen Nationalisten gegeben hat. Business as usual.

Mit den Abhängigkeiten ist es ja nicht nur so, dass die EU von Russland abhängig ist. Die hängen auch am Import-/Export-Tropf der EU, sonst können die ihre Rubel in die Tonne treten. Allerdings ist Gas halt ein besseres Druckmittel, als es Feuchtigkeitscreme und Haushaltsgeräte sind. Das ganze wird demnächst natürlich einen weiteren Nebenkriegsschauplatz aufmachen. Ich warte nur drauf, bis die Fracking-Industrie aufsteht und sagt, "würdet ihr uns Fracking erlauben, wärt ihr net mehr so abhängig vom russischen Gas bla bla bla".

Aber es stimmt schon. Russland KANN es nicht dulden, sich eine EU-geförderte, florierende Ukraine vor die Haustür setzen zu lassen. Das MUSSTE man wissen. Aber wen interessiert schon sowas, wenn man andere Interessen im Kopf hat.

Und dann mal noch ein weiterer Fakt: Wag the dog!
Dank der Ukraine wird es wieder schön ruhig um die NSA-Geschichte, Edarthy und Co, Mappus und was sonst grad brennt. Auch die Lampedusa-Flüchtlingsdebatte ist nicht mehr Top-Thema. Ergo: Alles richtig gemacht!

[Janaldo]

Zum Freihandelsabkommen

Video: https://www.youtube.com/watch?v=7ySQ5ff857g
Petition: https://epetitionen.bundestag.de/petiti ... 94.nc.html

Bitte mitmachen, Frist endet heute!

[häxe]

3 Jahre und 6 Monate für den Uli.

[krisczaan]

3 Jahre und 6 Monate für den Uli.

sauber!

[Tyler_D]

wieviel Steuern muss man für die Höchststrafe hinterziehen? Ich finde das Urteil lächerlich, nach einem Jahr ist er wegen guter Führung auf Bewährung raus und drinnen wird er bestimmt auch ein gutes Leben haben, immerhin hat er ja genug "Freunde" in einflußreichen Ebenen.

[The Reaper]

Klar ist das Urteil einerseits gerecht oder wegen mir auch zu lasch, aber meiner Meinung nach müsste da zusätzlich zur Steuerzahlung + Verzugszinsen noch eine saftige Geldstrafe + Bewährungsstrafe oder 2 Jahre Knast kommen, das würde mehr fruchten und es gäbe nicht all zu viel kosten für einen Knastaufenthalt...

[Elton]

Irgendwo hab ich heut was aufgeschnappt, dass er wohl ingesamt so um die 50 Mio blechen muss, also Steuerschuld + Strafen. Dazu noch das Gerichtsverfahren an sich.

Es scheint ja auch schon geprüft zu werden, ob der feine Herr direkt in den offenen Vollzug kommt. Dann hätte er nicht nur eine Luxussuite, sondern auch noch tagsüber Freigang und muss nur zum Schlafen heimkommen. Und nach nem Jahr wird er eh auf Bewährung rausgelassen. Da lob ich mir doch die 5jährige Vollzeithaftstrafe für Raubkopierer! Das ist noch echte Justiz, die sich auch an der Schwere der Tat orientiert.



Und zu der TTIP Petition: Die ist knapp mit 61.000 durchgegangen und muss jetzt behandelt werden.

[krisczaan]

Und zu der TTIP Petition: Die ist knapp mit 61.000 durchgegangen und muss jetzt behandelt werden.

[krisczaan]

Irgendwo hab ich heut was aufgeschnappt, dass er wohl ingesamt so um die 50 Mio blechen muss, also Steuerschuld + Strafen. Dazu noch das Gerichtsverfahren an sich.

Es scheint ja auch schon geprüft zu werden, ob der feine Herr direkt in den offenen Vollzug kommt. Dann hätte er nicht nur eine Luxussuite, sondern auch noch tagsüber Freigang und muss nur zum Schlafen heimkommen. Und nach nem Jahr wird er eh auf Bewährung rausgelassen. Da lob ich mir doch die 5jährige Vollzeithaftstrafe für Raubkopierer! Das ist noch echte Justiz, die sich auch an der Schwere der Tat orientiert.

Ganz recht, das sehe ich ähnlich wie Du! Dieses ganze Respektgeschisse is doch die Lachnummer schlechthin! Dieser Blender deckt mit diesem Rückzug nicht nur seine eigenen Interessen. Zum einen hat er erreicht, dass dieses Urteil nun immer mit dem aufrechten Ullrich H. im Gedächtnis bleibt. "Das ist mein Verständnis von Anstand". Das ich nicht lache. Anstand hätte er gehabt, wenn er Steuern gezahlt hätte! Zum anderen wird ein ordentlicher Deal bei rummgekommen sein (also für den Rückzug), wie Du oben schon beschrieben hast! Jetzt schön die Füße still halten und die ganzen Seilschaften sorgen für schnelle Hafterleichterungen und Freigang. Zum frühstmöglichen Zeitpunkt wird die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt. Dann ist er doch sauber raus, niemand kann sagen er hätte sich gedrückt und die Ehrenloge in der Allianzarena ist ihm eh auf Lebenszeit sicher. Die Angst vor einem Grundsatzurteil des BGH, nach geglückter Revision, hatte wohl mittelschwere bis schwere Erdbeben bei all denjenigen ausgelöst, die jetzt schnell zur Selbstanzeige rennen werden, weil sie, wie der Herr Ulrich H., jahrelang und systematisch, vorsätzlich Steuern hinterzogen und damit das Allgemeinwohl betrogen haben. Plötzlich hätte man ein verbindlichen Maßstab zur Bemessung/Bewertung von Steuerhinterziehung. So bleibt jeder seines eigenen Glückes Schmied. Die Sache wird ruhen und es werden keine weiteren unangenehmen Fragen gestellt (wie konnten solche Summen unentdeckt transferiert werden? Woher kam das Geld, um die großen Verluste auszugleichen? In wie weit steckten möglicherweise AG-Gelder mit drin? Weshalb hat der Aufsichtsrat so gehandelt, wie er gehandelt hat bis zur Urteilsverkündung-war vllt der Allianzdeal dadurch gefährdet?)

In der Sache erlebe ich schon ein wenig Genugtuung - dass dieser Saubermann in den Bau wandert. Aber ob das Urteil nach diesem ausgewieften Schachzug von Herrn H. wirklich noch ein Sieg für den Rechtsstaat war, bezweifel ich.

[Elton]

ich würd sogar noch weitergehen und sagen, dass deshalb keine Revision eingelegt wurde, weil sonst noch mehr rausgekommen wäre. Nachdem nun auch die Staatsanwaltschaft nichts mehr tun will, nimmt die Sache also seinen Gang. Und ihr könnt euch sicher sein, dass Herr H auch noch von seinem Gefängnisaufenthalt profitiert. Ich gehe sehr schwer davon aus, dass es eine BILD Kolummne von ihm geben wird, eine Storyline (meine Tage im Bau) ein Buch und am Ende noch eine Verfilmung. Die 50 Mio holt er locker rein und kann sich mit knapp einem Jahr in Bau sitzen rauskaufen. Der Rest dann freier Vollzug und Bewährung.

Im freien Vollzug in München ist er dann ja auch in guter Gesellschaft. Der Herr Breno, der ja Anfang Juli 2012 wegen schwerer Brandstiftung zu drei Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde, der darf dort nämlich auch übernachten. Während dem Tag "arbeitet" er dann in der Geschäftsstelle des Vereins. Und so wird es der Herr H dann halt auch machen. Bis dann zum frühesten Zeitpunkt die Sache auf Bewährung rausläuft. Und jetzt lasst euch mal erwischen, dass ihr Millionen an Steuern hinterzieht. Wollen wir über das Urteil spekulieren?

Jeder Mensch ist gleich, nur manche sind gleicher als andere.

Der Herr H hatte schon damals keinen Anstand, als er nur rund 3,5 Mio Steuerhinterziehung zugegeben hat. Hätte er damals vollständig ausgepackt, könnte man noch drüber reden. So hat er aber versucht, glimpflich rauszukommen. Nur ist man ihm auf die Schliche gekommen. Also hat er schon zweimal den Staat belogen. Das geht gar net. Ich werd mir schwer überlegen, was ich dieses Jahr auf die Steuererklärung schreib.

[häxe]

ich finde auch das die Strafe vor allem in finanzieller Hinsicht viel härter sein müsste. Den Herr H sollte man finanziell ausziehen bis auf die Unterhose.
Gefängnisstrafe ? ja von mir aus. Mitleid hab ich keins.
Ins Gefängnis gehören für mich aber vor allem Leute die gewalttätig sind. Menschen vor denen man die übrige Bevölkerung beschützen muss.
Die Geldgierigen die Ihren Hals nicht vollbekommen würde ich mit zukünftiger Armut bestrafen.

Der hat in den Jahren die nach Steuerrecht schon verjährt sind (10 Jahre bei Steuerhinterziehung)sicher auch schon ordentlich was auf die Seite geschafft. Hab bei all der Berichterstattung nie irgendwelche Jahreszahlen gehört. Um welchen Zeiträume es sich handelt wäre interessant.
Wieder mal ein cleverer Schachzug von ihm um jetzt wieder als Ehrenmann dazustehen.

[Dash]

Ich hätte Herrn H. Bewährung gegeben...unter Abgabe von 85% des Gesamtvermögens!
Bestrafung durch Geldentzug. Das jetzt tut echt so gut wie nicht weh, was wird denn von
den 3,5 Jahren in Endeffekt bleiben?

Zum Kotzen finde ich, wie Herrn H. "Respekt" für seine Entscheidung gezollt wird und
wie sich etliche Bayern-Fans verhalten und ihm ewige Treue schwören. Was für Lemminge!

[Tyler_D]

Ich warte ja eigentlich täglich drauf, dass die "Bayernlemminge" einen Hilfsfonds einrichten

[Elton]

So gesehen stimmt's eigentlich. Geldentzug hätte mehr bewirkt. Auf jeden Fall finde ich einen kleinen Aufschlag auf die hinterzogenen Steuern läppisch.
Bei einer Selbstanzeige fallen ja nur die hinterzogenen Beträge + 5% Aufschlag + Zinsen an. Für Selbstanzeigen würde ich da mindestens 25-50% ansetzen, für ermittelte Hinterziehung 100% Steueraufschlag + 100% Strafzahlung + Zinsen. Das Gesamtvermögen wegzunehmen wird ja leider nicht so einfach gehen.

Was waren das noch für Zeiten, als man solche Leute einfach auf dem Marktplatz an den Pranger stellen oder ggf. sogar rädern durfte.....

[Dash]

Ne, ich meinte ja so:
Uli, willst Bewährung haben? ja? ok, mach mal 250 Mil. locker.

[sumisu]

Ich sehe den Fall UH ja ganz anders. Selbstverständlich ist es nicht in Ordnung, was er gemacht hat. In meinen Augen ist das auch eine Tat, die man viel härter bestrafen müsste. Nun aber mein ABER:

Das eigentliche Problem liegt doch darin, dass die aktuelle Möglichkeit zur Selbstanzeige ein Witz ist und unsere Politik das nicht eingestehen oder gar ändern will. Diese Regelung (Straffreiheit bei Selbstanzeige) gehört schon lange abgeschafft. Damit würde man das asoziale Verhalten vieler "Steuersünder" schon viel eher eindämmen. Wenn so einer nämlich weiß, dass er auf jeden Fall empfindliche Maßnahmen zur erwarten und kein Schlupfloch in Aussicht hat, dann wird er sich das 2 Mal überlegen wie weit er geht.

Aktuell aber haben wir eine Regelung, die zum Pokern animiert. Lassen wir es halt drauf ankommen. Im Zweifelsfall renne ich schnell los und hole meine "Versäumnisse" nach. Aber nein, das wird zwar hin und wieder diskutiert aber geändert wird nichts. Sowas gibt es bei keinen anderen Strafsachen. Warum bei Steuervergehen?

Und genau aus dem Grunde, dass wir derzeit a) eine (katastrophale) Regelung haben, die eben Straffreiheit garantiert und b) eigentlich auch eine Nicht-Veröffentlichung vorsieht, finde ich den Fall des UH und wie damit umgegangen wurde inkonsequent und nicht rechtens. Wenn man solche Regelungen hat, dann muss man damit konsequent umgehen. Und das hätte eben bedeutet, dass er straffrei hätte bleiben müssen (Formfehler hin oder her --> wenn nicht ein UH, wer dann sollte in der Lage sein, sich selbst korrekt anzuzeigen?). Ging aber nicht, da es dann einen Bürgeraufstand gegeben hätte. Selbstverständlich zu recht. Aber dann bitte mit dem Resultat, dass man hier Basics ändert und nicht so ein dümmliches Exempel statuiert, das letztendlich keins ist. In Summe lacht UH nämlich drüber und an der Grundsatzproblematik hat sich NICHTS geändert. Warum wird DAS bei der ganzen Sache eigentlich nicht in den Mittelpunkt gestellt? Traurig ist das.