Politik allgemein

[Elton]

Was hast du erwartet? Macht die Merkel doch auch nicht anders.

Die macht doch grad einen auf Datenschutz und dass man das in Europa einheitlich nach deutschem Vorbild regeln soll, während sie parallel in den Freihandelszonen-Verhandlungen mit den USA quasi nebenbei das ganze aufweicht. TTIP hat auch dazu ein paar lustige Ideen im - wie in solchen Fällen üblich - geheim verhandelten Entwurf (der aber wieder geleaked wurde). Und ganz nebenbei wird über die Hintertür ACTA, SOPA, PIPA und der ganze Rest eingeführt.
Aber es ist immer gut, wenn Frau Merkel dem Volk was anderes weis macht. Deswegen stellen wir dieses Verhalten mal in Frage.

Und da macht es auch nix, dass sämtliche Datenschutzbeauftragten gerade geschlossen fordern, die gesamte Datenweitergabe an die USA umgehend bis zur endgültigen Klärung der Affäre einzustellen. Dazu gehören dann solche Sachen wie Fluggastdaten und SWIFT Überweisungen. Und auch alles andere.

Übrigens.... habt ihr schonmal drüber nachgedacht, warum es für unsere Sicherheit etwas helfen soll, wenn Europa sämtliche Fluggast und Bank-Daten an die USA übermitteln soll, die USA sich aber weigern, das gleiche mit ihren Daten in Richtung Europa zu tun? Aber sicher ist es nur ein Zufall, wenn man aus einem USA Flug eines Geschäftsmanns und einer kurz darauf stattfindenen größeren Überweisung auch laufende Handelsgeschäfte ableiten kann. Das muss ja noch lang keine Wirtschaftsspionage sein. Gell.

[Dash]

btw: <<< Wiederaufnahme im Fall Gustl Mollath >>>

Gut so, dann wird man sehen was wahr an der Geschichte ist!

Aber: schon komisch, dass kurz vor der Wahl Bewegung in die Sache kommt!

Spruch des Tages:

Auch die Justizministerin ist zufrieden mit dem Richterspruch. "Mein Ziel, mit Anordnung des Wiederaufnahmeantrags den Fall neu aufzurollen, ist erreicht", sagte Beate Merk.

Ihr politischer Kopf müsste ja auf alle Fälle rollen!

[kottsack]

Beschissener Wendehals! Trotzdem im Ergebnis schön, auch wenn sie lange genug gewartet haben, bis alles verjährt ist. Die Öffentlichkeit ist um das Urteil betrogen worden, aber wenigstens ist der eine mutige Mensch vorerst wieder frei.

[Elton]

Einer befreit.... jetzt muss als nächstes Bradley Manning rausgeholt werden

Wer weiß, auch wenn es verjährt ist, vielleicht kommen die ganzen Schwarzgeldgeschichten ja nun doch noch rechtzeitig ans Licht, damit der schwarze Filz in Bayern etwas entwirrt wird.

[kottsack]

Manning wird doch nicht rausgelassen. Wo denkst du denn hin? Obama ist ne lächerliche Luftpumpe mit Friedensnobelpreis!

Frau Maske hat 2008 die Umschulung zur Geistheilerin gemacht, ist zu dem Zeitpunkt also aus der Bank raus. Alles, was die angestellt hat, liegt also mehr als 5 Jahre zurück und wann sind Steuerhinterziehungen, die vor 2008 begangen wurden, verjährt? Rate mal.
Und dann denk mal drüber nach, woher der plötzliche Gesinnungswandel zum Halbjahr 2013 von unserer bayerischen Vertuschungsministerin kommen mag? Hat da jemand Angst um sein Mandat und hat jetzt lange genug still gehalten? Letztes Mal ist sie über die Liste reingekommen. Mal schauen, ob die Bauernpartei jemand mit solch einer negativen Konnotation auf die Liste setzen will. Darf sie jetzt wieder, nachdem sie die fetten Säcke lange genug gedeckt hat, Werbung in eigener Sache machen? Eine Legislaturperiode reicht nunmal nicht für die Abgeordnetenrente. So ein Pech. Und die Gute ist ja auch schon kurz vor 60. Da kann der Plan, sich 2 Perioden lang noch gemütlich in den Landtag zu setzen, um die Rente aufzubessern aber mal schnell nach hinten losgehen. Bürgermeisterrente steht ihr auch nicht zu. Dafür wars auch zu kurz. Schade, schade. Ich würds der so gönnen, dass sie auf die Schnauze fliegt.

[Dash]

Das jetzt einige Sachen verjährt sind ist ärgerlich.
Mir wäre es aber wesentlich wichtiger, dass man die ganzen Gesichter an die Öffentlichkeit zerrt!

[Elton]

Das seh ich wie Dash. Selbst wenn es nicht verjährt wäre, die dicken Fische können sich doch eh immer wieder für ein Taschengeld aus der Affäre brunsen. Wird man demnächst auch an Hoeneß sehen. Dem seine Steuerschulden liegen ja neuerdings aufgrund kürzlich glücklich erfolgter Verjährung jetzt auch unter der Grenze von 1 Mio, mit der Knast zwingend vorgeschrieben wäre. Und für den Rest findet sich auch eine Lösung. Aber das Volk weiß jetzt eben, dass er ein Dreckspatz ist.

Und die ganze Mollath Affäre hat meiner Einschätzung nach richtig Zunder im Paket. Da wurde so viel gedreht - und zwar in höchsten Kreisen - dass es einige Leute den Kopf kosten würde, wenn was davon rauskommt. Das Gesicht zu verlieren ist für solche Leute erstmal Strafe genug. Insbesondere, da wohl ettliche Politiker der oberen Ebene drin stecken dürften. Da ist die halbe Münchner High-Society betroffen. Von daher ist - wenn ich meinen Aluhut mal schnell aufsetzen darf - fast zu erwarten, dass der Herr Mollath aufgrund der jetzt fehlenden "ärztlichen Betreuung" demnächst plötzlich schwer erkrankt und sehr schnell stirbt.

Und denkt nicht dran, dass die CSU abgewählt wird. Die sind doch toll und machen klasse Stammtischpolitik!

- Autobahnmaut für Ausländer - juhu, endlich werden die Leute bestraft, die nur unsere Strassen verstopfen, während wir bei denen blechen müssen
- Sperre für Pornographische-Internetinhalte, die man nur schriftlich aufheben lassen kann - das traut sich dann eh keiner, damit bleibt man in Bayern dann Gottesfürchtig!
- Antikorruptionsabkommen, damit die bösen Politiker nicht mehr bestochen werden können - wird Zeit, dass die CSU da den Roten endlich mal zeigt, dass es so nicht weitergeht! (gut.... dass die Ratifizierung des UN-Anti-Korruptionsabkommens und Änderung von §108e schon 8 mal (!!!) durch CDU/CSU/FDP von der Tagungsordnung im Rechtsausschuss gestrichen wurde, muss man ja net unbedingt dazu sagen)

Das ist doch ein toller Wahlkampf. Warum sollten die Bayern also ihre geliebte CSU abwählen wollen? Die machen doch gar nix....

[DocBrown]

Die Autobahnmaut für Ausländer ist sinnvoll und richtig. Warum sollte man für die Nutzung unseres (vergleichsweise) exzellenten Autobahnnetzes keine Gebühr verlangen, wenn die meisten unserer Nachbarn das tun?

[The Reaper]

Die Autobahnmaut für Ausländer ist sinnvoll und richtig. Warum sollte man für die Nutzung unseres (vergleichsweise) exzellenten Autobahnnetzes keine Gebühr verlangen, wenn die meisten unserer Nachbarn das tun?

Ganz einfach, weils rassistisch ist.

[Elton]

Weil allein die Aussage rechts populistisch ist. Auch die CSU weiß, dass eine Maut ausschließlich für Ausländer EU-rechtlich nicht durchsetzbar ist. Aber ein paar Agrarökonomen im bayrischen Hinterland ist dieses Detail unbekannt.

Zudem gibts es Kalkulationen, nachdenen die Abwicklung und Verwaltung einer solchen Maut vor allem Verwaltungsgebühren verursachen würde. Ein wirklich großer Einnahmesprung wäre also nicht zu erwarten, zumindest nicht im Milliardenbereich. Wenn, dann bleiben ein paar hundert Millionen hängen. Und ich hab keinen Bock, dass mir die Holländer mit den Gespannen dann halt die Bundesstraßen verstopfen, um Maut zu sparen.

Um solche Mautideen durchzusetzen, müsste man das auch für Bundesbürger einführen. Dann würden ettliche aber auch wieder lieber drauf verzichten und über's Land tuckern. Und einfach so in die KFZ-Steuer einpreisen geht auch net, dann kommen Leute, die sagen, sie fahren mit dem Auto (z. B. Zweitwagen) gar net auf der Autobahn.

Ergo: Die Idee hört sich gut an, kommt beim Wähler gut an, bringt aber nix und ist so nicht umsetzbar. Und das ist den Damen und Herren Politikern so auch bekannt.

[DocBrown]

Die Autobahnmaut für Ausländer ist sinnvoll und richtig. Warum sollte man für die Nutzung unseres (vergleichsweise) exzellenten Autobahnnetzes keine Gebühr verlangen, wenn die meisten unserer Nachbarn das tun?

Ganz einfach, weils rassistisch ist.

Du hast das wohl falsch verstanden. Nicht Schwarze sollen Autobahnmaut zahlen, sondern Ausländer. Deutsche zahlen übrigens schon für die Autobahnen, via KFZ-Steuer.

Weil allein die Aussage rechts populistisch ist. Auch die CSU weiß, dass eine Maut ausschließlich für Ausländer EU-rechtlich nicht durchsetzbar ist. Aber ein paar Agrarökonomen im bayrischen Hinterland ist dieses Detail unbekannt.

Bei drei linkspopulistischen Parteien im BT ists ganz OK wenn die CSU mal "rechtspopulistisch" ist. Das ist recht einfach durchsetzbar. Einen Teil der KFZ-Steuer einfach als "Autobahnmaut" deklarieren, zack ist die Gleichberechtigung da.

Zudem gibts es Kalkulationen, nachdenen die Abwicklung und Verwaltung einer solchen Maut vor allem Verwaltungsgebühren verursachen würde. Ein wirklich großer Einnahmesprung wäre also nicht zu erwarten, zumindest nicht im Milliardenbereich. Wenn, dann bleiben ein paar hundert Millionen hängen. Und ich hab keinen Bock, dass mir die Holländer mit den Gespannen dann halt die Bundesstraßen verstopfen, um Maut zu sparen.

Ach, die Bundesstraßen-equivalente in anderen Ländern mit Maut sind auch nicht verstopft. Und wenn man eine Vignette einsetzt sind auch die Verwaltungskosten minimal.

Um solche Mautideen durchzusetzen, müsste man das auch für Bundesbürger einführen. Dann würden ettliche aber auch wieder lieber drauf verzichten und über's Land tuckern. Und einfach so in die KFZ-Steuer einpreisen geht auch net, dann kommen Leute, die sagen, sie fahren mit dem Auto (z. B. Zweitwagen) gar net auf der Autobahn.

Ergo: Die Idee hört sich gut an, kommt beim Wähler gut an, bringt aber nix und ist so nicht umsetzbar. Und das ist den Damen und Herren Politikern so auch bekannt.

Bei den Distanzen in unserem Land kann man gar nicht einfach über die Landstraße fahren. Das Einpreisen geht durchaus - ein Land, in dem eine Haushaltsabgabe für die öffentlich-rechtlichen Sender legal ist, kann auch sowas deichseln.

[The Reaper]

Die Autobahnmaut für Ausländer ist sinnvoll und richtig. Warum sollte man für die Nutzung unseres (vergleichsweise) exzellenten Autobahnnetzes keine Gebühr verlangen, wenn die meisten unserer Nachbarn das tun?

Ganz einfach, weils rassistisch ist.

Du hast das wohl falsch verstanden. Nicht Schwarze sollen Autobahnmaut zahlen, sondern Ausländer. Deutsche zahlen übrigens schon für die Autobahnen, via KFZ-Steuer.

Ich hab das schon richtig verstanden, wie auch Elton schon geschrieben hat, ist bei der CDU da schon ein rechts angehauchter Gedanke dabei.
Im Radio kam diese Woche in den Nachrichten auch, dass sogar schon ein paar EU-Abgeordnete die Maut also rassistisch abgestempelt haben. Aber das der Deutsche rasisstisch ist, wenn er das Wort Ausländer in den Mund nimmt und wie jetzt bei der Maut auch noch den Ausländer und nach dessen Meinung auch nur ihn zahlen lassen will, ist ja ein alt bekanntes Leid.

[DocBrown]

Ich will hoffen, dass bei der CDU mal ein rechter Gedanke dabei ist. Fällt niemandem auf, dass etwas nicht stimmen kann, wenn es drei linke Parteien gibt - aber keine einzige rechte? Was ist das denn für ein Meinungsspektrum, das von linksextrem bis zur linken Mitte geht?
Fakt ist: Der deutsche Autofahrer zahlt für die Autobahnen durch seine KFZ-Steuer. Der Ausländer zahlt nichts. Was ist falsch daran, ausländische Nutzer der Autobahnen an den Kosten für selbige zu beteiligen?

[Elton]

Was ist falsch daran, ausländische Nutzer der Autobahnen an den Kosten für selbige zu beteiligen?

Das EU-Recht, dass so eine Lösung derzeit einfach nicht hergibt.

Und der deutsche Michel, der alles viel zu kompliziert machen würde. Zumal ja wieder an eine technische Lösung gedacht wird, statt an eine Vignette.

Deshalb bin ich immer noch der Meinung, dass man die KFZ-Steuer abschafft und sinnvoll auf die Mineralöl- oder Umweltsteuer umlegt. Damit wär auch gleichzeitig das lästige Problem mit dem CO2 Ausstoss gelöst, bei dem Vielfahrer mit mehr Ausstoss besser wegkommen als Leute mit hohem Ausstoss pro km, aber wesentlich geringerer Fahrleistung. Und da auch Ausländer ab und zu tanken müssen, wären die auch dran. Bliebe also nur das Problem mit dem Tanktourismus.

Aber die Steuerproblematik haben wir hier vor ner Weile schon ausgiebig durchdiskutiert.

[Janaldo]

http://www.youtube.com/watch?v=p8CJttOBEaw

Die MONITOR-Autoren Kim Otto und Stephan Stuchlik (im Video, Grimme-Preisträger) recherchierten zur brisanten Grundsatzfrage, ob Abgeordnete des Bayerischen Landtages Steuergelder zur Parteienfinanzierung verwendeten. Seit einem Bericht des Bayerischen Landesrechnungshofes steht dieser Vorwurf im Raum.

Die Autoren befragten Abgeordnete aus CSU und SPD und wollten auch ein Interview mit Barbara Stamm, der Präsidentin des Bayerischen Landtages führen. Nach insgesamt fünf erfolglosen Anfragen bei der Pressestelle akkreditierten sich die Autoren ordnungsgemäß bei einer Wahlkampfveranstaltung von Frau Stamm und versuchten ihre Fragen zu stellen.

Armes Bayern.

[Tyler_D]

Was denkt ihr eigentlich wie unsere zukünftige Regierung aussehen wird?

Welche Koalition wird es geben?

Ich tippe sehr stark auf eine große Koalition zwischen CDU und SPD, wobei ich das nicht wirklich toll finde, weil von beiden Parteien wahrscheinlich nur die schlechtesten Ziele für das Volk umgesetzt werden.

Ich glaube nicht, dass die SPD noch so viele Stimmen bekommt, um mit rot-grün einen Machtwechsel zu schaffen. Also weitere 4 Jahre die olle Mutti an der Macht.

[kottsack]

Ich denke, an der Zusammensetzung des Bundestages wird sich nicht großartig was ändern. Zwei leise Hoffnungen hab ich und zwar, dass die Linken rausfliegen und das ein kleines Grüppchen Piraten reinkommt. Mal schauen, was die ganzen Animierungsversuche der Fernsehsender bringen. Richtig dran glauben tu ich aber nicht.
Ich habe bereits beide Wahlen gemacht. So kann mir das ganze Säbelrasseln im Moment egal sein und ich muss es nicht beachten, was persönlich sehr entspannend ist.

[Tyler_D]

Meine Meinung steht auch schon fest, da ändern die TV Veranstaltungen und die Presse auch nichts mehr dran. Interessant finde ich trotzdem, wie viele Stimmen der Steinbrück mit seinem Auftreten in letzter Zeit gewinnen konnte.

[kottsack]

Der is halt voll auf Angriff gegangen. Kaputt machen kann er eh nichts. Merkel hat sich ihren Vorsprung ausgerechnet und wird den mit aktiver Abstinenz im Wahlkampf über die Linie bringen - und nochmal antreten will sie eh nicht.

[Tyler_D]

mit aktiver Abstinenz[/b]

also so, wie sie es in den letzten Jahren bei Allem gemacht hat