Politik allgemein

[DocBrown]

Was glaubt ihr wäre passiert, wenn ein Ami-Jet über russischem Gebiet abgeschossen worden wäre?

Das wissen wir doch schon. Ist schließlich schonmal passiert.

[Janaldo]

In Hamburg ist gerade der 32. Chaos Communication Congress (32C3). Ein kleiner Auszug der Vorträge, die schon online gestellt wurden:

Definitiv Sehenswert:
Ein Abgrund von Landesverrat

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Wie es dazu kam und was daraus zu lernen ist

Im Sommer kam heraus, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org in Gang gesetzt hatte. Das geschah, weil sich das Bundesamt für Verfassungsschutz dadurch auf den Schlips getreten fühlte, dass Auszüge aus ihren Haushaltsplänen der allgemeinen Bevölkerung bei netzpolitik.org zugänglich gemacht wurden.

Zehn Tage lang gab es in der Sommerpause einen medialen Aufschrei, die Ermittlungen wurden gestoppt. Aber noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Warum kam es überhaupt dazu, wer hat politischen Druck ausgelöst und sind die Regeln für die Pressefreiheit im Zeitalter des Internets noch zeitgemäß oder sollten sie dringend an digitale Realitäten angepasst werden?

Der Vortrag will einerseits zurückblicken, aber auch die Learnings vorstellen, inklusive einer dringend notwendigen Debatte, wie wir ein Update der Pressefreiheit in Deutschland hinbekommen könnten.
https://www.youtube.com/watch?v=OCBuWisOR4M

Noch nicht gesehen, aber klingt interessant:
Grundrechte gelten nicht im Weltall!

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Die absurdesten Szenen aus dem NSA-BND-Untersuchungsausschuss

In den nunmehr Hunderte A4-Seiten füllenden Live-Protokollen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses, die bei netzpolitik.org nachzulesen sind, verbergen sich interessante Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat, vorher unbekannte juristische „Theorien“ des BND und Perlen verlogener Rabulistik.

Das schreit förmlich danach, Teile der Live-Protokolle aufzuarbeiten und vorzulesen. Genau das werden wir tun.

https://www.youtube.com/watch?v=XabDC7nPW_w

„Nach bestem Wissen und Gewissen“ – Floskeln in der Politik

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Politische Phrasologie – warum man aus dem ganzen Zeug, das Politiker so reden, schlau werden kann

In der politischen Rede sind immer wieder Floskeln zu beobachten, zum Teil gibt es Moden, wie im Zusammenhang mit dem so genannten No-Spy-Abkommen, wo Handlungen wiederholt mit „bestem Wissen und Gewissen“ gerechtfertigt wurden. Auch das „volle/vollste Vertrauen“ der Kanzlerin ist auffällig. Der Vortrag vertritt die Hypothese, dass solche Phrasen nicht zufällig sind, dass sie eine Funktion besitzen. Es wird erläutert, was mit ihnen erreicht werden soll. Es wird außerdem der Frage nachgegangen, wie Floskeln sich durch häufigen Gebrauch in ihrer Bedeutung verändern bzw. verselbständigen und gegen den Sprecher wenden können.

In diesem Vortrag werden eine Reihe von Floskeln untersucht, die in politischer Rede vorkommen und sich in jüngerer Zeit besonderer Beliebtheit erfreuen. Es wird erörtert, was die Floskeln eigentlich bedeuten, wie und zu welchem Zweck sie verwendet werden und welche besondere Dynamik bei häufigem Gebrauch entstehen kann, insbesondere wenn sich die Floskeln verselbständigen.

Es werden eine Reihe von Politikerzitaten zu aktuellen Themen analysiert: selbstverständlich geht es um die Vorratsdatenspeicherung und ihre auch sprachlich zweifelhaften Begründungen, um den "Kampf gegen den Terror" und um die Landesverratsaffäre.

https://www.youtube.com/watch?v=kG58VYLHB_A

NSA-Untersuchungsausschuss: Zwischen Aufklärungswillen und Mauern aus Schweigen

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Im März 2014 wurde der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt, der die Verwicklungen um die deutschen Geheimdienste aufklären soll. Ein Rück- und Ausblick: Was wissen wir heute, was erwartet uns noch?

Immer wieder stößt der Ausschuss, der die (Zusammen-)Arbeit der deutschen Geheimdienste und der Five Eyes untersuchen soll, auf Schwierigkeiten. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter müssen unter widrigen Bedingungen mit Unmengen an eingestuften Papierakten arbeiten und bekommen wichtige Informationen vorenthalten. Die Gedächtnislücken vieler Zeugen sind bemerkenswert, ebenso wie die eigenartigen Rechtsauffassungen der Spione, die zu Tage treten. Die Theorie, dass Grundrechte nicht im Weltraum gelten, ist nur ein Beispiel von vielen.

Die Szenerie gleicht nicht selten absurdem Theater und doch wissen wir mittlerweile mehr als am Anfang. Der Vortrag wird einen Überblick über das geben, was wir seit Beginn des Ausschusses erfahren haben und einen Ausblick auf das bieten, was uns noch erwartet. Nicht zuletzt soll überlegt werden, welche Schlussfolgerungen wir aus den Erkenntnissen ziehen und was sie uns über die Unmöglichkeit der Geheimdienstkontrolle offenbart haben.

https://www.youtube.com/watch?v=MFzRprZK-NA

Crypto ist Abwehr, IFG ist Angriff!

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Die Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org hat gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur aus staatlichen Dokumenten zu zitieren, sondern sie im Original zu veröffentlichen. Ideales Werkzeug dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wir geben einen Überblick über die Entwicklungen dieses Jahr rund um das IFG.

Die Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org hat gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur aus staatlichen Dokumenten zu zitieren, sondern sie im Original zu veröffentlichen.
Ideales Werkzeug dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das aber weiterhin noch viel zu selten genutzt wird - weder von Aktivistinnen noch von Journalistinnen.
Wir zeigen, welche politischen Entwicklungen, Gerichtsurteile und Veröffentlichungen 2015 wichtig waren für die Informationsfreiheit in Deutschland - und auch in anderen Ländern wie England, wo der Freedom of Information Act von der Cameron-Regierung vermutlich bald eingestampft wird.
FragDenStaat haben wir unterdessen weiterentwickelt zu einer Plattform, auf der Behörden auch dann angefragt werden können, wenn für sie das IFG nicht gilt. Und haben dabei erlebt, dass der bisher größte internationale Medienhype um die Plattform nicht auf seriöse Arbeit zurückzuführen ist, sondern auf einen 17-Jährigen, der über FragDenStaat seine Abiturklausuren vor dem Klausurtermin einsehen wollte.

https://www.youtube.com/watch?v=P8BOenOu_DA

Keine Politik, aber sehr interessant und unterhaltsam :
Methodisch inkorrekt!

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Die Wissenschaftsgala vom 32C3

Nicolas Wöhrl und Reinhard Remfort sprechen über interessante aktuelle Forschung, Experimente und ihren wissenschaftlichen Alltag an einer deutschen Hochschule. Fachübergreifend, abwechslungsreich, unstrukturiert, hoffnungslos subjektiv und immer garantiert methodisch inkorrekt.

Eigentlich ein Podcast der alle 14 Tage erscheint. Nach dem großen Erfolg auf dem Kongress im letzten Jahr wird diesmal eine noch größere Show abgezogen: Experimente die mal interessant, mal fragwürdig sind. Wissenschaftler die mal belehrend und mal unzurechnungsfähig sind. Wissenschaftliche Studien die mal nobelpreisverdächtig und mal zweifelhaft sind. Wissenschaft auf der Showbühne. It works, bitches!

https://www.youtube.com/watch?v=Igy9hDrHNZ0

Quantenphysik und Kosmologie - Eine Einführung für blutige Anfänger

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Unsere Welt ist nach allem was wir heute wissen im kleinsten Massstab völlig bizarr aufgebaut und im grössten also im kosmologischen Massstab besteht sie ziemlich genau aus nichts. Wie hängt das zusammen und was hat das mit dunkler Materie und dunkler Energie zu tun und was zum Geier ist eigentlich die "spukhafte Fernwirkung" von der Einstein damals sprach und warum hat bis heute keiner so recht verstanden wie das alles zusammenpasst?
Hast du schon mal davon gehört, dass die Quantenphysik irgendwie schräg ist, hast dich da aber noch nicht ran getraut, obwohl du das gerne besser verstehen wollen würdest? Denkst du manchmal drüber nach, wie zum Geier das komplette Universum mit allen Sternen und Planeten ganz früher mal in einen Tischtennisball oder sogar noch was kleineres gepasst haben soll? Hast du schon mal davon gehört, dass ein Proton angeblich aus drei Quarks besteht und denkst, "jaja, ihr könnt mir viel erzählen". Und klinkt sich dein Vorstellungsvermögen aus, wenn du versuchst dir so was wie ein "schwarzes Loch" vorzustellen, das unendlich klein sein soll und dabei unendlich schwer? Dann bist du hier genau richtig. Ich will dir ohne wesentliche Vorkenntnisse vorauszusetzen im Grossen und Ganzen den Zusammenhang näher bringen, deine Faszination für das Thema wecken oder füttern und dir Mut machen, dich weiter damit zu beschäftigen. Du darfst hier Fragen stellen, dich wundern, zweifeln und irritiert sein.
Wenn du an Quantenheilung, Vortex Atome und holistische Quanten-Kinesiologie glaubst, dann bist du herzlich willkommen um zu lernen, dass das mit Quantenphysik nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun hat, aber sei bitte nicht enttäuscht, wenn ich auf diese Themen nicht eingehe. Eine Stunde ist viel zu Kurz um zusätzlich eine Einführung in die Prinzipien der Wissenschaft zu halten.
Wenn du aber schon mal die Schrödingergleichung hergeleitet hast oder gerne über die Vorteile der M-Theorie gegenüber der Super-Stringtheorie schwadronieren möchtest oder wenn du diskutieren möchtest, ob es vielleicht auch noch ein Typ 3 Weyl Fermion geben kann, dann langweilst du dich hier vermutlich, das können wir dann ja gerne ein anderes mal machen

Die Quantenphysik und Einsteins Relativitätstheorie haben eine über hundert Jahre alte Geschichte und sie passen bis heute nicht vernünftig zusammen. Und einige Aspekte der Debatte fanden schon bei den alten Philosophen ihren Anfang. Wo das Problem liegt, was an der Quantenphysik zu verrückt ist und warum das was mit der Entstehung unseres Universum zu tun hat und was so alles daraus folgt will ich versuchen möglichst für Laien verständlich zu erzählen.

https://www.youtube.com/watch?v=g9NQiynO3hE

Alle Vorträge gibt es hier: https://media.ccc.de/c/32c3

[Corvin]

Oh ja der 32C3 war wieder eine Reise wert

[The Reaper]

Wie ist denn eure Meinung zu den Geschehnissen in Köln und der Aussage der dortigen OB? Darf sie sowas einfach nicht sagen oder wurde die "Armlänge" einfach nur hochgekocht?

[-F-]

Ok. Wer mich auf Facebook hat, kennt meine Meinung schon. Hier die Kurzfassung, die Langfassung kommt morgen. Klar ist die Situation erschreckend, aber noch heftiger finde ich wie viele Leute jetzt pauschal gegen Flüchtlinge hetzen. Man hat keine Ahnung wer verantwortlich ist, also sollte man auch niemanden verantwortlich machen.
Zu der berühmten "Armlänge": Das wurde hoch gekocht. Der Tipp ist eigentlich gut! Sie meinte damit, dass man einfach nicht jedem X-Beliebigen um den Hals fallen soll. Die Aussage wurde einfach aus dem Zusammenhang gerissen.
Jetzt freut euch auf morgen. Das wird noch umfangreicher als auf fb.

[-F-]

Vorweg:
- Das wird jetzt ein längerer Text, wer ihn nicht lesen möchte, soll es lassen.
- Der Inhalt des Textes bezieht sich auf die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und insbesondere auf die Reaktionen der Medien und der Menschen allgemein.
- Ich bin schockiert, wie viele Menschen, darunter auch Freunde, von denen ich es nicht erwartet habe, sich schnell dazu hinreißen lassen nun auf den Zug von AfD, CSU, NPD, Republikaner, der Identitären Bewegung, PEGIDA etc. aufzuspringen und Pauschal gegen Flüchtlinge zu wettern.

Die Nachrichten, welche uns aus Köln erreichen, sind erschreckend. Natürlich gefriert jedem das Blut in den Adern, wenn man hört, dass 90 Frauen sexuell belästigt wurden. Schlimmer noch wenn das systematisch von 1000 Männern ausgeführt worden sein soll. Das hat paramilitärische Züge.
Hier jedoch ergeben sich mehrere Fragen:
1) Wenn 1000 Männer, die in 10er-Trupps losziehen um Frauen zu vergewaltigen, 90 Frauen sexuell belästigen, von denen nur wenige (nicht, dass wir uns falsch verstehen, jede einzelne belästigte und vergewaltigte ist zu viel!) vergewaltigt wurden, dann muss man doch sagen: Für eine paramilitärische Organisation dieses Vorgehens ist es doch schwach, denn es müssten insgesamt 100 Trupps gewesen sein. -> Daher scheint mir die Zahl von Tätern sehr unplausibel!
2) Realistischer sind deutlich geringere Täterzahlen, wenn auch 100 Täter mMn zu viel sind.
3) Wer waren die Täter? Glaubt man den Populisten und den BILD-Journalisten waren alles Flüchtlinge aus Afrika, neuerdings waren es alles Syrer. Glaubt man den Tatsachen (und denen sollte man glauben) waren es unter anderem (also nicht nur!) Männer mit Migrationshintergrund (dazu zählen auch Russlanddeutsche, Deutschtürken, Einwanderer aus Amerika, etc.).
4) Es gibt viele „schockierende“ Videos: Alle(!) die ich gesehen habe, fand ich nicht schockierend. Es war halt eine Menschengruppe die, wie an Silvester seit Jahren üblich, geböllert hat. Wenn man das schockierend findet, dann frage ich mich, was die meisten Menschen an Silvester machen. Richtig! Böllern!
Wenn man nun das schockierend findet, so könnte man auch von Würzburg berichten, dass sich in den Weinbergen über der Stadt mehrere 1000 Menschen versammelten um die Stadt mit Feuerwerkskörpern anzugreifen. Danach machten sie sich in kleineren Gruppen auf den Weg in ebendiese um diese unsicher zu machen.
5) Alleine die vielen Wiedersprüche in der Berichterstattung sollten jedem vernünftigen Menschen klar machen, dass man hier keine Gruppe vorschnell verurteilen sollte, denn Grundlage hierfür wären nur Gerüchte.
6) Dass sich die stramm rechten Parteien und Organisationen (NPD, AfD, CSU, Republikaner, Identitären, PEGIDA etc.) natürlich schnell auf Flüchtlinge einschießen war zu erwarten, dass jedoch so viele Menschen darauf anspringen finde ich schockierend.

Deshalb: Leute, denkt nach und verliert nicht den Kopf! Wartet ab, was die offiziellen Untersuchungen ergeben und hört auf gegen Flüchtlinge zu hetzen. Selbst wenn es ausschließlich Flüchtlinge gewesen wären, sind nur diejenigen, die es getan haben, dafür verantwortlich. Eine ganze Masse deshalb zu verurteilen ist unmenschlich, wiederspricht den Menschenrechten (Kollektivbestrafungen) und erinnert an Straftaten aus dem 3. Reich.

Danke für die Aufmerksamkeit!

[häxe]

was mir zur Zeit ein echt ungutes Gefühl macht ist das wir in Ba-Wü demnächst dran sind mit den Landtagswahlen. Leider sind Wahlausgänge sehr stimmungsabhängig. Letztes mal, muss ich zugeben, hat dies genau zu dem Wahlausgang geführt den ich mir erwünscht hab (Fukushima und S21 lässt grüßen). Aber diesmal hab ich echt Sorge vor dem Ergebnis wenn ich zB die Leserbriefe lese die im Online-Bereich meiner Kreiszeitung so gepostet werden.

[-F-]

Dito. Das wird problematisch werden. Ich habe da ein ganz mieses Gefühl

[DocBrown]

Wie ist denn eure Meinung zu den Geschehnissen in Köln und der Aussage der dortigen OB? Darf sie sowas einfach nicht sagen oder wurde die "Armlänge" einfach nur hochgekocht?

Zeigt eindrucksvoll, wie eine Weltanschauung selbst über Realitätserfahrung siegen kann. Die Reker selbst ist doch Opfer einer Gewalttat geworden, da hätte ihr die Armlänge auch nichts gebracht.
Statt diesem Unsinn sollte man mal drüber nachdenken, wie man gerade den körperlich schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft ermöglicht, sich gegen rechtswidrige Angriffe zu verteidigen.

die stramm rechten Parteien [...] CSU [...]

Hahahaha hahahahahahaha.... Oh, warte. Du meinst das ernst. Leider sagt so ein Unsinn eher aus, wo man selbst steht. "Stramm rechts" sieht die CSU nämlich nur von ganz weit links aus. CSU, AfD, NPD etc. in einem Atemzug zu nennen, ist übrigens die Undifferenziertheit, die Du kritisierst - nur eben, wenns um die Asylanten geht.

Die Widersprüche in der Berichterstattung haben sich doch in den letzten Tagen recht eindrucksvoll erklärt. Nämlich als Verschleierungs- und Verschweigetaktik, genau das, was schon seit Jahren an den Medien kritisiert wird und von den Journalisten arrogant abgetan wird. Erstmal drei Tage gar nicht berichten, dann kleinere Berichte inklusive "Es waren aber auf keinen Fall irgendwelche Flüchtlinge beteiligt". Und mittlerweile muss man dann eben doch mal mit der Wahrheit rausrücken.
Über 379 Anzeigen und die Täter wohl mehrheitlich eben doch Asylbewerber und illegale Einwanderer, sagt die Polizei (!). Mindestens sieben Städte in Deutschland berichten über solche Vorkommnisse, plus kleinerer Fälle woanders. Immer ist es die selbe Tätergruppe. Und gestern gibt das BKA zu, dass man diese Art gemeinschaftlicher sexueller Belästigung noch nie in Deutschland beobachtet hat, man es aber aus dem arabischen Raum zur Genüge kenne.

Es hilft keinem weiter, wenn man so tut, als sei das ja alles sowieso schon immer Alltag in Deutschland gewesen. Daher ist es absolut richtig, jetzt endlich mal darüber zu reden, wie man die Polizei so ausstattet, dass sie in der Lage ist auch solche Großlagen effektiv anzugehen (interessanterweise war man gegen 1000 Sextäter und ihre Helfer machtlos - die PEGIDA-Demo hat man dann aber mit Knüppel, Gas und Wasserwerfer schön auflösen können). Es ist auch richtig, endlich dafür zu sorgen das effektiv und im großen Stil abgeschoben wird und werden kann und das kriminelle Ausländer bereits beim ersten Vergehen das Land verlassen müssen. Es steht jedenfalls immernoch zu hoffen, dass Gesetzesverschärfungen und eine bessere finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz bei der Sache rauskommt.

Natürlich bestraft man jetzt nicht die gesamte Gruppe für die Taten Einzelner (wird ja auch nicht getan). Aber man kann durchaus mal anerkennen, dass es in dieser Gruppe ein Gefährdungspotential gibt, dass uns neu ist und vor neue Herausforderungen stellt. Man darf ebenfalls darüber nachdenken, ob der derart massenhafte Zuzug von uns zu bewältigen ist, auch vor dem Hintergrund eines solchen Straftatenpotentials und vor dem Hintergrund auch unseres früheren Versagens, Ausländer zu assimilieren.

[Elton]

Zu Köln:
Die Nachrichtenlage dazu ist richtig diffus. Die Schuld wird wie üblich von einem zum anderen geschoben. Auf der einen Seite wurde berichtet, die Polizei hätte schon im Vorfeld grundsätzliche Verstärkung für die Silvesternacht angefordert, was aber vom Innenministerium abgelehnt wurde. Auf der anderen Seite wirft der IM jetzt der Polizei vor, dass diese keine Verstärkung angefordert hätten. Unabhängig davon, dass die Polizei in allen Bundesländern kaputt gespart wurde, ist es dennoch sehr seltsam, dass die verfügbaren 143 Beamten NRW-Polizei plus die unbekannte Anzahl Bundespolizei anscheinend nirgends groß eingegriffen haben. Man liest immer nur, dass sich Leute in Richtung Cops geflüchtet hätten und die haben dann mal lieber gar nichts gemacht. Klar, die hätten nicht alles verhindern können. Aber wenn man doch sieht, dass solche Aktionen laufen und die Leute ständig herkommen, dann kann man auch mit 143 Leuten was ausrichten. Und wenn die Zellen bereits überquillen, dann muss man die Täter eben vor Ort festsetzen. Kabelbinder sollten ja sicher verfügbar gewesen sein.

Was mich an der ganzen Sache etwas stört, ist dass die selbe Aktion zeitgleich an so vielen Orten passiert ist. Den Bericht, dass solche "Frauen-im-Rudel-angrapsch" Sachen im arabischen Raum schon länger bekannt ist, hab ich allerdings erst heute gelesen. Von daher ist es wohl tatsächlich ein Phänomen, mit dem man rechnen muss.

Schockierende Videos hab ich aber eines gesehen... dass, auf dem gezielt mit Raketen auf die Menge gefeuert wurde. Klar, das machen auch deutsche Besoffskis jedes Jahr mal, aber in dem Video wurde das nicht nur einmal gemacht. Und auch da waren die Cops in der Nähe.

Die Pegida-Demo am Samstag wurde dann anscheinend gezielt aufgelöst, damit man nicht noch mehr schlechte Presse bekommt. Nach einem Bericht eines Journalisten, den ich via Fefe-Blog gelesen hab, sieht es mal wieder schwer nach Agent Provocateur aus, der Böller auf die Polizisten geworfen und somit die Auflösung der Demo ausgelöst hat.

Was aber jetzt passiert ist, war die klare Folge der Vorgänge. Jetzt gehen die rechten Schläger auf Menschenjagd und schnappen sich Ausländer. Hatten wir das nicht auch in den 90er Jahren bei der ersten Welle schon? Das wird erst der Anfang sein. Ich gehe leider davon aus, dass in den nächsten Tagen das erste bewohnte Flüchtlingsheim brennt. Der Rubicon wurde auf beiden Seiten überschritten. Das wird sich jetzt vollends hochschaukeln.

Zu den Landtagswahlen 2016:
In Ba-Wü seh ich die AfD dank Köln jetzt stabil bei über 10%. Wenn sie in allen Wahlkreisen antreten können, dürften es eher sogar 15% werden. Und damit haben wir dann eine Partei für die nächsten fünf Jahre am Hals, die außer Ausländerhetze nicht viel im Programm drin hat. Ich hab mir das mal angesehen.... ettliche der politischen Forderungen des Landesprogramms können nur auf Bundesebene geregelt werden. Bildung und Wirtschaft ist das übliche Bullshit-Bingo. Aber sonst kommt einfach nicht viel. Und nachdem es wohl weder CDU noch Grün/Rot für eine Mehrheit reichen wird, kann es gut passieren, dass der Herr Wolf am Ende doch mal mit der AfD redet. Auch wenn er jetzt das Gegenteil beteuert. Für die Ultra-Rechten sehe ich keine große Chance. Die werden nur in sehr wenigen Wahlkreisen die notwendigen Unterstützer-Unterschriften zusammenbekommen. Eigentlich schade.... das sind die einzigen, die der AfD Stimmen wegnehmen könnten. Wobei die AfD vor allem Stimmen der CDU abgreift, was wiederum Grün-Rot helfen könnte.

Allerdings stehen noch ettliche weitere Wahlen an. Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Kommunalwahl in Hessen und dann Abgeordnetenhaus Berlin. Und überall wird die AfD einziehen.
Da kann man dann nur hoffen, dass die es dort innerhalb von 9 Monaten genug verkacken, damit es 2017 wenigstens bei der Bundestagswahl nicht mehr klappt.

[Elton]

Kleiner Nachtrag bei Fefe zu der Pegida-Demo in Köln: http://blog.fefe.de/?ts=a86d356e

Das zeigt mal wieder, dass man die wichtigen Nachrichten besser durch unterschiedliche Quellen bestätigen sollte. Wie doch ein paar fehlende cm auf dem Bild den Sinn verändern können....

[Janaldo]

Inwiefern ändert sich dadurch der Sinn? Polizei geht gegeben Demonstranten vor. Ob mit Pfefferspray oder Wasserwerfer spielt da in meinen Augen keine so große Rolle.
Ich denke, dass der Fehler (der inzwischen immerhin korrigiert wurde), ohne Absicht entstanden ist. Dass dieser kleine Strahl nicht von einem Wasserwerfer kommt, kann sich jeder, der das Bild sieht, denken.

Peinlich ist es natürlich trotzdem.

[Janaldo]

Statt diesem Unsinn sollte man mal drüber nachdenken, wie man gerade den körperlich schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft ermöglicht, sich gegen rechtswidrige Angriffe zu verteidigen.

Vorschläge? Das Waffenrecht der USA übernehmen?

Natürlich bestraft man jetzt nicht die gesamte Gruppe für die Taten Einzelner (wird ja auch nicht getan).

Gewisse Personengruppen machen jetzt leider genau das.

[Öröc]

Ich bin auch sketisch bezüglich der aktuellen "alle Flüchtlinge verachten Frauen und man muss die deutsche Frau wieder schützen" Stimmung.
Unbenommen der Tatsache, dass es nirgendwo in Deutschland passieren darf, dass Frauen massenhaft sexuell angegangen werden und diese Leute selbstverständlich bestraft werden müssen.
Man hatte es in Köln und anderwo mit kriminellen Besoffenen zu tun.
Geschätzt 1.000 von 1.100.000 Personen, wenn man Köln alleine betrachtet. Nimmt man für die anderen Städte großzügig zusätzliche 5.000 an, dann ist man bei einem Verhältnis von 1.100.000 zu 6.000 in dieser Nacht. Das freilich beruht auf der Annahme, dass alle Beteiligten im Jahr 2015 eingewanderte Flüchtlinge sind.

[DocBrown]

Statt diesem Unsinn sollte man mal drüber nachdenken, wie man gerade den körperlich schwächeren Mitgliedern der Gesellschaft ermöglicht, sich gegen rechtswidrige Angriffe zu verteidigen.

Vorschläge? Das Waffenrecht der USA übernehmen?

Das ich fordere, das Waffenrecht von Arizona zu übernehmen, ist hier glaube ich bekannt. Aber ich fordere gerne andere auf, mir zu sagen, wie sonst eine effektive Verteidigung stattfinden kann. Mit "einer Armlänge Abstand" ja eher nicht.

Natürlich bestraft man jetzt nicht die gesamte Gruppe für die Taten Einzelner (wird ja auch nicht getan).

Gewisse Personengruppen machen jetzt leider genau das.

Ich sehe das jedenfalls politisch nicht. Eine Kollektivbestrafung wäre, alle Asylbewerber auszuweisen. Das fordern nichtmal Hardliner.

Was getan werden muss - auch wenn das auch eine Gruppe ist - ist eben, sich darüber klar zu werden, dass es in der Gruppe der momentan Einwandernden einen nicht zu unterschätzenden Teil gibt, der nicht bereit sich, sich an die Regeln hierzulande zu halten. Die Berichterstattung allein der letzten zwei Wochen, nicht nur aus Köln sondern bundesweit, zeigt dies eindrücklich und passt auch zu dem, was wir aus den arabisch-nordafrikanischen Ländern kennen. Das muss man offen ansprechen und man muss dann die Gesetzeslage und, noch wichtiger, die tatsächliche Anwendung der Gesetze so gestalten, dass schnell und in zahlenmäßig ausreichender Form abgeschoben wird. Offen ansprechen kann man auch, dass Syrer nichteinmal die Hälfte der momentan Ankommenden sind (Asylgeschäftsstatistik 12/2015, BAMF) und das die Zahlen (selbe Statistik) klar sagen: während 96% aus Syrien tatsächlich Flüchtlinge oder Asylberechtigte sind, ist die Realität eben nicht, das alle die ankommen Syrer sind. Man sollte nicht verschweigen, dass darunter auch eine Menge mit sehr geringen Anerkennungsquoten sind - vulgo: Wirtschaftsflüchtlinge. Diese werden allerdings auch nicht ordentlich und rasch abgeschoben.

Damit es nicht zu Kriminalität aus "Langeweile" kommt, bin ich übrigens durchaus auch für verpflichtende Arbeitsprogramme in den Einrichtungen. Ich verstehe nicht, warum nicht Tätigkeiten ausgeführt werden könnten, die momentan gar nicht ausgeführt werden, weil zu teuer (Straßenreinigung, Graffitientfernung, aber auch Infrastrukturverbesserung, Park- und Waldpflege, Schullotsen). Hier könnte man auch direkt einer etwaigen Anspruchsmentalität begegnen und Arbeitserfahrung schaffen.

[Öröc]

du forderst also so eine art "Bundesarbeitsdienst"?
ganz abgesehen davon, dass es das schon gibt nämlich als "1€ Job", glaube ich dass es einiges wichtigeres gibt.
zum beispiel sprachkurse, schulische qualifikationen oder vermittlung von praktika

zu den wirtschaftsflüchtlingen. nicht jeder nicht-syrer ist wirtschaftsflüchtling. die anerkennungsquote beruht auf einer bundesdeutschen einschätzung der sicherheit von herkunftsländern, die mit der situation vor ort nicht unbedingt etwas zu tun haben muss. vor kurzem war ja zb auch mal die idee afghanistan als sicheres herkunftsland einzustufen.

[-F-]

Diese Forderungen von Doc sind Irrsinn!
Man sollte lieber dafür sorgen, dass die Flüchtlinge schneller richtig arbeiten können und somit auch Geld verdienen, anstatt sie als kostenlose Arbeitskräfte zu missbrauchen, noch dazu für Arbeiten, die keiner machen mag. Solche Forderungen zeigen wo Doc politisch steht.

Ich stimme da mit Öröc (und vielen anderen) überein. Deutschkurse sind da die bessere Alternative.

[DocBrown]

Arbeitslosen erlegen wir auf, jede zumutbare Arbeit anzunehmen. Warum sollte man nicht Leuten, die hier Schutz, Unterkunft, Sprachkurs etc. erhalten, ebenfalls zumuten, Arbeit zu verrichten? Übrigens spreche ich hier gar nicht von kostenfrei, das liest Du hinein - ich denke da an etwas analog zu den 1 € Jobs, die Öröc schon erwähnte (nur mit dem Unterschied, das ich das eben befürworte).
Ferner habe ich auch nie gesagt, es sollten keine Deutschkurse etc. stattfinden - ihr postuliert hier ein falsches Dilemma, eine Entweder-oder-Entscheidung, die so gar nicht getroffen werden muss.

Wir gehen hier wohl aber von verschiedenen Vorausüberlegungen aus. Ich gehe davon aus, dass der Flüchtlingsstatus ein temporärer sein sollte (bevor ich bewusst falsch verstanden werde: der Fluchtgrund sollte temporär sein, nicht der Schutz während der Fluchtgrund fortdauert). In Syrien müssen geordnete Verhältnisse hergestellt werden, damit die Flüchtlinge ihre Heimat nicht für immer verlieren müssen - dafür sollte man sich einsetzen.

Solche Forderungen zeigen wo Doc politisch steht.

Und, was wäre so dein Tipp?

[-F-]

Nur so als Info: Flüchtlinge dürfen einfach nicht arbeiten. Viele (alle mit denen ich zu tun habe und hatte) wollen gerne zügig damit anfangen, dürfen halt nicht. Ihnen dann nur Drecksarbeit zu bieten kann nicht die Lösung sein.

Inwiefern macht man ihnen eine Heimreise unmöglich? Sie können jederzeit zurück. Ein temp. Flüchtlingsstatus wertet sie nur für die Dauer ihres Aufenthalts hier ab. Außerdem macht er es unmöglich, dass sie hier bleiben können, wenn wieder geordnete Verhältnisse im Heimatland herschen. Soll heißen: Wenn es auch 15 Jahre dauert und sie sich hier super wohl fühlen und eingelebt haben, müssen sie gehen. Toller Plan! Super! (Ironie)

Zu deinem politischen Standpunkt Doc: Du forderst sehr konservative Dinge und bist ebenfalls sehr nationalistisch in deinen Forderungen. Deshalb würde ich dich dem ultrarechten CDU- Flügel oder als CSU-Hardliner zuordnen. Soweit die Parteipolitische Einordnung. Allgemein bedeutet das, deutlich rechts-konservativ

[Öröc]

diese Phrase von der "verbesserung der lebensverhältnisse in den herkunftsländern" als endgültige lösung geht mir übrigens global extrem auf die nerven.
die aktuelle situation im nahen und mittleren osten ist hoch komplex.
es gibt nen offensichtlichen staatszerfall in syrien, irak, afghanistan, lybien und anderen staaten, der mit brutal geführten bürger- und stellvertreterkriegen einhergeht.
die frage was mit den opfern dieser einzelnen konflikte und kriege zu machen ist auf ein "wir müssen halt dort die verhältnisse verbessern" ist völlig weltfremd.
sowas ließe sich nichtmal garantieren, wenn Un/ Nato oder sonstwer einmarschiert -> siehe afghanistan/ irak. der konflikt ist eher ne folge davon, dass öfters mal versucht wurde die lebensverhältnisse in diesen Ländern zu verbessern.
ein anfang wäre, dass die versorgung mit nahrungsmitteln in den großen flüchtlingscamps in der region sichergestellt wird. nichtmal das wird zuverlässig geleistet.