Online-Überwachung in Bayern

[Elton]

Nachdem hier ja einige Leute aus Bayern aktiv sind, solltet ihr euch mal diesen Bericht durchlesen:

http://freiheitsworte.de/2011/04/04/bay ... m-einsatz/

Schon interessant, wie im Freistaat geltendes Recht mißachtet wird. Wehret den Anfängen!

[kottsack]

Ist natürlich böse, blablubb, starten wir eine Onlinepetition etc.
Im Endeffekt: du kannst nix dagegen tun, es wird passieren und für mich kleines Lichtlein interessiert sich hoffentlich keiner, also ist es mir wurscht.
Alles, was da an Energie in der Protestbewegung reingesteckt wird, sind verschwendete Ressourcen, wie ich finde. Gut, online können hunderttausende den "Not like" Button drücken und sich aufführen und ebenso auf Datensammelsuche gehen - es juckt nur niemanden. Passend dazu gibts den Spruch mit der Eiche und der Wildsau.

[Elton]

Es geht ja nicht darum, ob das Teil grundsätzlich eingesetzt werden soll oder nicht. Selbst ich bin ja der Meinung, dass der Staat Möglichkeiten nutzen soll, die effektiv der Verbrechensbekämpfung dienen können. Sogar mit der Vorratsdatenspeicherung könnte ich leben. Und ich wäre auch dafür, dass die biometrischen Daten der Personalausweise und Reisepassdokumente aktiv zum Abgleich von Fingerabdrücken in eine Datenbank wandern und verwendet werden dürfen. Wenn man das schon mal hat, sollte es auch eingesetzt werden dürfen. Wegen mir kann man sogar eine Massenspeicherung von DNA Daten angehen. Sowas würde definitiv zur Aufklärung von Strafsachen beitragen, ohne, dass es für den Einzelnen wirklich zu Einschränkungen kommt, selbst wenn diese Daten über Jahre hinaus nicht gelöscht werden.

ABER: Das ganze muss sich in rechtstaatlichem Rahmen bewegen. Das heißt, die Legislative legt die Regeln fest, die von der Exekutiven eingehalten und von der Judikativen auch kontrolliert werden müssen. Es kann nicht sein, dass man sich als Staatsgewalt über geltendes Recht hinwegsetzt. Kontrollen dieser Form bedeuten einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Sowas sollte nicht nach Lust und Laune von Ermittlungsbeamten geschehen, sondern ausschließlich mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall. Wer das Gesetz vertritt, sollte sich auch an die gesetzlichen Regelungen für Ermittlungen halten.

Wobei der Typ in dem einen Fall ja selbst blöd war. Wenn mein Lappi kontrolliert werden würde, wär ich ganz sicher dabei und würd da die Leute nicht einfach mal kurz das Teil mitnehmen lassen.

[kottsack]

ABER: Das ganze muss sich in rechtstaatlichem Rahmen bewegen. Das heißt, die Legislative legt die Regeln fest, die von der Exekutiven eingehalten und von der Judikativen auch kontrolliert werden müssen. Es kann nicht sein, dass man sich als Staatsgewalt über geltendes Recht hinwegsetzt. Kontrollen dieser Form bedeuten einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre. Sowas sollte nicht nach Lust und Laune von Ermittlungsbeamten geschehen, sondern ausschließlich mit richterlicher Genehmigung im Einzelfall. Wer das Gesetz vertritt, sollte sich auch an die gesetzlichen Regelungen für Ermittlungen halten.

Das ist sicher alles richtig, aber bei wem willst du dich beschweren und was noch wichtiger ist: ist es dir das wert? Da ist es mit einer Stunde Arbeit nicht getan, weil du dich durch sämtliche vorgeschaltenen Ämter voll mit arbeitsscheuen Sesselpupsern durchkämpfen musst, bevor dein Anliegen auf dem richtigen Schreibtisch landet. Am Ende kommt ja doch nichts dabei raus; es gibt zwei Fälle: entweder, dir wird Recht zugesprochen oder eben nicht.
Dadurch ändert sich gar nichts und es wird das nächste mal wieder passieren. Wer das Gesetz einmal übertritt, der machts beim nächsten mal wieder. Konsequenzen braucht er ja eh keine zu fürchten. Du tust ja mit der Beschwerde nichts anderes, als zu sagen, dass das falsch sei.
Ich will mich über sowas nicht ärgern müssen. Machs genauso. Das steigert die Lebensqualität. In diesem Land wird dafür sorge getragen, dass selbst das größte Rindviech überlebt - also machs dir doch gemütlich und kümmer dich net drum. Wo so vielen Dummbeuteln ein hohes Auskommen gesichert wird, da kannst du doch mit ein wenig mehr Aufwand als die (also mehr als 0) doch ganz stattlich deine Kreise ziehen. Die kümmern sich um sowas nämlich auch nicht und denen gehts hervorragend. Warum sollte man sich durch Gutmenschentum Arbeit machen? Macht sich doch sonst auch keiner. Das ist ideel eine falsche Haltung, aber in der Realität total praktisch.

[Elton]

machs dir doch gemütlich und kümmer dich net drum.

Auf der einen Seite hast du ja recht... zumal das Thema in Bayern ist und es dank neuer Regierung in BaWü wohl einfacher wird, sowas zu verhindern. Aber auf der anderen Seite ist halt genau diese Einstellung auch ein Problem. Jeder denkt, dass man eh nix machen kann und man einfacher lebt, wenn man das als PAL (Problem anderer Leute) abhandelt. Aber wenn es keinen mehr gibt, der sich über sowas aufregt, was kommt dann als nächstes?

Momentan bin ich einfach reichlich politisch unterwegs, da läuft so ne Geschichte grad noch rein.

Außerdem... klar kann der einzelne nix machen. Aber wenn sich mehrere aufregen, werden es irgendwann viele und die Presse greift das Thema verstärkt auf. Die Pressefreiheit besteht ja nicht zuletzt um eine Art Kontrollfunktion zu ermöglichen.

Aber es gibt ja auch wichtigere Sachen, wie solche Kinkerlitzchen wie der Bundes- und Landestrojaner. Schlimmer ist da schon, dass nur wegen parteiinterner Querelen jetzt die Nullnummer Rössler vom Fachmann für Gesundheitsfragen voraussichtlich plötzlich zum Fachmann für Wirtschaft aufsteigt. Armes Deutschland, wenn die wichtigsten Posten nur der Macht zuliebe verteilt werden, statt nach Kompetenz. Aber eigentich war es schon immer so. Zudem gehört das Thema in den Thread Politik allgemein und nicht hierher. Aber egal.

[kottsack]

Ich hab Leute, die es sich zu einer Mission gemacht haben, sich gegen alles aufzuregen, total satt. Als ob man zu allem eine Meinung haben müsste. Ich halte es in dem Punkt wirklich mit Dieter Nuhr: Man muss nicht zu allem eine Meinung haben. Zu deinem Thema hier habe ich auch keine Meinung. Also ist es mir egal. Es gibt schon genug, worüber ich mich aufregen könnte. So kannst du halt versuchen, die Internetfreaks zu mobilisieren, die eh den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben und die stecken dann ihre Arbeit rein. (siehe Guttenberg-wiki) Wenn du es schaffst, etwas zu einem Open-Source-Thema zu machen, dann hast du gewonnen. Trotzdem würde ich nicht gleich wegen jedem Furz losschreien. Das stumpft nämlich potentielle Empfänger ab und - ich kann nur von mir schreiben - nervt.

Zum Thema Aufregen:
Der Rössler ist da auch so ein Kandidat. Ich sehe mich mit der Grundidee der Liberalen sehr konform (also, die ungefilterte, die nicht aus massenverträglichkeit aufgeweicht wird), aber den Kerl kannst doch echt den Hühnern verfüttern. Der macht seinen Job auf seinem Spezialgebiet doch net mal gescheit. Es wird halt leider nicht nach Spezial-, sondern nach Spezelgebieten gewählt.

Was hältste denn eigentlich davon, dass die Phantasten der Grünen nun von ihrem Regenbogen herabsteigen müssen und sich plötzlich in der Regierung wiederfinden, wo man nicht einfach nur "dagegen" schreien kann, sondern auch Substanz bieten muss? Das würde mich echt interessieren, wo die doch jeder gewählt haben müsste, der den Modellbahnhof lieber auf als unter dem Tapeziertisch hat. Oder wird es so kommen, wie ich vermute, dass sie jetzt einfach die halbe Innenstadt aufgerissen haben und die Legislaturperiode einfach untätig abwarten, bis sie weiterbuddeln dürfen, weil die Grünen erstmal das Schulsystem auf restdeutsches Niveau senken (damit Noel-Elias und Malte trotz Dyskalkulie, ADS und Legasthenie dennoch Hochschulweihen erreichen können) und die Partnerschaft mit Burundi anstreben müssen?

[DocBrown]

Ich finde das die Gesetzesbindung der Exekutive ein wichtiges Thema ist. Die Gesetzmäßigkeit aller Handlungen muss oberstes Prinzip allen Verwaltungshandelns sein. Dass dies insbesondere auf dem Gebiet der Strafverfolgung und des Polizeivollzugs anscheinend immer öfter nicht so ist, ist kritisch und bedenklich. Da muss man natürlich gegen vorgehen. Ich halte das für eine für die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats wichtige Thematik.

Freiheit ist ein kompliziertes Ding. Einfache Lösungen für Probleme sind in den meisten Fällen auch ungerechte oder unfreie Entscheidungen. Die Verwaltung ist größtenteils nicht so langsam weil die Kollegen dort alle Arbeitsscheu sind, dass darf ich als Verwaltungsinsider mal sagen, sondern weil unsere Gesetze hierzulande kompliziert sind. Kompliziert, damit man es einer möglichst großen Anzahl an Leuten recht machen kann. Es wäre durchaus denkbar binnen 1/2 Stunde eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn man alle Nachbarschutz-, Raumplanungs-, Bebauungsplan-, Flächennutzungs-, und sonstige Bauordnungs- und Bodenrechtliche Vorschriften abschaffen würde und stattdessen nur eine statische Berechnung fordern die Sicherstellt, dass das Gebäude nicht binnen der nächsten 20 Jahre zusammenstürzt. Es gibt aber eine ganze Reihe an Menschen die nicht sehr glücklich wären, wenn ihr Nachbar aus Investitionsgründen ein 300-Parteien-Mehrfamilienhaus in Plattenbauweise mitten in die lauschige Einfamilienhausvorstadt knallt.

Beim Polizeirecht nun hat man sehr viele Kompromisse gemacht um die Verwaltung schnell handlungsfähig zu machen. Dadurch ist es sehr wichtig dass alle Verwaltungsmitarbeiter grundrechtssensibel sind. Die Grundrechte des Gegenübers müssen ernsthaft bedacht werden, man darf nicht jede Aktion mit "kriminalistischer Erfahrung" und anderen Späßen pseudo-rechtfertigen.

weil die Grünen erstmal das Schulsystem auf restdeutsches Niveau senken (damit Noel-Elias und Malte trotz "Dyskalkulie", "ADS" und "Legasthenie" dennoch Hochschulweihen erreichen können) und die Partnerschaft mit Burundi anstreben müssen?

Korrigiert

Hierzu habe ich auch einen Blogeintragverfasst.

[kottsack]

Ein sehr netter Blogeintrag ist das. Die Korrektur finde ich auch in Ordnung.

Ich hab mit einem Punkt deines Blogs ein bisschen ein Problem, bin mir aber nicht sicher, ob ich es wirklich habe, weil der Gedankengang für mich in mir noch nicht zufriedenstellend abgeschlossen ist:

Ich bin mir für mich auch noch nicht sicher, ob ich die Gleichsetzung aller Schüler in der Theorie nicht auch gut finden würde.
Faktisch gibt es gute und schlechte Schüler. Simmer beinander.
Ich habe aber den Gedankengang, dass ja jeder Mensch, wenn keine genetische Abbaration vorliegt, mit den selben Bauteilen ausgestattet ist. Dazu zählt auch das Hirn, worüber die Datenspeicherung läuft. So gesehen hat jeder grob die gleiche Festplatte oben drin und dank der übrigen Bauteile, die nach dem selben Bauplan funktionieren, sind Zugriffszeiten, Datenverarbeitung, etc. auch beim Zeitpunkt der Geburt gleich.
Was dann aus dem Speicherplatz gemacht wird und wie die Leitungen verkabelt werden, das entsteht erst in der Lebensphase des Kindes, in wie fern es gefördert und geschult wird. Zum Zeitpunkt des Schuleintritts sind demnach schon ein paar Jahre ins Land gegangen und die Festplatte ist gefüllt worden. Beim Einen halt nur mit HipHoptexten und Playstationspielen, beim anderen eben mit Erklärung von naturwissenschaftlichen Phänomänen (Warum is der Himmel blau?), Kinderliedern und Kurzgeschichten.
Es gibt also Qualitätsunterschiede beim Wissen - die Menge lasse ich mal aussen vor. Über die Zeiteinheit von sechs Jahren haben das Walderlebniszentrumskind und das Kaspar Hauser Kind von Sony die gleiche Menge an Eindrücken erlebt.
Dementsprechend hat das erste Kind einen Startvorteil, obwohl es die gleiche Wissensmenge hat, wie das andere.
An der Schnelligkeit der Datenverarbeitung sieht man finde ich hauptsächlich die Unterschiede. Es ist ja auch bekannt, dass die Verschaltung im Hirn trainiert und damit gesteigert werden kann. Die Festplatte bleibt aber doch die gleiche.

So, das sind meine Überlegungen zu der Sache. Es ist vielleicht auch etwas philosophisch, weil ich gar nichts davon belegen kann. Das habe ich mir aber so hergeleitet und für mich klingt es logisch. Demnach sind für mich von der ARBEITSfähigkeit (physikalisch Kraft pro Weg) alle gleich, aber von der LEISTUNGSfähigkeit (Arbeit pro Zeiteinheit) alle unterschiedlich. (in der Theorie)

Habe ich das jetzt in sich schlüssig dargelegt?
Also, in der Realität bin ich auch für ein dreigliedriges Schulsystem, weil man die einen nicht überfordern und die anderen nicht einfach ausbremsen sollte und mit drei Fahrstreifen sehe ich es als überschaubaren und fairen Kompromiss aus Einteilung und Sinnhaftigkeit an. Warum sollte man daran was ändern? Fehleinteilungen kommen eben nunmal vor und können auf dem zweiten Bildungsweg, der wirklich nicht schwer ist, korrigiert werden.
Dennoch kann die Schule kann auch nix dafür, wenn ein Kind ein Depp ist und zu nix taugt. Dann is das nunmal so und dann hätte die Festplatte eben etwas anders gefüllt werden sollen und hätte auch dann und wann mal entstaubt gehört.

Ich genieße es, dass ich von aussen die Grünen an der Macht eines Landes erleben darf und das Planspiel endlich mal an der Realität ausprobiert wird. Lustiger wärs noch gewesen, wenn die Linken in Sachsen-Anhalt mal rangedurft hätten. Da geht ja eh nix kaputt. Das wären zwei sehr lustige Experimente auf einmal gewesen.

[Elton]

Trennen wir ab hier mal den politischen Bereich und wechseln rüber ins Off-Topic Forum zu Politik allgemein, wo es hingehört.

Der Thread war ja eigentlich auf den Bayerntrojaner bezogen.