Politik allgemein

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Re: Politik allgemein

#161 Beitrag von Elton »

@Kottsack:
Stimmt gar net. Die Linken haben sogar ein ganz arg tolles Wahlprogramm. Steuern für die Armen senken, die Reichen belasten, Hartz IV erhöhen, alles für umme, Straßensanieren, Armee abschaffen, Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, der Staat zahlt in Zukunft alles.... die haben da echt tolle Vorstellungen. Du willst mir jetzt doch net erklären, dass das alles nur Wunschdenken ist, der praktisch so net finanzier- und durchführbar ist? Mist.... ich wußte da war ein Haken ;-)

@Doc:
Hab schon beim Schreiben gemerkt, dass es da ein wenig blöd läuft, was die Stimmen angeht. Aber ich denk, du weißt, was ich ausdrücken will. Wenn jemand mit vernünftiger Prozentzahl gewählt wird, muss man dem zumindest mal zuhören, statt alles gleich abzublocken. So definier ich u. a. Demokratie, in dem auch die dummen ein Ohr finden, wenn nur genug dahinter stehen.
Ist blöd, aber net anders zu machen.
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Re: Politik allgemein

#162 Beitrag von kottsack »

Wir drucken einfach ganz viel Geld und damit können wir es bezahlen! Mensch, dass da noch keiner draufgekommen ist.
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Re: Politik allgemein

#163 Beitrag von Elton »

Kottsack, du solltest in die Politik. Das wäre die Lösung!
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Re: Politik allgemein

#164 Beitrag von kottsack »

Jo, wählt mich: ich schaffe die Praxisgebühr ab, jeder kriegt 5000,- netto und das Ausland wird abgeschafft!
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Re: Politik allgemein

#165 Beitrag von Elton »

Das Ausland abschaffen? Und wo soll man dann noch Urlaub machen?
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Re: Politik allgemein

#166 Beitrag von DocBrown »

Elton hat geschrieben:Das Ausland abschaffen? Und wo soll man dann noch Urlaub machen?
Urlaub machen ist böse, wegen Klima!

--
Thema Spritpreise:

Im Deutschlandfunk habe ich am Wochenende vermehrt gehört dass die Mineralölkonzerne daran schuld seien dass der Sprit in Deutschland so teuer sei.
Das nimmt mich durchaus Wunder, denn wenn der Liter Super sagen wir 1,60 kostet, dann sind davon knapp 80 cent Steuern.

Sind dann die Mineralölkonzerne daran schuld, dass wir im Vergleich so teure Preise haben - oder nicht eher der Staat in seinem nicht enden wollenden Durst nach Geld?

Wenn man die Steuern auf Mineralöl senken würde und die Preise gleich blieben, würde ich der größte Redner gegen die Ölkonzerne werden. Momentan sehe ich die Schuld aber ganz klar beim Steuerstaat.
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Re: Politik allgemein

#167 Beitrag von Elton »

@Doc: Die Mineralölsteuer samt Umweltaufschlag ist aber seit Jahren gleich, also auch schon da, als der Sprit noch 1,30€ (Super) gekostet hat. Jetzt sind wir bei 1,60€. Der Mehranteil an MwSt für die 30ct liegt da bei 5ct. Somit liegt die Erhöhung der Konzerne bei rund 25ct. Als 2008 der Spritpreis im Schnitt bei 1,45-1,50€ lag, kostete das Fass Brent 145-150 USD. Aktuell sind wir bei 111 USD/Barrel.

Was lernen wir daraus?
Der Spritpreis liegt im Schnitt um ca. 10ct/l höher als 2008, das Rohöl kostet aber gleichzeitig ca. 14ct/l weniger. Mehreinnahmen somit 24ct/l im Vergleich zu der Hochpreisphase 2008. Und das hat nix mit Steuern zu tun.

Außerdem: Du willst doch sicher auf verkehrssicheren Straßen fahren, die Kinder zu Schule und Kindergarten schicken, dein Studium machen, vor Straftätern beschüczt werden, öffentliche Einrichtungen nutzen usw. Wo soll das ganze denn herkommen, wenn es net durch Steuern finanziert wird? Sicher kann man im Staatsapparat noch massiv Geld einsparen, vieles davon durch überflüssiges Personal. Aber die wären dann auch Arbeitslos und würden wieder Geld vom Staat kriegen. Und im europäischen Vergleich sind wir immer noch im unteren Mittelfeld, was den Spritpreis angeht.
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Re: Politik allgemein

#168 Beitrag von kottsack »

Sollten die Strassen zumindest sich nicht komplett aus der KFZ-Steuer decken?
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Re: Politik allgemein

#169 Beitrag von Elton »

Das tun sie ja auch. Nur werden die Einnahmen seit Jahren zweckentfremdet. Daher auch der schlechte Zustand bzw. die langen Bauzeiten, um Kosten zu sparen.
Wirtschaftlich wär es sicher sinnvoller, manche Baustellen durchzupowern und nach 4 Wochen fertigzustellen, als 2 Jahre lang halbseitig zu sperren.
Aber was willst du machen, wenn man von dem Geld lieber andere Sachen zahlt. Ist mit der Maut ja das gleiche. Bin mir net ganz sicher, aber ich meine mich zu erinnern, dass da sogar im Gesetz vereinbart war, das Geld in die Verkehrsentwicklung zurückfließen zu lassen.
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Re: Politik allgemein

#170 Beitrag von Dash »

Elton hat geschrieben: Aber was willst du machen, wenn man von dem Geld lieber andere Sachen zahlt.
Notleidende Banken, Griechenland, Irland, Portugal ... (Liste bitte ergänzen)
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Re: Politik allgemein

#171 Beitrag von kottsack »

Die Sachen muss man leider zahlen. Du kannst nicht die eine Bank pleite gehen lassen und deren Anleger verlieren all ihr Geld und alle anderen stehen gut da. Leider kommt von den Hilfszahlungen nichts mehr zurück.
Ebenso die ganzen Südeuropäer. Die tun selbst kein Stückchen dazu, dass es besser wird, sondern verzägern durch die Finanzspritze nur ihren Niedergang. Man hätte einfach nicht jeden Miststaat mit aufnehmen sollen.
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Re: Politik allgemein

#172 Beitrag von DocBrown »

@Doc: Die Mineralölsteuer samt Umweltaufschlag ist aber seit Jahren gleich, also auch schon da, als der Sprit noch 1,30€ (Super) gekostet hat. Jetzt sind wir bei 1,60€. Der Mehranteil an MwSt für die 30ct liegt da bei 5ct. Somit liegt die Erhöhung der Konzerne bei rund 25ct. Als 2008 der Spritpreis im Schnitt bei 1,45-1,50€ lag, kostete das Fass Brent 145-150 USD. Aktuell sind wir bei 111 USD/Barrel.

Was lernen wir daraus?
Der Spritpreis liegt im Schnitt um ca. 10ct/l höher als 2008, das Rohöl kostet aber gleichzeitig ca. 14ct/l weniger. Mehreinnahmen somit 24ct/l im Vergleich zu der Hochpreisphase 2008. Und das hat nix mit Steuern zu tun.
Damit hast du sicherlich recht, den Zusatzeffekt der Umsatzsteuer hast du ja auch erwähnt.

Mein Argument ist aber, dass die Preiserhöhung um 10 Cent vernachlässigbar gegenüber der Steuerlast ist, die ohnehin auf dem Product lastet. Wir hätten ohne oder mit niedrigeren Steuern vorr. ein niedriges Preisniveau (auch im Vergleich zu anderen EU-Staaten).


Was die Bankenrettung angeht bin ich ja weiterhin der Meinung dass es keine Bank gibt die "too big to fail" ist.
Elton hat geschrieben:Außerdem: Du willst doch sicher auf verkehrssicheren Straßen fahren, die Kinder zu Schule und Kindergarten schicken, dein Studium machen, vor Straftätern beschüczt werden, öffentliche Einrichtungen nutzen usw. Wo soll das ganze denn herkommen, wenn es net durch Steuern finanziert wird? Sicher kann man im Staatsapparat noch massiv Geld einsparen, vieles davon durch überflüssiges Personal. Aber die wären dann auch Arbeitslos und würden wieder Geld vom Staat kriegen. Und im europäischen Vergleich sind wir immer noch im unteren Mittelfeld, was den Spritpreis angeht.
Ich würde gerne von Straftätern beschützt werden, leider wird an Polizei und Justiz massiv eingespart was z.B. in Bremen dazu führt dass dort ein krimineller Clan unbehelligt sein Unwesen treibt.
Gerne würde ich auch auf verkehrssicheren Straßen fahren, aber schlaglochbedingt sind sie das nicht.

Mein Problem ist nicht die grundsätzliche Existenz von Steuern. Ich bin nicht naiv, natürlich benötigt der Staat Geld um bestimmte Aufgaben zu erfüllen.

Ich bin nur der Ansicht, dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und beschränken sollte. Dazu zählen die innere Sicherheit (siehe oben), die äußere Sicherheit (die wir ja gerade wegsparen), Infrastruktur (siehe oben), Justiz- und Rechtssystem wird weiter kaputtgespart), Bildung.

Dafür erhebt der Staat eine rießige Menge an Steuern, die OECD berichtete 2010 dass die Steuerlast für ein Ehepaar mit zwei Kindern bei durchschnittlich fast 43% liegt. Von diesen Steuergeldern wird aber nur ein sehr kleiner Teil für die Kernaufgaben des Staats genutzt und ein ganz großer Teil für Subventionen, Wohlfahrtsstaat und dergleichen mehr.

Und es ist nicht wahr, dass reduzierte Staatsausgaben in Arbeitslosigkeit resultieren. Denn das Geld, dass der Staat ausgibt kommt nicht von nirgendwo sondern aus den Taschen der Bürger. Haben die das Geld selbst zur Verfügung werden sie es auch selbst ausgeben, investieren und dergleichen und das vermutlich sogar bedeutend effizienter als der Staat.
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Re: Politik allgemein

#173 Beitrag von Elton »

Die Arbeitslosigkeit durch reduzierte Staatsausgaben mein ich dadurch, dass wenn zum Beispiel das Verteidigungsministerium 2000 Stellen einspart, die Leute in der Theorie ja auf der Straße sitzen. Da es aber ein Großteil Beamte sein dürften, sieht es in der Praxis natürlich anders aus.

Mit den Subventionen geb ich dir aber recht. Es kann nicht sein, dass ein Großkonzern wie Müller und Nestlé massive Landwirtschaftssubventionen kriegen, nur weil denen irgendwo ein Acker gehört, der eben groß genug ist. Und der Hammer ist noch dazu, dass der Staat alles versucht, die Subventionsempfänger geheim zu halten. Als Steuerzahler möcht ich aber schon gern wissen, wohin mein Geld geht. Deshalb ist eine Kernforderung der Piraten ja auch, dass bei solchen Sachen (auch bei Nebeneinkünften der Politiker) absolute Transparenz besteht. Wer Subventionen und Leistungen vom Staat bezieht, soll auch bereit sein, dass öffentlich zuzugeben. Einzelpersonen, die Hartz IV, Elterngeld usw. bekommen natürlich ausgenommen. Es geht ja um Wirtschaftshilfen. Und Politiker, die ihr Gehalt vom Staat kriegen, sollten offen legen müssen, warum sie noch mehr von der freien Wirtschaft erhalten, wo doch die Diäten angeblich deshalb so hoch sein müssen, damit sie eben unabhängig agieren können.

Daher: Wirtschaftssubventionen prüfen und Großkonzerne ab soundsoviel Mrd. Umsatz davon komplett ausnehmen. Entwicklungshilfe komplett streichen, insbesondere für solche Länder wie China. Staaten, die wirklich Hilfe brauchen, denen hilft man am besten mit Waren und Hilfeleistungen, aber nicht mit Geld. Das fließt eh nur in dunkle Kanäle. Dann die Behörden zusammenstreichen und effektiver aufbauen. Es kann - wieder Beispiel BMVg - net sein, dass auf 3,5 Soldaten ein Verwaltungsmitarbeiter kommt. Und so siehts wohl in vielen Ministerien aus. Freiwerdende Kräfte kann man dann da einsetzen, wo sie gebraucht werden, zum Beispiel bei der Steuerfahndung.

Da ging einiges. Aber die Mineralölsteuer ist IMHO net der richtige Ansatzpunkt. Immerhin ist das eine der Cash Cows des Staates. Wie gesagt, wir liegen europaweit im unteren Mittelfeld, was den Spritpreis angeht. Solang die Steuer net weiter erhöht wird, ist das für mich ok. Nur die Spritfirmen muss man an die Kandarre legen. Hier wär vielleicht auch mal langsam eine Regulierungsbehörde notwendig, wie bei Strom usw. Die Preise mögen zwar net abgesprochen sein, aber freie Marktwirtschaft funktioniert anders.
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Re: Politik allgemein

#174 Beitrag von twaddy »

Elton hat geschrieben: ...
Wie gesagt, wir liegen europaweit im unteren Mittelfeld, was den Spritpreis angeht. Solang die Steuer net weiter erhöht wird, ist das für mich ok. Nur die Spritfirmen muss man an die Kandarre legen. Hier wär vielleicht auch mal langsam eine Regulierungsbehörde notwendig, wie bei Strom usw. Die Preise mögen zwar net abgesprochen sein, aber freie Marktwirtschaft funktioniert anders.

...man sollte allerdings zu diese Angaben auch noch mit dem Durchschnittseinkommen des jeweiligen Landes vergleichen...
Dann ist unse"Sprit" nämlich schon einer der teuren
Wieder da...mei ist das schön...fast wie daheim.

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Re: Politik allgemein

#175 Beitrag von Elton »

Ok. Das ist ein Punkt.

Und wieder zeigt sich, dass jede Statistik für den gewünschten Zweck verwendet werden kann. Es kommt aber immer auf die Bezugspunkte an.
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Re: Politik allgemein

#176 Beitrag von Janaldo »

Schwarz-Gelb hats halt einfach drauf!
Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... form-frist

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Re: Politik allgemein

#177 Beitrag von Charles_Robotnik »

Janaldo hat geschrieben:Schwarz-Gelb hats halt einfach drauf!
Deutschland hat ein Problem. Ab Juli ist es außerstande, ein elementares Grundrecht zu garantieren. Fänden dann nämlich Neuwahlen statt, gäbe es kein verfassungsgemäßes Gesetz, das diese regelt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... form-frist
Wie unfähig muss man eig sein, um so wenig auf die Reihe zu kriegn?

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Re: Politik allgemein

#178 Beitrag von DocBrown »

Aus rein akademischen Gründen finde ich dies interessant, ist es doch meines Wissens nach das erste Mal dass die Regierung eine solche Fristsetzung in einem Urteil ignoriert.


Allerdings ist die Aussage des Herrn Volker Beck von den Grünen falsch. Das Grundgesetz kennt, wie es sich gehört, keine Zeit in der kein Bundestag besteht. Art. 39 I S. 2 GG: "Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages."
Diese Regel gilt selbstverständlich auch für den Fall, dass eine Wahl für ungültig erklärt wird - denn dann hat die Wahl nie stattgefunden.
Ferner kann der Bundestag selbst eine solche Neuwahl verhindern indem er einfach einen neuen Bundeskanzler wählt.

Später dazu mehr, ich wurde gerade zu einem Termin beordert.
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Re: Politik allgemein

#179 Beitrag von Janaldo »

Dann könnte die Regierung jetzt eigentlich theoretisch "ewig" an der Macht bleiben? So lang die kein neues Wahlrecht machen gibts ja quasi auch keine legitimen Wahlen...

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Re: Politik allgemein

#180 Beitrag von Elton »

Lass mal rechnen.....

Zweimal innerhalb von 9 Monaten die AKW-Laufzeiten samt zugehörigem Gesetz zu ändern - Problemlos möglich.
Einmal innerhalb 3 Jahren das Wahlsystem anzupassen oder zumindest mal eine öffentliche Debatte anzustoßen - Nicht möglich.

Wer erwartet aber auch was anderes, wenn von der jetzigen Situation ausschließlich die CDU profitiert? Ich säg mir doch net den eigenen Ast ab.
Machtgeilheit siegt am Ende eben.

Also: Klarmachen zum Ändern!
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