Politik allgemein

[The Reaper]

Ich bin auch für eine Legalisierung von Cannabis. Ich verstehe auch das ganze Tamtam um das Gras nicht. In Deutschland ist die Volksdroge Nummer 1 doch Alkohol. Das darf man mit 16 schon legal konsumieren und sich einen hinter die Rinde kippen, bis der Arzt kommt. Das ist meiner Meinung nach viel schädlicher, vor allem bei Jugendlichen, die mit 16 noch in der Entwicklung bzw. im Wachstum sind.
Es wird doch eh keiner verknackt, der mit einem Tütchen erwischt wird. Da hat der Konsument Stress, die Polizisten haben Stress und es wird ihnen Kapazität genommen und der Staatsanwalt muss sich dann auch noch damit beschäftigen, lässt es aber in fast allen Fällen die Anklage fallen.

Daher: Cannabis legalisieren und kontrolliert ab 18 verkaufen. Dann wäre das Thema endlich erledigt.

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Am 5.9. findet in Würzburg eine Demo statt um Deutschland zu zeigen, dass die aktuellen rassistischen Pogrome nicht geduldet werden und das Flüchtlinge willkommen sind. Treffpunkt 14:00 Kiliansbrunnen

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Sehr geile Aktion von Olli Pocher:
http://m.youtube.com/watch?v=LW8nLKvBxTU

http://m.youtube.com/watch?v=6VRzbDZl0K4

[Elton]

Mich würd mal interessieren, wie ihr so zur Flüchtlingsthematik steht.

Gut so, dass die Grenzen offen sind?
Das Boot ist voll und die sollen abhauen?

Wie bewertet ihr die Lage?

[Öröc]

Ich denke wir haben schon noch gut Platz im Boot. Allerdings bin ich echt erstaunt, wie die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in Deutschland in den letzten Wochen gekippt ist, seit sich in der Union einige profilieren wollen.

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Wir haben noch genug Platz. Es wäre ein Armutszeugnis wenn wir uns (als eines der reichsten Länder und als der große Waffenexporteur) da jetzt raushalten. Und jeder, der aus der Union dagegen ist bestätigt das rechtskonservative Bild (v.a. CSU). Btw. Am Montag marschiert WüGIDA wieder in Würzburg. Eine Gegendendemo findet auch statt. Bitte kommt zu dieser zahlreich (wer aus der Gegend ist und es einrichten kann).

[Strikeout]

Thomas Fischer hat es in seiner ohnehin lesenswerten Kolumne für die Zeit treffend auf den Punkt gebracht:

"An der Grenze angelangt" soll Deutschland sein. Wenn das so wäre: Armes Deutschland! Das Problem ist die Definition dessen, was wir als "Grenze" und "Belastbarkeit" ansehen. Die Grenze wird offenbar da gezogen, wo unser eigenes Alltagsleben tangiert ist. Also: Flüchtlinge so lange, bis ich mich einschränken muss. Was für eine erbärmliche Definition des "Möglichen", was für eine peinliche Vision!

Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... ettansicht

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Ja. Das ist treffend! ich zieh oft einen Vergleich mit einem Autounfall. Nur weil ich (Deutschland) schon so oft bei einem Unfall geholfen hab und andere (z.B. Ungarn) noch nicht, und auch wenn Ungarn vor uns fährt und wieder vorbei fährt, dann können wir trotzdem nicht vorbei fahren. Das wäre unterlassene Hilfeleistung und man nimmt ihn kauf, dass Menschen sterben. Somit nimmt sich jeder, der eine Obergrenze fordert, selbiges in kauf und ist für der Tod von Menschen verantwortlich.

[Incentive]

Klar darf Deutschland sich nicht raus halten aber Länder aus der restlichen EU wie Ungarn sollten sich auch nicht raushalten dürfen. Wozi haben wir die EU denn? Ich finde das verhalten vieler Länder sehr enttäuschend.
Hinzu kommt das sich Deutschland mMn lange gedrückt hat und erst jetzt reagiert, weil es keinen wahl mehr hat.
Die Italiener sagen schon lannge das Flüchtlinge kommen und das sie die Wasserrettung nicht alleine schaffen.
Das Verhalten von Frau Merkel ist irgendwie geheuchelt. Nach all den Jahre der Ignoranz. Ich bin froh das sie den Nobelpreis nicht bekommen hat. Wäre für mich persönlich unberechtigt und das falsche Zeichen.
Sorry zur frage: Voll ist das Boot auf keinen fall, aber die momntanige Herangehensweise der Landes- und Bundesregierung finde ich nicht in Ordnung und ich finde das sie denn hass der Menschen nur schüren mit Ankündigungen wie Steuererhöhung (laut Radio ist die Mehrwertsteuer im Gespräch) explizit um das Flüchtlingsproblem zu bewältigen und die Ankommenden in lange noch nicht fertig vorbereiten und zu kleinen Einrichtungen einzupferchen sind Maßnahmen für die ich kein Verständnis habe.

Zudem bin ich gerne bereit Flüchtlinge in Deutschland auf zu nehmen, allerdings sagen Kritiker schon seit Jahren dass wir Dringen die Umstände im Land verbessern müssen. Die tolle EU gibt jedes Jahr Kohle für scheiße aus, will aber nicht den Leute in Kriesengebieten helfen. So gefühlt ist das alles auch weit weg, aber die Leute stehen halt jetzt hier vor der Tür. Erst jetzt reagiert jemand und einzelne Politik stellen JETZT die frage ob man nicht vielleicht in den Ländern helfen sollte.
Sorry. Für mich wird da z.z. So viel gepfuscht das ich mich hier stundenlangen aufregen könnte.

[Tyler_D]

Deutschland hat über Jahre hinweg mit dem Dublin-Abkommen versucht die Flüchtling zu ignoriern, was schon ein riesen Fehler war. Wen wundert es denn, wenn Menschen in das Land wollen, in dem anscheinend Milch und Honig fließt? Da wird auch kein Zaun helfen.
Nur weil es die Politik versäumt hat, entsprechende Vorbereitungen zu treffen, sind wir doch jetzt in dieser prekären Lage. Asylverfahren dauern nicht erst seit kurzem eine Ewigkeit bis sie entschieden werden. Und konnte man den Flüchtlingsstrom nicht schon in den letzten Jahren erahnen, wo doch schon Million von Menschen versucht haben aus Afrika in die EU zu fliehen und wo der Krieg im Nahen Osten sich nicht wirklich besserte?
Hier hätte man schon viel früher etwas ändern können. Jetzt pfercht man die unterschiedlichsten Charaktere auf engem Raum für unbestimmte Zeit zusammen und erwartet, dass alle Glücklich mit dieser Situation sind. Daran erkennt man ja schon, wie realitätsfremd mancher Politiker ist.

Es muss eine Möglichkeit geschaffen werden die Flüchtlinge in allen teilen Deutschlands unter zu bringen. Nur so kann die Integration gelingen. Es bingt nichts Flüchtlingsbezirke zu errichten, wo diese Menschen nur unter sich sind.
Dies gilt für die gesamte EU. Es kann nicht sein, dass manche Länder nur die Hand aufhalten, aber sich dann zurück ziehen wenn es um humanitäre Hilfen geht.

Natürlich werden auch einige schwarze Schafe unter den Flüchtlingen sein. Ist aber bei der Masse an Leuten auch nicht erstaunlich.
Ich denke aber auch, dass es in Zukunft zu Konflikten kommen wird, wenn wir diese Menschen nicht rasch intregrieren können und ihnen die Möglichkeit geben, sich und ihre Familie selbst zu ernähren. Wenn die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht, entsteht immer mehr Neid, was zu immer mehr Unruhe führen wird. Das wäre aber auch ohne die Flüchtlinge der Fall, nur jetzt beschleunigt sich dieser Prozeß eben.

Ich denke Deutschland kann durchaus noch Flüchtlinge vertragen und behaupte auch, dass es viele Bürger gibt die den Flüchtlinge in ihrer Gemeinde helfen werden, wenn man es schafft diese Menschen vernünftig zu verteilen und nicht manche Bezirke mit der Situation überfordert.

[-F-]

Hier noch eine kleine Anekdote: Ich habe am Montag in der Landes-Erstaufnahmeeintichtung (LEA) in Wertheim Deutsch unterrichtet. Dabei konnte man sehr gut sehen, wie groß die Integrationsbereitschaft ist -> groß!
Die Wertheimer LEA ist übrigens auch ein schönes Beispiel für die Überforderung: Hier sind einen Monat vor der Offiziellen Eröffnung (die übermorgen ist) 600 Flüchtlinge angekommen. Da war noch niemand von EHC oder so da. Ohne die Ehrenamtlichen wären die Flüchtlinge bis vor zwei Wochen komplett alleine vor Ort gewesen. So was geht nicht. Da müssen im SchnellVerfahren neue Leute eingestellt werden

[Elton]

Neuer Spaß aus der EU-Kommission:

Wer einen Hyperlink auf urheberrechtlich geschützte Inhalte setzt, macht sich zukünftig strafbar bzw. kann kostenpflichtig abgemahnt werden.
Das bedeutet: Da quasi jeder beliebige Link auf mindestens eine Seitenkomponente führt, die auf irgendeine Weise urheberrechtlich geschützt ist, sind Hyperlinks zukünftig nicht mehr rechtssicher machbar. Ergo lieber keinen Link setzen. Ich mach das mal trotzdem und verlinke auf den Bericht von Julia Reda, die das Thema hochpoppen lässt:
https://juliareda.eu/2015/11/ancillary- ... hyperlink/

Wenn das durchgeht - und bei der Unkenntnis der Politiker über die Funktionsweise des Internets ist das zu erwarten - dann ist das Netz nicht mehr wirklich brauchbar. Herzlichen Glückwunsch, Herr Oettinger.

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Aber Elton, We are all sitting in one Boot. Ne ernsthaft: So ein Schwachsinn. Da würde ja jeder mind. 10x in der Woche angezeigt. Selbst wenn das durchgeht, bleibt das ein toter Beschluss

[Elton]

So, nachdem die NATO es nicht geschafft hat, in der Ukraine Russland so sehr zu provozieren, dass es zu offiziellen, nachgewiesenen Kampfhandlungen kam, wurde dann halt im türkisch-syrischen Grenzgebiet ein russisches SU24 Kampfflugzeug abgeschossen. Ob es jetzt tatsächlich über türkischem oder syrischem Territorium passiert ist, wird sich erst noch herausstellen. Unabhängig davon ist dieser Abschuss wohl total unnötig gewesen. Allen Beteiligten war wohl klar, dass der Flieger nicht die Türkei angreifen wollte. Zwar wurden die Piloten wohl von der türkischen Luftabwehr (lt. deren eigenen Aussage) mehrfach gewarnt, aber man kann auch einen Kampfjäger zur Landung zwingen, ohne ihn gleich abzuschießen.

Dann warten wir mal ab, wer jetzt als erstes austickt. Putin verhält sich ja noch verhältnismäßig ruhig. Die NATO kommt aber schon zu einem Sondertreffen zusammen.... natürlich hat das nix mit Artikel 4 zu tun. Sagen sie. Wegen Artikel 4 konsultieren sich die Bündnismitglieder, "wenn nach Auffassung eines von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist". Deswegen stehen ja auch noch unsere PATRIOT-Batterien in der Türkei. Das aktuelle Mandat wär am 31.01.16 ausgelaufen und wohl nicht verlängert worden... passt also auch schön zusammen.

Aus gegebenem Anlass daher hier mal der Link zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz... man soll ja immer auf alles vorbereitet sein.
http://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downl ... rosch.html

[Dash]

Die spinnen doch langsam alle....

[Öröc]

naja... unnötig oder nicht ist eine sache des völkerrechts.
der eigentlich brisante punkt ist, dass sowohl russland als auch die türkei im rahmen des syrien konfliktes interessen verfolgen, die mit den westlichen interessen (woraus immer die bestehen mögen - das ist abgesehen von "stop is" nicht definiert) nicht überinstimmen.
die türkei will ruhe an den grenzen und assad weg haben, russland will assad zum militärischen sieg im bürgerkrieg verhelfen und "der westen" den IS meucheln, was angesichts der tatsache, dass geschätzte 50 parteien mit wechselnden zielen und koalitionen in syrien und im irak unterschiedliche ziele verfolgen ein bisschen problematisch ist, weil eine perspektive für die zukunft fehlt.
Russland bombardiert milizen, guerillos, ethnische minderheiten und irgendwelche anderen leute und gelegentlich wohl auch den is, aber hauptsächlich leute, denen irgendwann mal n gewehr in die hand gedrückt worden ist um assad zu stürzen, die türkei, die ihre staatliche integrität unter anderem durch die militärische aufrüstung von kurden gefährdet sieht, will das nicht. die wollen assad killen und ein syrien in ihrem sinne aufbauen.
damit hat die nato erstmal nichts am hut, übrigens tritt der westen in syrien auch nicht als nato auf.
mein fazit: die situation in syrien ist einfach scheiße. es gibt keinen konsensfähigen plan aus diesem Territorium wieder einen staat zu machen, noch dazu wo der konflikt auch längst grenzüberschreitend ist und den irak mit einbezieht. russland setzt im moment darauf assad in mittelfristiger perspektive wieder einzusetzen und versucht daher erstmal die gebiete und gruppen wieder unter assads herrschaft zu bringen, die im westen chancen auf anerkennung haben, sobald das geschafft ist, werden sie auch den is grillen wollen, nur das wird wenn es überhaupt möglich ist dauern, weil sunnitische und andere staaten das nicht hinnehmen wollen.
der unterschied zur - perspektivlosen - westlichen strategie, oder zur undurchsichtigen türkischen strategie, ist, dass die russen ein klares ziel verfolgen, nämlich wiederherstellung der assadschen position in syrien, gegenüber vagen demokratisierungshoffnungen im westen.
das alles kann halt nicht - und wird auch nicht -konfliktfrei vor sich gehen. die gefahr eines großkonfliktes sehe ich übrigens nicht, das wäre nach wie vor weltweiter suizid - die mad situation ist nach wie vor gegeben. aber syrien (sofern es diesen staat noch gibt) wird auf unabsehbare zeit ein kriegsschauplatz, in dem sich lokale, regionale, konfessionale und globale interessen unvereinbar gegenüberstehen werden.
ich denke übbrigens, dass flüchtlinge willkommen zu heißen der einzige sinnvolle beitrag ist, der zur lösung des konfliktes, oder zumindest zur milderung der folgen von deutscher seite erbracht werden kann.

[Dash]

Die Lage in Syrien ist doch fast aussichtslos.
Mir scheint, dass eine Wiederherstellung der alten Gegebenheiten die einzige praktikable Lösung ist,
d.h. Assad als starker Mann in Syrien und dann warten bis sich das Problem alters- oder krankheitsbedingt von selbst löst.

[Incentive]

...warten bis sich das Problem alters- oder krankheitsbedingt von selbst löst.

Das ist aber doch auch keine Lösung. Außerdem glaube ich nicht das das noch möglich ist.

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Der zug ist tatsächlich abgefahren. Man hat zu spät reagiert und jetzt hat man den Salat. Eine richtige Lösung gibt es nicht mehr

[Elton]

Das mit dem zu spät reagiert ist das Hauptproblem. Die haben der Sache jahrelang zugesehen. War aber uninteressant. Syrien hat ja keine Bodenschätze und ist auch sonst nicht strategisch wichtig. Warum sollte man sich einmischen. Und jetzt auf einmal hat man ein paar Millionen Kriegsflüchtlinge an der Backe, die sich erdreisten, in die Länder zu kommen, die sich sonst ja auch überall auf der Welt einmischen (die USA ausgenommen, soweit können die ja net schwimmen).
Auch der Entstehung des IS hat man jahrelang zugeguckt und die machen lassen. Immerhin haben die Anfangs auch die "richtigen" Leute bekämpft. Dumm, dass die dann eigene Pläne verfolgt haben.

Jetzt ist der Aufruhr groß. Die Flüchtlinge will in Europa keiner haben, die IS bombt sich munter durch die Weltgeschichte. Und plötzlich muss man da doch mal was machen.

Es ist immer das selbe auf der Welt. Man mischt sich immer dort ein, wo was zu holen ist (Mali zum Beispiel), aber wo nix ist, lässt man die mal machen. Bis man am Ende dann doch wieder reingezogen wird. Wann lernen die es endlich?

Der große Vorteil der russischen Strategie ist, dass die eingesehen haben, dass eine Lösung am Verhandlungstisch nur unter Einbeziehung ALLER Beteiligten, also auch mit Assad, möglich ist. Der Westen hat die Beteiligung Assads immer strikt abgelehnt. Aber die haben 2012 auch das Angebot Russlands abgelehnt, dass Assad abdankt. Damals hat man gedacht, die Rebellen hätten das Thema eh in einem Monat erledigt. Wäre damals schon richtig gehandelt worden, hätten wir uns einiges erspart.

Putin wird zur Zeit vom Westen nur verteufelt, aber er scheint noch die meiste Vernunft zu besitzen. Selbst nach dem Abschuss ist er ruhig geblieben. Das hätte auch anders laufen können. Seine Militärhardliner haben sicher auch entsprechendes geraten. Aber nein, keine Gegenaktion. Was glaubt ihr wäre passiert, wenn ein Ami-Jet über russischem Gebiet abgeschossen worden wäre?

Putin ist sicher kein Guter. Aber er weiß, wie der Laden läuft. Das kann man von anderen nicht wirklich sagen.