Politik allgemein

[kottsack]

Ich glaub eher, dass die Justizministerin das güldenen Götzenbilder vom Parteifettsack und dem Stotterhannes schützen muss und deshalb installiert wurde. "Sorge dafür, dass die Birne und der Demokratieabbauer keinen Schaden nehmen und wir geben dir ein Pöstchen, auf dem du machen kannst, was du willst."

Ich hab die Mollath-Geschichte auch lückenhaft immer wieder mal angelesen und mir zuerst tatsächlich gedacht, dass beide Seiten richtig liegen könnten, aber nach dem zusammengefassten Bericht jetzt ist es ja schon sehr deutlich, wer hier die Arschlöcher sind.

Die machens mir echt schwer, noch irgendwas zu wählen. Die Schwarzen waren nie eine Option für mich, aber in allen Bündnismöglichkeiten ist was dabei, was ich nicht leiden kann. Die Linken sind eh keine Partei und die Piraten kriegen gar nichts auf die Reihe und sind einfach nur eine Horde von Streithammeln. Die Nazis von der Alternative kriegen keine Stimme von mir, die noch offensichtlicheren Nazis sowieso nicht, ÖDP ist mir zuwider und die FW gibts auf Bundesebene nicht. Ich hab echt keine Ahnung mehr.

[afreak]

...die Piraten kriegen gar nichts auf die Reihe und sind einfach nur eine Horde von Streithammeln...

Soll ich mich jetzt angegriffen fühlen

[kottsack]

Wenn du willst. Andererseits kannst du mir auch gerne die piratischen Standpunkte bezüglich Arbeitsmarkt-, Finanz-, Aussen- und auch Bildungspolitik nennen. Falls das nicht geht, dann fühl dich stellvertretend zu Recht angegriffen.

[Elton]

@kottsack: http://www.kein-programm.de

[kottsack]

Ach schön, da können wir uns ewig hakeln. Klasse finde ich die Webadresse. Selbstironie zeugt von Intelligenz.

Ich hab nicht alles gelesen, aber mal quergelesen.

Punkte, die ich gut finde:

- die ganzen Privatsphäregeschichten
- Änderung des Wissenschaftzeitgesetzes (finde ich ehrlich klasse, dass die da was machen wollen)
- Trinkwasser
- reform des Kirchenarbeitsrechts
- Gleichstellung von Homopartnerschaften
- Bürgerentscheide


Punkte, die nicht gehen:

- Ablehnung der Patentierung von Gensequenzen und Lebewesen
- Open Access in der Forschung (hab ich schonmal dargelegt)
- Verlängerung des gemeinsamen Lernens
- Einschränkung von Tierversuchen in der Pharmaforschung
- Grundeinkommen und Mindestlohn
- doppelte Staatsbürgerschaft


Ich habe berechtigte Zweifel an der Finanzierbarkeit vieler Vorschläge. Dennoch freut es mich, dass da endlich mal was kommt. Warum liest man darüber nichts, sondern nur etwas von den ganzen Querelen? KLar, große Verlagshäuser haben auch ihre Interessen und steuern die Artikel, die sie bringen.
Ich finde einiges gut, was sie vorhaben, aber trotzdem gehen die nicht, weil die mir meine künftigen Jobs kaputtmachen würden. Danke für den Link. Und ein ehrlich gemeintes 5%-Sprungglück wünsche ich. Das kann nicht schaden, wenn von denen auch ein paar reinkommen und dann nicht abdrehen, wie so mancher in Berlin.

[Elton]

Ein paar der letzten Beschlüsse für das Wahlprogramm, die wir in Neumarkt gemacht haben, find ich jetzt auch nicht so prickelnd.

Bei der Außenpolitik wurde die Version angenommen, die auch R2P legitimiert, bei der Asylpolitik sind mir unsere Refugee-Aktivisten ein bissel übers Ziel hinausgeschossen und auch beim sogenannten EU-Six Pack könnt ich was bemängeln. Aber man wird selten jemand finden, der wirklich alle Positionen seiner jeweiligen Partei gutheißen kann. Von den AfD Spinnern vielleicht abgesehen. Aber die haben außer Euro abschaffen auch kein Programm.

Das Grundeinkommen haben alle wichtigen Parteien im Programm. Wir sind nur die, welche bereits Grobkonzepte dafür haben und auch eine Finanzierungsrechnung. Ich bin zwar kein BGE Fanboy, aber langfristig sehe ich darin schon Sinn und Zweck. Die Mindestlohnforderung halte ich hingegen für sehr sinnvoll, zumal wir den Satz auch an die Kostenentwicklung gekoppelt haben. Ich seh es echt net ein, dass Leute die in Vollzeit arbeiten nicht vom Verdienst leben können und somit der Staat aufstocken muss. So gesehen ist das nichts anderes als eine versteckte Subvention des Staates an die Unternehmen und daher wirtschaftsrechtlich sogar mehr als fragwürdig. Daher sollen die Firmen ihre Mitarbeiter anständig bezahlen. Das ist das gleiche wie die Ausrede von Daimler, dass man Werkverträge zu Dumpinglöhnen abschließen muss, um "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Gleichzeitig scheffelt man aber Rekordgewinne. Ist eine Firma denn weniger wettbewerbsfähig, wenn statt 5 Milliarden nur 4 Milliarden Gewinn gemacht wird, dafür aber insbesondere die Hilfskräfte und Leiharbeiter anständig bezahlt werden?

Was deine Kritik an den Wissenschaftspunkten angeht, bist du gern eingeladen, deine Anmerkungen und Vorschläge einzubringen. Dafür musst du auch nicht in der Partei sein. Die zuständige Arbeitsgruppe trifft sich regelmäßig auf Mumble und hat meines Wissens auch eine eigene Mailingliste, auf der du mitschreiben kannst. Den Link müsst ich aber raussuchen. Ist net mein Fachbereich, ich bin in der UG Verteidigung.

Und das mit den Medien hast du gut erkannt. Unser Programm war schon vor Bochum umfangreicher als alles, was andere Parteien im Angebot haben. Nach Bochum wurde dann vorgeworfen, wir hätten nur unkonkrete Beschlüsse gefasst und davon auch net viel. Dabei ist ein Grundsatzprogramm immer unkonkret, es geht eben um Grundsätze. Und selbst die umfassen 97 Seiten. Trotzdem heißt es immer noch "Piraten haben kein Programm". Einer der Gründe, warum uns die Presse eher weniger gesonnen ist, mag sein, dass wir zum Beispiel beim Thema Leistungsschutzrecht sogar sehr konkretes Programm haben. Das geht nämlich gar net. Und somit haben wir es uns bei Springer und Konsorten von vorneherein verschissen. Also bauscht man jeden parteiinternen Streit auf, während man über die positiven Beschlüsse und Taten, ob Programmatisch oder in den Landesparlamenten, gar nix bringt.
Das Dumme ist bei den Sachen eben gerade unser Transparenzgebot. Wenn es Ärger gibt, ist der sofort öffentlich. Die Journalisten sind ja sogar bei den wöchentlichen Online-Sprechstunden des BuVo dabei und kriegen somit alles mit, was läuft. Und schlachten das aus.
Bei CDUCSUFDPSPD finden diese Streitereien eben hinter verschlossenen Türen statt und es kommt nur etwas heraus, wenn einer quatscht. Jetzt was ist besser für den Wähler? Wissen was läuft oder angelogen zu werden?

Gleiches ist es mit dem Wahlprogramm. Bei der CDU wird der Spitzenkandidat "gekürt". Das Wahlprogramm wird von einem inneren Führungskreis ausgearbeitet, dann in einem Meeting den Landesfürsten präsentiert und direkt nach dem Treffen - also ohne Zeit, evtl. Änderungen aufzunehmen - der Presse vorgestellt. Wirklich dran mitgearbeitet haben also höchstens 10 Leute und ihre Mitarbeiterstäbe. Die Ideen des einzelnen Direktkandidaten oder gar einer Ortsgruppe sind mit Sicherheit nicht aufgenommen worden. Trotzdem werden die CDU Jünger blind ihr Kreuzchen machen. Und Millionen andere sicher auch, denn Mutti hat ja Wahlversprechen über 28 Mrd. abgegeben, die auch noch vom Finanzminister gedeckt sind. Der meint ja, wenn das Wirtschaftswachstum wie gehabt weitergeht, wär das alles kein Problem, die Mehrausgaben zu leisten und trotzdem den Haushalt zu sanieren. Nur wissen wir aus den letzten 13 Jahren, wie schnell eine Krise kommt und es gar kein Wachstum mehr gibt (was so oder so utopisch ist... nix kann ewig wachsen, von den Mammutbäumen mal abgesehen). Dann ist es aber für die blindgläubigen Wähler zu spät. Die können dann 4 Jahre lang den Mist ausbaden, den Mutti mit Lügen ausgeheckt hat und doch nicht umsetzen kann.

Bei unserem Wahlprogramm kann zumindest jeder seine Ideen einbringen und man hört sich die Vorschläge an. Das sieht dann zwar nach ewigem rumgequatsche aus, aber dafür findet man eine Konsenslösung. Und ich wage zu behaupten, dass die Durchmischung der Piratenpartei näher an der Durchmischung des Volkes dran ist, als jede andere Partei. Wir haben vom Großunternehmer bis zum Hartz IVler alles drin, vom Mensa-Mitglied in der Forschung bis zum kleinen Handwerksgesellen. Und jeder hat das gleiche Recht, seine Meinung zu sagen. Dummerweise nutzen auch alle das Recht und einige, ohne vorher nachzudenken. Aber das ist eine andere Geschichte.

So oder so, realistisch betrachtet kommen wir maximal mit viel Glück und 5-6% rein und das ist schon hochgegriffen. Wir werden also so oder so nicht wirklich viel ausrichten können. Mögliche Gesetzentwürfe werden uns von den anderen Parteien zerissen. Insbesondere unsere Forderungen nach mehr Transparenz, Lobbygesetzen und Anti-Korruptionsvorgaben in der Politik. Damit kommen wir gegen die Berufspolitiker niemals durch, denn es geht um deren Nebeneinkünfte und Zusatzvergünstigungen.

Was wir aber erreichen können, ist, dass über verschiedene Themen intensiver geredet wird. Und das auch Leute mitreden, die sich mit manchen Sachen auskennen, insbesondere wenn es ums Netz geht. Wir reden nicht übers Internet, wir nutzen es. Sieh dir allein an, wie die anderen Parteien unsere Punkte schon jetzt aufgreifen. Hat vor der Piratenpartei denn jemand groß über Netzpolitik, Bürgerbeteiligung und Transparenz geredet? Oder Basisdemokratie in die Parteien gebracht? Inzwischen ist es in aller Munde. Wir haben also schon was bewegt, ohne überhaupt im Bundestag zu sein. Und wenn wir drin sind, können wir diese Sachen intensiver betreiben. Schon allein der Umstand, dass mit dem Einzug der Piraten zwingend Gebärdensprachendolmetscher im Bundestag eingesetzt werden muss, da unsere Nummer 3 auf der Landesliste in Baden-Württemberg gehörlos ist. Das sorgt dafür, dass das Thema Inklusion mehr in den Vordergrund rückt und auch körperlich Benachteiligte zukünftig die Plenarsitzungen verfolgen können.
Auf jeden Fall können wir nicht viel kaputt machen, wenn wir es mit 5% reinschaffen. Schlimmer als die FDP oder die AfD sind wir sicher nicht. Einziger Nachteil wäre es vielleicht, dass es bei unserem Einzug ziemlich wahrscheinlich zu einer großen Koalition unter CDU Führung kommen würde.


Wie auch immer du dich entscheidest, bitte geh auf jeden Fall wählen!
Kreuz notfalls irgendeine der absolut unwichtigen, chancenlosen "Anderen" wie Tierschutzpartei, ödp oder APPD an, aber verschenke deine Stimme nicht. Denn eine nicht abgegebene Stimme stärkt durch das Verhältniswahlrecht die Position der großen, insbesondere der CDU und SPD. Und das wär ja dann auch nicht in deinem Sinn. Man kann also gar nicht Nicht-Wählen indem man nicht hingeht. Dadurch verändert man immer das prozentuale Stimmverhältnis (100 Stimmen aus 1000 abgegebenen sind 10%, 100 Stimmen aus 1100 abgegebenen nur 9%). Das gleiche passiert mit ungültigen Stimmen. Wenn man also wirklich gar keine der Parteien haben will, dann muss man protestwählen unter den Chancenlosen. Überhaupt eine Chance haben mMn nur CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP vermutlich, Piraten mit Glück und evtl. noch die AfD. Alles andere ist weg vom Schuss.

Übrigens: Die Freien Wähler wollen meines Wissens auch zur Bundestagswahl antreten. Allerdings gibts da wohl noch Probleme mit der Zulassung. Und deren Wahlprogramm geht stark in Richtung AfD.

[kottsack]

Danke für die Ausführungen. Du bist da wirklich mit viel Engagement dabei und das finde ich gut, auch wenn wir nicht oft einer Meinung sind. Das soll auch so sein. Die Zusammensetzung des Bundestags sollte ein Abbild der Meinungsverhältnisse in der Bevölkerung sein.
Mir fehlt die Zeit, mich irgendwo einzubringen, aber meine Pflicht ist es natürlich, zur Wahl zu gehen. Ich werd vorab, wenn ich mir nicht ganz sicher bin, den Wahlomat machen und der hat bisher immer mein Gefühl bestätigt.
Würdest du das bestätigen, dass die Piraten mit ihren Punkten am ehesten den Grünen nahestehen? Ich sehe dort die größten Überschneidungen in den Ansichten.

[-F-]

Wie auch immer du dich entscheidest, bitte geh auf jeden Fall wählen!
Kreuz notfalls irgendeine der absolut unwichtigen, chancenlosen "Anderen" wie Tierschutzpartei, ödp oder APPD an, aber verschenke deine Stimme nicht. Denn eine nicht abgegebene Stimme stärkt durch das Verhältniswahlrecht die Position der großen, insbesondere der CDU und SPD. Und das wär ja dann auch nicht in deinem Sinn. Man kann also gar nicht Nicht-Wählen indem man nicht hingeht. Dadurch verändert man immer das prozentuale Stimmverhältnis (100 Stimmen aus 1000 abgegebenen sind 10%, 100 Stimmen aus 1100 abgegebenen nur 9%). Das gleiche passiert mit ungültigen Stimmen. Wenn man also wirklich gar keine der Parteien haben will, dann muss man protestwählen unter den Chancenlosen. Überhaupt eine Chance haben mMn nur CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP vermutlich, Piraten mit Glück und evtl. noch die AfD. Alles andere ist weg vom Schuss.

Da kann ich nur zustimmen!
(Wenn ich auch nicht mit allem, was du davor gesagt hast konform gehe -> was ja auch nicht schlimm ist)
Wer nicht wählen geht, der geht wählen. Zum einen Profitieren die Großen (Schwarz und Rot), Schlimmer noch: Es profitieren die Brauen, denn die gehen bestimmt zur Wahl. Ich begründe das mit der Rechnung von oben.
Wer irgendwas kleines wählt, tut, wenn er Protestwählen will, das richtige.
Elton: Aber auch wenn man was kleines wählt, stärkt man SPD und CDU, denn somit müssen ja auch mehr Stimmen für (z.B.) die Piraten abgegeben werden, um ins Gewicht zu fallen (oder wenigstens aufzufallen).

Noch was: Wer nicht wählen geht, hat auch KEIN RECHT zu jammern, wenn etwas in der Politik nicht passt.

ALSO: GEHT WÄHLEN!!!

[-F-]

Würdest du das bestätigen, dass die Piraten mit ihren Punkten am ehesten den Grünen nahestehen? Ich sehe dort die größten Überschneidungen in den Ansichten.

Ich sehe das so.

Die etwas extremeren Grünen und die nicht ganz so doofen/extremen Piraten sollten sich zusammentun. -> das wäre eine Partei nach meinem Geschmack

[Elton]

@Kottsack/-F-
Stimmt, mit den Grünen haben wir wohl die größte Deckung. Aber halt auch net überall.
Die Grüne Jugend passt aber sogar so gut, dass die Piraten die mittlerweile als "zweite Jugendorganisation" betrachten. Ettliche junge Piraten sind auch bei den jungen Grünen aktiv und umgekehrt. Da werden sogar gemeinsame Inhalte erarbeitet.
Auf Bundesebene würde es aber derzeit wohl nicht ganz funktionieren, weil es verschiedene Themen gibt, wo die Abweichung zu groß ist. Wenn aber eine Koalition derzeit sein müsste, wären wohl die Grünen die eheste Wahl. Allerdings stellt sich die Frage überhaupt nicht und es lohnt net, drüber zu debattieren.

@-F-:
das mit den Stimmen ist grundsätzlich so richtig. Aber Verhältniswahl ist sehr kompliziert, von wegen Überhang und Ausgleich. Daher macht es trotzdem Sinn, zum Beispiel die APPD zu wählen. Die machen von dem Geld für die Stimmen wenigstens immer ein Freibierfest.

[-F-]

Elton: Ich bin darüber aufgeklärt, dass das kompliziert ist! Ich hab das glaub ich auch schon mal iwo geschrieben:
ICH STUDIERE DAS -> 2 Semester Politikwissenschaft + 6 Semester LA Gym Sozialkunde

Lass uns einfach den Konsens finden und sagen: "Wählen gehen macht Sinn, nicht wählen nicht!"

[afreak]

Mal nen KOMPLETT anderes Thema
Werd morgen früh aufstehen um mich in den NSU-Prozess zu setzen.
Mal sehn ob ich da was zu berichten habe.

[Elton]

Wie seht ihr eigentlich solche Programme wie PRISM und TEMPORA?
Ist es gerechtfertigt, den kompletten Datenverkehr abzuhören, zu speichern und die Daten auszuwerten, alles im Namen der Freiheit und des Anti-Terrorkampfes?
Oder ist das für euch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen?

Meine persönliche Meinung:
Das geht gar nicht. Ohne Verdacht und effektive Kontrolle ist das ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte. Und die Briten sind noch schlimmer als die Amis.
Dabei sehe ich das ganze mit der Terrorbekämpfung als zu schwach begründet. Ich frag mich da, warum - wenn die Daten eh schon vorliegen - man nicht auch gleich nach Informationen zu organisierter Kriminalität, Drogenkartelle, Menschenhändler und Steuerflüchtlingen sucht. Aber nein, ausschließlich "Terroristen" sollen gefunden werden. Dabei dürften sich die Suchalgorithmen doch ähneln, so dass automatisch ein "Beifang" anfallen dürfte.

Gleichzeitig streitet die Bundesregierung jede Kenntnis von den Sachen ab. Dadurch ergeben sich zwei Varianten:
1. Die Nachrichtendienste inkl. diversen Verbindungsoffizieren in ausländischen Kommandobehörden sind unfähig und bekommen absolut nichts mit von dem, was auf der Welt abgeht. Zudem ist die Bundesregierung blöd genug, sich jahrelang von unseren "engsten Verbündeten" an der Nase herumführen zu lassen. Dabei weiß ich aus erster Hand, dass den Erstellern des täglichen Lagebildes bekannt ist, dass wir weder alle vorliegenden Informationen, noch immer die richtigen Informationen von den NATO Partnern bekommen. Eine Abhöraktion in der Größenordnung hätte also auf jeden Fall irgendjemandem bekannt sein müssen, zumal der BND nicht der schlechteste aller Dienste ist.
2. Die Regierung wusste eben doch davon und hat es akzeptiert, dass Bürgerrechte mit den Füßen getreten werden. Zudem lügt sie jetzt auch noch ganz offen, indem die Kenntnis dementiert wird.

So oder so: Beide Varianten zeigen, dass unsere Mächtigen den Laden nicht mehr im Griff haben. Aber verständlich, es ist ja alles noch Neuland.

[-F-]

Solche Programme gehen garnicht!

Und zu dem Thema: Regierung hatte keine Ahnung!
Ja genau, klar! hat nicht sogar Obama behauptet, es wären so auch Anschläge in Dtl. verhindert worden? Spätestens da hätten se doch was mitbekommen!

[kottsack]

Es ist doch inzwischen eine Parallelgesellschaft entstanden, auf die wir normale Bürger keinen Einfluss mehr haben. Ändern können wir daran eh nichts, aber so lange du glaub ich nicht sonderlich aus der Reihe tanzt, hast du in der Masse auch nichts zu befürchten. Dennoch lehne ich das Ganze auch ab und es reiht sich ein in eine große Runde von Verfehlungen, die für die herrschende Kaste komplett unsanktioniert bleiben. Ich gehe inzwischen so weit, dass ich mir wünsche, dass der ganze Laden einfach abbrennen sollte. Ich hätte mit keinem von denen Mitleid und wäre mir aber dennoch sicher, dass deren freie Plätze sofort von Arschlöchern des gleichen Schlags eingenommen werden würden. Die stehen nämlich schon Gewehr bei Fuß bereit. Die Welt ist ein einziger Witz und soll brennen. Ich schmeiß dann das Barbecue an und genieße die Show im Fernsehen von meiner Terasse aus. Von den demokratischen Idealen habe ich mich eh schon seit längerem verabschiedet, denn das ist einfach eine Farce. "dem deutschen Volke" ist doch schon länger nicht mehr als eine leere Worthülse. Woanders ist es auch nicht besser, aber ich ziehe es durchaus in Erwägung, mir das mal live anzuschauen und umzusiedeln.
Ich habe eine riesige Wut auf die Leute, die mir und allen anderen täglich ins Gesicht lügen und gäbe es eine neue anarchische Kampfgruppe aus dem Volk, so würde ich denen im Stillen zujubeln, auch wenn ich mich nicht beteiligen würde. Schlimm, dass solche Gedankengänge inzwischen in mir eine Chance haben.

[Dash]

PRISM und TEMPORA:
das Schlimme ist eigentlich, dass es mich so langsam gar nicht mehr juckt. Ich versuche echt bewusst immer weniger
Nachrichten zu hören und zu schauen....manchmal geht es dann doch mit mir durch, schaue die Tagesthemen und
bin danach eigentlich deprimiert...nur Negatives was da 30 Min auf einen einprasselt.
Eigentlich könnte man sich dafür hassen die politische Flinte ins Korn zu werfen, im Endeffekt ist´s dann aber doch Selbstschutz....in meinem Alter soll man sich ja nicht mehr so aufregen
PRISM und TEMPORA...1984 wird Realität...aber eigentlich war´s doch eh klar das es so läuft, oder?

Kottsack hat es mal wieder perfekt getroffen auch meine Meinung wiederzugeben.
Das ganze Politiker-Gschwaddl ist doch wie eine Hydra.
Wahrscheinlich schaut es in anderen Ländern auch nicht sehr viel besser aus...was mich aber absolut ankotzt
ist, dass sich unsere "Oberen" die Frechheit haben auf andere mit den Fingern zu zeigen, aber unser Land mittlerweile
zu einer Bananenrepublik verkommt (Drohnen-Affäre, Steuer-CDs, Mollath-Affäre etcetc)

Ich habe eine riesige Wut auf die Leute, die mir und allen anderen täglich ins Gesicht lügen und gäbe es eine neue anarchische Kampfgruppe aus dem Volk, so würde ich denen im Stillen zujubeln, auch wenn ich mich nicht beteiligen würde. Schlimm, dass solche Gedankengänge inzwischen in mir eine Chance haben.

Denken darf man´s ja, nur eben leider nicht laut sagen. Zu meiner Frau hab ich genau das schon öfters gesagt.
Ich bin ja noch zu einer Zeit aufgewachsen,
wo schön in der Post und in den Banken die Fahndungsplakate gehangen haben. Als Kind hat man es nicht verstanden.
"neue anarchische Kampfgruppe aus dem Volk": zumindest würde dem ein oder anderen fetten Politiker, Manager, Bankenboss der Arsch auf Grundeis gehen...jetzt haben sie alle ja nix, absolut gar nix zu befürchten und zu fürchten...
vielleicht würde der ein oder andere dann doch mal versuchen "dem dt. Volke" zu dienen.

Kotti, you made my day! (habe gerade echt überlegt ob ich deinen Beitrag ohne Userangabe als mein Zitat des Tages auf FB poste)

EDIT: wahrscheinlich steht jetzt morgen hier eh der BND auf der Matte

[Tyler_D]

EDIT: wahrscheinlich steht jetzt morgen hier eh der BND auf der Matte

Der schaut schon lange hier rein. Spätestens nachdem Elton mit Absicht das Wort:"Bombe" in einem Beitrag platziert hat.

Ich teile eure Meinung. Jetzt sind wir ja nur ein kleines Forum, mit wenigen Mitgliedern die regelmäßig schreiben und doch ist die Ansicht, bzw. das Feedback zu diesem Thema bei vielen ähnlich. Normalerweise müsste sich doch daraus eine Bewegung in der Öffentlichkeit hervor tun, oder?

[DocBrown]

Wie seht ihr eigentlich solche Programme wie PRISM und TEMPORA?
Ist es gerechtfertigt, den kompletten Datenverkehr abzuhören, zu speichern und die Daten auszuwerten, alles im Namen der Freiheit und des Anti-Terrorkampfes?
Oder ist das für euch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen?

Ich halte das Argument "Terrorabwehr" für lächerlich. Es erscheint mir viel eher wahrscheinlich, dass diese Instrumente für Industriespionage in großen Stil genutzt werden.
In jedem Fall bin ich natürlich dagegen - schon aus prinzipiellen, ideologischen Gründen bin ich kein Freund von staatlichen Abwehrmaßnahmen ("I'm not in favor of abolishing the government. I just want to shrink it down to the size where we can drown it in the bathtub.").

[Elton]

Der Witz ist ja auch, dass in den USA Prism gar net das Thema in den Medien ist. Die bringen lieber Sondersendungen über die "Jagd auf Snowden".
Aber das ist typisch Amerika. Das im Land der Freien die Bürgerrechte abgeschafft wurden, wird verschwiegen. Die dumme Bevölkerung soll lieber dumm bleiben.
Aber Leute, die der Welt zeigen, was die "Verbündeten" und "guten Freunde" so anstellen, werden weltweit gejagt. Als ob man diese Jagd nicht lieber nach Terroristen und Verbrecher veranstalten sollte. Aber Kinderficker, Drogenbosse und Kriegsverbrecher sind im Auge der US Justiz wohl nicht so schlimm wie Whistleblower (Manning, Assange, Snowden) und Urheberrechtsverletzer (Kim Dotcom).

Übrigens, weil Dash den Fall Mollath erwähnt hat. Wer davon noch nichts gehört hat oder nicht ganz durchsteigt, was da wie abgelaufen ist, dem sei die Aufzeichnung der gestrigen Ausgabe von "Neues aus der Anstalt", zu finden in der ZDF Mediathek, wärmstens ans Herz gelegt. Der Pelzig erklärt das ganze da sehr anschaulich.

[Tyler_D]

Danke für den Hinweis, hat mir meine Mittagspause gerettet.