Politik allgemein

[kottsack]

Naja, war ja irgendwie klar, dass das kommen wird.

[Tyler_D]

ist natürlich jetzt einfach für die CDU das auf ihren möglichen Koalitionspartner zu schieben. Ich behaupte mal, ihnen war vor der Wahl schon klar, dass sie die Steuern erhöhen wollen. Sie haben mit solch einem Ergebnis gerechnet und da die möglichen Koalitionspartner alle eine Steuererhöhung in ihrem Wahlprogramm hatten, konnte sie erstmal schön dagegen halten, um selber möglichst viele Stimmen zu erhalten.

Erinnert mich halt an die Bundestagswahl von 2005. Damals hat die CDU vorher eine 2% MwSt. Erhöhung gefordert und die SPD eine Steuererhöhung ausgeschlossen. Gemeinsam hat man dann 3% beschlossen und ich frage mich wie man auf diesen Wert gekommen ist? 3 ist der neue Mittelwert zwischen 0 und 2?

[Elton]

Frau Merkel hat mir gegenüber persönlich jedwede Steuererhöhungen ausgeschlossen. So hat sie es damals in Calw jedenfalls gesagt.
Ebenso hat die CSU lauthals verkündet, dass es mit ihnen keine Steuererhöhungen geben wird.

Keine vier Tage nach der Wahl sieht man wieder, wie sehr man sich auf das Wort der CDU verlassen kann. Klar. Man schiebt es jetzt auf die notwendige Koalition. Aber seien wir mal ehrlich... entweder ich trete dafür ein, dass die Steuern nicht angehoben werden, oder nicht. Da gibt es keine Verhandlungsmasse, auch nicht in einem Koalitionsvertrag.

Zudem.... haben SPD bzw. Grüne die Anhebung nicht erst ab 80.000€ Einkommen gefordert? Mit einer Grenze bei 53.000€ trifft es nicht nur die Spitzenverdiener, die sich das sicher problemlos leisten können, sondern auch den Mittelstand. 53.000€ sind bei 13,5 Gehältern bereits ab 3925€ brutto monatlich erreicht. Bei der 80.000er Grenze erst ab 5.925€. Das ist schon ein Unterschied.

Und ihr könnt euch sicher sein, dass es dabei nicht bleiben wird. Oder hat wirklich jemand geglaubt, die CDU würde die hoch und heilig versprochenen Entlastungen von 28Mrd. tatsächlich umsetzen wollen? Nicht mal der versprochene Punkt für die Mütterrente wird umgesetzt werden. Wie denn auch.... wir reden über mind. 7 Mrd. Euro jährlich.

Wieder haben sich knapp die Hälfte der Wähler für dumm verkaufen lassen und merken es nicht mal. Weil Mutti ist ja so eine tolle Kanzlerin.

[Tyler_D]

was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.... man erlebt es leider immer wieder

[Dash]

Im Radio kam vorhin, dass die CDU da schon wieder zurückgerudert ist.
Wahrscheinlich aber nur aus Angst, die möglichen Koalitionspartner zu erschrecken...weil wer
wäre später dann mal daran Schuld? Richtig, nicht die Bundesmutti.

[Pommes]

wie hier ganz Deutschland wieder abgeht wegen eines Artikels aus der BILD!!!

[DocBrown]

Kaum gibt es keine liberale Partei mehr im Bundestag geht's wieder um Steuererhöhungen. Wer hätte das gedacht!

Dabei hat unser Staat bei weitem kein Einnahmenproblem. Unser Steuerniveau ist enorm hoch. Man versucht es ja immer auf die Einkommenssteur zu verkürzen, aber man darf nicht vergessen dass es noch einen ganzen kleinen Gemischtwarenladen voll anderer Steuern gibt. Allen voran natürlich die extreme Mehrwertsteuer. Viele Waren sind mindestens doppeltbesteuert (Benzin, Kaffee, Branntwein...).

Stattdessen hat der Staat ein Ausgabenproblem und zwar ein massives. Das liegt daran, dass hierzulande eine geradezu gruselige Staatsgläubigkeit herrscht. Am besten soll alles staatlich geregelt sein, von der Wiege bis zur Bahre. Würde man den Staatshaushalt (und insbesondere seinen größten Posten, den Sozialstaat) ordentlich eindampfen, dann bräuchte man nurnoch ein paar Jahre auf dem gleichen Steuerniveau bleiben um die Schulden abzutragen und dann könnte man den Menschen ihr hart erabeitetes Geld endlich mal lassen.

[Tyler_D]

Stattdessen hat der Staat ein Ausgabenproblem und zwar ein massives. Das liegt daran, dass hierzulande eine geradezu gruselige Staatsgläubigkeit herrscht. Am besten soll alles staatlich geregelt sein, von der Wiege bis zur Bahre. Würde man den Staatshaushalt (und insbesondere seinen größten Posten, den Sozialstaat) ordentlich eindampfen, dann bräuchte man nurnoch ein paar Jahre auf dem gleichen Steuerniveau bleiben um die Schulden abzutragen und dann könnte man den Menschen ihr hart erabeitetes Geld endlich mal lassen.

Vergiss es, so lange die Gewinne von den Banken privatisiert und die Verluste sozialisiert werden, wird man uns kein Geld lassen. Warum schaltet sich der Staat hier ein? Wenn ein kleines Unternehmen schlecht wirtschaftet und pleite geht, juckt es sie doch auch nicht.

Meine Theorie ist seit langem schon: gebt oder lasst den Menschen gerade so viel, dass sie halbwegs vernüftig über die Runde kommen und es keinen Aufstand gibt.

[Pommes]

Vergiss es, so lange die Gewinne von den Banken privatisiert und die Verluste sozialisiert werden, wird man uns kein Geld lassen. Warum schaltet sich der Staat hier ein? Wenn ein kleines Unternehmen schlecht wirtschaftet und pleite geht, juckt es sie doch auch nicht.

Vergiss es, so lange die Gewinne von bestimmten Banken privatisiert und die Verluste sozialisiert werden,...


so gefällt mir der Satz besser

[Tyler_D]

@Pommes

ja, das stimmt wohl. Manche Banken haben keine Lobby

[DocBrown]

Stattdessen hat der Staat ein Ausgabenproblem und zwar ein massives. Das liegt daran, dass hierzulande eine geradezu gruselige Staatsgläubigkeit herrscht. Am besten soll alles staatlich geregelt sein, von der Wiege bis zur Bahre. Würde man den Staatshaushalt (und insbesondere seinen größten Posten, den Sozialstaat) ordentlich eindampfen, dann bräuchte man nurnoch ein paar Jahre auf dem gleichen Steuerniveau bleiben um die Schulden abzutragen und dann könnte man den Menschen ihr hart erabeitetes Geld endlich mal lassen.

Vergiss es, so lange die Gewinne von den Banken privatisiert und die Verluste sozialisiert werden, wird man uns kein Geld lassen. Warum schaltet sich der Staat hier ein? Wenn ein kleines Unternehmen schlecht wirtschaftet und pleite geht, juckt es sie doch auch nicht.

Wenns nach mir gänge, würde man eine ganz strikte No-Bailout-Politik fahren. Und zwar was alles angeht. Banken, Staaten, Automobilkonzerne.

Es mag dazu mal zwischenzeitlich zu ökonomischen Verwerfungen kommen, aber danach wissen dann alle Akteure besser ihr Risiko einzuschätzen und werden ihr Handeln entsprechend anpassen.

[Tyler_D]

Es mag dazu mal zwischenzeitlich zu ökonomischen Verwerfungen kommen, aber danach wissen dann alle Akteure besser ihr Risiko einzuschätzen und werden ihr Handeln entsprechend anpassen.

richtig, im Moment muss ja niemand Rücksicht nehmen. Wenn man fällt, wird man ja vom Steuerzahler aufgefangen.

[Elton]

Leider verdienen an dem System zu viele Leute in zu mächtigen Positionen sehr gut dran. Deswegen könnt ihr euch davon verabschieden, dass sich irgendwas ändert.

Ansonsten wäre dies tatsächlich der beste Ansatz.

Es gibt da ettliche Punkte, bei denen man mal über die Ausgaben nachdenken müsste:
- Warum müssen der Staat für die Atommüllentsorgung bezahlen, obwohl die Energiekonzerne vorher die Gewinne einstreichen?
- Warum wird das Risiko des Aufbaus von Off-Shore-Windparks über die EEG finanziert, die Gewinne gehen aber wiederum an die Konzerne?
- Warum bekommen die katholische und evangelische Kirche jährlich ein paar hundert Millionen Steuergelder, mit denen sie machen können, was sie wollen? Wenigstens eine Zweckbindung wäre sinnvoll.
- Warum bekommt China noch immer 350 Mio Entwicklungshilfe?
- Warum muss der Bürokratismus so überborden, statt ein paar Sachen einfach laufen zu lassen? Weniger Regelungen in "unwichtigen" Bereichen -> Mehr Kontrolle in wichtigen Sachen. Insbesondere Verschärfung der Bankenaufsicht.
- Müssen wir soviele unterschiedliche Steuern haben, oder lässt sich das alles nicht doch auf nem Bierdeckel regeln? Weniger Steuern -> weniger Personalbedarf für Abrechnung -> Mehr Personal für Betriebsprüfungen
- Warum wird nicht endlich etwas gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung gemacht?

Das sind jetzt nur vier Punkte, die mir spontan einfallen. Wenn ich mir länger Gedanken machen würde, kommen da noch ettliche Sachen dazu. Auf die Tour wären schnell mal ein paar Milliarden freizuschaufeln.

Aber wie gesagt, dass könnt ihr vergessen, dass "die da oben" an diesen Punkten einschneiden. Sonst gäbs doch keine Spenden mehr.

[Tyler_D]

siehste, es ist bei auch nicht viel anderster als bei den Griechen

[Dash]

Es mag dazu mal zwischenzeitlich zu ökonomischen Verwerfungen kommen, aber danach wissen dann alle Akteure besser ihr Risiko einzuschätzen und werden ihr Handeln entsprechend anpassen.

richtig, im Moment muss ja niemand Rücksicht nehmen. Wenn man fällt, wird man ja vom Steuerzahler aufgefangen.

Ist vielleicht nicht ganz passend, aber bei der Privatinsolvenz ist es ja auch nicht viel anders.
Da kann ich nicht verstehen, dass man private Schulden anhäuft ohne Ende, dann aber nach
nach 6 Jahren "brav" sein wieder schuldenfrei ist, während die Gläubiger in die Röhre schauen.
(oder habe ich da was falsch verstanden?)

- Warum bekommt China noch immer 350 Mio Entwicklungshilfe?

Wo kann man das nachlesen? Wenn dem so ist =>

[Tyler_D]

@Dash

bei einer privat Insolvenz gibt es allerdings noch Unterschiede:

1. darfst du eine gewisse Zeit lang keine neuen Schulden machen (6 oder 7 Jahre)
2. bekommst du so einen negativen Schufa Eintrag, dass dir nie wieder jemand Geld leihen wird. Selbst einen Handyvertrag zu bekommen wird dann schwer.

Das ist bei einer Bank ganz anders

- Warum bekommt China noch immer 350 Mio Entwicklungshilfe?

Wo kann man das nachlesen? Wenn dem so ist =>

google mal danach, es gibt genug Berichte darüber

[DocBrown]

Und statt sich wichtigen Aufgaben zu widmen, etwa der in Bremen grassierenden organisierten Kriminalität oder dem lächerlich schlechtem Bildungssystem, fordert die Bremer Bürgerschaft Änderungen an über 460 Jahre alten Traditionen.

[Dash]

Wenn man denn sonst keine Probleme hat!

Apropos:
Meiner Meinung nach wird es auch Zeit endlich diese Stadt-Bundesländer abzuschaffen.
Bremen, Hamburg, Berlin und dann auch gleich noch das Saarland entsprechend in andere
Bundesländer integrieren. Gleich mal 4 Parlamente und zig Minister etc. weniger.

[Tyler_D]

Wenn man denn sonst keine Probleme hat!

Apropos:
Meiner Meinung nach wird es auch Zeit endlich diese Stadt-Bundesländer abzuschaffen.
Bremen, Hamburg, Berlin und dann auch gleich noch das Saarland entsprechend in andere
Bundesländer integrieren. Gleich mal 4 Parlamente und zig Minister etc. weniger.

Und bayern, BaWü und Hessen sollte man auch zusammen legen. Dann hauen sich erstmal CDU und CDS gegenseitig auf die Nase, welche Partei denn antreten darf und sie bekommt mal etwas Gegenwind bei Wahlen.

[Elton]

Saarland tauschen wir mit Frankreich gegen Elsaß und Lothringen.
Hamburg und Bremen gehören definitiv nach Schleswig-Holstein rein.
Berlin kann man ja noch als eine Art deutschen "District of Columbia" ansehen. Aber die Stadt mit Brandenburg zu fusionieren, wäre wohl sinnvoller.
Nur blöd: Berlin hat sooo viele Schulden angehäuft, dass keiner die haben will. Und es werden ja ständig mehr Schulden. Obwohl die Stadt eh pleite ist, muss man ja das Stadtschloss neu aufbauen. Und damit nicht genug. Nein, jetzt muss auch noch eine neue Zentral- und Landesbibliothek.
http://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Ue ... rschuldung

Dass wie üblich die Baukosten massiv überschritten werden, dürfte wohl jetzt schon klar sein.

Meine Meinung: Wer kein Geld hat, hat keine Luxusobjekte ohne zwingende Notwendigkeit zu bauen. Besonders nicht Berlin mit der massiven Überschuldung. Den Flughafen lass ich mir noch gefallen, wenn auch die Umsetzung kacke ist. Aber das Stadtschloss und die Bibliothek sind reine Prestigeobjekte. Und alle in Deutschland zahlen dank Länderfinanzausgleich dafür, dass die in Berlin nicht mit Geld umgehen können.