Politik allgemein
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Elton
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Re: Politik allgemein
Ich war beschäftigt und in Urlaub, daher konnte ich hier noch net meinen Senf abgeben. Das mach ich jetzt aber mal.
Zur AfD:
Die AfD hat einen Vorteil. Sie arbeitet professioneller als wir von den Piraten, und das von Anfang an. Allerdings hat in der Partei die Basis bis zur mittleren Führungsebene auch nix zu melden. Herr Lucke herrscht allein über den Hofstaat und wenn der net macht, was er will, dann gibt es einen Brandbrief. Maximal Herr Henkel darf noch was sagen. Aber von dem kommt auch das Geld.
Ansonsten kümmert sich die Partei vor allem darum, die Schäfchen der Mittel- bis Oberklasse der Bevölkerung ins Trockene zu bringen. Hartz-IV-Bezieher gelten per se als Sozialschmarotzer. Und wer nix schafft, soll auch nix kriegen. Ausländer sind grundsätzlich suspekt und Flüchtlinge von vorneherein böse. Und Homosexuelle? OMFG! Die gehen gar net. Dafür sollen die Frauen ihre traditionelle Rolle wieder einnehmen und daheim am Herd bleiben. Und vor allem den Mund halten. Arbeitnehmerrechte sind auch net soooo toll. Und dann war noch irgendwas mit dem Euro und dass der weg sollte. Aber das hat man inzwischen wohl vergessen... schließlich sitzt man jetzt im Europaparlament. Übrigens direkt neben den Ultra-Rechten.
Die AfD macht es aber wirklich gut und verpackt populistische Stammtischthemen in schöne Worte (Plakatvergleich, Sloganvergleich). Und sind wir mal ehrlich. 60% der deutschen Bevölkerung ist latent ausländerfeindlich und am Stammtisch wird immer den Ausländern die Schuld für alles mögliche zugeschoben. Passt also.
Die Wählerbewegungen der letzten Wahlen zeigen allerdings, dass die Partei Zulauf aus ALLEN politischen Lagern bekommt. Von den Linken bis zur CDU. Das kann so nicht auf Dauer gut gehen. Hatten wir damals auch, jetzt haben wir den Käs mit den zwei zerstrittenen Lagern der sozialliberalen Real-Politikern und den "progressiven" Ultra-Linken Träumern. Man kann einfach keine Politik machen, die allen passt. Und im Zweifel wird die AfD immer nach rechts abdriften. Insbesondere, da man sich ja an die CDU ranschmeicheln will. Die sagt jetzt noch großspurig, dass man mit denen nicht zusammenarbeiten kann. Aber wartet mal ab, bis es wirklich um was geht. Die ersten Stimmen sind ja schon da, die sagen, dass die AfD ja doch net soooo schlecht ist. Naja, der CDU ist ja auch der Mehrheitsbeschaffer abhanden gekommen. Wen wundert es. Man will die Macht ja erhalten.
MMn ist die AfD aber definitiv KEINE Alternative für Deutschland. Mit denen geht es noch weiter in die falsche Richtung. Populismus, rechte Thesen in Anzügen und schlimmere Neoliberale als es die FDP war. Deshalb ist Herr Henkel wohl auch gewechselt. Bei der AfD kriegt er seinen Willen.
zu Kretschmann:
Man kann über Herrn Kretschmann sagen, was man will. Ich finde, er macht seinen Job gut. Klar ist, dass es in jedem Land Verfolgung gibt. Auch bei uns. Aber man muss realistisch bleiben. Sinti und Roma sind schon seit eh und je ein Volk, dass nirgends gern gesehen wird. Wenn die in Deutschland unterwegs sind, wird auch immer nur von diebischen Zigeunern gesprochen. Pauschale Verurteilung wie immer. Ob das in deren Heimatländern als Verfolgung gewertet werden muss, oder ob es "nur" Diskriminierung ist, kann ich so nicht beurteilen. Jedenfalls geh ich nicht davon aus, dass sie von brutalen Schläger-/Killerkommandos gejagt und abgeschlachtet werden, wie das damals zwischen Serben und Bosniern ablief. Und somit kann der Balkan wohl als "relativ sicher" betrachtet werden. Es laufen dort Aufbauhilfen, Fördergelder fließen und und und.... wir können einfach nicht alle aufnehmen, nur weil deren Leben nicht ganz so toll ist. Sonst beantrag ich auch noch Asyl. Dicke werden auch immer diskriminiert. Und Badner ja sowieso. Also kann ich nachvollziehen, dass Herr Kretschmann so abgestimmt hat, wie er es getan hat. Er hat ein kleines Übel akzeptiert und dafür ein größeres Paket Verbesserungen für die restlichen Flüchtlinge bekommen. Und solang Frontex tausende Afrikaner vor Lampedusa absaufen lässt, solang brauch mir kein Sinti und kein Roma jammern.
Dass auf Kretschmann eingeprügelt wird, ist auch klar. Der Wahlkampf geht los und die CDU will in Baden-Württemberg wieder zurück an die Macht. Gut, seit 2011 hat die CDU außer meckern und motzen überhaupt nix sinnvolles im Land zustande gebracht, aber das heißt ja net, dass man nicht wieder regieren will. Game of Thrones und so.
Zur Kriegsführung:
Funfact: Als die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Kurden beschlossen hat, galt die IS noch nicht als terroristische Vereinigung. Die kurdische Arbeiterpartei PKK und ein paar weitere Kurdengruppen aber schon. Was wetten wir, dass wir in ein paar Jahren - sollte die IS niedergeschlagen werden können - ins falsche Ende unserer eigenen Waffen gucken, wenn die Kurden der Türkei klarmachen, dass sie jetzt endlich die Autonomie wollen und damit den NATO Bündnisfall auslösen? Und ob man für 4.000 Perschergas wirklich 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 20 Mio Schuss Munition liefern muss, stell ich auch mal dahin. Zumal wenn man weiß, dass noch im letzten Jahr nichtmal genug Munition in Deutschland verfügbar war, um alle Schulschießen der aktiven Truppe und der Reserve in vollem Umfang durchzuführen.
Die IS ist aber definitiv ein Problem. Nur: Warum ist es unser Problem? Wo sind denn die ganzen arabischen Staaten? Warum machen die nicht endlich mal selbst was? Immerhin sagen doch alle, dass IS nix mit Islam zu tun hat. Klar ist, dass der Westen die Mittel hat, das ganze zu bekämpfen. Aber der Krieg ist nicht aus der Luft zu gewinnen. Die IS ist allerdings eine Gefahr für alle. Wenn man die machen lässt, werden die sich immer weiter durchmorden. Und das ganze hat längst nix mehr mit Religion zu tun. Da geht es nur darum, dass die "Mitglieder" tun können, worauf sie grad Bock haben. Eine Frau vergewaltigen? Kein Problem. Leute umbringen, die man aus irgendwelchen Gründen net leiden kann? Mach doch. Auch wenn es nur Spaß macht, mal jemand zu köpfen. Ist alles erlaubt. Die IS sorgt dafür, ein zweites Somalia in der Region aufzubauen. Und wird trotzdem noch von den Arabern finanziell unterstützt. Und weil das ganze für die Teilnehmer so ein Spaß ist, bekommen die eben immer mehr Zulauf. Inzwischen schießen schon die radikal-islamischen Türken auf die eigenen Leute. Das ganze wird der Welt in Kürze um die Ohren fliegen.
Die Ukraine ist ein Witz dagegen. Der Krieg wurde vom Westen gepusht und ist aus den Händen geglitten. Es war von vorneherein klar, dass Russland das nicht dulden kann, dass die Ukraine dem Westen zufällt. Ein Puffer muss einfach dazwischen sein. Die Krim gehörte sowieso immer zu Russland. Da hab ich persönlich jetzt nicht das große Problem. Über die Ostukraine kann man streiten. Der ganze Scheiß ist aber unnötig. Das hätte nie soweit kommen müssen.
Und dann war da noch:
Ebola.
Kriegt man kaum was mit, ist aber noch schlimmer wie die Sache mit der IS. Aber unsere tolle Regierung, allen voran die CDU, hat sowohl den Antrag der Linken mit 100 Mio Soforthilfe an UNWHO, noch den Antrag der Grünen über 50 Mio abgelehnt. Man muss ja auch kein Geld schicken, damit endlich was gemacht werden kann. Dafür bietet unsere Verteidigungsministerin großspurig MedEvac-Flieger an, die für Isolationsfälle gar net ausgestattet sind. Gut, wenn man als Kommandeurin weiß, was für Mittel der Truppe zur Verfügung stehen. Aber dazu kommen wir auch noch.
Jedenfalls sollte die Welt aufhorchen, wenn ein Land wie Liberia vor der UN Vollversammlung hinsteht und um Hilfe fleht, damit das Land überhaupt überlebt.
Bundeswehr
Die Generalinspekteure der Truppenteile besprechen den Zustand der Ausrüstung. Und unsere Fr. von der Leyen nimmt lieber einen anderen Termin im Verteidigungsministerium wahr. Wahrscheinlich ging es dabei um die Öffnungszeiten der KiTa in der Bundeswehr Uni. Die Kita steht übrigens im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler. Jedenfalls ist die Ausrüstung der Bundeswehr derzeit derart desolat, dass die Truppe nicht mehr einsatzbereit ist. Das ganze hat sich seit Jahren abgezeichnet. Als ich Anfang der 2000er Jahre mal in Neuburg/Donau auf dem Fliegerhorst war, haben die Mechaniker damals schon gesagt, dass sie die Jets nur noch in die Luft kriegen, wenn sie Ersatzteile aus anderen, eigentlich funktionierenden Fliegern, ausbauen. In Neuburg ist dabei eine der beiden Alarmrotten stationiert, die 24h in Alarmbereitschaft sind und täglich mehrfach aufsteigen müssen, weil irgendein Flugzeug sich nicht korrekt meldet. Die Flieger sind also wirklich wichtig. Und was liest man in den Berichten? von über 100 Eurofighter sind grad mal eine handvoll flugfähig. Toll. Der Rest des Materials sieht ähnlich aus. 2010 hat die CDU/FDP Regierung wohl einen Bestellstop für Ersatzteile ausgegeben. Dumme Sache.... hochspezialisierte Teile kriegt man net im Laden und es dauert eine Weile, bis die jetzt beschafft werden können. Falls es überhaupt Geld dafür gibt. Aber Frau IBUK sagt ja, man muss jetzt analysieren und die richtigen Schwerpunkte zwischen Ausstattung und Auslandseinsätzen setzen. Sprich: Ist mir doch scheiß egal, mit was meine Truppe kämpft. Hauptsache ich kann die in die Welt schicken.
Eikonal
Wie? Noch nix von Eikonal gehört? Hat die Regierung wieder schön versteckt, gell? Zum Glück passiert gerade viel auf der Welt, da brauch man so kleine Sachen ja nicht an die große Glocke hängen. Eikonal ist die Bezeichnung, für eine Operation des BND in Zusammenarbeit mit der NSA. Zwischen 2004 und 2008 wurde der deutsche Internetverkehr direkt am drittwichtigsten Knotenpunkt der Welt, DeCIX in Frankfurt, abgeschöpft und direkt der NSA weitergeleitet. Doof halt, dass da auch Daten der Bundesbürger dabei waren. Ab 2006 hat man zwar Filter eingesetzt, aber die haben nie wirklich funktioniert. Also wurden unsere Daten durch unseren eigenen Geheimdienst den Amis überlassen. Feine Sache. Aber halt..... der Herr Ströbele hat doch im Juli erst bei der Frau Merkel nachgefragt, ob irgendwelche Daten in Frankfurt abgegriffen wurden. Und Mutti hat damals doch gesagt, dass da niiiieee irgendwas gewesen wäre. Komisch nur, dass der damalige Kanzleramtschef Steinmeier das zu verantworten hat, was da ablief. Und seine Chefin will nix davon gewusst haben? Komisch.....
Übrigens.... die AfD findet Überwachung auch toll. Und jetzt kommt auch noch die UNO und fordert von den Mitgliedsstaaten noch mehr Überwachungsmaßnahmen. Man muss schließlich der IS und dem Terror-Tourismus Herr werden. Deshalb hat die Bundesregierung ja auch schon überlegt, ob man potentielle Islamisten nicht kennzeichnen sollte. Irgendwas mit Armbinden mit nem Halbmond drauf oder so..... ach halt..... das war das alte Konzept von damals, von vor 75 Jahren. Diesmal wollen sie ja nur ein Kennzeichen in den Personalausweis machen, damit die Leute nicht mehr in die Türkei reisen dürfen, um von dort nach Syrien in Terrorcamps weiterzureisen. Diese bösen Islamisten. Also passt auf, dass ihr net auch so ein Merkmal im Ausweis habt, wenn ihr nächstes Jahr in der Türkei Urlaub machen wollt....
Die Welt ist krank. Und es wird immer schlimmer. Und das schlimmste ist: Das Volk lässt es sich gefallen. Hier in Deutschland und überall. Insbesondere im Land der Freien. Dem Volk geht es einfach zu gut, da wird es träge. Konsum ist alles, wozu dann noch das Gehirn einschalten und selbst mal was tun? Man kann ja eh nix ändern. Oder vielleicht doch? Denkt mal drüber nach.
Ach ja..... hätte es fast vergessen. Der Vertragstext von CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanade als Vorlage für TTIP mit USA ist ja jetzt final. Alle Regierungspolitiker finden das Abkommen ganz toll. Ok... der Vertragstext ist bis heute nicht offiziell veröffentlicht worden, also kann gar keiner von denen wissen, was drin steht und wie toll es ist, aber toll ist es ganz sicher. Und TTIP wird noch viel toller. Immerhin hat unser Wirtschaftsminister mit dem Investorenschutz eigentlich gar kein soooo großes Problem, es geht da nur um die Zahlungsbedingungen, wenn die Unternehmen mit den Milliardenforderungen ankommen. Siehe Vattenfall. Aber sonst ist alles gut.
Und der deutsche Michel liest weiter beruhigt seine BILD Illustrierte und vielleicht sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL, streicht sich über den Bauch und alles ist gut..... oder? WIIIEEEE? Es wird debattiert, ob Nikoläuse erst ab November verkauft werden dürfen? Na das geht aber wirklich nicht! SKANDAL!
Zur AfD:
Die AfD hat einen Vorteil. Sie arbeitet professioneller als wir von den Piraten, und das von Anfang an. Allerdings hat in der Partei die Basis bis zur mittleren Führungsebene auch nix zu melden. Herr Lucke herrscht allein über den Hofstaat und wenn der net macht, was er will, dann gibt es einen Brandbrief. Maximal Herr Henkel darf noch was sagen. Aber von dem kommt auch das Geld.
Ansonsten kümmert sich die Partei vor allem darum, die Schäfchen der Mittel- bis Oberklasse der Bevölkerung ins Trockene zu bringen. Hartz-IV-Bezieher gelten per se als Sozialschmarotzer. Und wer nix schafft, soll auch nix kriegen. Ausländer sind grundsätzlich suspekt und Flüchtlinge von vorneherein böse. Und Homosexuelle? OMFG! Die gehen gar net. Dafür sollen die Frauen ihre traditionelle Rolle wieder einnehmen und daheim am Herd bleiben. Und vor allem den Mund halten. Arbeitnehmerrechte sind auch net soooo toll. Und dann war noch irgendwas mit dem Euro und dass der weg sollte. Aber das hat man inzwischen wohl vergessen... schließlich sitzt man jetzt im Europaparlament. Übrigens direkt neben den Ultra-Rechten.
Die AfD macht es aber wirklich gut und verpackt populistische Stammtischthemen in schöne Worte (Plakatvergleich, Sloganvergleich). Und sind wir mal ehrlich. 60% der deutschen Bevölkerung ist latent ausländerfeindlich und am Stammtisch wird immer den Ausländern die Schuld für alles mögliche zugeschoben. Passt also.
Die Wählerbewegungen der letzten Wahlen zeigen allerdings, dass die Partei Zulauf aus ALLEN politischen Lagern bekommt. Von den Linken bis zur CDU. Das kann so nicht auf Dauer gut gehen. Hatten wir damals auch, jetzt haben wir den Käs mit den zwei zerstrittenen Lagern der sozialliberalen Real-Politikern und den "progressiven" Ultra-Linken Träumern. Man kann einfach keine Politik machen, die allen passt. Und im Zweifel wird die AfD immer nach rechts abdriften. Insbesondere, da man sich ja an die CDU ranschmeicheln will. Die sagt jetzt noch großspurig, dass man mit denen nicht zusammenarbeiten kann. Aber wartet mal ab, bis es wirklich um was geht. Die ersten Stimmen sind ja schon da, die sagen, dass die AfD ja doch net soooo schlecht ist. Naja, der CDU ist ja auch der Mehrheitsbeschaffer abhanden gekommen. Wen wundert es. Man will die Macht ja erhalten.
MMn ist die AfD aber definitiv KEINE Alternative für Deutschland. Mit denen geht es noch weiter in die falsche Richtung. Populismus, rechte Thesen in Anzügen und schlimmere Neoliberale als es die FDP war. Deshalb ist Herr Henkel wohl auch gewechselt. Bei der AfD kriegt er seinen Willen.
zu Kretschmann:
Man kann über Herrn Kretschmann sagen, was man will. Ich finde, er macht seinen Job gut. Klar ist, dass es in jedem Land Verfolgung gibt. Auch bei uns. Aber man muss realistisch bleiben. Sinti und Roma sind schon seit eh und je ein Volk, dass nirgends gern gesehen wird. Wenn die in Deutschland unterwegs sind, wird auch immer nur von diebischen Zigeunern gesprochen. Pauschale Verurteilung wie immer. Ob das in deren Heimatländern als Verfolgung gewertet werden muss, oder ob es "nur" Diskriminierung ist, kann ich so nicht beurteilen. Jedenfalls geh ich nicht davon aus, dass sie von brutalen Schläger-/Killerkommandos gejagt und abgeschlachtet werden, wie das damals zwischen Serben und Bosniern ablief. Und somit kann der Balkan wohl als "relativ sicher" betrachtet werden. Es laufen dort Aufbauhilfen, Fördergelder fließen und und und.... wir können einfach nicht alle aufnehmen, nur weil deren Leben nicht ganz so toll ist. Sonst beantrag ich auch noch Asyl. Dicke werden auch immer diskriminiert. Und Badner ja sowieso. Also kann ich nachvollziehen, dass Herr Kretschmann so abgestimmt hat, wie er es getan hat. Er hat ein kleines Übel akzeptiert und dafür ein größeres Paket Verbesserungen für die restlichen Flüchtlinge bekommen. Und solang Frontex tausende Afrikaner vor Lampedusa absaufen lässt, solang brauch mir kein Sinti und kein Roma jammern.
Dass auf Kretschmann eingeprügelt wird, ist auch klar. Der Wahlkampf geht los und die CDU will in Baden-Württemberg wieder zurück an die Macht. Gut, seit 2011 hat die CDU außer meckern und motzen überhaupt nix sinnvolles im Land zustande gebracht, aber das heißt ja net, dass man nicht wieder regieren will. Game of Thrones und so.
Zur Kriegsführung:
Funfact: Als die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Kurden beschlossen hat, galt die IS noch nicht als terroristische Vereinigung. Die kurdische Arbeiterpartei PKK und ein paar weitere Kurdengruppen aber schon. Was wetten wir, dass wir in ein paar Jahren - sollte die IS niedergeschlagen werden können - ins falsche Ende unserer eigenen Waffen gucken, wenn die Kurden der Türkei klarmachen, dass sie jetzt endlich die Autonomie wollen und damit den NATO Bündnisfall auslösen? Und ob man für 4.000 Perschergas wirklich 16.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen und 20 Mio Schuss Munition liefern muss, stell ich auch mal dahin. Zumal wenn man weiß, dass noch im letzten Jahr nichtmal genug Munition in Deutschland verfügbar war, um alle Schulschießen der aktiven Truppe und der Reserve in vollem Umfang durchzuführen.
Die IS ist aber definitiv ein Problem. Nur: Warum ist es unser Problem? Wo sind denn die ganzen arabischen Staaten? Warum machen die nicht endlich mal selbst was? Immerhin sagen doch alle, dass IS nix mit Islam zu tun hat. Klar ist, dass der Westen die Mittel hat, das ganze zu bekämpfen. Aber der Krieg ist nicht aus der Luft zu gewinnen. Die IS ist allerdings eine Gefahr für alle. Wenn man die machen lässt, werden die sich immer weiter durchmorden. Und das ganze hat längst nix mehr mit Religion zu tun. Da geht es nur darum, dass die "Mitglieder" tun können, worauf sie grad Bock haben. Eine Frau vergewaltigen? Kein Problem. Leute umbringen, die man aus irgendwelchen Gründen net leiden kann? Mach doch. Auch wenn es nur Spaß macht, mal jemand zu köpfen. Ist alles erlaubt. Die IS sorgt dafür, ein zweites Somalia in der Region aufzubauen. Und wird trotzdem noch von den Arabern finanziell unterstützt. Und weil das ganze für die Teilnehmer so ein Spaß ist, bekommen die eben immer mehr Zulauf. Inzwischen schießen schon die radikal-islamischen Türken auf die eigenen Leute. Das ganze wird der Welt in Kürze um die Ohren fliegen.
Die Ukraine ist ein Witz dagegen. Der Krieg wurde vom Westen gepusht und ist aus den Händen geglitten. Es war von vorneherein klar, dass Russland das nicht dulden kann, dass die Ukraine dem Westen zufällt. Ein Puffer muss einfach dazwischen sein. Die Krim gehörte sowieso immer zu Russland. Da hab ich persönlich jetzt nicht das große Problem. Über die Ostukraine kann man streiten. Der ganze Scheiß ist aber unnötig. Das hätte nie soweit kommen müssen.
Und dann war da noch:
Ebola.
Kriegt man kaum was mit, ist aber noch schlimmer wie die Sache mit der IS. Aber unsere tolle Regierung, allen voran die CDU, hat sowohl den Antrag der Linken mit 100 Mio Soforthilfe an UNWHO, noch den Antrag der Grünen über 50 Mio abgelehnt. Man muss ja auch kein Geld schicken, damit endlich was gemacht werden kann. Dafür bietet unsere Verteidigungsministerin großspurig MedEvac-Flieger an, die für Isolationsfälle gar net ausgestattet sind. Gut, wenn man als Kommandeurin weiß, was für Mittel der Truppe zur Verfügung stehen. Aber dazu kommen wir auch noch.
Jedenfalls sollte die Welt aufhorchen, wenn ein Land wie Liberia vor der UN Vollversammlung hinsteht und um Hilfe fleht, damit das Land überhaupt überlebt.
Bundeswehr
Die Generalinspekteure der Truppenteile besprechen den Zustand der Ausrüstung. Und unsere Fr. von der Leyen nimmt lieber einen anderen Termin im Verteidigungsministerium wahr. Wahrscheinlich ging es dabei um die Öffnungszeiten der KiTa in der Bundeswehr Uni. Die Kita steht übrigens im Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler. Jedenfalls ist die Ausrüstung der Bundeswehr derzeit derart desolat, dass die Truppe nicht mehr einsatzbereit ist. Das ganze hat sich seit Jahren abgezeichnet. Als ich Anfang der 2000er Jahre mal in Neuburg/Donau auf dem Fliegerhorst war, haben die Mechaniker damals schon gesagt, dass sie die Jets nur noch in die Luft kriegen, wenn sie Ersatzteile aus anderen, eigentlich funktionierenden Fliegern, ausbauen. In Neuburg ist dabei eine der beiden Alarmrotten stationiert, die 24h in Alarmbereitschaft sind und täglich mehrfach aufsteigen müssen, weil irgendein Flugzeug sich nicht korrekt meldet. Die Flieger sind also wirklich wichtig. Und was liest man in den Berichten? von über 100 Eurofighter sind grad mal eine handvoll flugfähig. Toll. Der Rest des Materials sieht ähnlich aus. 2010 hat die CDU/FDP Regierung wohl einen Bestellstop für Ersatzteile ausgegeben. Dumme Sache.... hochspezialisierte Teile kriegt man net im Laden und es dauert eine Weile, bis die jetzt beschafft werden können. Falls es überhaupt Geld dafür gibt. Aber Frau IBUK sagt ja, man muss jetzt analysieren und die richtigen Schwerpunkte zwischen Ausstattung und Auslandseinsätzen setzen. Sprich: Ist mir doch scheiß egal, mit was meine Truppe kämpft. Hauptsache ich kann die in die Welt schicken.
Eikonal
Wie? Noch nix von Eikonal gehört? Hat die Regierung wieder schön versteckt, gell? Zum Glück passiert gerade viel auf der Welt, da brauch man so kleine Sachen ja nicht an die große Glocke hängen. Eikonal ist die Bezeichnung, für eine Operation des BND in Zusammenarbeit mit der NSA. Zwischen 2004 und 2008 wurde der deutsche Internetverkehr direkt am drittwichtigsten Knotenpunkt der Welt, DeCIX in Frankfurt, abgeschöpft und direkt der NSA weitergeleitet. Doof halt, dass da auch Daten der Bundesbürger dabei waren. Ab 2006 hat man zwar Filter eingesetzt, aber die haben nie wirklich funktioniert. Also wurden unsere Daten durch unseren eigenen Geheimdienst den Amis überlassen. Feine Sache. Aber halt..... der Herr Ströbele hat doch im Juli erst bei der Frau Merkel nachgefragt, ob irgendwelche Daten in Frankfurt abgegriffen wurden. Und Mutti hat damals doch gesagt, dass da niiiieee irgendwas gewesen wäre. Komisch nur, dass der damalige Kanzleramtschef Steinmeier das zu verantworten hat, was da ablief. Und seine Chefin will nix davon gewusst haben? Komisch.....
Übrigens.... die AfD findet Überwachung auch toll. Und jetzt kommt auch noch die UNO und fordert von den Mitgliedsstaaten noch mehr Überwachungsmaßnahmen. Man muss schließlich der IS und dem Terror-Tourismus Herr werden. Deshalb hat die Bundesregierung ja auch schon überlegt, ob man potentielle Islamisten nicht kennzeichnen sollte. Irgendwas mit Armbinden mit nem Halbmond drauf oder so..... ach halt..... das war das alte Konzept von damals, von vor 75 Jahren. Diesmal wollen sie ja nur ein Kennzeichen in den Personalausweis machen, damit die Leute nicht mehr in die Türkei reisen dürfen, um von dort nach Syrien in Terrorcamps weiterzureisen. Diese bösen Islamisten. Also passt auf, dass ihr net auch so ein Merkmal im Ausweis habt, wenn ihr nächstes Jahr in der Türkei Urlaub machen wollt....
Die Welt ist krank. Und es wird immer schlimmer. Und das schlimmste ist: Das Volk lässt es sich gefallen. Hier in Deutschland und überall. Insbesondere im Land der Freien. Dem Volk geht es einfach zu gut, da wird es träge. Konsum ist alles, wozu dann noch das Gehirn einschalten und selbst mal was tun? Man kann ja eh nix ändern. Oder vielleicht doch? Denkt mal drüber nach.
Ach ja..... hätte es fast vergessen. Der Vertragstext von CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanade als Vorlage für TTIP mit USA ist ja jetzt final. Alle Regierungspolitiker finden das Abkommen ganz toll. Ok... der Vertragstext ist bis heute nicht offiziell veröffentlicht worden, also kann gar keiner von denen wissen, was drin steht und wie toll es ist, aber toll ist es ganz sicher. Und TTIP wird noch viel toller. Immerhin hat unser Wirtschaftsminister mit dem Investorenschutz eigentlich gar kein soooo großes Problem, es geht da nur um die Zahlungsbedingungen, wenn die Unternehmen mit den Milliardenforderungen ankommen. Siehe Vattenfall. Aber sonst ist alles gut.
Und der deutsche Michel liest weiter beruhigt seine BILD Illustrierte und vielleicht sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin SPIEGEL, streicht sich über den Bauch und alles ist gut..... oder? WIIIEEEE? Es wird debattiert, ob Nikoläuse erst ab November verkauft werden dürfen? Na das geht aber wirklich nicht! SKANDAL!
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Re: Politik allgemein
Danke Elton erst einmal für den besten Beitrag in diesem Theater seit langem! 
Leider habe ich gerade nicht so viel Zeit auf jeden Punkt einzeln einzugehen.
Deinen Ausführungen zur AfD, zu Kretschmann und zur IS kann ich mich so nur anschließen.
Nur bei der IS...irgendwie muss man ja dagegen halten und ja, da müssten die Araber
mal auch selber Anstrengungen unternehmen; so lange die Amis da vorne weg gehen,
wird das nie entsprechende Akzeptanz finden.
Meiner Meinung nach waren die ganzen Demokratiebewegungen in Nordafrika und
dem Arabischen Raum für den Arsch. Was hat es den gebracht? Mehr Kriege, mehr Tote.
Ich habe den Eindruck die Bevölkerung in den Regionen (Irak, Syrien, Libyen etc) brauchen einen Diktator der ihnen sagt wo es lang geht, Demokratie sind da nur Worthülsen um selbst an die Macht zu kommen.
Russland: Dass mit der Krim war aber dennoch nicht die feine Art.
Aber da bin ich auch bei dir, die Suppe hat sich der Westen durch die exzessive Ukraine-Umarmung selbst eingebrockt. Dass sich das Russland gefallen lässt, war ja mehr als blauäugig.
Hey, den Israel-Konflikt hast du ja vergessen
Bundeswehr:
Frau IBUK????
Ansonsten bin ich bei der BW der Meinung: ganz oder gar nicht, entweder gescheit oder man kann es bleiben lassen.
Mit einer v.d.Leyen vorne dran kann es eh nix werden, aber die Frau kann ja alles!
Wir sparen uns halt wieder zu Tode. Für was denn? Um andere Staaten zu retten?
Also: Geld leihen von den Banken was geht!
Eikonal: ist an mir vorbei gegangen. Aber eigentlich war es ja sooooo klar.
Ebola: zuallererst sollten auch da die Leute erst mal Vernunft annehmen und nicht aus irgendwelchen Glaubenssachen heraus die grundlegendsten Verhaltensformen vergessen (infizierte Tote anfassen etc). Das wir uns Ebola selbst noch nach Europa holen => habt ihr ganz toll gemacht.
Was alleine die Transporte nach Spanien gekostet haben, da hätte man Tausenden Afrikanern helfen können!
CETA/TTIP: neben den ganzen anderen Katastrophen geht das wieder unter.
Du hast schon Recht, die Bevölkerung wir gebauchpinselt und möchte das auch sehr gerne.
So eine Protestkultur gibt es doch bei uns so gut wie nicht, Hauptsache ein Klick auf einem
Internetprotest und die Welt wird gut.
Zunehmende Verblödung durch die Medien tut ihr übriges.
Ich halt´s halt einfach nicht durch keine Zeitung und keine Nachrichten mehr zu schauen, das würde das Leben echt einfacher machen. Oder einfach nur dumm sein, auf´s Oktoberfestrennen, Helene Fischer hören, 10 Std vor der Glotze sitzen, CrystalMeth...glaube die sehen das alles nicht so eng.
Die Welt ist nicht nur krank, sondern auch ziemlich im Arsch.
Da kann man ja mittlerweile echt froh sein keine Kinder zu haben (ok, an die Patenkinder muss man denken!). Für mich ist das Leben in max. 35 Jahren vorbei und so lange wird das schon noch alles gut gehen...irgendwie. Und danach....
Leider habe ich gerade nicht so viel Zeit auf jeden Punkt einzeln einzugehen.
Deinen Ausführungen zur AfD, zu Kretschmann und zur IS kann ich mich so nur anschließen.
Nur bei der IS...irgendwie muss man ja dagegen halten und ja, da müssten die Araber
mal auch selber Anstrengungen unternehmen; so lange die Amis da vorne weg gehen,
wird das nie entsprechende Akzeptanz finden.
Meiner Meinung nach waren die ganzen Demokratiebewegungen in Nordafrika und
dem Arabischen Raum für den Arsch. Was hat es den gebracht? Mehr Kriege, mehr Tote.
Ich habe den Eindruck die Bevölkerung in den Regionen (Irak, Syrien, Libyen etc) brauchen einen Diktator der ihnen sagt wo es lang geht, Demokratie sind da nur Worthülsen um selbst an die Macht zu kommen.
Russland: Dass mit der Krim war aber dennoch nicht die feine Art.
Aber da bin ich auch bei dir, die Suppe hat sich der Westen durch die exzessive Ukraine-Umarmung selbst eingebrockt. Dass sich das Russland gefallen lässt, war ja mehr als blauäugig.
Hey, den Israel-Konflikt hast du ja vergessen
Bundeswehr:
Frau IBUK????
Ansonsten bin ich bei der BW der Meinung: ganz oder gar nicht, entweder gescheit oder man kann es bleiben lassen.
Mit einer v.d.Leyen vorne dran kann es eh nix werden, aber die Frau kann ja alles!
Wir sparen uns halt wieder zu Tode. Für was denn? Um andere Staaten zu retten?
Also: Geld leihen von den Banken was geht!
Eikonal: ist an mir vorbei gegangen. Aber eigentlich war es ja sooooo klar.
Ebola: zuallererst sollten auch da die Leute erst mal Vernunft annehmen und nicht aus irgendwelchen Glaubenssachen heraus die grundlegendsten Verhaltensformen vergessen (infizierte Tote anfassen etc). Das wir uns Ebola selbst noch nach Europa holen => habt ihr ganz toll gemacht.
Was alleine die Transporte nach Spanien gekostet haben, da hätte man Tausenden Afrikanern helfen können!
CETA/TTIP: neben den ganzen anderen Katastrophen geht das wieder unter.
Du hast schon Recht, die Bevölkerung wir gebauchpinselt und möchte das auch sehr gerne.
So eine Protestkultur gibt es doch bei uns so gut wie nicht, Hauptsache ein Klick auf einem
Internetprotest und die Welt wird gut.
Zunehmende Verblödung durch die Medien tut ihr übriges.
Ich halt´s halt einfach nicht durch keine Zeitung und keine Nachrichten mehr zu schauen, das würde das Leben echt einfacher machen. Oder einfach nur dumm sein, auf´s Oktoberfestrennen, Helene Fischer hören, 10 Std vor der Glotze sitzen, CrystalMeth...glaube die sehen das alles nicht so eng.
Die Welt ist nicht nur krank, sondern auch ziemlich im Arsch.
Da kann man ja mittlerweile echt froh sein keine Kinder zu haben (ok, an die Patenkinder muss man denken!). Für mich ist das Leben in max. 35 Jahren vorbei und so lange wird das schon noch alles gut gehen...irgendwie. Und danach....
Where's your anger? Where's your fucking rage?
(BoySetsFire || After The Eulogy)
-> www.derdash.de <-
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Elton
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Re: Politik allgemein
Was haltet ihr davon, dass man Attac (Globalisierungsgegner-NGO) die Gemeinützigkeit entzogen hat?
(Spenden an gemeinnützige Organisationen können steuerlich geltend gemacht werden und wirken sich steuermindernd aus)
Begründung des Finanzamt Frankfurt war, dass Attac sich "allgemein-politisch" betätigt und das eben nicht gemeinnützig wär. Parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) usw. gelten aber weiter gemeinnützig, ob wohl deren inoffizieller Hauptzweck die Generierung von Einnahmen für die Parteien ist, was sich wiederum auf die Parteienfinanzierung dieser Parteien auswirkt.
Meines Erachtens ist der Entzug der Gemeinnützigkeit eine klare Maßnahme aus dem Handbuch "Wie mache ich Gegner mundtot". Durch den Entzug von Finanzmitteln - und die Spenden werden wegbrechen - hat die NGO keinen Handlungsspielraum mehr. Attac ist einer der Hauptakteure im Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Auch Blockupy wurde durch Attac organisiert. Wenn die jetzt damit durchkommen, sind weitere NGOs wie Mehr Demokratie e.V., Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch usw. mit Sicherheit die nächsten. Was einmal klappt, klappt auch immer.
Meiner Meinung nach ist die Maßnahme daher politisch begründet und ein weiterer Schritt weg von der Demokratie. Wenn NGOs sich nicht mehr politisch engagieren dürfen, ohne den Status zu verlieren, wer soll die Politik dann noch kontrollieren? Die Presse macht das ja schon lange nicht mehr.
(Spenden an gemeinnützige Organisationen können steuerlich geltend gemacht werden und wirken sich steuermindernd aus)
Begründung des Finanzamt Frankfurt war, dass Attac sich "allgemein-politisch" betätigt und das eben nicht gemeinnützig wär. Parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) oder Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) usw. gelten aber weiter gemeinnützig, ob wohl deren inoffizieller Hauptzweck die Generierung von Einnahmen für die Parteien ist, was sich wiederum auf die Parteienfinanzierung dieser Parteien auswirkt.
Meines Erachtens ist der Entzug der Gemeinnützigkeit eine klare Maßnahme aus dem Handbuch "Wie mache ich Gegner mundtot". Durch den Entzug von Finanzmitteln - und die Spenden werden wegbrechen - hat die NGO keinen Handlungsspielraum mehr. Attac ist einer der Hauptakteure im Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Auch Blockupy wurde durch Attac organisiert. Wenn die jetzt damit durchkommen, sind weitere NGOs wie Mehr Demokratie e.V., Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch usw. mit Sicherheit die nächsten. Was einmal klappt, klappt auch immer.
Meiner Meinung nach ist die Maßnahme daher politisch begründet und ein weiterer Schritt weg von der Demokratie. Wenn NGOs sich nicht mehr politisch engagieren dürfen, ohne den Status zu verlieren, wer soll die Politik dann noch kontrollieren? Die Presse macht das ja schon lange nicht mehr.
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Re: Politik allgemein
Die Politik kämpft wie es aussieht mit harten Bandagen und an allen Fronten gegen die Meinungsfreiheit und für neue Einnahmequellen. Das ist einfach unfassbar!!
Wohl mehr als nur eine interessante Randinfo: Das Finanzamt Frankfurt war es auch, das vor ein paar Jahren vier Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt hat. (Hintergrund: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/s ... 82806.html )
Wohl mehr als nur eine interessante Randinfo: Das Finanzamt Frankfurt war es auch, das vor ein paar Jahren vier Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt hat. (Hintergrund: http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/s ... 82806.html )
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Elton
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Re: Politik allgemein
Kleiner Funfact zu den Waffenlieferungen an die Kurden..... ein paar der deutschen Waffen, insbesondere Handgranaten, die an Kurden im Irak geliefert wurden, sind jetzt von den Amerikanern für die Kurden bei Kobane als Airdrop abgeworfen worden. Und wie es scheint, dabei der IS in die Hände gefallen.
Nein!
Doch!
Oooooh...
Wir unterstützen also nicht nur zukünftige kurdische PKK Aktionen gegen die Türkei, sondern nun auch direkt den Feind.
Einmal mit Profis.
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Re: Politik allgemein
Moment, Elton! Bitte keine voreiligen Schlüsse.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 22492.html
Es ist nicht klar, wo die Granaten herkommen. Aus aktuellen Lieferungen auf jeden Fall nicht.
Ob man (diesen) Krieg generell unterstützen sollte, ist eine andere Frage!
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 22492.html
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Re: Politik allgemein
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 98559.html
Ziemlich treffender Kommentar über die Netzpolitik der Bundesregierung, bzw Angela Merkel.
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Elton
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Re: Politik allgemein
Das es Merkel nur um Machterhalt geht, dürfte längst klar sein. Sie hat bisher noch immer jedes Thema und jede Krise einfach ausgesessen. Und sollte Frau von der Leyen sie beerben, dürfte es nicht besser werden.
Besser wird es höchstens für unseren Bundesfinanzminister. Es wird wohl nicht allzu lange dauern, bis auch in Deutschland das ungarische Vorhaben aufgegriffen wird. Dort berät das Parlament gerade, ob man nicht eine Internet-Steuer von 50ct je verbrauchtem Gigabyte Datenvolumen erheben sollte.
Fun-Fact am Rande, wo wir es gerade von Ungarn haben.... Ungarn ist das Land, dass dank einer nationalkonservativen Regierung diverse anti-semitische und nationalistische Schriften zur Pflichtlektüre im Schulunterricht erklärt hat. Und jetzt ratet mal, aus welchem Land der neue EU-Kommissar für Bildung herkommt. Gestern gab es dazu auf RTL einen sehr netten Bericht mit dem EU-Abgeordneten Sonneborn (DIE PARTEI), der bei seiner Arbeit gefilmt wurde. Unter anderem, wie er den Herrn Tibor Navracsics gefragt hat, ob man denn nach seiner Ernennung zum Kommentar auch damit rechnen darf, dass "Mein Kampf" zukünftig Pflichtlektüre wird.
Besser wird es höchstens für unseren Bundesfinanzminister. Es wird wohl nicht allzu lange dauern, bis auch in Deutschland das ungarische Vorhaben aufgegriffen wird. Dort berät das Parlament gerade, ob man nicht eine Internet-Steuer von 50ct je verbrauchtem Gigabyte Datenvolumen erheben sollte.
Fun-Fact am Rande, wo wir es gerade von Ungarn haben.... Ungarn ist das Land, dass dank einer nationalkonservativen Regierung diverse anti-semitische und nationalistische Schriften zur Pflichtlektüre im Schulunterricht erklärt hat. Und jetzt ratet mal, aus welchem Land der neue EU-Kommissar für Bildung herkommt. Gestern gab es dazu auf RTL einen sehr netten Bericht mit dem EU-Abgeordneten Sonneborn (DIE PARTEI), der bei seiner Arbeit gefilmt wurde. Unter anderem, wie er den Herrn Tibor Navracsics gefragt hat, ob man denn nach seiner Ernennung zum Kommentar auch damit rechnen darf, dass "Mein Kampf" zukünftig Pflichtlektüre wird.
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Re: Politik allgemein
Zitat Dobrindt: Kein Bürger muss befürchten, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden.
Die Realität:
Und diese Daten werden bis zu 13 Monaten gespeichert und liegen dann beim privaten Betreiber.
Man hätte ja auch einfach das Nummernschild scannen, mit einer Positiv-Liste abgleichen und die Daten sofort wieder löschen können.
Die Daten von Ausländern und Polizei & Co werden nicht gespeichert.
http://www.cr-online.de/blog/2014/11/01 ... -strassen/
Aber was man von Aussagen unserer Regierung halten kann, wissen wir ja
Die Realität:
Also ein vollständiges Bewegungsprofil inkl. Foto. Vorerst auf Autobahnen und die Erweiterung auf andere Straßen ist ja auch schon im Gesetz drin.Bei den „Kontrolldaten“ handelt es sich unter anderem um „1. Bild des Kraftfahrzeugs, 2. Name und Anschrift der Person, die das Kraftfahrzeug führt, 3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1 [Autobahnen und Bundesstraßen, Anm. d. Autors], 4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs“ (so § 10 Abs. 2 Satz 1 InfrAG-E)
Und diese Daten werden bis zu 13 Monaten gespeichert und liegen dann beim privaten Betreiber.
Man hätte ja auch einfach das Nummernschild scannen, mit einer Positiv-Liste abgleichen und die Daten sofort wieder löschen können.
Die Daten von Ausländern und Polizei & Co werden nicht gespeichert.
http://www.cr-online.de/blog/2014/11/01 ... -strassen/
Aber was man von Aussagen unserer Regierung halten kann, wissen wir ja
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Re: Politik allgemein
"Niemand hat die Absicht, eine Total-Überwachung einzurichten."
Wenn erstmal was eingerichtet ist, bestehen auch Begehrlichkeiten, dies einzusetzen. Schon seit Jahren versuchen die Behörde, Zugriff auf die Daten der Mautbrücken zu bekommen. Wenn erstmal die PKW Maut da ist, wird das nicht mehr aufzuhalten sein. In Bayern wird schon argumentiert, dass wenn dort Kennzeichen-Screening legal ist, der Zugriff auf die Screening-Daten der Mautbrücken nicht untersagt sein könnte. Der BKA Präsident und der Bund Deutscher Kriminalbeamter beten auch vor, wie toll und gut für die Sicherheit es doch wäre, wenn man die Daten abgleichen dürfte. Die Verbindung zur Terrorismusbekämpfung ist auch schon gebracht worden. Fehlt nur noch Kinderpornographie, dann wär ich mit meinem Bullshit-Bingo-Zettel fertig. Die Daten sind aber nicht nur für Behörden interessant, sondern sicherlich auch für Kfz-Versicherer. Wie wäre es denn, wenn man den Versicherungsbeitrag anpassen könnte, wenn man sich regelmäßig in gefährlichen Gebieten aufhält? Die Begehrlichkeit ist schon länger da. Andererseits brauchen die das gar net mehr. Ab Oktober 2015 wird ja der eCall Pflicht in Neufahrzeugen. Damit soll im Fall eines Unfalls der Standort automatisch an die Notrufzentrale übermittelt werden. Schließlich will man ja schnell Hilfe leisten können. Also was ganz tolles. Nur dumm, dass das Teil den Standort via GPS ständig erfasst. Und wie leicht man solche Daten ohne Kenntnis der Fahrzeuginsassen auch ohne Unfall abrufen kann, weiß man ja, wenn man sieht, was die Behörden so bei Bewegungsprofilen aus Funkzellenabfragen und stillen SMS erfassen. Allein dieses eCall-Teil bietet schon genug Möglichkeiten zur Totalüberwachung. Im Prinzip kommt es also auf die Maut auch net mehr an.
Aber trotzdem.... Die Daten der Mauterfassung sollen ja von einem "Dritten", also dem Toll Collect Konsortium, gespeichert und verwaltet werden. So steht es im Gesetz. Dummerweise steht da absolut nix zum Thema Datenschutz drin. Was glaubt ihr, wie lange Anonymus braucht, bis die ersten Listen veröffentlicht werden?
Aus meiner Sicht ist das ganze Vorhaben aber von vorneherein illegal.
- gegenüber EU-Bürgern, die nur für BAB zahlen müssen, muss man als Deutscher auch für Bundesstraßen bezahlen. Auch wenn die Regierung das anders sieht, ist das eine Diskriminierung aufgrund Staatsangehörigkeit. Allerdings der Deutschen, nicht der Ausländer. Vermutlich hat die Regierung nur den anderen Fall geprüft.
- Was passiert eigentlich, wenn jemand überhaupt keine Autobahnen und Bundesstraßen benutzen will? Bei mir in der Gegend ist das leider unmöglich, weil die einzige Straße durch das gesamte Tal eine Bundesstraße ist. Schon wenn ich von der einen Seite auf die andere Seite des Flusses in meinem Ort will, muss ich über die Bundesstraße. Aber andernorts könnte man evtl. auch mit Kreisstraßen klar kommen.
- Der Toll Collect Vertrag wurde damals ausschließlich für LKW geschlossen. Kürzlich wurde der ohne Neuausschreibung um 2 Jahre verlängert, weil das Verkehrsministerium verbockt hat, neu auszuschreiben. 2018 muss nun aber entweder das System durch den Bund übernommen werden, oder komplett neu ausgeschrieben werden. Jetzt will Dobrindt mit der Maut den Inhalt des Vertrages aber massiv erweitern, um einen Wert von 3,7 Mrd. an Einnahmepotential. Toll Collect wird da sicherlich kräftig dran mitverdienen wollen. Meines Erachtens müsste diese Sache daher als neue Dienstleistung gewertet werden und somit wäre eine europaweite, sollte TTIP vor dem Mautgesetz ratifiziert werden, sogar eine transatlantikweite Ausschreibung erforderlich. Da die Zusatzleistung nicht ausgeschrieben wird, sehe ich da Klagemöglichkeiten.
- Halter eines in D zugelassenen Fahrzeugs sind automatisch zur Zahlung verpflichtet. Das wird ja wieder mit der Steuer verrechnet (mal sehen wie lang). Was ist aber mit in Deutschland lebenden Ausländern? Können die nicht einfach ihre Karre im Ausland zulassen und sich den Scheiß sparen?
Gegen die Maut an sich hab ich ja netmal was. Netten Aufkleber verkaufen und gut ist. Aber was hier wieder aufgezogen werden soll, ist unter aller Sau. Zumal am Ende läppische 300 Mio. hängen bleiben. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer betragen 8,46 Mrd. Euro. Die Energiesteuer, also die ehemalige Mineralölsteuer, beträgt 35,8 Mrd. Und wir führen eine Totalüberwachung ein, um 300 Mio Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zu bekommen? Das Geld reicht ja eh hinten und vorne nicht! Bei dem dichten Straßennetz in Deutschland sind die 5,15 Mrd. Verkehrshaushalt so oder so ein Witz. 300 Mio mehr helfen da nicht wirklich, wenn man bedenkt, wieviele Straßen kaputt sind und was Straßen Kosten. Zur Info: km BAB-Ausbau/Neubau 10 Mio., Bundesstraßen 5,7 Mio. Wir reden also über 30km Autobahn. Oder 53km Bundesstraße. Will man also über die Mauteinnahmen reden, die ja soooo viel bringen soll, dann sollte man statt dem reinen Betrag auch mal offenlegen, was damit denn zu gemacht werden kann. Und was der Preis dafür ist... nämlich Freiheit und Datenschutz.
News zum Thema:
https://netzpolitik.org/2014/kennzeiche ... -pkw-maut/ (inkl. Gesetzentwurf)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 42285.html
Wenn erstmal was eingerichtet ist, bestehen auch Begehrlichkeiten, dies einzusetzen. Schon seit Jahren versuchen die Behörde, Zugriff auf die Daten der Mautbrücken zu bekommen. Wenn erstmal die PKW Maut da ist, wird das nicht mehr aufzuhalten sein. In Bayern wird schon argumentiert, dass wenn dort Kennzeichen-Screening legal ist, der Zugriff auf die Screening-Daten der Mautbrücken nicht untersagt sein könnte. Der BKA Präsident und der Bund Deutscher Kriminalbeamter beten auch vor, wie toll und gut für die Sicherheit es doch wäre, wenn man die Daten abgleichen dürfte. Die Verbindung zur Terrorismusbekämpfung ist auch schon gebracht worden. Fehlt nur noch Kinderpornographie, dann wär ich mit meinem Bullshit-Bingo-Zettel fertig. Die Daten sind aber nicht nur für Behörden interessant, sondern sicherlich auch für Kfz-Versicherer. Wie wäre es denn, wenn man den Versicherungsbeitrag anpassen könnte, wenn man sich regelmäßig in gefährlichen Gebieten aufhält? Die Begehrlichkeit ist schon länger da. Andererseits brauchen die das gar net mehr. Ab Oktober 2015 wird ja der eCall Pflicht in Neufahrzeugen. Damit soll im Fall eines Unfalls der Standort automatisch an die Notrufzentrale übermittelt werden. Schließlich will man ja schnell Hilfe leisten können. Also was ganz tolles. Nur dumm, dass das Teil den Standort via GPS ständig erfasst. Und wie leicht man solche Daten ohne Kenntnis der Fahrzeuginsassen auch ohne Unfall abrufen kann, weiß man ja, wenn man sieht, was die Behörden so bei Bewegungsprofilen aus Funkzellenabfragen und stillen SMS erfassen. Allein dieses eCall-Teil bietet schon genug Möglichkeiten zur Totalüberwachung. Im Prinzip kommt es also auf die Maut auch net mehr an.
Aber trotzdem.... Die Daten der Mauterfassung sollen ja von einem "Dritten", also dem Toll Collect Konsortium, gespeichert und verwaltet werden. So steht es im Gesetz. Dummerweise steht da absolut nix zum Thema Datenschutz drin. Was glaubt ihr, wie lange Anonymus braucht, bis die ersten Listen veröffentlicht werden?
Aus meiner Sicht ist das ganze Vorhaben aber von vorneherein illegal.
- gegenüber EU-Bürgern, die nur für BAB zahlen müssen, muss man als Deutscher auch für Bundesstraßen bezahlen. Auch wenn die Regierung das anders sieht, ist das eine Diskriminierung aufgrund Staatsangehörigkeit. Allerdings der Deutschen, nicht der Ausländer. Vermutlich hat die Regierung nur den anderen Fall geprüft.
- Was passiert eigentlich, wenn jemand überhaupt keine Autobahnen und Bundesstraßen benutzen will? Bei mir in der Gegend ist das leider unmöglich, weil die einzige Straße durch das gesamte Tal eine Bundesstraße ist. Schon wenn ich von der einen Seite auf die andere Seite des Flusses in meinem Ort will, muss ich über die Bundesstraße. Aber andernorts könnte man evtl. auch mit Kreisstraßen klar kommen.
- Der Toll Collect Vertrag wurde damals ausschließlich für LKW geschlossen. Kürzlich wurde der ohne Neuausschreibung um 2 Jahre verlängert, weil das Verkehrsministerium verbockt hat, neu auszuschreiben. 2018 muss nun aber entweder das System durch den Bund übernommen werden, oder komplett neu ausgeschrieben werden. Jetzt will Dobrindt mit der Maut den Inhalt des Vertrages aber massiv erweitern, um einen Wert von 3,7 Mrd. an Einnahmepotential. Toll Collect wird da sicherlich kräftig dran mitverdienen wollen. Meines Erachtens müsste diese Sache daher als neue Dienstleistung gewertet werden und somit wäre eine europaweite, sollte TTIP vor dem Mautgesetz ratifiziert werden, sogar eine transatlantikweite Ausschreibung erforderlich. Da die Zusatzleistung nicht ausgeschrieben wird, sehe ich da Klagemöglichkeiten.
- Halter eines in D zugelassenen Fahrzeugs sind automatisch zur Zahlung verpflichtet. Das wird ja wieder mit der Steuer verrechnet (mal sehen wie lang). Was ist aber mit in Deutschland lebenden Ausländern? Können die nicht einfach ihre Karre im Ausland zulassen und sich den Scheiß sparen?
Gegen die Maut an sich hab ich ja netmal was. Netten Aufkleber verkaufen und gut ist. Aber was hier wieder aufgezogen werden soll, ist unter aller Sau. Zumal am Ende läppische 300 Mio. hängen bleiben. Die Einnahmen aus der Kfz-Steuer betragen 8,46 Mrd. Euro. Die Energiesteuer, also die ehemalige Mineralölsteuer, beträgt 35,8 Mrd. Und wir führen eine Totalüberwachung ein, um 300 Mio Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur zu bekommen? Das Geld reicht ja eh hinten und vorne nicht! Bei dem dichten Straßennetz in Deutschland sind die 5,15 Mrd. Verkehrshaushalt so oder so ein Witz. 300 Mio mehr helfen da nicht wirklich, wenn man bedenkt, wieviele Straßen kaputt sind und was Straßen Kosten. Zur Info: km BAB-Ausbau/Neubau 10 Mio., Bundesstraßen 5,7 Mio. Wir reden also über 30km Autobahn. Oder 53km Bundesstraße. Will man also über die Mauteinnahmen reden, die ja soooo viel bringen soll, dann sollte man statt dem reinen Betrag auch mal offenlegen, was damit denn zu gemacht werden kann. Und was der Preis dafür ist... nämlich Freiheit und Datenschutz.
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Re: Politik allgemein
Ich empfinde die Maut als eine absolute Unverschämtheit! Aus von Elton genannten Gründen, aber vor allem, weil sich die Liebe Frau Merkel vor der Wahl hingestellt hat und verkündet hat: "Mit mir wird es die Maut nicht geben!" Für mich ist das ein klarer Bruch von Wahlversprechen, aber von CDU ist auch nichts anderes zu erwarten.
Sorgen, dass die Maut kommt, mach ich mir nicht, da die Österreicher bereits Klagemöglichkeiten prüfen und da auch sicher zahlreiche Ansatzpunkte finden.
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Elton
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Re: Politik allgemein
Also wegen ihrem Versprechen vor der Wahl würd ich mich sogar freuen, wenn die Maut kommt. Dann kann Teflon-Angi nicht mehr hinstehen und alles abperlen lassen.
Sie hat sich ja damals in dem Rede-Duell schon mit allen Mitteln rauszuwinden versucht. Zum Glück hat Stefan Raab damals nicht locker gelassen, bis er sie zu der Aussage gebracht hat.
Während den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag wurde die Aussage ja schon aufgetischt, aber das ist damals schnell untergegangen, als die CSU Forderung in den Vertrag reinkam. Aber jetzt, wo es tatsächlich dazu kommen soll, kommt sie net mehr drum rum, Stellung zu beziehen.
Es ist aber halt auch ein Dilemma. Der Seehofer Horst hat seinen Wählern halt versprochen, dass die Ausländer endlich zahlen müssen. Und Angie hat gesagt, es wird nicht kommen. Einer von beiden wird seine Aussage nicht einhalten können. Und Horst hat ja grosspurig gesagt, dass die Koalition für ihn von der Maut abhängt. Wär doch witzig, wenn die CSU aus der Koalition austritt, mit SPD und Linken koaliert und es zu einem Regierungswechsel käme. Wird natürlich niemals passieren, aber man wird träumen dürfen.
Jedenfalls wird Dobrindt das Gesetz einbringen, irgendwer™ wird das nochmal prüfen und sagen, dass es absolut keine rechtskonforme Möglichkeit gibt, das einzuführen. Und dann steht Horsti hin und sagt, die CSU hat ja alles versucht aber aufgrund der bösen EU Gesetze kann man die Ausländer halt net abkassieren. Das hat man ja vorher net wissen können, der Verzicht auf die Maut ist jetzt aber alternativlos™. Damit wird alles gut, die bayrischen Stammtische glauben, Horsti hat wie ein Löwe dafür gekämpft, aber nur Knüppel zwischen die Beine bekommen. Und am Ende sind alle zufrieden und wählen weiter brav die CSU, wie es sich für einen ordentlichen Bayern gehört. Hoffentlich stirbt diese königstreue Generation bald mal aus.
Die andere Alternative wär natürlich, dass es mit Angie tatsächlich keine Maut gibt. Die wird nämlich nicht vor 2016 eingeführt. Und es gibt ja Anzeichen, dass Angie zur Mitte der Amtszeit, also Ende 2015, abtreten wird, um schonmal die NachfolgerIn aufzubauen. Damit gibt es die Maut erst mit Kanzlerin von der Leyen. Somit hätten alle ihr Wort gehalten...
Wie es auch kommt, das Land und Volk sind die Verlierer.
Sie hat sich ja damals in dem Rede-Duell schon mit allen Mitteln rauszuwinden versucht. Zum Glück hat Stefan Raab damals nicht locker gelassen, bis er sie zu der Aussage gebracht hat.
Während den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag wurde die Aussage ja schon aufgetischt, aber das ist damals schnell untergegangen, als die CSU Forderung in den Vertrag reinkam. Aber jetzt, wo es tatsächlich dazu kommen soll, kommt sie net mehr drum rum, Stellung zu beziehen.
Es ist aber halt auch ein Dilemma. Der Seehofer Horst hat seinen Wählern halt versprochen, dass die Ausländer endlich zahlen müssen. Und Angie hat gesagt, es wird nicht kommen. Einer von beiden wird seine Aussage nicht einhalten können. Und Horst hat ja grosspurig gesagt, dass die Koalition für ihn von der Maut abhängt. Wär doch witzig, wenn die CSU aus der Koalition austritt, mit SPD und Linken koaliert und es zu einem Regierungswechsel käme. Wird natürlich niemals passieren, aber man wird träumen dürfen.
Jedenfalls wird Dobrindt das Gesetz einbringen, irgendwer™ wird das nochmal prüfen und sagen, dass es absolut keine rechtskonforme Möglichkeit gibt, das einzuführen. Und dann steht Horsti hin und sagt, die CSU hat ja alles versucht aber aufgrund der bösen EU Gesetze kann man die Ausländer halt net abkassieren. Das hat man ja vorher net wissen können, der Verzicht auf die Maut ist jetzt aber alternativlos™. Damit wird alles gut, die bayrischen Stammtische glauben, Horsti hat wie ein Löwe dafür gekämpft, aber nur Knüppel zwischen die Beine bekommen. Und am Ende sind alle zufrieden und wählen weiter brav die CSU, wie es sich für einen ordentlichen Bayern gehört. Hoffentlich stirbt diese königstreue Generation bald mal aus.
Die andere Alternative wär natürlich, dass es mit Angie tatsächlich keine Maut gibt. Die wird nämlich nicht vor 2016 eingeführt. Und es gibt ja Anzeichen, dass Angie zur Mitte der Amtszeit, also Ende 2015, abtreten wird, um schonmal die NachfolgerIn aufzubauen. Damit gibt es die Maut erst mit Kanzlerin von der Leyen. Somit hätten alle ihr Wort gehalten...
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Re: Politik allgemein
Das sind genau die Punkte, weil einem Politik so langsam egal wird!
Die Angie wird umfallen wie der Horsti und irgendwann, wenn sich Nachfolgekandidaten positionieren,
eine weitere Amtszeit amkündigen
Wegen der Maut:
ich finde schon, dass man die auch bei uns einführen sollte.
Aber muss man das immer so kompliziert machen? Aufkleber drauf und gut.
Hätte man schon vor 10 Jahren machen können.
Hat gestern eigentlich jemand ZDFzoom mit Klaus Kleber gesehen?
Thema HUNGER!. u.a. über Spekulationen mit Getreide etc.
Da kann man echt das Kotzen bekommen. Warum solche Sendungen Mitten in der Nacht kommen,
ist mir schleiherhaft.
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Die Angie wird umfallen wie der Horsti und irgendwann, wenn sich Nachfolgekandidaten positionieren,
eine weitere Amtszeit amkündigen
Wegen der Maut:
ich finde schon, dass man die auch bei uns einführen sollte.
Aber muss man das immer so kompliziert machen? Aufkleber drauf und gut.
Hätte man schon vor 10 Jahren machen können.
Hat gestern eigentlich jemand ZDFzoom mit Klaus Kleber gesehen?
Thema HUNGER!. u.a. über Spekulationen mit Getreide etc.
Da kann man echt das Kotzen bekommen. Warum solche Sendungen Mitten in der Nacht kommen,
ist mir schleiherhaft.
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Re: AW: Politik allgemein
Leider nicht, aber vor einigen Wochen eine Sendung über den Mais, auch sehr interessant.Dash hat geschrieben:Hat gestern eigentlich jemand ZDFzoom mit Klaus Kleber gesehen?
Thema HUNGER!. u.a. über Spekulationen mit Getreide etc.
Da kann man echt das Kotzen bekommen. Warum solche Sendungen Mitten in der Nacht kommen,
ist mir schleiherhaft.
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Re: Politik allgemein
Nochmal zur Maut: Ich finde es prinzipiell auch gut, wenn es eine geben würde. Man muss aber auch zwingend die LKW-Maut ausdehnen (und wenn es nur auf bekannten Maut-Flucht-Strecken ist). Aber Maut unter den Bedingungen wie es aktuell versucht wird, ist absolut nicht in meinem Sinne!Dash hat geschrieben:Das sind genau die Punkte, weil einem Politik so langsam egal wird!
Die Angie wird umfallen wie der Horsti und irgendwann, wenn sich Nachfolgekandidaten positionieren,
eine weitere Amtszeit amkündigen
Wegen der Maut:
ich finde schon, dass man die auch bei uns einführen sollte.
Aber muss man das immer so kompliziert machen? Aufkleber drauf und gut.
Hätte man schon vor 10 Jahren machen können.
Hat gestern eigentlich jemand ZDFzoom mit Klaus Kleber gesehen?
Thema HUNGER!. u.a. über Spekulationen mit Getreide etc.
Da kann man echt das Kotzen bekommen. Warum solche Sendungen Mitten in der Nacht kommen,
ist mir schleiherhaft.
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Und das mit Kleber hab ich nicht gesehen. Ich kann dir aber sagen, warum das so spät kommt: Das Elend der Leute interessiert die Menschen nicht, solange man etwas dagegen tun könnte. Erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist (nicht, dass es das in dem Zusammenhang nicht auch schon längst wäre) interessiert man sich. Wenn das Kind dann halb ersoffen ist (auch das trifft hier eigl zu) macht man was, aber eben nur, wenn man eigl. nix machen kann. Hier könnte man wahrscheinlich einfacher intervenieren UND vor allem müssten sich dann einige an die eigene Nase fassen.
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Re: Politik allgemein
Die LKW-Maut wird übrigens gesenkt. Und zwar zufällig um etwa den Betrag, der zusätzlich durch die PKW-Maut erwartet wird.
Da war die Transport-Lobby wieder fleißig.
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Re: Politik allgemein
Die Senkung hängt wohl vor allem mit angeblich sinkenden Kosten gemäß Wegekostengutachten zusammen. Anscheinend muss dass dann sogar gesenkt werden. Andererseits ist für die Senkung ein neues Gesetz erforderlich. Also alles genauso geheimnisvoll wie der Toll Collect Vertrag an sich, der bis heute immer noch geheim gehalten wird. Begründung für die Geheimhaltung ist übrigens, dass bei Offenlegung die Akzeptanz in der Öffentlichkeit gefährdet wird.....
Parallel zur Senkung der Mautsätze werden übrigens neue eingeführt. Die Sätze gelten dann auch schon für LKW ab 7,5t. Alles, was also größer als ein "Sprudellaster" ist, kann zukünftig zahlen. Darunter fallen dann auch sämtliche Zuliefer-LKW für Stückgut. Also kommen da auf den Verbraucher wieder Preissteigerungen zu.
Und dann mal noch ein paar Funfacts zur Maut an sich. Einbringen soll die 3,7 Mrd., wovon 3 Mrd. bei der Kfz-Steuer wegfallen und rund 400 Mio für Verwaltung draufgehen. Übrig bleiben also rund 300 Mio Mehreinnahmen.
Kosten für Ausbau oder Neubau einer Bundesautobahn (BAB): ca. 10 Mio/km im Zeitraum 2001-2009 lt. Statista (ist mittlerweile Premium-Inhalt)
lt. "Frag Wikia" sind die reinen Baukosten mit 6-12 Mio/km anzusetzen. Insgesamt kostet der km nach Berichten von Report jedoch 26,3 Millionen Euro pro Kilometer (11,8 Millionen €/km für Baukosten, 9,5 Millionen €/km für Bürokratie und 5 Millionen €/km für Gutachten).
Kosten für Bundesstraßen liegen bei ca. 5-6 Mio/km (lt. Statista)
Wohlwollend gerechnet bringt die PKW Maut also 30km Autobahn oder 53km Bundesstraße.
Zum Vergleich:
Länge BAB-Netz: 12.917km
(http://de.statista.com/statistik/daten/ ... ahnnetzes/)
Länge Bundesstraßen-Netz: 39.387km
(http://de.statista.com/statistik/daten/ ... seit-1950/)
Finde den Fehler!
Einziger Vorteil der Maut: Im Gegensatz zur Kfz-Steuer ist diese zweckgebunden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern umgewidmet werden. Von daher könnte also doch mehr Geld für den Verkehr abfallen. Wenn man jedoch das jährliche Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler durchblättert und sieht, für welche sinnlosen Verkehrsprojekte regelmäßig Geld rausgeballert wird, kann sich ausmalen, was passiert, wenn plötzlich ganz viel Geld im Verkehrsetat verfügbar ist. Da werden dann nicht etwa Schlaglöcher gestopft, sondern neue Begehrlichkeiten geweckt. Und am Ende werden wieder Brücken einfach in die Landschaft gebaut, weil in vielen vielen Jahren dort mal eine Autobahn entlang gehen soll. Nur dass die Brücke bis dahin wieder saniert werden muss.
Parallel zur Senkung der Mautsätze werden übrigens neue eingeführt. Die Sätze gelten dann auch schon für LKW ab 7,5t. Alles, was also größer als ein "Sprudellaster" ist, kann zukünftig zahlen. Darunter fallen dann auch sämtliche Zuliefer-LKW für Stückgut. Also kommen da auf den Verbraucher wieder Preissteigerungen zu.
Und dann mal noch ein paar Funfacts zur Maut an sich. Einbringen soll die 3,7 Mrd., wovon 3 Mrd. bei der Kfz-Steuer wegfallen und rund 400 Mio für Verwaltung draufgehen. Übrig bleiben also rund 300 Mio Mehreinnahmen.
Kosten für Ausbau oder Neubau einer Bundesautobahn (BAB): ca. 10 Mio/km im Zeitraum 2001-2009 lt. Statista (ist mittlerweile Premium-Inhalt)
lt. "Frag Wikia" sind die reinen Baukosten mit 6-12 Mio/km anzusetzen. Insgesamt kostet der km nach Berichten von Report jedoch 26,3 Millionen Euro pro Kilometer (11,8 Millionen €/km für Baukosten, 9,5 Millionen €/km für Bürokratie und 5 Millionen €/km für Gutachten).
Kosten für Bundesstraßen liegen bei ca. 5-6 Mio/km (lt. Statista)
Wohlwollend gerechnet bringt die PKW Maut also 30km Autobahn oder 53km Bundesstraße.
Zum Vergleich:
Länge BAB-Netz: 12.917km
(http://de.statista.com/statistik/daten/ ... ahnnetzes/)
Länge Bundesstraßen-Netz: 39.387km
(http://de.statista.com/statistik/daten/ ... seit-1950/)
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Einziger Vorteil der Maut: Im Gegensatz zur Kfz-Steuer ist diese zweckgebunden und darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern umgewidmet werden. Von daher könnte also doch mehr Geld für den Verkehr abfallen. Wenn man jedoch das jährliche Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler durchblättert und sieht, für welche sinnlosen Verkehrsprojekte regelmäßig Geld rausgeballert wird, kann sich ausmalen, was passiert, wenn plötzlich ganz viel Geld im Verkehrsetat verfügbar ist. Da werden dann nicht etwa Schlaglöcher gestopft, sondern neue Begehrlichkeiten geweckt. Und am Ende werden wieder Brücken einfach in die Landschaft gebaut, weil in vielen vielen Jahren dort mal eine Autobahn entlang gehen soll. Nur dass die Brücke bis dahin wieder saniert werden muss.
Burn the land, boil the sea, but you can't take the sky from me!
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Elton
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Re: Politik allgemein
Bundestag hatte gestern die Debatte zur Sterbehilfe. Sehr sachlich geführt, was das Thema auch erfordert.
Ich selbst bin der Meinung, dass der Mensch grundsätzlich selbst das Recht haben sollte, über sich zu entscheiden. Aber ganz so einfach ist die Sache ja leider nicht. Oft sind Menschen in dem Stadium ja nicht mehr in der Lage, den Tod zu wählen und diesen Wunsch kundzutun. Daher ist das Thema echt vertrackt. Selbst mit Patientenverfügung. Denn wer entscheidet, ob wirklich nichts mehr machbar ist? Auf der anderen Seite wäre es fatal, einen Menschen nur noch dahinvegetieren zu lassen. Wär ein Leben noch lebenswert, wenn man mit viel Glück noch 10% der Zeit eine halbwegs klare Phase hat?
Wie denkt ihr dazu?
Übrigens wird heute auch noch was anderes debattiert. Die Abschaffung der in Deutschland einmaligen Störerhaftung. Hoffentlich fällt diese Regel endlich, damit auch in Deutschland jedes Cafe und auch Privatanwender das WLAN ohne Zugangskontrolle öffnen dürfen und nicht gefahrlaufen, wegen Urheberrechtsverletzungen der Nutzer in Haftung zu kommen.,
Ich selbst bin der Meinung, dass der Mensch grundsätzlich selbst das Recht haben sollte, über sich zu entscheiden. Aber ganz so einfach ist die Sache ja leider nicht. Oft sind Menschen in dem Stadium ja nicht mehr in der Lage, den Tod zu wählen und diesen Wunsch kundzutun. Daher ist das Thema echt vertrackt. Selbst mit Patientenverfügung. Denn wer entscheidet, ob wirklich nichts mehr machbar ist? Auf der anderen Seite wäre es fatal, einen Menschen nur noch dahinvegetieren zu lassen. Wär ein Leben noch lebenswert, wenn man mit viel Glück noch 10% der Zeit eine halbwegs klare Phase hat?
Wie denkt ihr dazu?
Übrigens wird heute auch noch was anderes debattiert. Die Abschaffung der in Deutschland einmaligen Störerhaftung. Hoffentlich fällt diese Regel endlich, damit auch in Deutschland jedes Cafe und auch Privatanwender das WLAN ohne Zugangskontrolle öffnen dürfen und nicht gefahrlaufen, wegen Urheberrechtsverletzungen der Nutzer in Haftung zu kommen.,
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