Politik allgemein

[MuhMachtDieKuh]

Ist ja gerade DER Aufreger im Netz, das Interview von Marietta Slomka im Heute Journal mit Sigmar Gabriel
Link: http://youtu.be/u0fgueStzLc

Die Meinungen gehen dabei weit auseinander. Da ich Euch ja mittlerweile ein wenig einschätzen kann, wie ihr so politisch tickt, würde mich mal Eure Meinung dazu interessieren.

Ich persönlich muss mich da für die Slomka fast schon fremdschämen. Sie unterbricht in einer unfreundlichen Art und Weise und geht null auf die durchaus nachvollziehbare Argumentation von Gabriel ein.

[Dash]

Habe das gestern auch zufällig gesehen.
Weiß auch nicht, was die Slomka da hatte.
Gabriel hatte das gut erläutert. Und persönlich finde ich es schon gut, dass
die ganze Partei so was entscheidet und nicht nur der Vorstand.

[kottsack]

Ich kann beide Seiten verstehen. Er wendet sich halt hin und her und will sich die Arbeit der letzten Jahre nicht kaputt machen lassen. Von dem Mitgliederentscheid hängt ab, ob seine politische Karriere vorbei ist oder ob sie weitergeht. Jetzt hat er den Steinmeier und den Steinbrück erfolgreich vor die Hunde gehen lassen, indem sie sich erfolglos an der Angie abgerieben haben und jetzt muss er halt 4 Jahre lang auf best Buddy machen, um endlich Spitzenkandidat zu werden, wenns mal wieder nach Angies Rücktritt zur nächsten Wahl kommt und er ne realistische Chance hat zu gewinnen. Also muss er jetzt verständnisvoll schleimen bis zum Abwinken, damit ihn jeder lieb hat und immer einen auf unterdrückten Gutmenschen in der Legislaturperiode machen.
Slomka will ihn aus der Reserve locken und macht das mit einer total unhöflichen Diskussionshaltung, die bei vielen inzwischen leider Usus ist. Es wird reingeredet und unterbrochen und dem anderen überhaupt nicht zugehört. Schlimmer in die Richtung treiben das Lanz und das Arschloch von Friedmann, um mal zwei Beispiele zu nennen.
Ich hoffe so, dass der Vertrag durch die Mitglieder abgelehnt wird. Nicht, weil ich ihn schlecht finde (mich interessiert er ansich gar nicht), sondern weil ich einfach nur möglichst viel Ungemach für die Herrschenden will. Was da im Vertrag drinsteht wird doch sowieso nicht passieren. Es geht weiter wie bisher, nur mit anderen Köpfen und ich glaube kaum, dass ich persönlich bei jedwedem Herrscher irgendwelche Vorteile oder Verbesserungen erfahren werde. Von daher solls mal schön alles den Bach runtergehen und ein Veto der Mitglieder wäre ja schonmal ein ordentlicher Schritt in diese Richtung.

[The Reaper]

Ich muss euren Meinungen zu dem Interview schon recht geben, die Slomka hat das Interview leider sehr unglücklich und in einer unfreundlichen Art geführt. ABER! Ich verstehe ihre Haltung auch irgendwie. Vorallem weil der Gabriel in manchen Punkten einfach ständig sagt: Was macht denn die CDU / CSU dann? Es darf doch nicht der Anspruch einer Partei sein, dass man nur nicht ganz so schlecht als die Anderen versucht Demokratie zu praktizieren. Auch das mit den Diskussionen, die in der Zeitung nachzulesen sind, war ja nicht falsch. Also Parteivorsitzender muss man sich da anders geben und das Interview gegebenenfalls abbrechen, wenn es in so eine Richtung läuft, aber sich im TV gegenseitig anzuzicken geht da nicht (für beide nicht!).

[Elton]

Von der Art und Weise, wie Slomka das Interview führt, find ich das für investigativen Journalismus nichtmal schlimm. Aber inhaltlich ist es Banane. Der Gabriel hat ihr mehrfach zu erklären versucht, dass die Bundestagswahl die Abgeordneten gewählt hat, nicht aber, wer mit wem ins Bett geht.

Ich persönlich halte die Mitgliederbefragung für legitim und sehe das sogar als Auswirkung der Piratenpartei. Früher wär man auf so eine Idee niemals gekommen. Ansonsten: Die Wahl an sich hat nur gesagt, wie die Machtverhältnisse sein sollen. Wenn Rot-Rot-Grün kommen würde, hätte der Wähler da genausowenig Einfluss, wie bei einer Großen Koalition. Daher hat es verfassungsrechtlich gar nix zu sagen, wenn die eine Partei jetzt erstmal frägt, ob ihre Mitglieder überhaupt dafür sind, was die so treiben. Im Gegenteil. Eine Partei steht immer für eine bestimmte Haltung ein. Wenn die Mitgliedermehrheit meint, dass die aktuelle Haltung der Partei nicht den Grundsätzen entspricht, dann sollte man auch auf die Mitglieder hören. Sonst braucht man keine Parteien mehr, sondern nur noch 5 Hansel in der Vorstandschaft. So sehe ich das nicht in einer Demokratie.

Und wenn es schief geht, wirds nochmal spannend. Dann kriegen wir eine Regierung aus CDU und AfD.

[Tyler_D]

Also ich glaube wenn erneut gewählt wird, dann zieht die FDP wieder mit in den Bundestag ein, weil viele Zweitstimmen von den CDU-Wählern für sie abgegeben werden.

[kottsack]

Frauenquote in SPD-Ministerien geplant.

Hm, was soll ich davon halten? Meiner Ansicht nach sollte derjenige, der am geeignetsten dafür ist, ein Ministerium leiten. Käme eine Frauenquote, auf die hingewiesen werden muss, dann hätte das für mich den Schein, als ob mit Gewalt jemand einen Posten bekommt, der schlechter dafür geeignet ist, als ein anderer männlicher Kandidat. Mit dieser Quote machen sie sich also schlechter, als sie sind.
Quoten sind wie Subventionen. Sie müssen eingeführt werden, um unsinnige Entscheidungen künstlich zu rechtfertigen.

[Tyler_D]

Frauenquote in SPD-Ministerien geplant.

Hm, was soll ich davon halten? Meiner Ansicht nach sollte derjenige, der am geeignetsten dafür ist, ein Ministerium leiten. Käme eine Frauenquote, auf die hingewiesen werden muss, dann hätte das für mich den Schein, als ob mit Gewalt jemand einen Posten bekommt, der schlechter dafür geeignet ist, als ein anderer männlicher Kandidat. Mit dieser Quote machen sie sich also schlechter, als sie sind.
Quoten sind wie Subventionen. Sie müssen eingeführt werden, um unsinnige Entscheidungen künstlich zu rechtfertigen.

Stimmt absolut. Ich erlebe es leider jeden Tag, denn uns hat man auch eine Chefin von die Nase gesetzt die absolut keine Ahnung hat, nur um eine Quote im Unternehmen zu erfüllen.

[Elton]

Wir hatten am Wochenende auf dem Parteitag eigentlich auch das Thema Quote auf der Tagesordnung stehen. Allerdings kam das dann doch nicht dran. Und was ist passiert? Der neue Bundesvorstand besteht überwiegend aus Frauen. Ohne Quote. Einfach, weil es die besten Kandidatinnen für die jeweiligen Ämter waren.

Ich persönlich bin generell ebenfalls gegen Quote. Können und Befähigung zählen. Andererseits ist halt das Problem nicht zu verleugnen, dass gerade jüngere Frauen eher benachteiligt werden, wenn es um gute Jobs geht., weil die Personalchefs meistens Angst haben, dass die Dame dann kurz darauf schwanger wird. Eine faire Lösung dafür fällt mir auf Anhieb aber auch net ein. Nur Quote ist hier das verkehrte.

Außerhalb von Jobs ist es halt noch schlimmer. Wenn ich für Ämter wie z. B. in einer Partei oder auf Kandidatenlisten, oder wie jetzt eben für Ministerposten, Frauen wählen MUSS, obwohl es die letzten Strunzduppen sind, dann ist das nicht nur diskriminierend gegenüber Männern, sondern auch noch fatal für das Amt bzw. den Posten.

Auf Anträge für eine Frauenquote zu unserem Parteitag wurden von anderen Leuten als Reaktion gleichlautende Anträge eingestellt. Mal wurde eine Quote für Migranten gefordert, mal eine für Behinderte, dann eine für Transsexuelle. Und genau da liegt das Problem. Wo hör ich mit der Quote auf? Sind Frauen wirklich benachteiligt oder trifft es andere Personengruppen nicht noch heftiger?

Statt also fixe Quoten einzufordern, muss sich die Gesellschaft ändern. Es darf einfach keine Benachteiligung wegen irgendwas mehr geben. Aber bis dahin wird es noch ein langer Weg sein.

[Tyler_D]

So wie ich das mit der Quote verstanden hab, geht es doch um die Posten in den Aufsichtsräten bei DAX Unternehmen, oder?

[Elton]

Im konkreten Punkt ja. Nach meinem letzten Stand sollen in den Aufsichtsräten mindestens 30% der Posten durch Frauen besetzt werden.
Damit habe ich eigentlich auch kein Problem. Leider beschränkt sich in der Regel die Tätigkeit der Aufsichtsräte darauf, ein- oder zweimal im Jahr zu einem gemütlichen, luxuriösen Abendessen zusammenzukommen, ein paar Geschäftszahlen anzuhören und sich den Umschlag mit der "Aufwandsentschädigung" abzuholen.

So lief das zumindest bei der Karlsruher Versicherung immer ab. Und dort waren im Aufsichtrat u.a. Politikgrößen wie die ehemaligen Außenminister Genscher und Kinkel vertreten. Von großer Aufsicht kann aber keine Rede sein. Mag natürlich sein, dass der AR sich bei anderen Firmen anders zusammensetzt und seine Arbeit etwas ernster nimmt. Ich wage das jedoch anzuzweifeln. Im Endeffekt wird wohl eh alles abgenickt, was vom Vorstand kommt. Und da die Stimme des AR-Vorsitzenden bei Stimmgleichheit die Entscheidung bringt, kann man auch auf die "Mitbestimmung" durch die Arbeitnehmervertreter im AR pfeifen.

So oder so ist es also egal, ob eine Frauen-Quote in Aufsichtsräten eingeführt wird. An der Stelle kann eh nicht mehr für eine Stärkung der Frauenrechte im Betrieb gekämpft werden. Das ganze ist also wieder eine Maßnahme, mit der die Regierung etwas als Stärkung der Frauenrechte verkauft, was eigentlich eine absolute Luftnummer ist. Und wer den GroKo Vertrag mal liest, wird solche Fälle von Luftnummern noch öfter finden.

Auf Seite 89 wird zum Beispiel dem Volk auch verkauft, dass die Krankenkassenbeiträge ganz toll auf 14,6% gesenkt werden. Juchu welche Freude. Nur steht dann halt weiter drin, dass danach die Kassen, die mit den 14,6 paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlten Prozent nicht klar kommen, zusätzliche Beitragsprozente verlangen können. Die werden dann aber nicht mehr paritätisch gezahlt, sondern bleiben ganz beim Arbeitnehmer hängen. Und mal ehrlich, wer glaubt denn, dass auch in Zukunft noch viele Kassen mit dem geringen Beitragssatz auskommen können, wenn doch bei 15,9% einige Kassen schon gezwungen waren, Zusatzbeiträge zu verlangen? Momentan bei guter Arbeitslage ist die Welt noch in Ordnung, aber spätestens wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, sieht es anders aus.

Was die GroKo uns also als Wohltat und Entlastung verkauft, ist nichts anderes, als eine dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber und eine nachgelagerte Mehrbelastung für die Versicherten. Aber dieses Detail wird leider nicht so explizit herausgestellt.

[Janaldo]

Da gibts in der Bananenrepublik BRD doch tatsächlich endlich mal ein Gesetz, das Abgeordnetenbestechung strafbar macht, und aus welcher Fraktion kommen die einzigen Nein-Stimmen und Enthaltungen?
Natürlich von den "Wer betrügt, der fliegt" CxU-lern.
Jemand überrascht? Natürlich nicht

[The Reaper]

Super ist auch, dass die Diätenerhöhung jetzt tatsächlich beschlossen wurde. 10% (in Worten: zehn Prozent) mehr Gehalt für Bundestagsabgeordnete bis 2015...

[Janaldo]

Und gleichzeitig die 3,5%, die Verdi fordert, als "maßlos" bezeichnen.

[franky4finger]

Und es passiert, was immer passiert. Nichts. Das gönnen wir uns jetzt wieder 2-3 Wochen in den Medien und und im April "erinnern" wir uns nicht mehr daran.

Mein Lieblingsspruch den ich in letzter Zeit wieder sehr oft höre: "gegen die da oben kannst ja eh nix machen" DOCH kann man... Aber das ist halt eine faule und bequeme Ausrede um nicht mal wieder demonstrieren zu müssen. Immerhin geht es einem selber ja gut genug... Anscheinend auch dem drittel der Arbeitnehmer die 7,- oder weniger auf die Stunde bekommen.

[kottsack]

OK, wat willste machen? Selber kommst du eh nicht an die Macht und wenn die aktuellen gestürzt werden, dann kommen nur noch größere Deppen hin (siehe Nordafrika und bald auch Ukraine). Und wer selbst an der Macht ist, der treibt exakt das gleiche Spiel wie es aktuell mit anderen Köpfen läuft. Natürlich hätte ich für meine Gehaltserhöhung auch sofort zugestimmt.
Das ist doch ein Witz! Der dämliche Friedrich ruft bei den Bullen an und fragt, ob der Edathy belastet werden kann. "Nein" können sie ja sagen, aber nachdem sie gar nichts sagen (wers glaubt...stecken doch bis zum Hals im Arsch ihres Innenministers) ist der Fall klar. Anschließend wird der Perverse vorgewarnt und kann noch schön das ganze Beweismaterial vernichten oder "verlieren", die Nutzerdaten sind auch inzwischen gelöscht und er ist straffrei fein raus. Und dann wird der Friedrich auch noch nach seinem Rückzug aus dem Ministerium, auf das er eh keinen Bock hatte, weils ein Deppenministerium ist, vom Heimatverband und allen anderen gelobt! Der Penner gehört mit dem Edathy in einen Sack geschnürt und in der Nordsee versenkt! Und alle anderen hinterher. Dreckspack elendiges.

[Raptus a. Bremen]

" Der Penner gehört mit dem Edathy in einen Sack geschnürt und in der Nordsee versenkt! Und alle anderen hinterher."....


Nordsee ist blöd, da kriegt man das Elend ja immer noch alle 6 Stunden zu Gesicht...zumindest so lange, bis genügend Schlick drüber gespült wurde!

[Pommes]

mich würde mal eure Meinung zur aktuellen Lage in der Ukraine interessieren?

Die "Guten" haben es geschafft oder doch Staatsputsch?

[krisczaan]

" Der Penner gehört mit dem Edathy in einen Sack geschnürt und in der Nordsee versenkt! Und alle anderen hinterher."....

Vorsicht! Polemik und das Hineinhauen in die Kerbe der Schmierfinken und Schmierblätter dieser Republlk hilft hier nicht weiter...
Soweit ich informiert bin, gibt es noch nichteinmal eine Anklage, also ist bis hier her jeder Bundesbürger als unschuldig zu vermuten...

Jeder machtgeile Politiker hat einen großen Schreibtisch mit sehr vielen Schubfächern. Inhalt sind jeweils genug Schweinereien der jeweiligen politischen Gegner. War doch nen cleverer Schachzug - dieses Fass zu eröffnen. Die CSU hat nen Schuss vor den Bug erhalten und wird jetzt still halten vor dem großen Bruder. Die SpD hat ne Retourkutsche für die Koalitionsverhandlungen erhalten und ist jetzt gewarnt, wenn sie bei den nächsten Wahlen nicht wie die FDP enden wollen. Und schon ist der Pöbel abgelenkt...Augen Auf! Guckt lieber welches perfide Spiel die von der Leyen treibt...

[franky4finger]

Ich hab auch Angst das in der Ukraine die rechten alles an sich reißen... vom Regen in die Traufe, blick auf Ungarn. Wie immer wird das Volk verlieren, welches gekämpft hat.