Tyler_D hat geschrieben:Meiner Meinung nach kommen die Rufe nach Volksabstimmungen doch nur, weil die Abgeordneten, egal welcher Partei, nicht mehr die Interessen, für die sie mal gewählt wurden, auch vertreten.
Abstimmungen erfolgen doch nur noch nach Parteivorgaben.
Warum wurde in Art. 38 GG und den entsprechenden Bestimmungen der Landesverfassungen festgelegt, dass der Abgeordnete bei der Abstimmung allein seinem Gewissen unterworfen ist? Weil dadurch Parteienübergreifend die "richtigen Lösungen" durchgebracht werden sollten. Allerdings wird in Deutschland von wenigen Parteifunktionären die Entscheidung festgelegt und mit dem Mittel des Fraktionszwangs im Parlament durchgesetzt.
Dadurch wird die Meinung des Volkes mit Füßen getreten und es ensteht immer mehr Politverdrossenheit. Was ist denn ein Wahlversprechen von heute morgen noch wert?[/
Nicht mal das Blatt Papier, aufe dem es vielleicht gedruckt wurde.
Unser Parlament besteht offiziell aus 598 Mitgliedern, jeweils hälftig durch Direktmandat und Listenplatz nach Verhältniswahl bestimmt.
Jedes MdB erhält eine Abgeordnetenentschädigung von 7.668€, "eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" (GG Art.48,3)
dazu kommt noch eine Kostenpauschale von 3.868€ (steuerfrei), weil die Leute ja Mehrkosten haben, weil sie in Berlin sind (Thema doppelte Haushaltsführung und so).
Weiterhin kriegt jeder eine Netzkarte der DB (ca. 6.000€) und hat Anspruch auf die Erstattung von Kosten für Mitarbeiter in Höhe von max. 14.712€ p.M., da die Leute ihre Arbeit ja auch net allein machen können.
Und fallen dann noch weitere Mandatsbedingte Kosten an, dann können die mit Nachweis ebenfalls abgerechnet werden. Die Kostenpauschale reicht ja für sowas nicht....
Kommt es jetzt zu einer Abstimmung, trifft sich vorher die Partei- oder Koalitionsführung und macht aus, was man haben will. Die Abgeordneten halten sich dann daran und stimmen gemäß Parteiwillen ab (Ganz selten ist die Abstimmung mal "freigegeben"). Da frag ich mich, warum unser Parlament so groß sein muß, wenn eh nur 10-20 Leute ausmachen, was läuft. Also kann man wohl problemlos die Wahlkreise vergrößern und locker 200 Leute rausschmeißen. Da hat man dann ruckzuck auch mal 1 Mrd. eingespart bis 2014.
Wenn die gewählten Vertreter wenigstens nen Bezug zum Volk hätten. Aber die sitzen da oben und wissen gar net mehr, was unten abgeht. So einfach ist es für den deutschen Michel ja auch net, in einer Partei soweit aufzusteigen, um mal Tacheles reden zu können. Selbst wenn man ursprünglich eine eigene Meinung hatte, wird man da IMHO mit der Zeit glattgebügelt. Und wenn man dann sieht, was man problemlos abzocken kann, auch noch korrumpiert.
Übrigens frag ich mich eh, weshalb die Abgeordneten, die ja eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung bekommen, ihre Unabhängigkeit noch dadurch sichern müssen, dass sie in 2-20 Aufsichtsräten oder Stiftungen drin sitzen und dort weitere Gelder einnehmen.
Klar sind wir zu blöd. Müsste sonst auf Zigaretten drauf stehen, dass die schädlich sind? Oder bei ner Werbung hingewiesen werden, dass man doch die Packungsbeilage lesen soll? Oder demnächst auf Lebensmitteln, dass die zu süß und ungesund sind und insbesondere nix für Kinder?Tyler_D hat geschrieben:
Komisch.
- uns wird zugetraut alle 4 Jahre unsere politischen Führer zu wählen.
- uns wird zugetraut eine Steuerklärung zu machen die Weltweit seines gleichen sucht.
- uns wird zugetraut das Kleingedruckte auf Verpackungen genauso zu verstehen wie die Finanz- und Versicherungsprodukte unserer Banken und Versicherungen.
- uns wird zugetraut Krankenkassen auszusuchen in diesem wahnsinnigen Dschungel mit Zahnzusatz- und Brillenoptionen.
- uns wird zugetraut Auto zu Fahren im Land mit den meisten Verkehrszeichen pro Einwohner.
- uns wird zugetraut Stromtarife zu vergleichen
- uns wird zugetraut rechtlich einwandfrei zu handeln, denn nichtwissen schützt nicht.
und... und... und....
ABER für direkte Demokratie sind wir zu blöde???
Ja, sicher doch!
Wenn man die ganzen Reglementierungen in unserem Land sieht, dann weiß man, dass der mündige Bürger entweder dumm ist oder als solcher hingestellt wird. Und dementsprechend handelt die Obrigkeit und reglementiert immer weiter, statt sich auf wichtige Dinge zu konzentrieren. Wie zum Beispiel die Gesundheitsreform.
Wenn doch alle Kassen den gleichen Beitrag haben müssen und aufgrund diverser Vorschriften auch weitgehend die gleichen Basisleistungen, warum braucht es dann überhaupt noch zig Krankenkassen? Die letzte Reform kam in meinen Augen einer Gleichschaltung gleich. Statt diesen Fonds einzurichten, hätte man einfach eine staatliche Krankenkasse machen sollen, in der alle drin sind. Allein durch die Einsparungen der einzelnen Verwaltungsapparate und Reduzierung der Strukturen wär soviel Geld übrig gewesen, dass man die Leistungen hochsetzen hätte können.
Aber nein, man zwingt die wirtschaftlich arbeitenden Kassen, die dadurch günstige Tarife hatten, den Tarif hoch zu setzen und Überschußkapital auch noch an den Fonds abzuführen.