Politik allgemein

[Elton]

Fein. Dann zahl ich also 3 mal. Immer noch für die selbe Sache.
Recht ist eben nicht Gerechtigkeit.

Übrigens, heute wurde klammheimlich ACTA von der EU unterschrieben.

Richtig, ACTA ist diese Sache, die im Hinterzimmer ausgehandelt wurde und dafür sorgt, dass u.a. Provider zukünftig verpflichtet werden, in den Datenpaketen zu schnüffeln, ob da womöglich was illegales dabei ist. Und das ist nur ein Punkt davon.

Ich kann euch nur raten, informiert euch ein wenig darüber und haut mal euren persönlichen Bundestags- respektive Europaparlamentsabgeordneten drauf an. Wenn ACTA nicht gestoppt wird, ist das Ende der freien Meinungsäußerung nahe. Ich denk, an dem Tag wird die CSU ein zweites Oktoberfest ausrichten.

Nachtrag zu ACTA:
"Trotzdem wird der Protest in Europa immer lauter und zahlreiche Netzaktivisten rufen dazu auf, das Abkommen zu verhindern. Auch die Europaabgeordnete Ska Keller von den Grünen erklärte, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Die CDU dagegen unterstützt das Abkommen. Ihr Europa-Abgeordneter Daniel Caspary bezeichnete ACTA als einen "Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie".

Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt.

Der beschleunigte Zeitplan habe dafür gesorgt, dass er seinen Aufgaben als Berichterstatter nicht habe nachkommen können. Während die Kommission immer wieder betont, dass ACTA keinen Einfluss auf europäisches Recht habe, warnt Arif: "Dieses Abkommen kann massive Konsequenzen für das Leben der Bürger haben."

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 22621.html

[Janaldo]

Der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", ließ er die Öffentlichkeit in einer Mitteilung wissen. "Keine Einbindung der Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt", begründete der Abgeordnete der französischen Sozialisten seinen Schritt.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 22621.html

Einer der wenigen EU-Politiker mit einem Gewissen.

[Elton]

@Janaldo: Zwei dumme....

[DocBrown]

Caspary? Ist "unser" Abgeordeneter hier aus Nordbaden.

*seufz* Dann müssen jetzt die Aktionen losgehen. Schreiben aufsetzen, Proteste planen.

[Elton]

@Doc: Schön, dass du in dem Punkt nicht zu der Meinung deiner Partei stehst.

[DocBrown]

@Doc: Schön, dass du in dem Punkt nicht zu der Meinung deiner Partei stehst.

Ich stehe in einigen Punkten nicht hinter der Meinung der CDU - das habe ich hier ja schon mehrfach bewiesen. Aber ich bin ja auch kein CDU-Mitglied, sondern JU-Mitglied (anders als die Jusos haben wir's nicht nötig die automatische Doppelmitgliedschaft einzuführen um künstlich die Mitgliederzahlen der Mutterpartei zu erhöhen).
Ich bin JU-Mitglied weil ich die Hoffnung habe, dass man die CDU ändern kann. Ich manchen Punkten möchte ich wieder zu einstmals gehabten Positionen zurück - in anderen möchte ich eine Modernisierung.

Ich habe meine JU-Mitgliedschaft nie als Verpflichtung empfunden jede Position der Regierung oder der CDU schön zu reden. Das halte ich für eine grundfalsche Auffassung. Der Ehrwürdiger Diener Gottes, Seine Exzellenz Erzbischof Fulton J. Sheen (* 8.05.1895;† 9.12.1979) hat gesagt: "Right is right if nobody is right, and wrong is wrong if everybody is wrong."
Ich unterstütze die CDU weil ich möchte, dass in Deutschland eine konservative, freiheitliche und christdemokratische Politik gemacht wird. Aber wenn die CDU dem selbst nicht gerecht wird, dann sage ich das auch klar und deutlich. ACTA ist falsch.

[Elton]

Ich denk eh, dass man niemals zu 100% hinter der Meinung einer Partei stehen kann, da es einfach zu viele Themenfelder gibt und auch Kompromisse eingegangen werden.

Der Unterschied zwischen den "etablierten" und den Piraten ist dabei allerdings, dass bei den Altparteien die Politik von einigen wenigen Oberen gemacht wird und die Delegierten dem in der Regel einfach zu stimmen bzw. zuzustimmen haben, falls sie Delegierte bleiben wollen. Das einzelne Mitglied im Ortsverband kann da kaum was ändern. Bei den Piraten kann eben jeder die Richtung der Partei mitbestimmen, in dem man einfach einen Antrag einreicht. Findet der genug Unterstützer, kommt er auf die Tagesordnung und wird am Ende beschlossen.

Das ist halt Segen und Fluch zugleich, weil es wirklich eine Partei vieler ist, statt ein reiner "Unterstützerclub" für die Parteiführung. Allerdings verderben auch hier viele Köche den Brei und man muss am Ende zwei Stunden in geheimer Abstimmung per Stimmzettel (mit vorausgegangener, korrekt nachgezählter Abstimmung, ob denn schriftlich abgestimmt werden soll) darüber diskutieren, ob im Vorwort zur Satzung ein Halbsatz geändert werden soll oder nicht. Außerdem kommen bei der direkten Demokratie eben auch mehr Themen auf den Tisch, mit denen man nicht konform gehen kann. Aber immerhin hat man es selbst in der Hand.

Die großen Parteien mögen zwar erheblich mehr Mitglieder haben, aber ich denke, dass die Anzahl derer, die sich auch tatsächlich mit Politik beschäftigen, statt sich nur auf dem Parteibuch auszuruhen, bei uns größer ist.

[DocBrown]

Yo Elton!

Der Daniel Caspary fragt auf seiner FB Seite was denn so schlimm an ACTA sei und wo dass die Internetfreiheit einschränken würde, über das was es momentan eh schon gibt hinaus.

Hast du eine Seite, die mir helfen würde ihm aufzuzeigen wo ACTA weiter geht als die existierenden deutschen Gesetze? Dann kann ich ihn bashen.

[Janaldo]

Schau mal hier: http://netzpolitik.org/2012/ein-kleiner ... g-in-acta/

netzpolitik.org ist ganz allgemein sehr zu empfehlen. Markus Beckendahl hat auch neulich den Artik für SpON geschrieben "Warum ACTA in den Papierkorb gehört".

[Elton]

Ich denk mal auf den ganzen Netzpolitik-Links sollte sich alles finden, was man zum Bashen braucht. Wobei ich bezweifle, dass du bei CDU/CSUlern mit irgendwelchem sinnvollen Zeug durchkommst.

Da kann ich dir als Beilage erstmal das hier empfehlen:
http://digitalegesellschaft.de/2012/01/ ... ktioniert/

Solang die Internet nur gucken und net nutzen, wirds ja sonst nix.

Um ACTA für die einfachen Gemüter runterzubrechen:
Stell dir vor, die Post würde erstmal jedes Paket und jeden Brief aufmachen um zu gucken, ob net vielleicht jemand ne Videokassette verschickt oder noch schlimmer, in einem Brief womöglich irgend einen Autor, ein Buch, Gedicht oder selbst eine Schlagzeile zitiert. Und wenn das so ist, wird die Sendung net zugestellt, dafür aber der Rechteverwerter des beanstandeten Teils kontaktiert, damit er dich abmahnen kann. Nix anderes ist nämlich die Deep Packet Inspection.

Und wenn ACTA kommt, werde ich Strafantrag gegen die Post stellen, weil die genau diese Untersuchung nicht durchführen und somit gegen geltendes Recht verstossen. Post ist auch nur ein Provider für Datenverkehr. Nur eben offline.

[Dash]

Solang die Internet nur gucken und net nutzen, wirds ja sonst nix.

Gerade das sehe ich auch derzeit bei unserem Kreispolitikern.
Jetzt kurz vor den Wahlen strömen sie alle zu Facebook, checken aber null das Netz.
Nach den Wahlen wird der Spuk auch wieder vorbei sein.

Die meisten dieser Spezialisten, die ja schon bei Zensursula trotz Unkenntnis heftig genickt haben,
wissen doch gar nicht um was es bei ACTA geht.

Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass sich die Netzgemeinde zu wehren weiß und Wege findet
der totalen Überwachung zu entgehen.

edit: quod erat demonstrandum => http://www.news.de/politik/855267706/cd ... m-clown/1/

[Elton]

Jo, über den Artikel hab ich gestern auch mal heftigst lachen müssen. Da wird die französische Revolution als Gegenbeispiel zur Webgemeinde herangezogen. Superwitzig zu lesen die Story. Wenn sie nicht ernsthaft gemeint gewesen wäre. Wenn solche Leute am Ruder sitzen, muss ich echt an unserer Führung zweifeln.

Außerdem sollte mal endlcih jemand den Antrag stellen, die VS Überwachung der LINKEN aufzuheben und die Kapazitäten eher auf CDU und CSU zu lenken. Während die Linken zwar nix im Hirn haben und populistische Reden halten, kann ich bei denen nicht wirklich Tendenzen erkennen, die in der Masse auf den Wunsch zu einem Wechsel zum kommunistischen Wertesystem abzielen. Ein paar einzelne mögen sich danach sehnen, aber sicher keine 47 vom Volkssouverän gewählte Bundestagsabgeordnete. Lustigerweise denkt die CSU sogar schon über einen Verbotsantrag gegen LINKE. Somit werden die auf eine Stufe mit der NPD gestellt.

Demgegenüber steht jeden Tag jemand von CDU oder CSU ans Rednerpult und beschwört die Apokalypse herauf, wenn man nicht umgehend die Freiheitsrechte mit Vorratsdatenspeicherung, Handyüberwachung, Bundestrojaner, INDECT, ACTA, SOPA/PIPA usw. massivst einschränkt. Natürlich nur der Sicherheit zuliebe. Dennoch sind es alles Projekte, die nachweislich nicht verfassungskonform oder falls noch nicht gerichtlich geprüft zumindest mehr als erheblich bedenklich sind. Wo sind da bitte unsere Freunde in Trenchcoat und Turnschuhen, um mal die Hintergründe eines Herrn Uhl oder Heveling aufzuklären? Zumal wenn letzterer auch noch in der Enquette-Kommission zum Internet sitzt? Übrigens zeigt sich auch da wieder, dass unsere Führungselite ein Händchen bei der Personalauswahl hat. Wie schon bei Herrn Guttenberg.

Fazit: Klarmachen zum Ändern!

[-F-]

Nenene

Die Linke soll schön weiter überwacht werden des ist schon gut so

aber man sollte insgesamt großflächiger ein auge drauf haben.

Aber mal ganz ehrlich VS und CDU/CSU ist doch eh alles ein Pack und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

[DocBrown]

Solange die Linke marxistisch-leninistisch-stalinistische Verbände in Partei und Bundestag hat und solange die Linke weiterhin engen Kontakt mit linksradikalen Schlägertrupps hält, solange kann man die Linke auch weiterhin überwachen.

[kottsack]

Mir ist kürzlich ein Zettel meines Arbeitsvertrags als Doktorand in die Hände gefallen, wo draufsteht, in welchen Vereinen/Organisationen ich nicht Mitglied sein darf, wenn ich den Job haben will. Sowas wie Scientology, diverse Skinheadverbände, NPD oder Al-Quaida ist ja usus bei solchen Sachen, aber ich darf auch kein Mitglied der Linkspartei oder ihrer Jugendorganisationen sein, wenn ich an einer bayerischen Uni arbeiten will. Ich finde die Linke zwar auch nur eine Ansammlung von Dummköpfen für Dummköpfe, aber es ist aktuell die viertstärkste parlamentarische Kraft und da darf ich nicht Mitglied sein? Ist schon ein starkes Stück der bayerischen Landesregierung.

Soweit ne Fußnote zu eurer Sache.

[DocBrown]

Die Linksjugend solid ist bedeutend zweifelhafter als ihre Mutterpartei, und das will was heißen. Aber ja, das ist der bayerische Radikalenerlass. Der ist seit jeher der Strengste in Deutschland.

[Elton]

Ich trete ja seit jeher dafür ein, dass eine Demokratie auch so stark sein sollte, Parteien am äußeren linken und rechten Rand auszuhalten. Von daher halte ich diesen Erlass der bayrischen Regierung für verfassungsfeindlich und rechtlich nicht haltbar. Wo bleibt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Die Linke sind genau wie die NPD derzeit zugelassene politische Parteien und somit Teil des demokratischen Systems. Wird die Mitgliedschaft in den Parteien verboten, warum schreibt man dann nicht gleich rein, dass man ausschließlich CSU Mitglied sein darf?

@Doc: marxistisch-leninistisch-stalinistische Verbände.... wo siehst du das Problem? Solange die sich auf demokratischer Grundlage bewegen, ist das wohl legitim. Ich weiß jetzt net, was die tun und/oder fordern, aber es wird schon kein Extremismus sein. Und Kontakte zu linksradikalen Schlägertrupps? Bei uns im Kreisverband der CDU wird grad ein Ausschlussverfahren gegen ein langjähriges Mitglied angestrebt, weil der als Anwalt zahlreiche Rechtsradikale Randalemacher vertritt und teilweise auch deren Ansichten teilt. Sollen wir mal auf Bundesebene gucken, wo die CDU überall drinhängt? Oder FDP, Grüne, SPD? Wenn man sucht, wird man in allen Parteien entsprechende Gruppierungen finden, egal ob links oder rechts. Zumeist sind es nur Splittergruppen. Bei den Piraten gibts ja auch die Nuklearia und die Spackeria. Beides kleine Grüppchen, die in speziellen Punkten nicht unbedingt mit der allgemeinen Parteimeinung konform gehen. Sind zwar beide net radikal, aber es ist ein Beispiel, dass es überall "Ausreißer gibt"

Ich bleibe jedenfalls dabei, dass ich bei den aktuellen Regierungsparteien erheblich größeres Potential für ernsthafte Verfassungsfeindlichkeit mit dem Ziel, diese Ansichten auch durchzusetzen, sehe, als wie es bei den LINKEN oder auch bei uns Piraten der Fall ist. Auch bei uns besteht der begründete Verdacht, dass der VS aktiv ist.

Übrigens, auf Herrn Hevelings lustiges Pamphlet gibt es jetzt eine sauber fundierte Reaktion:
http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 33880.html
Der Fehdehandschuh wurde aufgenommen. Herr Heveling respektive die CDU/CSU (da es genug Mitglieder mit ähnlicher Meinung gibt, kann man das in dem Fall auf die Partei adaptieren) hat somit der Netzgemeinde offiziell den Krieg erklärt.

Über den Link oben kommt man auch auf einen Gastbeitrag eines Amerikaners, der den Kampf bereits als Vietnam der Verwerter bezeichnet.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 36040.html

[DocBrown]

Ich trete ja seit jeher dafür ein, dass eine Demokratie auch so stark sein sollte, Parteien am äußeren linken und rechten Rand auszuhalten. Von daher halte ich diesen Erlass der bayrischen Regierung für verfassungsfeindlich und rechtlich nicht haltbar. Wo bleibt das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit? Die Linke sind genau wie die NPD derzeit zugelassene politische Parteien und somit Teil des demokratischen Systems. Wird die Mitgliedschaft in den Parteien verboten, warum schreibt man dann nicht gleich rein, dass man ausschließlich CSU Mitglied sein darf?

Der Radikalenerlass ist einwandfrei verfassungskonform - wehrhafte Demokratie und all das (es ist mir jetzt zu spät dass ganz genau staatsrechtlich auszuklabüsern). Das GG erlaubt eine ganze Menge.

@Doc: marxistisch-leninistisch-stalinistische Verbände.... wo siehst du das Problem? Solange die sich auf demokratischer Grundlage bewegen, ist das wohl legitim. Ich weiß jetzt net, was die tun und/oder fordern, aber es wird schon kein Extremismus sein.

Kommunismus und Demokratie sind miteinander unvereinbar und Kommunismus ist per Definition Extremismus.

Und Kontakte zu linksradikalen Schlägertrupps? Bei uns im Kreisverband der CDU wird grad ein Ausschlussverfahren gegen ein langjähriges Mitglied angestrebt, weil der als Anwalt zahlreiche Rechtsradikale Randalemacher vertritt und teilweise auch deren Ansichten teilt.

Als zukünftiger Anwalt und Praktikant bei Strafverteidigern darf ich natürlich kurz einwerfen dass jeder Mensch das Recht auf ein faires Verfahren und daher auch auf einen Anwalt hat und dass nur, weil ein Anwalt jemanden vertritt es nicht heißt, dass dieser Anwalt auch die Ansichten und Taten des Mandanten billigt, gutheißt oder gar teilt.

Sollen wir mal auf Bundesebene gucken, wo die CDU überall drinhängt? Oder FDP, Grüne, SPD? Wenn man sucht, wird man in allen Parteien entsprechende Gruppierungen finden, egal ob links oder rechts. Zumeist sind es nur Splittergruppen. Bei den Piraten gibts ja auch die Nuklearia und die Spackeria. Beides kleine Grüppchen, die in speziellen Punkten nicht unbedingt mit der allgemeinen Parteimeinung konform gehen. Sind zwar beide net radikal, aber es ist ein Beispiel, dass es überall "Ausreißer gibt"

Ich bin schon einige Jahre JU-Mitglied. Nicht nur, dass ich noch nie auf einer Demo war, ich hatte auch keinen Kontakt zu irgendwelchen Schlägertrupps. Mir wären auch keine bekannt und ich sehe für unsere Politik auch gar keinen Grund zu soetwas.

Die Gewalt der Antifa-Banden ist dagegen wohldokumentiert und diese richtet sich ja von JU bis Corps gegen jeden, der es wagt dem linkslinken Gutgeist zu widersprechen.

Ausreißer gibts natürlich. Bin ja selbst einer. Die Frage ist aber, in wie weit die Unterstützung für radikale bis gewalttätige Gruppierungen bei einer Organisation geht. Das sehe ich bei den Linken kritisch (bei SPD und Grünen übrigens auch, bei der NPD sowieso).

Ich bleibe jedenfalls dabei, dass ich bei den aktuellen Regierungsparteien erheblich größeres Potential für ernsthafte Verfassungsfeindlichkeit mit dem Ziel, diese Ansichten auch durchzusetzen, sehe, als wie es bei den LINKEN oder auch bei uns Piraten der Fall ist. Auch bei uns besteht der begründete Verdacht, dass der VS aktiv ist.

Ich empfehle Recherche bezüglich "Freiheitlich-demokratische Grundordnung". Nur diese ist geschützt. Es wäre eine traurige Republik, wenn man an der ganzen Verfassung keine Kritik üben dürfte.

Übrigens, auf Herrn Hevelings lustiges Pamphlet gibt es jetzt eine sauber fundierte Reaktion:
http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 33880.html
Der Fehdehandschuh wurde aufgenommen. Herr Heveling respektive die CDU/CSU (da es genug Mitglieder mit ähnlicher Meinung gibt, kann man das in dem Fall auf die Partei adaptieren) hat somit der Netzgemeinde offiziell den Krieg erklärt.

Über den Link oben kommt man auch auf einen Gastbeitrag eines Amerikaners, der den Kampf bereits als Vietnam der Verwerter bezeichnet.
http://www.handelsblatt.com/meinung/gas ... 36040.html

Ich danke dir für diese Links.

[Elton]

Kurz vorm Bett noch ein paar Statements, ohne die tollen Kommentarverweise von dir. Den Service musst du dir mal denken

Kommunismus ist per Definition Extremismus und mit der Demokratie unvereinbar? hmm.... war es nicht grundlegend so, dass Kommunismus und Kapitalismus vor allem ein Wirtschaftssystem bzw. eine wirtschaftliche Weltanschauung sind, währen Demokratie ein System der Staatsführung ist? Kapitalismus ist doch das System, dass jeder das werden kann, was er will, wenn er nur genügend Geld hat und/oder frei erwirtschaftet, während Kommunismus sagt, der Staat plant was produziert und ausgegeben wird. (Gaaaaanz grob umrissen, ich weiß).
Demokratie hingegen sagt, jeder Bürger hat das Recht, seine politische Meinung einzubringen. Aber was, wenn eine Demokratie mit 67% der Stimmen eine Führung wählt, die sagt, Leute, ab sofort produzieren wir nach Planwirtschaft und jeder kriegt den selben Teil vom Kuchen ab? Sind wir dann alles Extremisten oder wurde net einfach ein anderes Wirtschaftssystem gewählt?

Wenn Kommunismus nicht demokratisch ist, dann sollte der VS wirklich ein Auge auf die Piraten haben. Wir haben ja das BGE seit dem letzten Bundesparteitag auf den Segeln stehen. Übrigens nennen wir es nur anders, die FDP, CDU und SPD hat es ja auch im Programm. Bedingungsloses Grundeinkommen ist aber doch eigentlich Kommunismus in Reinform, oder?


Linksradikale Schläger + Antifa: Nur weil man einen von den Leuten kennt, muss man noch lang net Sympathisant sein oder die Unterstützen. Ich persönlich kenn auch keinen aus der linken Ecke des schwarzen Blocks. Allerdings gibt es einen aus meinem Ort, der früher stark in der Rechten Szene sympathisierte. Mit dem bin ich vor 10 Jahren auch mal nächtens mit anderen zu einer Debatte auf der Straße gesessen, nachdem er Stunk auf einem Straßenfest gemacht hat. Gilt das jetzt schon als "Verbindung zur rechten Szene"?
Bei dem Fall in Rastatt geht es net nur um die reine Verteidigung der rechten "Kameraden". Das betroffene CDU Mitglied hatte schon nachweislich Verbindungen zu denen. Ist also net nur ne Sache der Strafverteidigung. Allerdings würde es zu weit führen, den Fall hier auszubreiten.


"Freiheitlich-demokratische Grundordnung". Ich sehe selbige in Deutschland derzeit eigentlich nicht in Gefahr, auch wenn es einige "Störenfriede" gibt, die von beiden Seiten her anders denken. Ich sehe aber eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung, wenn irgendwelche Privatunternehmen meine Post aufmachen und gucken, was ich so durch die Gegend schicke. Ohne richterliche Kontrollinstanz, die sowas genehmigt. Oder wenn ein Staat mal pauschal prüft, wo ich so unterwegs bin, in dem meine Funkzelleneinmeldungen gespeichert werden, mein Nummernschild gescreent wird und mein Computer mal pauschal durchsucht wird, ohne, dass irgendein Verdacht gegen mich vorliegt. Wenns der Staat macht, wärs sogar noch halbwegs legitim. Aber wenn Provider verpflichtet sind, um Schaden von sich selbst abzuwenden, meine Datenpakete zu untersuchen, dann gehts zu weit. Übrigens --> Leb wohl YouTube!


Noch ein Link: http://www.tagesschau.de/ausland/acta110.html
FAQ der Tagesschau zur Sache.

witzig finde ich den Hinweis, dass ACTA "am Rande der Sitzung des Fischereiausschusses" zugestimmt wurde. Damit ist wohl alles gesagt.


Noch was interessantes: Die Tagesschau über die Proteste in Polen:
http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 55076.html

"Seit 20 Jahren haben Bürgerbewegungen solche Massen nicht mehr auf die Straßen bekommen"

Mögliche Einschätzungen des ganzen:
a) ein paar Verrückte stacheln andere Verrückte auf, gegen ein gutes Abkommen zu protestieren, weil sie gerne weiter ungestraft Raubmordkopieren wollen
b) dem Volk lang es endlich, dass irgendwelche Politiker Lobbypolitik betreiben und überall in Europa und auf der Welt stehen immer mehr Menschen auf und treten für ihre Meinung ein.

Und dann kommt ein Herr Heveling und behauptet, das Web2.0 ist tot und der Kampf der Netizens verloren...... ich seh eher das Vietnam der herrschenden Elite am Horizont.
Klarmachen zum Ändern, liebe Politiker!

[Elton]

Die Linke sollen verboten werden, wegen staatsfeindlicher Vorhaben? Die Linke muss deswegen beobachtet werden?
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ums ... -1.1274355

Sollte man den Beobachtungsplan nicht doch überarbeiten???