Politik allgemein

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Re: Politik allgemein

#1041 Beitrag von kottsack » Dienstag 19. März 2019, 16:16

...ganz provokant: was haben die von Dir genannten Demos gebracht? - ich tippe mal, das mit der Demo am Samstag wird ähnlich sein. Ich packe noch PAG, die friday's for future und die Bienensache aus der jüngeren Zeit mit dazu. Auch alles verflogen und wird nichts bei rauskommen.
Ich würde ja echt hingehen, aber inzwischen bin ich alt genug und habe kapiert, dass sowas überhaupt nichts bringt und ich meine Zeit lieber mit was anderem verbringen sollte. Mitgestalten? Einfluss nehmen? Ja, das wird dir in der Schule beigebracht und die Möhre wird auch immer wieder hingehalten, aber es ist eh schon beschlossen. Also scheiß drauf und besauf dich lieber. Ist sinnvoller angelegte Zeit, wie sich wegen irgendwelcher Günstlinge auf die Straße zu stellen. Die wären nicht in den Positionen, wenn sie nicht das dafür täten, was von ihren Gönnern verlangt wird und aus der Mehrheit kommt keiner dieser Gönner.

Und Piraten oder Humanisten? Ich weiß, du stehst den Piraten sehr nahe, aber die haben mich schonmal enttäuscht und die Humanisten kommen nicht auf die 3%. Also kommt die Stimme dahin, wo wenigstens einer einen Sitzplatz davon bekommt. Die Politik ist nur noch mit reiner Satire zu begegnen und selbst mit 50:50 kommt eher noch das raus, was ich will.
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Re: Politik allgemein

#1042 Beitrag von Elton » Mittwoch 20. März 2019, 21:54

Also ACTA und TTIP wären ohne die Massenproteste sicher nicht verhindert worden. Auch bei der Urheberrechtsreform kippt grad die Stimmung der Abgeordnete, weil sie Angst um die Wahl haben. Eine neue Idee ist daher, die Abstimmung womöglich bis nach der Wahl zu verzögern und dann umzusetzen. Aber vermutlich wird sich am 26.03. alles entscheiden.

Übrigens, bei der EU-Wahl gibt es keine Sperrklausel. Mit irgendwas zwischen 0,5% und 1% bist du drin. Ganz genau weiß ich es im Moment nicht. Aber ganz grob gesagt ist 1% = 1 MdEP, eher weniger.

Und was die Piraten angeht... ich hab am letzten Wochenende mit meinem Antrag dafür gesorgt, dass der ganze Müll aus Zeiten der linken Ultras aus dem Europaprogramm gekippt wurde. Wir treten in Deutschland ausschließlich mit dem gemeinsamen Programm der eruopäischen Piratenparteien an. Dazu gibt es nur noch ein Positionspapier mit ergänzenden Ideen, was aber eben keinen Programmstatus hat. Der Resthaufen der Ultras, die noch da sind, hat ganz schön getobt. Aber mit dem Gemeinsamen Programm haben wir eine wirklich gute Grundlage. da sollte es klappen, Patrick Breyer ins EP zu bringen. Und dann kommen ja noch 3-5 Tschechen dazu. Die sind dort gerade zweitstärkste Partei im Land.
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Re: Politik allgemein

#1043 Beitrag von kottsack » Dienstag 26. März 2019, 20:20

q.e.d.

Wer war saufen, anstatt auf diesen sinnlosen Demos rumzuhüpfen?

(im übrigen schon das 2. Mal innerhalb eines halben Jahres, dass ein Koalitionsvertrag gebrochen wurde und es mich interessiert hat)
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Re: Politik allgemein

#1044 Beitrag von Dash » Dienstag 26. März 2019, 21:43

Die Schwarzen haben ja geschlossen dafür gestimmt, wollen aber keine Uploadfilter...

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Re: Politik allgemein

#1045 Beitrag von kottsack » Dienstag 26. März 2019, 22:32

Klar, ich mach die Augen zu beim Gehen und will aber nirgendwo gegen laufen....die anderen Lügner waren neben den Schwarzen die SPD und die Freien Wähler. Super! Langsam wirds echt dünn, was es noch zu wählen gibt.
Kann nicht einer ne Partei gründen, die einfach immer gegenteilig zu den Schwarzen stimmt?
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Re: Politik allgemein

#1046 Beitrag von Janaldo » Samstag 6. April 2019, 12:12

Julia Reda rät davon ab, die deutschen Piraten bei der Europawahl zu wählen

Sehr schade, dass sie selbst nicht mehr kandidiert.

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Re: Politik allgemein

#1047 Beitrag von kottsack » Montag 8. April 2019, 23:46

Ich hab ja dem Europaabgeordneten aus meiner Gegend eine Mail zur Abstimmung um das Urheberrecht geschrieben. Ich war nicht vulgär, sehr konstruktiv und vielleicht maximal latent polemisch. Wie fast schon zu erwarten war, kam keine Antwort aus seinem Büro und er hat natürlich, Fraktionszwang sei dank, abgestimmt wie es die Schwarzwurzeln haben wollen.
Ich frage mich ernsthaft: warum gibt es diese aufgeblähten Parlamente, wo doch der Fraktionszwang das total überflüssig macht? Warum sitzen da nicht nur einer pro Partei drin und dessen Stimme hat die Gewichtung ähnlich der Sitzverteilung? Da wäre massives Einsparpotential. Aber die eine Krähe hackt der anderen ja kein Auge aus.
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Re: Politik allgemein

#1048 Beitrag von Janaldo » Donnerstag 11. April 2019, 18:25

Im EU-Parlament sind die Abgeordneten ja noch relativ unabhängig. Schon aufrunde der verschiedenen Nationalitäten gibt es da öfter verschiedene Meinungen.
An die Empfehlungen der Fraktion halten sich viele Abgeordnete einfach schon, weil manchmal pro Sitzung über mehr als 100 Anträge abgestimmt wird. Da kann sich niemand mit jedem im Detail beschäftigen.
Für den Bundestag stimme ich dir da allerdings absolut zu.

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