- Hartz-Sätze nicht wesentlich erhöht und den Arbeitslosen das Elterngeld gestrichen
----> Elterngeld für Spitzenverdiener hätte man aber auch einsparen können
- ein Sitz im Sicherheitsrat und das als Kriegsverlierer (!!!)
----> hatten wir schonmal vor ein paar Jahren, Kriegsverlierer zählt net mehr. Die Stimmen für die Sitze werden mehr oder weniger von den Kleinstaaten gekauft. Was wir immer noch nicht haben, ist ein ständiger Sitz. Und das als drittgrößter Beitragszahler, wobei der größte Zahler eher als größter Schuldner angesehen werden muss, weil die USA bei der UN in der Kreide steht. IMHO würde ich die somit vom Sicherheitsrat ausschließen.
- Forschungs- und Entwicklungsresorts bleiben nahezu unangetastet bei den Einsparungen
----> es wird net gestrichen, aber auch nur minimal gefördert. Da hätte ich mir mehr gewünscht.
- Stuttgart21 ist Ländersache und kein gesamtdeutsches Politikum; sollte also der aktuellen Regierung nicht angemaßt werden.
----> lt. Aussage von Angie in Bezug auf Stuttgart 21 ist das aber doch Bundesthema. Die hat ihre eigene Zukunft nämlich mit der Wahl am 27.3. verknüpft. Außerdem ist BaWü nur mit dem kleinsten Kostenanteil am Bahnhof beteiligt. Und der Anteil ist verfassungsmäßig nichteinmal rechtens. Der Bund ist Hauptzahler, zumal der Bund ja auch wieder in der Bahn drin steckt. Für mich also definitiv Bundesthema. Der Flächenbrand soll nur begrenzt werden.
- wer nötige Einschnitte macht, der macht sich nunmal unbeliebt. Wenn es nach den Sozis ginge, dann würde man einfach weitermachen, wie bisher und zwar so lange, bis die komplette EU pleite ist und der Euro nichts mehr wert
----> 1990 vor der Wahl haben die Sozis gesagt, dass die Wiedervereinigung nicht ohne Mehrbelastung für die Bürger abgeht. Papa Kohl hat gesagt, dass es überhaupt net mehr kostet. Kohl hat gewonnen, kurz darauf wurde der Soli eingeführt, mit dem "vorübergehend" die Kosten der Vereinigung abgefangen werden sollen. Das war jetzt vor 20 Jahren und den Soli zahl ich immer noch. Bei der letzten Wahl war es die FDP, die großspurig Steuererleichterungen angekündigt hat. Nach der Wahl hat man festgestellt, dass eigentlich gar kein Geld da ist und dass es jetzt doch net geht. Gemäß meiner politischen Erfahrung habe ich den Eindruck gewonnen, dass es eher der CDU/FDP Block ist, der große Sachen verspricht und dann net hält. Und wäre der Schäuble net Finanzminister und würde das Geld eisern zusammenhalten, dann wärs noch viel schlimmer
- Gorleben gab es auch schon vor dieser Legislaturperiode - ist ein Ärgernis - aber irgendwo muss der Dreck ja hin. Alternative wäre, den Strom zu rationieren. Dann gehts aber schneller bergab, als man "piep" sagen kann
----> Stimmt, irgendwo muss der Dreck hin. Aber ist das ein Problem des Staates? Wer verdient denn am Atomstrom? Das sind doch wohl die 4 großen Konzerne EON, Vattenfall, EnBW und RWE. Sollen die doch gucken, wo sie das Zeug hinkarren. Warum zahlt der Staat auch nur einen Cent für die Entsorgung? Und wenn wir schon zahlen und die Laufzeiten auch noch länger gehen, warum wird die Zusatzsteuer auf die Mehrgewinne dann auf 6 Jahre beschränkt, statt für die ganze Laufzeit abzukassieren? Außerdem geht der Strompreis schonwieder hoch, trotz der Verlängerung.
- die Bundeswehr ist ein total bescheuerter und in seiner jetzigen Form unnötiger Verein und die dort investierten Gelder gehören meiner Meinung nach zu Recht gekürzt und der ganze Apparat umstrukturiert und verschlankt
----> Stimmt. Der Apparat ist zu groß, insbesondere was die Verwaltung angeht. Da kann massiv gekürzt werden. Beschaffungsvorgänge können ebenso erheblich beschleunigt werden und die Truppe sollte endlich mal die Ausrüstung bekommen, die sie auch braucht. Aber ich hatte net von der Aussetzung der Wehrpflicht geschrieben, sondern von der Abschaffung des Zivildienstes. Ist ein ganz großer Unterschied. Die Probleme, die daraus entstehen werden, wurden IMHO absolut net durchdacht. Und über den lustigen Freiwilligendienst sind wir uns ja einig.
Über Sinn und Zweck überhaupt fang ich aber keine Grundsatzdebatte an.
- über die Gesundheitsreform bin ich auch nicht glücklich, sehe aber auch in der demographischen Verschiebung hin zu "alt" leider eine notwendigkeit der Anhebung der Beiträge. Röslers Versprechungen waren wohl etwas blauäugig, aber zeig mir einen Politiker, der diesen Fehler noch nicht gemacht hat.
----> Rösler ist für mich eine Nullnummer. Da gibts die Untersuchung über die Medikamentenkosten, Vergleich Deutschland Schweden. Jährliche Einsparung liegt bei 9 Milliarden. Würden die Pharmakonzerne mal radikal angegangen, ist da sehr viel Geld zu holen, dass die ganze Sachlage wieder anders aussehen lässt. Aber dann hätte man sich ja mit der mächtigen Lobby anlegen müssen. Offiziell sind die Medikamente bei uns ja teurer, weil wir das Zeug dafür früher bekommen und die richtig guten Sachen halt in Deutschland zuerst auf den Markt geworfen werden. Bantha Poodoo. Deutschland ist eh der größte europäische Markt. Die Konzerne können es sich gar net erlauben, uns zu übergehen. Also Breitschwert auspacken und durchziehen.
Und seit der Gleichschaltung der Krankenkassenbeiträge gibt es keinen Grund mehr, bei uns über 100 Kassen zu haben. Unnötiger Apparat. Also reduzieren auf 25 Kassen. Das Gesundheitssystem kann IMHO nicht als freier Wirtschaftsmarkt betrachtet werden, sondern ist immer zum Teil auch Aufgabe des Staates, also kann ich da auch eingreifen.
So, jetzt die Punkte, die mir auch nicht gefallen:
- Laufzeitverlängerung halte ich für ziemlich beschissen
- Stimmungtief der CDU/CSU/FDP ist sicher ein Grund für die Ablenkungstaktik, aber auch die wäre von jeder anderen regierenden Koalition gewählt worden
- steigende Überwachung in allen Informationsflüssen. Das ist aber auch eher der gesamten EU geschuldet, die sich da über den Tisch hat ziehen lassen.
- einige Kleinigkeiten mehr, aber wenn sie es allen Recht machen würden, würden sie falsch handeln, also geht das für mich in Ordnung
und auch wenn ich nicht direkt angesprochen wurde: ich hätte gerne noch mehr Punkte. Das, was die aktuell machen ist eine vorgezogene Insolvenzverwaltung.
Sorry, aber wo siehst du eine Insolvenz? Die Wirtschaft boomt momentan wieder. Die Konzerne haben mit "Kurzarbeitergeld" genannten Staatshilfen die Lager leergefahren, nach Jahren auf 120% Betrieb endlich die Maschinen warten können, unliebsame Mitarbeiter rausgeworfen und durch billigere Kräfte ersetzt und und und. Leider sind dabei einige Mittelständler hops gegangen, weil es ja wichtiger ist, den Großen das Geld mit Millionen in Arsch zu blasen, statt einem Mittelständler mit 200 Leuten mal 100.000 Kredit zu geben. Grundsätzlich funzt es aber grad in der Wirtschaft.
Was kränkelt ist die Politik, weil die Parteien immer noch denken, es geht um ihre eigene Macht, statt um die Zukunft des Landes. Und daher werden Posten halt immer noch nach Vitamin B besetzt, statt endlich mal Leute zu nehmen, die sich damit auskennen. Und am Ende kommt immer nur der kleinste gemeinsame Nenner raus. Man will es ja allen, insbesondere der Lobby und somit den Parteispendern, Recht machen. Aber in den USA ist das ja noch schlimmer. Da wird wirklich jede Entscheidung von der jeweiligen Opposition blockiert. Bei uns geht wenigstens ein bissel was durch.
Den Untergang des Abendlandes sehe ich aber derzeit auf Deutschland allein bezogen noch nicht kommen. Das passiert nur, wenn wir im Euro-Sog mit nach unten gerissen werden. Wenn Irland jetzt Hilfen bekommt, wird Portugal nächste Woche die Tasche aufhalten, danach Spanien. Und wir dürfens bezahlen. Überraschend, dass die ganzen Ostblockstaaten noch net rumjammern.
Für noch mehr Punkte bräuchte ich etwas Recherche Zeit und es würde auch stark ins Detail gehen. Können wir aber gelegentlich machen.
