Politik allgemein

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http://www.der-postillon.com/2015/01/an ... z.html?m=1

[Dash]

http://www.der-postillon.com/2015/01/an ... z.html?m=1

Der Postillon ungewohnt ernsthaft. Oder habe ich die Pointe nicht verstanden?

[-F-]

Den Artikel zu dem ganzen Pegida-Gedöns find ich ziemlich gut:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... mptom.html

http://www.stern.de/politik/deutschland ... 60572.html
Hier noch was vom Stern.

[Elton]

Da Dash will, das ich was dazu sag: "Ich bin ja kein Ausländerfeind, aber..." und damit ist die Diskussion mit Pegida Leuten für mich beendet. Und nein, die Aussage spiegelt nicht meine persönliche Meinung wieder, sondern das, was man in der Regel bei dem Thema zu hören bekommt.

Ich hab kürzlich auf der Pegida-Facebook Seite ein paar Fakten in nen Kommentar geschrieben, der aus unerfindlichen Gründen kurz danach verschwunden war. Aber auch euch will ich das nicht vorenthalten. Die Zahlen stimmen jetzt net 100%, weil ich es grob aus dem Gedächtnis wiedergebe, statt nochmal alle Quellen nachzulesen, also verzeiht mir, wenn ich um ein paar 1000 Leute daneben liege.

Deutschland hat ca. 80,1 Mio Einwohner. Davon 30% Katholigen, 30% Evangelische Gläubige und im Mittel ca. 35% ohne Konfession. Muslime gibt es ca. 4 Mio. Das sind rund 5%. Fragt man Leute, was sie schätzen, hört man meistens so um die 20%. Von diesen 4 Mio Muslime werden ca. 6.300 zu den Salafisten gezählt, die wohl landläufig als Extrem gewertet werden. Das sind dann 0,16% der Muslime oder 0,008% der Einwohner. Im Gegenzug gibt es rund 21.700 Menschen, die der rechten Szene zugeordnet werden. Ca. 7.000 sind in Parteien organisiert, wobei die AfD hier noch nicht eingerechnet ist. 9.700 gelten als gewaltbereit. Zum Vergleich: Unter den Islamisten gelten rund 2.000 als gewaltbereit. Also kommen auf jeden Muslim mit Sprengstoffgürtel fast 5 Nazis mit Baseballschläger und Wumme. Um es übertrieben und bildhaft darzustellen. Es ist übrigens ein Unterschied, ob man von einem gläubigen Muslim redet oder von einem Islamist. Seh zumindest ich so. Das ist das Gleiche wie ein Katholik und ein Anhänger von Opus Deii oder der Zwölf Stämme. Das wären nämlich Beispiele für christliche Fanatiker. Wobei die zugegebenermaßen in der Regel keine Leute umbringen, weil die lustige Komiks über den Papst malen.

Meiner Meinung nach haben die Rechten absolut dazugelernt. Mit Heil Hitler rufen kommt man heut zu tag nicht mehr an Wählerstimmen. Aber wenn man Ängste schürt, kriegt man die Leute. Ein paar Stammtischparolen rauslassen, die Ausländer für alles böse schuld sein lassen und dann gaaaanz langsam die Kesseltemperatur erhöhen. Die AfD hat das natürlich auch erkannt, schließlich ist es so oder so deren Masche, mit den Methoden Stimmen zu fangen. Biete den Leuten das, was sie hören wollen. Gib ihnen ein Feindbild.

In der Facebook Debatte hab ich das ganze dann weitergespielt und einen, der mir geantwortet hat, mal gefragt, wann er als Verteidiger des christlichen Abendlandes und der christlichen Werte denn das letzte Mal in der Kirche war. Da hat der gemeint, er wär schon seit 20 Jahren ausgetreten. Soviel also zum Abendland.

Was die Flüchtlingsthematik angeht, halte ich die kürzlich gefundene Lösung für ganz ok. Winfried Kretschmann wurde für den Kompromiss aber ziemlich angegangen, allerdings kann man nicht immer alles haben. Im Gegenzug dafür, dass einige Balkanländer zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt wurden, wird die Residenzpflicht für Asylbewerber gelockert und man erlaubt denen zu arbeiten. Dadurch werden jetzt natürlich Sinti und Roma heimgeschickt, die angeblich dort diskriminiert und verfolgt werden. Ob das so ist, weiß ich nicht, aber ich geh mal davon aus, dass die zumindest nicht unbedingt um ihr Leben fürchten müssen.

Kriegsflüchtlinge wie aktuell die Syrer sind natürlich in jedem Fall aufzunehmen. Ebenso Menschen aus Ländern mit klar bekannter Verfolgung. Wirtschaftsflüchtlinge wie es die meisten der Afrikaner wohl sind, seh ich schwieriger. Klar ist, dass wir es uns leisten können, auch diesen Menschen zu helfen. Allerdings muss auch klar sein, dass das nicht ewig so sein kann (wobei wir noch sehr viel Luft haben). Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass diese Menschen auch in Afrika eine vernünftige Lebensgrundlage vorfinden. Diese Menschen sehen nach Europa und träumen von einem besseren Leben, aber sicherlich würden sie dieses Leben dann doch lieber zuhause führen. Und hier kommen wir zu dem, was Janaldo gesagt hat.

Solang Deutschland als einer der größten Rüstungsexporteure weltweit die ganzen lokalen Kriege, auch und insbesondere in Afrika, fördert, solange sind wir auch verpflichtet, die Opfer dieser Kriege bei uns aufzunehmen. Daher soll zumindest Deutschland mal damit anfangen und Exporte wesentlich restriktiver handhaben. Rüstungsgüter dürfen nur noch an EU-Staaten und Bündnispartner geliefert. Parallel dazu muss die Entwicklungshilfe umgebaut werden. Afrika sollte keine Geldtransfers mehr erhalten, sondern man sollte ihnen lieber technisches Gerät liefern. Oder noch besser, man baut Fabriken, die Arbeitsplätze bieten, durch die das Gerät produziert werden kann. Aber Geldleistungen fließen mMn zu oft in dunkle Kanäle.

Und weil es grad im Radio kam, noch was zu fanatischen Islamisten.... Boko Haram hat in Nigeria wohl ein gesamtes Dorf abgeschlachtet, rund 2000 Menschen. Kein Glaube erlaubt sowas, auch nicht der Islam. Gerade nicht der Islam. Aber es ist, wie es immer ist. Religionen werden so ausgelegt, dass es Maßnahmen zum eigenen Machterhalt fördert. Das war im Mittelalter die Inquisition und heute eben das handeln der IS oder von Boko Haram. Die Mitglieder solcher Gruppen genießen ihre Machtposition, die ihnen die Kalaschnikow bietet. Und sie genießen es, Männern die Köpfe abzuschlagen und deren Frauen zu schänden... und als Sklaven zu verkaufen. Im Endeffekt geht es dann doch immer nur wieder ums Geld. Mit Terror schaffe ich mir Macht über andere. Und gegen Terror wird es niemals ein Mittel geben, denn er ist unberechenbar. Irgendwo hab ich kürzlich was gelesen, dass das Christentum so nach rund 1300 Jahren, also im Mittelalter, die dunkle Zeit des Fanatismus gehabt hat. Der Islam ist rund 600 Jahre älter. Also passt es einfach von der Zeit her. Trotzdem kapiere ich es nicht, wieso Schiiten den Sunniten die Köpfe abschlagen, weil die ungläubig sind. Das wär so, wie wenn die Katholiken die Evangeliken abmetzeln... oh wait.... da war doch mal was mit dem Dreißigjährigen Krieg.....

Übrigens: Wo hat denn die ganze Überwachung, die auch in Frankreich zum Alltag gehört, den Anschlag auf die Redaktion verhindert? Überwachung hilft vielleicht, sowas aufzuklären, aber es verhindert nur in den wenigsten Fällen. Trotzdem gehen jetzt wieder die Rufe nach noch mehr Überwachung los. Auch von Seiten Pegida und AfD.

Den Postillion Bericht halte ich übrigens für Realsatire. Nicht alle Meldungen muss man faken, aber man kann es nur als Ironie sehen. Was geschrieben wurde, stimmt doch. Die Islamisten feiern den Sieg über die ungläubigen Mohammedschänder und ehren die Täter. Die Sache wird für die eigene Propaganda genutzt. Ebenso machen es Pegida und Bundesregierung. Die einen sagen "Seht hin, wir haben Recht, jetzt müssen wir endlich was tun" und die anderen sagen, um sowas zu verhindern müssen wir leider in Zukunft alle Daten abhören. Alle Seiten schlagen Profit aus dieser Sache. Win-Win-Situation.... da kann man dann auch mal den Alu-Hut aufziehen und fragen, ob die Pegida und die Islamisten nicht zukünftig gemeinsame Aktionen machen sollten... hat ja jeder was davon.

Nach dieser ganzen Litanei will ich nochmal ein Zitat bringen, dass mMn ganz gut zum Handeln von Pegida & Co. passt:

"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg […] Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land."

Pegida will jetzt nicht unbedingt einen Krieg, aber das Prinzip ist das selbe. Man will die eigene fremdenfeindliche Meinung auf das Volk übertragen. Und die Muslime sind ein geeigneter Kathalysator dafür.

Das Zitat stammt übrigens von Hermann Göring.

Ok, ich bin mal wieder von Kuchen backen auf Arschbacken gekommen, aber so ein Rundumschlag zum Themenkomplex ist sicher nicht verkehrt.

[Dash]

Hättest jetzt nix schreiben müssen, hab´s mit halt gewünscht

Danke für die Einblicke, finde deinen Kommentar vielschichtig und klasse.

Die AfD hat das natürlich auch erkannt, schließlich ist es so oder so deren Masche, mit den Methoden Stimmen zu fangen.

Das haben die großen Parteien ja alle drauf, vorne voran die CSU...und eine ehemalige Bundespartei...wie hieß die noch mal...ach ja...FDP.

Boko Haram hat in Nigeria wohl ein gesamtes Dorf abgeschlachtet, rund 2000 Menschen.

Tja, uns soll ich dir was sagen? Es wird keinen interessieren! Morgen in Bayern Fahnen auf halbmast (will sich da jemand profilieren?), was in Nigeria passiert berührt kein Aas. Das finde ich erschreckend und bigott.

Das mehr an Überwachung wird nicht das einzige sein was uns die Politik unterschiebt, während das Volk gerade mit sich selbst beschäftigt ist.

[Elton]

Die Flaggen sind auf Anweisung des Innenministers in ganz Deutschland auf Halbmast. Ist also ausnahmsweise man keine bayrische Aktion

Mit Nigeria hast du Recht. Leider. Das ist für die Leute hier zu weit weg und Nigeria ist zu uninteressant. Ausser vielleicht für die Chinesen, die da unten seltene Erden ausbeuten und deshalb eigentlich ein Interesse haben sollten, da einzugreifen. Zumal die Minen wohl auch durch Truppen geschützt werden. Aber für Deutschland und auch für die Pegida-Spaziergänger sind Nigerianer halt nur "noch mehr Neger".

Übrigens ein kleiner Fun-Fact am Rande zum Attentat in Frankreich:
Die mutmasslichen Terroristen wurden seit längerem durch die Polizei observiert und überwacht. Es gab kein Anzeichen für einen geplanten Anschlag. Einer der Verdächtigen hat jedoch bei einer früheren Festnahme mal ausgesagt, dass in die Folterbilder von Abu Ghraib damals radikalisiert hätten.
Also wenn die Leute nicht vorgestern früh auf eine spontane Idee gekommen sind, was ich nicht glaube, dann hat die französische Überwachung entweder geschlampt oder es bringt einfach nix, weil alle, die was verbergen wollen, schon längst dazu übergegangen sind, der Überwachung aus dem Weg zu gehen. Somit nutzt anlasslose Massenüberwachung schon zweimal nix. Q.E.D.

[The Reaper]

Vielen Dank euch alle für die Meinungen, vorallem an Elton für den sehr ausführlichen Beitrag!

Ich möchte hier mal noch ein anderes Thema einbringen:

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... w_facebook

Es ist zwar bisher hauptsächlich in Leipzig der Fall, aber dort lassen Linksextreme auf ihre Worte auch Taten folgen. Der Linksextremismus muss genau so ein Thema sein, wie der Rechtsextremismus. Die Polizisten werden einfach wahllos angegriffen, ohne Vorwarnung, das ist einfach nur hinterhältig und feige! Ich persönlich verurteile Extremismus in beide Richtungen klar, aber wenn ich Pegida mit solchen Anschlägen vergleiche, finde ich die Parolen der Dummköpfe doch "noch" harmloser. Angriffe auf Flüchtlingswohnheime finde ich aber genau so schlimm, wie Angriffe auf Polizisten.

Edit: Habe gerade noch den Welt-Artikel gelesen. Ich finde den Artikel wirklich gut geschrieben und vorallem über den letzten Abschnitt sollte man Nachdenken, wenn man über die Demostrationen motzt und diese verurteilt:

Wir müssen wieder lernen, andere Meinungen zu ertragen, ohne in ihren Vertretern nur Feinde und Abschaum zu sehen. Wir preisen die offene Gesellschaft und verweigern die offene Diskussion.

[Janaldo]

Politische Leichenfledderei @ Telepolis

Dabei sehen sich europäische und arabische Faschisten zum Verwechseln ähnlich. Beiden Ideologien ist eine pluralistische, offene und vielfältige Gesellschaft verhasst. Während der islamistische Faschismus einen religiös homogenen Gottesstaat anstrebt, wollen Europas Rechtsextremisten eine rassisch oder kulturell "reine" Gesellschaft erkämpfen. Die Rückbesinnung auf zumeist frei erfundene "traditionelle Werte" wird in beiden verfeindeten Lagern ausgiebig praktiziert. Mit der hysterischen Kritik an "Gender Mainstreaming" und der Emanzipation sexueller Minderheiten kommt in Europa dieselbe Verachtung Schwuler zu Ausdruck, die im arabischen Kulturkreis oft tödliche Folgen nach sich zieht. Der islamistische Hass auf Frauen spiegelt sich in der Verachtung des Feminismus, den die neue europäische Rechte kultiviert.

[Elton]

Extremismus ist grundsätzlich einfach nur kacke. Mir ist es dabei auch egal, ob links oder rechts.

Ob jetzt ein vermummter Linker aus dem schwarzen Block der Antifa einen Stein, wahlweise einen Molotowcocktail wirft oder eine rechte Glatze mit dem Baseballschläger losprügelt, kommt auf das Gleiche raus. Wer seine Position und Meinung mit Gewalt verbreiten muss, der ist immer im Unrecht.

Eine interessante Beobachtung bei solchen Personen mit sehr extremen Ansichten ist dabei, dass sie ausschließlich in ihrer eigenen Filterblase leben wollen. Das zeigt sich gut in den sozialen Medien wie Twitter oder Facebook. Leute, die eine andere Meinung vertreten, werden umgehend aus der Followerliste entfernt. Man hört sich andere Meinungen überhaupt nicht mehr an. Nur die eigene Position zählt. Dummerweise sollte man sich immer alle Seiten einer Medaille ansehen. Wer andere Meinungen aber nicht zulässt, kann sich nur schlecht auf demokratische Werte berufen. Wobei das bei dem gewaltbereiten Teil der Antifa/Ultralinken (bzw. lt. Selbstbezeichnung "Progressiven") bzw. bei den Rechten, inkl. Pediga-Spaziergänger, wohl eh nicht legitim ist.

[-F-]

https://m.youtube.com/watch?feature=you ... a_E0-W51z0 AfD hatte also auf den Anschlag in Paris gehofft.

[The Reaper]

Auf solche Videos würde ich nicht's geben, ich denke es war ein Versprecher oder irgendwie aus dem Zusammenhang gerissen. So eine Aussage kann sich nichtmal die AfD erlauben. Eine Stellungnahme wird dazu sicher noch kommen. Viel schlimmer finde ich allerdings, dass das Publikum erst etwas perplex ist, dann aber applaudiert und jubelt.

[Strikeout]

ich denke es war ein Freudscher Versprecher

Hab das mal korrigiert
Ja, das Bedenkliche daran ist sicherlich nicht nur die Aussage an sich, sondern vor allem die Reaktion des Publikums.

[Janaldo]

Hier die gestrige "Die Anstalt"-Folge:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ ... bruar-2015

Sehr gute Folge!

[Elton]

Hallo,

was haltet ihr denn von den aktuellen Entwicklungen in der deutschen und europäischen Politik?

 EU will Datenschutz aufweichen und zwar so, dass jeder, der ein „legitimes Interesse“ hat, die Daten erheben und nutzen darf. Insbesondere natürlich für Marketing.
Damit wird Big Data Tür und Tor geöffnet. Aber die Lobby bekommt, was sie schon immer will.

- Netzneutralität, in USA eben durch die FCC festgeschrieben, soll in Europa massiv aufgeweicht werden. Und unser Herr Oettinger als Kommissar für Digitale Agenda ist wieder vorne dran und bringt Beispiele, die an den Haaren herbeigezogen sind. Laut seiner Aussage führt Netzneutralität ja zu talibanähnlichen Zuständen. Somit ist jeder, der für Netzneutralität eintritt, also Taliban-Terrorist. Macht aber nix. Wenn der digitale Dschihad kommt, bekommt jeder Märtyrer wenigstens 72 jungfräuliche GBit/s im Paradies.

- Bei der EU Urheberrechtsreform sieht es übrigens auch nicht rosig aus. Der sogenannte „Reda-Report“, die Vorlage der EU Abgeordneten Julia Reda, wird gerade durch die konservativen Kräfte zerpflückt und auseinandergenommen. Auch hier scheint sich die Lobby der Rechteverwerter durchzusetzen und die Rechte der Nutzer und auch der Künstler werden mit Füßen getreten.

- Gabriel will von Tag zu Tag intensiver die Vorratsdatenspeicherung, obwohl sein SPD Kollege und Justizminister Maaß dagegen ist und neben dem EU-Gerichtshof nun auch Belgien und Bulgarien die VDS für verfassungswidrig erklärt hat.
Grundsätzlich hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt, dass VDS keinen Anschlag verhindert hat. Und ich bezweifle ernsthaft, ob angesichts der wahnsinnigen Datenflut, die entsteht, das überhaupt möglich ist. Aber die CSU bekommt, was sie will.

- Deutschland schafft die Störerhaftung nicht ab, sondern verschärft die Regeln sogar noch. Damit sind auch Projekte wie Freifunk vor dem Aus.
Störerhafting ist in Deutschland einmalig. Sowas hat kein anderes Land. Der Betreiber eines Netzwerks ist prinzipiell schuld, wenn Leute, die in das Netz eingeloggt sind, damit Schindluder treiben. Und dank der CDU/CSU soll das auch so bleiben. Statt zu sagen, Betreiber offener Netzwerke werden straffrei gestellt, soll es so sein, dass man zukünftig wissen muss, wer sich in ein Netzwerk einwählt. Und die Leute müssen dann auch noch bestätigen, dass sie nix illegales machen werden. Letzteres funktioniert ähnlich effektiv wie die Seiten von Alkoholproduzenten, bei denen man vorher sein Geburtsdatum eingeben muss, bevor man drauf darf. Oder man sucht sich eben ein Datum aus, dass in die Altersfreigabe passt.
Und wenn die Nutzer namentlich bekannt sein müssen, ist das so oder so der Tod eines offenen Netzes, weil Aufwand und Nutzen in keinerlei Relation steht. Auch hier hat die Lobby also wieder gewonnen.

Wenn man zu dem Ganzen noch sieht, dass CETA, TTIP und vor allem TiSA wohl in vollem Umfang kommt und damit die Macht der Konzerne nur noch mehr stärkt, dann fragt man sich, ob das noch eine rosige Zukunft ist. Vielleicht wär Island ja eine Alternative….

[Janaldo]

Die CxU macht, was man von ihr erwartet und die SPD tut alles, um in den nächsten Jahren deutlich unter 25% zu bleiben.

[Dash]

Zu der Gesamtsituation auf der Welt fällt mir gerade nur "Splitter von Granaten" von Adam Angst ein (leider kein Video dazu vorhanden)

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Jetzt spinnen die Russen völlig! Drohen jetzt schon mit Atomraketen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/r ... 24907.html

[Janaldo]

Die Anstalt vom 31.3.2015

Sehenswert!
Ganze Folge: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag ... %A4rz-2015

[Elton]

Die Anstalt ist IMMER Sehenswert!

Sollte jeder zu seinem Pflichtprogramm machen. Genau wie den fefe-Blog zu lesen.
Es ist immer gut, ein paar paralelle Informationsquellen zu nutzen.

[Elton]

So, die Bundesregierung hat es also wieder getan und das Gesetz für die Wiedereinrichtung der Vorratsdatenspeicherung aufgestellt.

Nachdem schon Angela "Mit mir wird es keine Maut geben" Merkel eine 180° Wende vollzogen hat, steht Heiko Maas als Justizminister dem in nichts nach. Immerhin hat auch er noch vor kurzem gesagt, dass es mit ihm keine VDS geben wird. Wobei Vorratsdatenspeicherung ist ja falsch. Das heißt jetzt "Höchstspeicherfristen".

Während als selbst die EU von einer Wiedereinführung der VDS absieht und Belgien das Gesetz zurückziehen musste, wollen unsere Politiker, vorrangig die vom schwarzen Block, wieder Vorreiter spielen. Weil ohne VDS kann man ja Terror nicht verhindern. Gut, Frankreich hat VDS, hat die Charlie-Hebdo-Täter gekannt und überwacht und es hat trotzdem nix gebracht, aber was soll's. Und den Herrn Breivik hätte man mit VDS auch nicht überführen können. Wobei genau das als Beispiel gern aufgeführt wird. Aber hey, was soll's. In Deutschland gibt es eine fast 100 Jahre alte Tradition, das Volk zu bespitzeln.

Still und heimlich wurde in dem Gesetz nun auch eingebaut, dass auch die Aufenthalsdaten der Mobilfunkgeräte gespeichert werden sollen. Die Definition davon war zuerst unklar. Aber Herr Maas hat das via Twitter nun genau definiert. Es geht nicht nur um den Aufenthaltsort zum Zeitpunkt eines Gespräches, sondern um jede Einbuchung in eine Funkzelle. Das passiert quasi ständig. Damit wird ein komplettes Bewegungsprofil erstellt. Wer die Daten abfrägt, weiß zu jeder Zeit, wann ein Mobilgerät sich wo aufhält. Meistens dürfte der Besitzer dann am selben Ort sein.

Ich habe ja noch die Hoffnung, dass Herr Maas diesen Punkt mit Absicht eingebaut hat, damit das Gesetz definitiv verfassungswidrig ist. Beim Druck seitens der CDU konnte er die VDS so oder so nicht ewig verweigern. Aber so schlau sind unsere Politiker in der Regel nicht.

Und falls euch das alles noch nicht reicht, kommt noch ein weiterer Funfact: Die Daten der Mautbrücken, auf die derzeit ausschließlich Toll Collect und die BAG Zugriff haben (also nicht mal die Polizei), sollen zukünftig auch Dritten zur Verfügung gestellt werden. Natürlich nur anonymisiert. Da sieht man durchaus einen Markt für die Daten, denn immerhin könnte man so doch Verkehrsströme messen und das hilft doch der Verkehrsplanung. Gell. Gut, wenn man das Zeug an Dritte verkauft, dann ist stark davon auszugehen, dass die Daten zukünftig vor allem auch den Strafverfolgungs- und Spionagebehörden zur Verfügung stehen. Aber das ist ja zweitrangig. Die Änderung wird wohl bei der nächsten Anpassung des Toll Collect Vertrags eingebracht. Also geht davon aus, dass ihr erst 2017 davon erfahrt... wenn alles gelaufen ist.

Wenn man bedenkt, wieviele Gesetze in dieser und der letzten Legislaturperiode durch das Bundesverfassungsgericht eingesackt wurden bzw. voraussichtlich werden, muss man sich langsam wirklich überlegen, die Bundesregierung wegen verfassungsfeindlichem Verhalten anzuzeigen. Oder aus diesem Grund gleich verbieten zu lassen. Wie die NPD.

Link zu Standortdatenspeicherung:
https://netzpolitik.org/2015/bmj-neue-v ... speichern/