Bayern und sein Rauchverbot

[grubääär]

Die Bayern-Regel hat den Vorteil, dass es alle gleichstellt und somit egal ist, wo man hingeht. Das gibt jedem wieder die gleiche Chance.

das unterschreib ich mal , und genau das ist der punkt warum ich für das gesetzt bin. Davor wurde ja viele kneipen vor allem aufm Land dazu gezwungen das Rauchverbot aufzuheben.

mit dem einbußen ich weiß net das wird vll jetzt die ersten Monate wenn überhaupt so sein. Danach hat sich ja wohl hier jeder daran gewöhnt und jeder geht wieder abends in die Kneipe. Jeder geht doch am Wochenende in die Kneipe damit er von daheim weg ist und leute trifft warum sollte das verhalten nun anders sein ? hmm ich seh schon Deutschland wird vereinsammen .... Jeder wird sicherlich weiter weggehen. Kann mir auch net vorstellen das jemand ein Bierchen länger bleibt nur weil er die Zigarette in der Kneipe rauchen darf. Dann trinkt man halt das letzte Bier zuerst und raucht dann beim heimlaufen?!

mit dem Bierzelten ist sicherlich eher mit Ärger als mit Nutzen verbunden aber nunja

die vielen umbauten, die bereits getätigt wurden, weil sie von manchen betreibern als letzte möglichkeit gesehen wurden: alle für die katz.

naja für das können sich die tolle herrn im Anzug auf die Schulter klopfen... bloß weil die zu blöd waren ein anständiges Gesetz zu vereinbaren und das auch durchzusetzen. Nein man turtelt hin und her nur um die Stimmen zu sichern. Das war einfach ein Skandal!!!

[kottsack]

Kann mir auch net vorstellen das jemand ein Bierchen länger bleibt nur weil er die Zigarette in der Kneipe rauchen darf. Dann trinkt man halt das letzte Bier zuerst und raucht dann beim heimlaufen?!

Ich schon.

[Elton]

mit dem einbußen ich weiß net das wird vll jetzt die ersten Monate wenn überhaupt so sein. Danach hat sich ja wohl hier jeder daran gewöhnt und jeder geht wieder abends in die Kneipe. Jeder geht doch am Wochenende in die Kneipe damit er von daheim weg ist und leute trifft warum sollte das verhalten nun anders sein ?!

So hab ich am Anfang in Ba-Wü auch gedacht. Nur ist das nie gekommen. Und wenn die Leute wegbleiben, hat der Wirt eben keine Chance mehr. Dann geht die Kneipe zu und das ist dann der ultimative Nichtraucherschutz. Aber will man den wirklich?

Bei uns im Ort hat schon vor über nem Jahr die einzige richtige Kneipe zugemacht (net wegen Rauchern). Das ist echt eine Katastrophe, wenn man net mal schnell wo hin gehen kann. Dann nehm ich lieber den Rauch in Kauf.

Vielleicht würde es ja wirklich reichen, wenn man den Raucherkneipen eine ordentliche Belüftungsanlage vorschreibt?


Wie auch immer, jedenfalls wittern die Aasfresser jetzt schon wieder ihre Chance und fordern das Rauchverbot jetzt für ganz Deutschland, weil sie denken, dass sie damit Stimmen fangen können. Die sollten sich vielleicht die Wahl mal richtig angucken. Es ist etwas mehr als ein Drittel überhaupt zur Wahl gegangen. Und davon haben 3/5 für das Verbot gestimmt. Das macht so grob 3 Mio Befürworter. Das ist grad mal 1/4 der Gesamtbevölkerung. Nicht unbedingt die Mehrheit. Auf Deutschland hochgerechnet kann das auch anders ausgehen.

[pöfi]

Darf ich mal daran erinnern dass es um den Nichtraucherschutz geht? Viele argumentieren hier dass die Kneipengänger es sich mit einer Raucherraum-Lösung oder mit freiwilligen Entscheidungen der Wirte aussuchen könnten. Dabei wird überwiegend vergessen dass in diesen Räumen auch Menschen arbeiten - Tyler hat es als einziger aus eigener Erfahrung auf den Punkt gebracht. Mir ging es - als selbst starke Raucherin - in einem Wohnheim ähnlich, bevor dort in den Gemeinschaftsräumen das Rauchen verboten wurde. Wisst ihr noch wie verqualmt so eine Kneipe sein kann??? Und dann stellt euch vor ihr müsst da drin euren Lebensunterhalt verdienen. Ob ein selbständiger Wirt sich das unbedingt aussuchen kann? Und erst recht die Angestellten? Das ist nicht einfach unangenehm oder eklig, sondern gesundheitsschädlich.

Deshalb nervt mich das Bohei, das in der Politik darum veranstaltet wird. Hätten sie es einfach nur im Arbeitsschutzgesetz angesiedelt, wären die ganzen pro-Rauchen-Argumente als respektlos, ignorant und egoistisch entlarvt. So ist es aber ein Eiertanz um Wählerstimmen, im Hintergrund droht und tobt die Tabakindustrie, und Raucher fühlen sich (zu Recht, wie bei jeder Drogendiskussion) diskriminiert und bevormundet.

[kottsack]

Mei, wer sich so einen Job aussucht, der muss damit leben. Jemand auf dem Bau kann sich auch net beschweren, dass ihm der Presslufthammer zu laut ist. Ich kann mich auch net beschweren, dass ich mit radioaktivem Material arbeiten muss. Das gehört für mich einfach dazu. Da bin ich, für mich, egoistisch. Ändert aber eh nix dran. Beschlossen ist beschlossen und die Übergangsphase dürfen die Kneipenwirte ausbaden. Irgendwann kippt der Beschluss eh zum Glück wieder.

[pöfi]

@kottsack, am Bau gibt es auch Lärmschutzmaßnahmen, die der AG einhalten muss. Und wer im Schlachthaus oder in der Kläranlage arbeitet darf sich nicht über üble Gerüche beschweren - oder gibt es gar dort Vorschriften über Lüftungsanlagen? Ich habe es gerade nicht recherchiert, aber bitte komm mir jetzt nicht damit dass Du Dich bei der Arbeit bekannten Risiken unnötig aussetzt - ansonsten kontaktiere bitte Deine Gewerkschaft oder BG. Ich kann es frühestens im Volksentscheid ändern, jetzt aber nicht. Ich hätte von mir aus auch kein Nichtraucherschutzgesetz gefordert. Aber ich akzeptiere es, nicht weil es so fundiert begründet ist, sondern weil ich in diesem Punkt keinen Bock habe die Demokratie auszudappen (die immer nur eine Herrschaft der Mehrheit und nicht des Besseren oder Richtigen ist). Lassen wir es doch einfach passieren.

[kottsack]

Ich lass es auch geschehen, aber aus den genannten Gründen kann ichs doch auch scheisse und scheinheilig finden. Von langer Dauer wird das eh nicht sein. Die Zeit überbrücke ich schon - einige Kneipen werden das nicht können.
Auf dem Bau werden diese Maßnahmen offiziell auch eingehalten - tatsächlich finden sie aber nicht statt. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen.
Ne Gewerkschaft gibts für mich nicht. Sobald sich eine Doktorandengewerkschaft formieren würde, würde das gesamte Unisystem in Deutschland zusammenbrechen, da alles nur darauf ausgelegt ist, dass die Doktoranden, wo es nur geht, vom Staat, denn dort bin ich offiziell angestellt, ausgenutzt und ausgebeutet werden. Das ist jedem so bewusst, aber es wird geduldet. Da ich aber halt nunmal diesen scheiss Titel für ne vernünftige Bewerbung in der Wirtschaft brauche, erdulde ich den Raubbau an meiner Physis und meinem Geldbeutel eben die paar Jahre. Radioaktives Material und krebserregende Substanzen gehören zu vernünftiger Forschung auf meinem Gebiet einfach dazu.

[Epizentrum]

Ich frag mich nur, was jetzt mit den ganzen Sishabars wird. Die Leben ja vom Rauch...

Und finds auch sehr lustig, dass Studentenwohnheime auch miteinbezogen werden in einem eigenen Paragraphen. Hahaha! Da weis ich in Passau (wo ich studiert habe und auch der liebe Initiator der ganzen Initiative wohnt, quasi die Wurzel allen Übels) einige Wohnheime, die sich da garantiert nicht dran halten. Da machen die einfach geschlossene Gesellschaft und dann kann der Frankenberger wie a Rumpelstilzchen davor auf und ab hupfen.

Und dass auf der Wiesn des Jahr doch noch eine Ausnahme gibt, find ich ja auch ziemlich inkonsquent. Zu den Politikern(vor allem Seehofer etc.): Die tun jetzt so, als stünden sie vollkommen hinter der Entscheidung und als ob sie schon immer der Meinung gewesen wären. Wäre das Ergebnis nein gewesen, hätten sie sich in die Richtung orientiert und gesagt was das doch für eine super Sache ist. Tz....

Naja, ich kann auch als Raucherin gut damit leben, dass ich raus geh zum Rauchen und bin der Meinung, dass es eh bald wieder Ausnahmen bzw eine neue Gegeninitiative gibt. Die Lobby is einfach zu groß.

[kottsack]

Stimmt, alle Lokale hängen einfach ein "Geschlossene Gesellschaft"-Schild an die Tür und schon ist alles so, wie ich es haben will. Ach, die Wirte finden da zum Glück schon was.

[Elton]

War da nicht was, dass sowas net mehr klappen soll mit geschlossener Gesellschaft?
Wie gesagt, wenn es auf Arbeitsplatzschutz abzielt, hilft auch eine geschlossene Gesellschaft nix. Die Bedienungen arbeiten ja trotzdem dort und die können auf ihr Recht pochen.

[kottsack]

Dann fliegen sie aber. Nicht deshalb, aber wenn ein Chef ne Bedienung kündigen will, dann findet der was.

[DocBrown]

Das Rauchverbot bezieht sich (Art. 2 Nr. 8 ) auf Gaststätten i.S.d. GastG. Der Gaststättencharakter wird, nehme ich an - habe gerade kein Kommentar zur Hand (könnte aber morgen mal zur Bib) -, nicht dadurch verändert, dass eine geschlossene Gesellschaft - die ja am Ende auch aus Gästen besteht - bewirtschaftet wird. §1, Abs. 1 GastG: "[...]wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist"
Andernfalls könnte man ja durch das ausschließliche Bewirtschaften geschlossener Gesellschaften das GastG in Gänze aushebeln.

Die Begründung der Antragssteller des Volksbegehrens geht wohl auch davon aus, dass das via Volksbegehren verabschiedete Gesetz keine Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften vorsieht: "Die Antragsteller vertreten die Auffassung, dass das Gesundheitsschutzgesetz
in der ursprünglichen Fassung vom 20. Dezember
2007 wieder in Kraft treten soll, allerdings ohne die damals enthaltene
Ausnahmeregelung für Gaststätten (Art. 2 Nr. 8: „soweit sie öffentlich
zugänglich sind“)."

[Epizentrum]

Ich hab keine Ahnung mehr wo ichs gelesen hab, aber irgendwelche Schlupflöcher gibt es schon noch. Und es wird ja überall von für die Öffentlichkeit zugänglichen äumen gesprochen. Und wenn nur geladene Gäste, Mitglieder etc. rein dürfen, dann ist das ja eigentlich nicht für alle zugänglich. Hm..irgendwas werden sich die Kneipen bestimmt einfallen lassen.

Ein anderer interessanter Aspekt wird auch noch, wies in den Grenzregionen weiter geht. Gut möglich, das dann viele einfach schnell ind Nachbar(bundes)land fahren zum weggehen und die Gastronomie in Bayern dann in die Röhre schaut.

Ich bin gespannt wie es weiter geht...

[DocBrown]

Die Ausnahme "öffentliche Zugänglichkeit" greift nur für Einrichtungen nach Art. 2 Nr. 6, Freizeiteinrichtungen. Vereinslokale, die tatsächlich nur dem Vereine dienen (mir fallen als mögliches Beispiel spontan die Theken in kleineren Vereinen ein, oder die Kneipenräume von Studentenverbindungen), fallen also wohl raus.

[sumisu]

man könnte also ähnlich wie beim raucherclub einen raucherverein gründen und die gäste werden dort dann mitglied? wäre ja dann so ziemlich das gleiche schlupfloch wie vor der lockerung...

Sumisu

[DocBrown]

man könnte also ähnlich wie beim raucherclub einen raucherverein gründen und die gäste werden dort dann mitglied? wäre ja dann so ziemlich das gleiche schlupfloch wie vor der lockerung...

Sumisu

Ich bin mir nicht sicher, inwiefern dass dann als Freizeitgestaltung gilt, und nicht als Gaststätte (die ja nach GastG nicht allen zugänglich sein muss).

[Dash]

Hier mal ein (meiner Meinung nach) toller Artikel zum Thema Volksentscheid:

<<< 10 Argumente gegen direkte Demokratie und verbindliche Volksentscheide >>>

[DocBrown]

Man sollte, wenn man gegen direkte Demokratie argumentiert, nicht einem selbst unliebsame Abstimmungsergebnisse aufführen sondern abstrakter argumentieren. Ich bin ja auch nicht gegen das allgemeine und freie Wahlrecht, nur weil es Leute gibt, die Linkspartei wählen.


Die Argumente im verlinkten Artikel sind mir auch entscheiden zu progressiv - das heißt, blind fortschrittsgläubig, links und undemokratisch (wer dem Volk nicht die direkte Abstimmung zutraut und das mit diesen Argumenten, der sollte den Selbstbetrug unterbinden und dem Volk auch die Parteienwahl nicht zutrauen).


Und wenn in Hamburg eine Seite unfair behandelt wurde, dann wohl die Gegner der sog. Schulreform. Denn der Senat hat ja alle, auch die unfairsten und halbseidenen, Mittel bemüht um dagegen anzugehen. Wenn Schulen und Lehrkörper aktiv benutzt werden um für die Reform zu werben, dann sollte man erstmal vor der eigenen Haustüre kehren. Ach und übrigens: Die "Befürworter" der Schulreform hatten mehr Geld als die Gegner.


Und nochmal edit: Achgott. Der letzte Punkt ist ja herrlich! Da wird tatsächlich Anne Will bemüht um zu "beweisen" dass die Medien in Deutschland liberalkonservativ seien. ANNE WILL! Das Zentralorgan der Sozialisten-Kommunisten im deutschen Fernsehen. Die Talkshow, bei der IMMER ein Linksparteiler dabei ist, bei der es permanent um Sozialromantik und Kuschelsozialismus geht!
Da kommts einem ja hoch.

[Elton]

So schlecht find ich die Kernaussagen gar net. Vor allem Punkt 9 ist das Hauptargument. Ein Volksentscheid mit einer Beteiligung von 35% der Stimmberechtigten hat IMHO nicht wirklich die Legitimation, sich "VOLKS"-Entscheid zu nennen. Das ist dann eher eine Stimmabgabe von Aktivisten. Sicher kann man sagen, dass ja auch die anderen hätten Abstimmen können, wenn sie gewollt hätten. Aber bei der heutigen Politikverdrossenheit würden die Leute net mal hingehen, wenn es drum geht, den Bundestag abzuschaffen und dafür die Monarchie wieder einzuführen (Wir wollen unseren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben!).

Was bei so einem Entscheid auch immer die Form der Frage. Es macht ein Unterschied, ob man gefragt "Stimmen Sie dem Antrag von Bündnis X zu" oder ob es heißt "Lehnen Sie den Antrag von Bündnis X ab". "Sind Sie für 4 Jahre Grundschulzeit" oder "Sind Sie gegen eine Verlängerung der Grundschulzeit auf 6 Jahre". Auch da kann man einiges kaputt machen und Antworten in entsprechende Bahnen lenken.

Das gebrachte Argument, dass die Abstimmung auch durch finanzielle Mittel gelenkt wird, ist ebenfalls nicht außer Acht zu lassen. Wer am lautesten schreit, bekommt Recht. Und der, der über die Mittel verfügt, kann eben entsprechende Kampagnen laufen lassen.

Grundsätzlich bin ich einem Volksentscheid nicht abgeneigt. Eine direkte Beteiligung der Bevölkerung kann nie verkehrt sein. Allerdings werden Meinungen durch die Medien gemacht und nicht durch Argumente. Mal ehrlich, keiner weiß doch wirklich, was für Faktoren alles hinter einer Sache stecken und welche Auswirkungen etwas haben kann. Es geht immer nur um eine Momentaufnahme einer Stimmungslage. Und wenn die BILD heute schreibt, das Rauchverbot ist Bantha poodoo, dann rennen morgen die Stimmberechtigten hin und stimmen entsprechend ab.

Auf Bundesebene sollten daher wohl derzeit keine solchen Entscheide durchgeführt werden, auf Landesebene sehe ich es kritisch. Regional gesehen ist es wieder eine ganz andere Sache. Allerdings bin ich auch einer, der auf Regional-, Landes- und Bundesebene unterschiedlich wählt, weil es eben um absolut nicht vergleichbare Größenordnungen geht und im Dorf halt was anderes zählt, als wie in Berlin.

[DocBrown]

Mit dem Bart, mit dem Bart, mit dem langen Bart!
Wer "Politikverdrossen" ist, ist selber Schuld. Mich stört die Politik in diesem Land auch, deswegen gehe ich auch fleißig wählen und Briefe schreiben, damit sich was ändert. Wer nicht wählt, verzichtet aktiv auf sein Stimmrecht. Ob diese Leute mit der Entscheidung leben wollen ist mir vollkommen egal - man muss manchmal auch Härte zeigen. Wer meint, dass man die drei Minuten Aufwand einer Wahl nicht braucht, der hat gefälligst mit allem zu Leben dass die aktiven Bürger entscheiden.

Ähnliches gilt für die Fragen der Beeinflussung und Steuerbarkeit des Volkes. Niemand wird dir mehr darin zustimmen dass die Massenpsychologie zeigt, dass ein Mensch noch relativ klug, eine Menge aber sehr dumm ist. Auch ist der einzelne Bürger sicher nicht ein Paradebeispiel an Intellekt, Reflextionsgabe und Wissen. Intelligenz ist eine seltene Eigenschaft.
Aber vor diesem Hintergrund steht dann auch die Frage des allgemeinen Wahlrechts im Raum. Denn im freien, gleichen, allgemeinen Wahlrecht hat jeder das genau selbe Stimmgewicht. Ob er nun Professor an der LMU ist, oder ob er seinen Hauptschulabschluss aufgrund erdrückender Dummheit nicht geschafft hat. Wenn man dem Volk eine konkrete Abstimmung über Sachfragen nicht zutrauen kann, weil einem der Anteil der Lenkbaren, der Dutzendseelen zu groß ist, dann sollte man sich sofort die Frage stellen ob man vor diesem Hintergrund das repräsentative Wahlsystem nicht auch skeptisch sehen sollte.
Denn die Frage ändert sich ja nicht groß. Wenn die Mainstream Medien eine Kampagne starten, dann wirkt sich das auch auf die anderen Wahlen aus, und auch auf die Parteien. Bis auf bestimmte sakrosante Themen die in Deutschland prinzipiell gegen den Wählerwillen aufs undemokratischste durchgeprügelt werden (dem Ausverkauf des Nationalstaats nach Brüssel), richten sich die Parteien ja nach Wählerwille. Daher sind die Parteien ja auch auf so unglaublich vielen Gebieten alle völlig d'accord.
Die Frage ist - reicht die Steuerwirkung gegen den Volkswillen und für ein vermeintlich besseres Ziel (wie will man das eig. definieren? Ist die Schulreform in HH so gut?) denn aus? Oder hat das dumme Volk da nicht schon wieder zuviel Macht?

Am Ende ist es hier nämlich Grundsatzfrage. Möchte man eher auf der Seite des Volkssouveränität irren, oder auf der Seite der Herrschaft weniger? Da kommen wir eigentlich auch wieder zu unserem Kaiser Wilhelm.

Wobei ich da niemandem der gegen Volksabstimmungen ist pauschal unterstelle antidemokratisch zu sein. Ich will nur mal ein Gedankenspiel eröffnen in dessen Verlauf man vielleicht manches anders betrachtet. Die kritische Auseinandersetzung mit ihr tut der Demokratie sehr gut.