Politik allgemein

[MuhMachtDieKuh]

Bin mal gespannt, ob es wieder so viele Leihstimmen von CDUlern für die FDP geben wird...

[Tyler_D]

Dann kann die Vetternwirtschaft ja munter weitergehen.

Ein Hoch auf das Bayr. Wahlvolk!

du nimmst mir die Worte aus dem Mund

[Vollgas]

Mal abwarten was nächste Woche passiert. Bayern ist ja normal ein Spiegel für die Bundestagswahl. Absolute Mehrheit für die Angie !?

[Elton]

Das bayrische Wählervolk muss man wirklich nicht verstehen.

Da gewinnt die Justizministerin trotz der Mollath-Geschichte erstmals ihr Direktmandat, da wählen 40% der Jungwähler die CSU und eine Party mit 48% hat die absolute Mehrheit (obwohl das eigentlich 50%+1 Stimme wäre). Weder Amigo-Affären noch unrealistische Forderungen nach einer Ausländer-Maut werden negativ betrachtet. Solang das Maß noch unter 10€ kostet und die Lederhose am Ranzen spannt, ist alles in Ordnung in Bayern. Immerhin war das Volk so schlau, der FDP nicht zu vertrauen. Wenigstens etwas.

Außerdem muss man den "Super-Erfolg" der CSU mal realistisch betrachten: Es ist das zweitschlechteste Ergebnis der Partei überhaupt. Die Glanzzeiten von starken 60% sind längst vergangen.

Wie geht es jetzt weiter:
Die FDP wird massiv auf eine Zweitstimmenkampagne setzen, die CDU lässt sich nach dem Niedersachsen-Debakel aber nicht mehr darauf ein. Trotzdem werden ettliche CDU Wähler tatkisch wählen. Fun-Fact: Das wird der SPD überproportional viele Zweitstimmen kosten. Die letzte Woche wird also zu einem hauen und stechen führen.

Die Piraten haben aus dem Stand 1,96% geschafft. Und das in Bayern. 3% wären zwar schöner gewesen, aber damit war zu rechnen. Also passt alles. Trotzdem müssen wir uns auch nochmal ins Zeug legen. Zumal man von immer mehr Leuten hört, die den Wahl-o-mat gemacht haben und überraschenderweise waren die Piraten an der Spitze, während die CDU doch eher im unteren Drittel liegt. Allein am Samstag waren 4 Leute/Familien am Stand, bei denen das so passiert ist und die sich jetzt doch mal informieren. Wir sind also noch im Rennen

Übrigens noch ne witzige Geschichte am Rande:
Am Sonntag morgen war ich beim Schießtraining für das örtliche Turnier aller Vereine, da hat ein kleines Kind gefragt, ob Bayern denn auch Deutschland ist. Alle Erwachsenen haben geschlossen mit Nein geantwortet. Bei dem Wahlergebnis wäre es schön, wenn dem so wär.


So oder so: Diese Wahl hat wieder gezeigt, dass eine Änderung des Wahlrechts mit Einführung einer "Ersatzstimme" keine dumme Idee wäre. Dabei gibt man mit einer Drittstimme eine "Ersatzpartei" an, für den Fall, dass die mit der Zweitstimme gewählte Partei nicht in das jeweilige Parlament einzieht. Bei der Bayernwahl werden die Stimmen von 14% der abgegebenen Stimmen aufgrund der 5% Hürde nicht berücksichtigt. Das ist eine signifikante Menge. Mit einer Ersatzstimme könnte auch die Meinung dieser Wählerinnen und Wähler berücksichtigt werden. Und dann könnte es ganz anders aussehen.

[DocBrown]

und eine Party mit 48% hat die absolute Mehrheit (obwohl das eigentlich 50%+1 Stimme wäre).

Dieses Phänomen erklärt sich doch ohne weiteres aus der 5%-Klausel.

Übrigens noch ne witzige Geschichte am Rande:
Am Sonntag morgen war ich beim Schießtraining für das örtliche Turnier aller Vereine, da hat ein kleines Kind gefragt, ob Bayern denn auch Deutschland ist. Alle Erwachsenen haben geschlossen mit Nein geantwortet. Bei dem Wahlergebnis wäre es schön, wenn dem so wär.

Für die Einheit unseres Landes sind zu viele Menschen gestorben als dass ich hierbei nicht massiv wiedersprechen müsste. Die Einheit unserer Nation ist das Beste und Schützenswerteste, das wir haben.
Der Deutsche Wahlspruch ist nicht umsonst "Einigkeit und Recht und Freiheit".

Ich bin ja einiges gewöhnt, aber dass man ernsthaft fordert ein Land aus unserer Republik auszuschließen nur, weil man dort konsequent für eine bürgerliche Politik abstimmt - mir fehlen die Worte.

[Vollgas]

Da bin ich mal wieder mim Doc einer Meinung.

[Elton]

Ok... ist vielleicht falsch rübergekommen. Am Ende zählt natürlich immer der Wille des Wählers. Auch wenn dieser sich nicht immer auf den ersten Blick erschließen mag.
Ich hab ja aber auch schon oft genug gesagt, dass ich dazu stehe, dass der Wählerwille immer respektiert werden muss, selbst dann, wenn am Ende eine Regierungsbeteiligung der NPD dabei rauskäme. Das wär dann zwar richtig bitter und will hoffentlich niemand wirklich, aber wenn die Mehrheit es so will, muss es akzeptiert werden. Von daher ist Bayern natürlich nicht rauszuwerfen, nur weil die lieber CSU wählen.

Trotzdem empfinde ich es nicht unbedingt als positiv, dass eine kleine 6,5% Partei regelmäßig massiven Einfluss auf die Bundespolitik nehmen kann. Schon das Betreuungsgeld ist ja auf dem Mist der CSU gewachsen, weil Bayern zu wenig Kita-Plätze hat. Und als nächstes werden wir dann wohl eine PKW Maut bekommen. Nicht nur für Ausländer, weil das nicht geht, sondern für alle. Und alles nur, weil der Herr Seehofer mit Stammtisch-Parolen um sich haut. Der Sonderstatus der CSU ermöglicht es, dass die bayrische Politik dem ganzen Land aufgezwungen wird.

Die CSU hat 2009 mit 2,82 Mio. Zweitstimmen bundesweit 6,5% geholt und bestimmt damit dank Koalitionsvertrag die Bundespolitik massiv mit.
Der CDU Landesverband NRW hat 3,11 Mio Zweitstimmen bekommen. Das sind bundesweit ca. 7,19% der gültigen Stimmen gewesen. Trotzdem geht die NRW spezifische Politik im Grundrauschen der CDU unter. Was, wenn der LV NRW einfach aus der CDU austritt und auch nen eigenen Club aufmachen will, um die Landespolitischen Ziele besser durchsetzen zu können?

Wenn man also vom jetzigen Wahlergebnis auf das Ergebnis am Sonntag schließen kann, dann weiß ich nicht, ob das so gut für Deutschland ist, wenn die CSU so stark wird. Der Seehofer hat ja jetzt schon angekündigt, bei Koalitionsverhandlungen entsprechend Druck auszuüben, um die CSU stark einzubringen. Und nachdem die Partei trotz des ganzen Filz, der Beschäftigung von Angehörigen zu überhöhten Gehältern oder der Sache Mollath jetzt quasi einen Freifahrschein bekommen hat, genau damit weiterzumachen, kann wohl auch damit gerechnet werden, dass es auf Bundesebene auch so laufen soll.

Ach, und dieses "Nein" auf die Frage war ergänzt von "die Bayern sind anders...". Niemand fordert also einen ernsthaften Ausschluss.

[häxe]

Zumal man von immer mehr Leuten hört, die den Wahl-o-mat gemacht haben und überraschenderweise waren die Piraten an der Spitze, während die CDU doch eher im unteren Drittel liegt.

Kann ich von meinen Wahl-o-mat-Versuchen bestätigen. Hab den aber 2 x gemacht und zum Schluss unterschiedliche Gewichtungen ausgewählt. 1 x kam Piraten-Partei 1 x die Linke als Sieger hervor. Letzter jeweils die CDU, davor FDP.
Dann zum Schluss noch ein "Experiment". Ich hab den Wahl-o-mat mal durchgestimmt mit einer total egoistischen Haltung. Also nur unter Betrachtung meiner eigenen Situation und was für mich gut wär bzw. was ich brauchen könnte. Teilweise entgegen meiner politischen Überzeugung was ich für richtig halte. Sieger dabei: CDU

Fazit: ich wähl wie immer die Partei mit der Sonnenblume weil ich mag Sonnenblumen.

[Elton]

Der Wahl-o-mat stimmt auch. Stimmt man alle Fragen genau nach Wahlprogramm ab, dann bekommt die CDU auch tatsächlich 100%. Aber wird halt nach persönlicher Einstellung abgestimmt oder dann sogar noch gewichtet, sieht es für die CDU ganz bös aus. Das merken insbesondere die CDU-aus-Tradition-Wähler, die schon immer einfach für die Partei gestimmt haben, statt danach, was sie eigentlich haben wollen.

Auffällig ist allerdings die bei vielen sehr hohe Positionierung der NPD. Es hat den Anschein, als hätten die ihr Wahlprogramm relativ massenkompatibel gestaltet, um möglichst viele Stimmen zu erhalten. Aber jede Stimme ist eine zuviel. Und wenn die NPD unter 0,5% bleibt, sind die hoffentlich endlich pleite und das ganze Verbotsverfahren hat sich erledigt.

[Tyler_D]

Auffällig ist allerdings die bei vielen sehr hohe Positionierung der NPD. Es hat den Anschein, als hätten die ihr Wahlprogramm relativ massenkompatibel gestaltet, um möglichst viele Stimmen zu erhalten. Aber jede Stimme ist eine zuviel. Und wenn die NPD unter 0,5% bleibt, sind die hoffentlich endlich pleite und das ganze Verbotsverfahren hat sich erledigt.

dann gehen die wahrscheinlich wieder auf Spendensuche, es wird immer Idioten geben, die diese Partei unterstützen

[kottsack]

Ich verabscheue Nazis wie nix anderes, aber ich finds super, dass es die NPD in ihrer jetzigen Form gibt. Die Partei ist komplett im Arsch, alte Strukturen sind bis zur Handlungsunfähigkeit verkrustet und alte Granden krallen sich an ihren Positionen fest und blockieren den Nachwuchs. Besser kanns nicht laufen. Würde sie verboten werden, dann gäbe man denen die Chance eines Neustarts, ohne finanzielle Belastungen und aufstrebende und die Massen erreichende Leute würden in tragende Positionen kommen und die Rechten würden an Stärke gewinnen.
Da Dummheit nicht heilbar ist und man alle Nazis leider nicht erschießen darf gibt es nichts besseres für das Allgemeinwohl als die NPD. Bei mir waren sie im Wahlomat auch sehr weit oben, aber wohl nur, weil sie den Leuten nach dem Mund reden.

[Vollgas]

Aus deiner Betrachtungsweise und Argumentation hab ich das noch gar nicht gesehen.

[Dash]

NPD: das sehe ich im Prinzip so wie kottsack. So lange die sich alle in der NPD zusammenrotten,
kann man doch wenigstens ein Auge auf die haben. Verbietet man die NPD gehen doch alle
in den Untergrund, davon kann auch niemand was haben.
Oder sie machen eben einen kompletten Neustart ohne die alten Knochen, radikaler.
Das kann es auch nicht sein.

[Janaldo]

Noch was zum Thema "Inaktivität der Regierung".
Aber ist ja egal, da verrecken ja nur Tiere.

[MuhMachtDieKuh]

Bei der Heute-Show wurde die NPD mal als "Idiotengehege" bezeichnet bzw. dargestellt. Das fand ich ziemlich passend.

[Elton]

Das Hauptargument für ein Verbot der NPD ist eben die Parteienfinanzierung. Momentan kriegen die ja noch Geld vom Staat.
Ich denk aber auch, dass es billiger ist, man hat die auf einem Haufen, als wie wenn man viele Splittergruppierungen, teilweise im Untergrund

Das mit den Spinnern (darf man ja jetzt sagen) wird sowieso immer schlimmer. Die neue Generation rennt nicht mehr in Kampfstiefeln und Bomberjacke rum, sondern in Anzug und Krawatte. Das ist wesentlich überzeugender. Wenn man die auch noch zwingt, sich in einer neuen Organisation zu finden, wird alles komplizierter.

Ich geh aber davon aus, dass die Typen nicht zuletzt dank der Ausreisebrief-Aktion zumindest keine Stimmen von Protestwählern mehr bekommen.
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 58404.html

[Tyler_D]

Naja, ich denke sie bekommen wegen dieser doofen Aktion auch von ein paar hirnlosen Leuten wieder eine Stimme und am Ende gibt es sich nix.

[The Reaper]

Die NPD hat einfach zu viele Vollpfosten in den Reihen. Wären die nicht ganz so bescheuert, würden die auch mal mehr als 1 oder 2 Prozent bekommen. So 2,5 oder 3 Prozent wären dann schon drin.
Ziemlich gut finde ich auch die Beschreibung der NPD im Buch bzw. Hörbuch "Er ist wieder da!", falls das einer gelesen oder so wie ich gehört (Von Christoph Maria Herbst eingelesen, sehr gut!) hat.

[Dash]

So sollten alle Schwarzen und Gelben am WE wählen
http://www.schleckysilberstein.com/2013 ... -spektrum/

[The Reaper]

Das hab ich eben schon auf Facebook von dir gesehen. Das wäre natürlich der Hammer!