Politik allgemein

[Janaldo]

Von so Kleinigkeiten wie der Verfassung lässt sich die Union nicht aufhalten, siehe Betreuungsgeld.

[Elton]

Übrigens, noch eine kleine Info zu den Regierungsplänen:

Datenhehlerei soll zukünftig verboten werden. Also Weiterverkauf/Weitergabe geklauter Daten.

Da werden jetzt viele sagen, dass das doch was tolles ist. Und die haben nichtmal Unrecht. Aber auf der anderen Seite ist das zu kurz gedacht.
Edward Snowden wäre damit ein klarer Straftäter. Und Steuer-CDs dürften endlich auch nicht mehr von den Finanzbehörden gekauft werden.

Meiner Meinung nach zielt das Gesetz genau da drauf ab. Whistleblower aus dem Verkehr ziehen zu können und Steuerhinterziehung wieder sicher zu machen. Aber das wird sicher keiner so zugeben.

[franky4finger]

Nur versteh ich den Sinn dahinter nicht, Steuerhinterziehung zu begünstigen... schon gar nicht von Regierungsseite

[Tyler_D]

Nur versteh ich den Sinn dahinter nicht, Steuerhinterziehung zu begünstigen... schon gar nicht von Regierungsseite

man muss doch den Leuten, die großzügige Parteispenden veranlassen, den Rücken freihalten

[franky4finger]

Also finanziell gut ausgestattete Argumente...

[Elton]

Heute gibt es mal neue Aufgaben für euch:

1. Erklären Sie bitte den Unterschied zwischen "geheim" und "nicht öffentlich".

2. Erklären Sie bitte, was "das ihrige" ist im Zusammenhang mit der Frage "sie tut das ihrige".



Lösungen dazu gibt es übrigens in der Bundespressekonferenz.

Oder aus erster Hand auch hier: http://www.jungundnaiv-podcast.de/

[Corvin]

@Elton
Zumindest für die Bezeichnung "GEHEIM" gibt es eine Definition.

Als GEHEIM eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden, ihren Interessen oder ihrem Ansehen schweren Schaden zufügen oder für einen fremden Staat von großem Vorteil sein würde.

Für "Nicht Öffentlich" passt dann noch:

(5) VS, die nicht unter die Geheimhaltungsgrade STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH fallen, aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, erhalten den Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH. Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (§ 69 Abs. 1 Satz 1 GO-BT) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung des Bundestages (§ 73 GO-BT).

http://www.gesetze-im-internet.de/btgo1 ... 3/__2.html

[Elton]

Und trotzdem ist es Haarspalterei, eine Nebenabrede zu einem Gesetz, von der die Öffentlichkeit nix weiß und wissen soll, nicht umgangssprachlich als geheim zu titulieren, sondern sich eben darauf zu berufen, dass die nur "nicht-öffentlich" war. Wobei nicht-öffentliche Nebenabreden zu Gesetzen in meinen Augen so oder so unzulässig und grob demokratieverletzend sind. Wenn es um Überwachungsgesetze geht schon zweimal. Aber hoffentlich ist wenigstens auf das BVerfG Verlass, die das ganze wieder einkassieren.

Außer die Politiker sind schneller mit der geplanten Grundgesetzänderung, um die Rechte des Gerichts einzuschränken. Dann hat man in Deutschland aber eh die Arschkarte gezogen. Island soll ja sehr schön sein.....

[Janaldo]

BND-Affäre: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung

Wenn Sie sich über die Totalüberwachung so heftig aufregen würden wie über einen Bahnstreik, hätten wir längst alle Hebel in Gang gesetzt.

[Elton]

Weil wir jetzt ja Vorratsdatenspeicherung haben und das BKA-Gesetz die Sache auch nicht besser machen wird, hier mal eine Vorschau, was uns demnächst auch blühen kann. Vor allem bei den Freunden von der Polizei Bayern halte ich das absolut nicht für ausgeschlossen:

"Früher fuhr man auf Musik-Festivals, um der Zivilisation und ihren Vor- und Nachteilen zu entgehen. Heute fährt man hin und die Polizei scannt mal eben die Gesichter aller Besucher. Aus, äh, Sicherheitsgründen. Ach kommt, habt euch nicht so, das waren doch bloß 90000 Scans. Und überhaupt, was soll die Aufregung, das haben wir doch verdeckt gemacht. Das hätten die Leute gar nicht gemerkt, wenn da jetzt nicht ein paar Blogger Sommerloch spielen würden!1!!"
Link: http://www.bbc.com/news/uk-england-leic ... e-33132199

Den Link und Text hab ich übrigens von Fefe's Blog (http://blog.fefe.de). Man kann über Fefe denken, was man will, aber er stößt einen regelmäßig auf Sachen, die man sonst niemals mitbekommen hätte.

BTW: Wusstet ihr eigentlich, dass die führenden Länder der Welt dabei sind, einen Vertrag zu schließen, wie die Ressourcen auf dem Mond gewinnbringend verteilt werden? Das kam diese Woche raus, als Wikileaks die Saudi-Arabischen Diplomaten "Cables" veröffentlicht hat. Ich denke von den Dokumenten werden wir demnächst öfter mal was hören....

[Elton]

Weil das Thema im Zug der Polizeikontrollen aufkam, hier mal die Frage:

Wie steht ihr zur Legalisierung von Canabis?

Ich selbst nehm (außer Alkohol) keine Drogen und hab auch noch nie welche genommen. Ebensowenig hab ich es vor. Ich hab aber mal jemand getroffen, der hat gemeint, er raucht net, er trinkt net, aber ab und zu zieht er sich ne Tüte rein. Da haben mir dann die Gegenargumente wegen übermässigem Drogenkonsum (im Vergleich zum Bierkonsum) gefehlt und seither hab ich die Sache etwas toleranter gesehen.

Mittlerweile bin ich auch eher dafür, Canabis zu legalisieren. Die Beschaffungskriminalität würde verschwinden, was auch Polizeikräfte freisetzt, die sich um wichtigeres kümmern könnten. Die Abgabe könnte kontrolliert zu vernünftigen Preisen z. B. über Apotheken erfolgen, dadurch wird die Qualität des Zeugs gesichert und man kann über Gesundheitsrisiken aufklären. Auf die Produkte könnte Steuer erhoben werden, was dem Staat hilft. Und jeder könnte sich das Zeug auch selbst anbauen. Klar muss natürlich sein, dass die Verkehrsteilnahme unter Einfluss untersagt wird. Solche Regeln gibts aber auch beim Alkohol.

Die Erfahrungen in den Ländern und auch in den US-Staaten, in denen Marihuana freigegeben wurde, sind durchweg positiv. Weniger Erstkonsumenten, weniger Tote, weniger Kriminalität, weniger Konsumenten harter Drogen. Von daher kann ich mich mit dem Gedanken anfreunden, das Zeug freizugeben. Härterer Stoff als Gras bleibt natürlich ein absolutes No-Go.

In Schleswig-Holstein ist jetzt sogar die SPD drauf gekommen, dass der Gedanke net soooo schlecht ist. Allerdings gibt es da ja auch guten Einfluss durch eine Oppositionspartei im Parlament...

Was haltet ihr davon? Sollte Gras legal werden unter bestimmten Bedingungen? Oder lieber weiterhin Hände weg von Drogen, außer Alkohol und Nikotin?

[Janaldo]

Ich würde mal sagen in spätestens 10 Jahren ist das auch in Deutschland legal. Fände ich auch gut, obwohl ich selbst gar nix rauche. Die ganze Kriminalisierung ist einfach scheinheilig.

[Dash]

Alkohol & Nikon sind eben auch Drogen.
Im Großen & Ganzen sehe ich das wie Elton.
Abgabe über die Apotheken o.ä.
Das würde schon mal da den Schwarzmarkt austrocknen und die Polizei müsste
sich auch nicht um ein paar Gramm Eigenverbrauch-Material mehr kümmern.
Riesenaufstand wegen nix, Verfahren werden ja eh meist eingestellt. Aber was das eben kostet.

Ich sehe die Alkohol-Problematik derzeit als echt schlimmer an, was manche Jugendlich und junge Erwachsenen
da wegschlucken. Da verstehe ich gerade die CSU in Bayern nicht: huuuuuh das böse Gras , Einstiegsdroge und so,
aber ein paar Liter Bier auf dem Volksfest ist vollkommen ok, na super.
Könnte wetten, dass Statistiken mehr Alkholsüchtige als Cannabissüchtige ausweisen.
Für mich ist Alkohol DIE Einstiegsdroge schlechthin.

[Öröc]

ich sehe das auch ähnlich.
und der größte vorteil wäre, - aus meiner streng egoistischen sichtweise - dass ich unterwegs nicht mehr von offensichtlich nüchternen jungen männern angesprochen werde, ob sie da mal mitrauchen dürfen, nur weil meine selbstgedrehten zigaretten manchmal bissel schief aussehen.

[-F-]

Fakt ist v.a., dass Kiffen deutlich weniger schädlich ist als Nikotin, Alc. und Aspirin. Es gibt somit keinen vernünftigen Grund warum all das erlaubt ist, Hanf aber verboten. Man würde mit einer Legalisierung auch endlich den Kräutermischungen das Handwerk legen.

[Elton]

Und vor allem müsste die Polizei nicht mehr Razzien in Geschäftsstellen von Parteien durchführen, um dort (legale) Vogelfutter-Hanfsamen (ohne Wirkstoff) zu beschlagnahmen.

[Öröc]

ist euch das mal passiert?

[Elton]

Jep.

In Stuttgart war geplant, Tütchen mit den Samen bei der "Global Marijuana March"-Demo zu verteilen. Schon nach der Ankündigung hat die Polizei das untersagt. Gegen einen Stadtrat wurde wohl Strafanzeige erstattet.
https://www.piratenpartei-stuttgart.de/ ... lizei-aus/

Und in Chemnitz wurde die Geschäftsstelle durchsucht. Dabei wurden dann 2kg Vogelfutter und der Computer beschlagnahmt.
https://www.piratenpartei.de/2015/06/03 ... er-sicher/

Für sowas hat man ja Zeit bei der Polizei. Aber wenn ein "Einzeltäter" mal wieder ein Flüchtlingsheim anzündet, dann kann man da nix dagegen machen....

[-F-]

War das nicht auch in Ffm wo die Piraten das Zeug in Briefkästen geworfen haben? Da wurde auch angezeigt. Manchmal habe ich echt den Drang unseren kompletten Garten (liegt direkt an einer Straße) mit (legalem) Hanf einzusäen. Nur um zu schauen was passiert.

[-F-]

http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber ... 1508240854


Noch ein Grund für die Legalisierung