Politik allgemein

[DocBrown]

"Fachminister" heißen nicht so, weil sie vom Fach sein müssen. Ihr unterschätzt offenbar, wie groß der Berater- und Expertenstab ist, denn die BMs unterhalten.
Die Minister sind Repräsentations- und Arbitrationsstellen, dafür müssen sie in diesen Fähigkeiten Fachleute sein. Gewisse tiefere Qualifikationen im entsprechenden Ressort sind nett, aber nicht zwingend.

[Tyler_D]

"Fachminister" heißen nicht so, weil sie vom Fach sein müssen. Ihr unterschätzt offenbar, wie groß der Berater- und Expertenstab ist, denn die BMs unterhalten.
Die Minister sind Repräsentations- und Arbitrationsstellen, dafür müssen sie in diesen Fähigkeiten Fachleute sein. Gewisse tiefere Qualifikationen im entsprechenden Ressort sind nett, aber nicht zwingend.

Also wenn einer etwas Repräsentieren soll, wovon er keine Ahnung hat und sich deshalb nur auf die Aussage seiner "Berater und Experten" verlassen muss, dann ist der für mich klasse unglaubwürdig.
Immerhin sollen die Minister entscheidungen zum Wohle des Volkes treffen und wie will das jemand machen der keine Ahnung von der Materie hat?

Beauftrags du einen Dachdecker wenn in deiner Wohnung etwas mit der Elektrik nicht i.O. und du dadurch einen Schaden erleiden könntest? Eher nicht, oder?

[kottsack]

...ein Dachdecker, der von 10 Elektrikern telephonisch vorher instruiert wurde.

[Tyler_D]

...ein Dachdecker, der von 10 Elektrikern telephonisch vorher instruiert wurde.

Ja super

[Elton]

...ein Dachdecker, der von 10 Elektrikern aus seinem eigenen Betrieb telephonisch vorher instruiert wurde, dem gleichzeitig der Chef der Elektrikerinnung und einiger Hersteller von Steckdosen was ganz anderes sagt und der am Ende, weil er seine persönliche Note einbringen will, die Phasen doch falsch anschließt.

[kottsack]

Hey, wie wärs: der Rösler könnte doch der neue IWF-Chef werden! Da wär grad ein Job frei. Das kann der bestimmt auch!

[Heilandzack]

...ein Dachdecker, der von 10 Elektrikern aus seinem eigenen Betrieb telephonisch vorher instruiert wurde, dem gleichzeitig der Chef der Elektrikerinnung und einiger Hersteller von Steckdosen was ganz anderes sagt und der am Ende, weil er seine persönliche Note einbringen will, die Phasen doch falsch anschließt.

Wie gesagt, Elton ich mag dich

[Elton]

So, heute mal was zum Thema Recht, dass aber aktuell auf die Politik Einfluss nimmt:

Liebe Hacker unter den Tauberplanschern,
hiermit rufe ich euch dazu auf, eine DDoS-Attacke gegen den öffentlichen Web-Server des BKA zu starten.

Soweit erstmal zu dem Statement. Und jetzt bitte ich doch die Polizeidirektion Rothenburg darum, sofort sämtliche Server von KARO vom Netz zu nehmen, weil auf irgendeinem Unterservice, der auf KARO-Servern gehostet wird aber eigentlich nix mit KARO zu tun hat, ja zu einem Hackerangriff aufgerufen wurde.

Hintergrund:
Die französische Polizei hat ein Amtshilfeersuchen gestellt, dass die deutsche Polizei umgehend und sehr bereitwillig erfüllt hat. Die Piratenpartei hostet auf ihren Servern das sogenannte "Piratenpad". Das ist eine Etherpad-Anwendung. Dabei handelt es sich um eine freie "Collaboration"-Software, bei dem in Echtzeit durch verschiedene Nutzer gleichzeitig an dem selben Dokument gearbeitet werden kann. Das Piratenpad im speziellen wird durch alle möglichen Leute kostenlos und offen und parteiunabhängig genutzt. Ich hab da auch ein Pad für die Arbeit am Text meiner Fasentgruppe. Unter anderem haben sich auch die Jugendlichen in Spanien darüber zwecks der kürzlichen Proteste abgestimmt.

Wie es aussieht, waren aber auch Mitglieder der Hacker-Guerilla "Anonymus" auf dem Piratenpad zugange und haben dort Hackerangriffe abgesprochen. Das hätten die zwar auch in einem x-beliebigem Internetforum (siehe oben) machen können, aber sie haben eben ein Etherpad genommen und der Piratenpad-Server war grad verfügbar.

Was macht also die dt. Justiz? Die gehen hin und drehen der Piratenpartei komplett die Server ab. Nicht nur das Teil, auf dem die Etherpad-Software läuft, sondern alles. Die gesamte Bundes-Infrastruktur der Piraten ist derzeit down. Zufällig zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen. Bei einer Partei, die hauptsächlich über Internet kommuniziert ist das natürlich ein GAU. Homepage, Forum, Wiki, Pad-Server, alles wurde beschlagnahmt und vom Netz genommen. Die Ermittlungen richten sich wohl gemerkt nicht gegen die Partei, sondern nur gegen die Hack-Absprachen auf dem Padserver. Daher entspricht mein oben genanntes Beispiel in etwa der Situation, wie es bei den Piraten gelaufen ist. Dieses Forum läuft bei KARO auf dem Server mit. Folglich müsste man nun dort die Homepage von Posthalle, TTF, Firma, den Kartenshop und die Seiten der Tauberplanscher vom Netz nehmen und beschlagnahmen.

Was man von den Piraten hält oder nicht hält, ist eine Sache. Die hat aber nix mit dem "Servergate" hier zu tun. Es gibt keine rechtliche Vorschrift für so einen massiven Eingriff in die IT-Infrastruktur. Insbesondere nicht bei einer durch das GG geschützten Partei. Es hätte problemlos nur der Piratenpad-Server gesperrt werden können. Zumal die Partei ja mit der Justiz grundsätzlich zusammenarbeitet. Die Maßnahmen sind also weit übers Ziel hinausgeschossen und von Verhältnismäßigkeit kann sicher keine Rede mehr sein. Zumal nicht so kurz vor einer wichtigen Wahl.

Dazu kommt noch, dass auf diesem Server ja nicht nur Anonymus ein Pad hatte, sondern eben auch viele andere, vermutlich sogar Firmen. In den geschlossenen Gruppen sind also durchaus auch Daten drauf, die nicht für die Öffentlichkeit sind. Etherpad ist ja einfach eine praktische Software.

Ich bin gespannt, wie die Sache weitergeht... aufgrund der Berichterstattung in allen Medien über den Vorgang hängts wohl davon ab, ob die Wähler kapieren, dass die Ermittlung nicht gegen die Partei laufen, sondern nur gegen Nutzer, die den kostenlosen Server mißbraucht haben, um Schindluder zu treiben. Die Piraten sind ja in dem Fall nix anderes als ein Hoster.

Im Law-Blog von Udo Vetter gibts dazu einen interessanten Kommentar:
http://www.lawblog.de/index.php/archive ... n-behrden/

Was haltet ihr von der Geschichte?
Aber wie gesagt, keine politische Debatte über Sinn und Unsinn der Piraten anfangen, sondern über die Vorgänge. Wenn es hilft, stellt euch vor, es wären Server von CDU oder FDP betroffen.

Und um die Verschwörungstheoretiker zu befriedigen, hier noch ein weiterer Brocken:

2 Tage vor der Wahl und die Piraten werden aus dem Internet getrieben. Alles rechtens?
Der IWF-Chef wird wegen akuter Fluchtgefahr nach Riker's Island gesteckt und wegen Selbstmordgefahr unter verschärfte Überwachung gestellt. Kaution wird abgelehnt. Kurz drauf tritt der Herr zurück und zack, schon geht das mit der Kaution doch durch... obwohl sich an den Rahmenbedingungen nix geändert hat (das Angebot bei der Tochter unter Hausarrest zu wohnen war schon vorher da). Alles rechtens?

Die Spiele sind eröffnet, gell Kottsack....

[Dash]

Ist schon mal wieder ein dickes Ding!
So wichtig sind Die Piraten ja nun doch nicht in der politischen Landschaft,
aber der Vorgang an sich, auch noch kurz vor den Wahlen, ist schon ein Skandal.
Aber da sieht man mal wieder die netzpolitische Inkompetenz der dt. Politik.

[Elton]

Wie man inzwischen erfahren hat, lag das Rechtshilfeersuchen noch gar nicht vor, sondern die Franzosen hatten nur angekündigt, eines zu stellen. Bei den Absprachen ging es wohl zudem um Vorfälle im April, also nix aktuelles, gegen das man sofort hätte vorgehen müssen. Zudem muss bei so einem Rechtshilfeersuchen zwingend das Justizministerium eingeschaltet werden, da nationales Recht gegen ausländische Belange abgewogen werden müssen.

Die Aktion war also weit übers Ziel hinausgeschossen. Statt die Server still zu legen, hätte man einfach mal fragen können, ob man Zugriff auf die Daten haben kann. Das wäre problemlos möglich gewesen.

Da ich auch ein Pad laufen habe, frag ich mich jetzt natürlich, ob die Polizei auch meine hochgeheimen Daten untersucht hat. Kann man da eigentlich eine offizielle Anfrage stellen, ob man selbst von der Untersuchung betroffen war?

[Dash]

Selbst die bekannt Priratenpartei-kritischen Macher von Fixmbr sehen das wie wir:
http://www.fixmbr.de/warum-die-beschlag ... esetz-ist/

[Dash]

Noch was wegen der Bürgerschaftswahlen in Bremen:
die Wahlbeteilung halte ich für echt erschreckend.

Wobei sich mir mal wieder die Frage stellt, ob wir uns weiterhin so
viele Bundesländer leisten wollen und können.
Für mich sind die Stadt-Bundesländer (Berlin, Hamburg und Bremen) so wie das Mini-BL Saarland Relikte aus alten Zeiten.
Ich meine: weg damit, anderen Bundesländern zuordnen und schon haben wir
vier Bundesländer weniger!

[Elton]

Beim Saarland bin ich immer noch für den Tausch gegen das Elsaß. Aber die Franzosen wollen die Saarländer ja auch net....

Ansonsten geb ich dir Recht. Die Stadtstaaten müssen nicht wirklich sein, selbst Berlin als Hauptstadt braucht nicht als eigenes Land zu laufen. Das sind doppelte Strukturen, die man problemlos auflösen kann.

Was die Wahlbeteiligung angeht, so ist Bremen wohl gesondert zu betrachten. Allen war klar, das Rot-Grün bleibt. Da machen viele bei dem schönen Wetter lieber was anderes. Die Piraten liegen übrigens wieder bei um die 2%. Dennoch sind 54% Wahlbeteiligung erschreckend. Denn in Zeiten, in denen Politikverdrossenheit vorherrscht, bringen vor allem die extremen Parteien die Wähler zur Urne. Bei nem Zwischenstand, den ich gestern abend gesehen hab, lag die NPD dabei sogar vor der FDP. Und da liegt die Gefahr. Wenn keiner mehr zur Wahl geht, weil das Ergebnis eh klar zu sein scheint, gewinnen die Kleinen an Macht und ruck zuck sind die im Parlament drin. Bei manchen wär das IMHO gut, bei anderen richtig übel.

Übrigens.... was die "Aufschreie" der anderen Parteien zum Servergate betrifft. Die einzigen, die sich offiziell geäußert haben, war ausgerechnet die Rentnerpartei (!!!) in Bremen. Die haben klar Stellung bezogen und gegen den Rechtsmißbrauch gewettert. Ansonsten kam nur was von den Jungen Liberalen, das aber kaum auf Gehör bei der Parteiführung stoßen wird. Irgendwie scheint der Vorgang niemand zu kümmern. Das ist richtig schlimm.

[DocBrown]

Ich bin ja Hardcoreföderalist. Von mir aus könnten wir auch 25 Bundesländer haben. Ich sehe die Vorteile des Föderalismus: Wettbewerb, die Möglichkeit bei unangenehmer Politik woanders hinzuziehen, tyrannische Bestrebungen müssten sich nicht nur in einem sondern in n Parlamenten durchsetzen etc. Nicht zuletzt verlangsamt so ein Föderalismus den Gesetzgebungsprozess und das ist eine gute Sache, denn ich denke mit weniger Gesetzen kämen wir auch sehr gut zurecht.

Hätten wir nicht diesen elenden Wohlfahrtsstaat für Pleiteländern (und einen kompetenzüberladenen Bund) könnte sich ein Wettbewerbsföderalismus auch besser entwickeln. Länder wie Bremen oder Berlin könnten sich dann nicht auf die Transferzahlungen aus anderen Ländern verlassen sondern müssten schauen, wie sie selbst gut haushalten. Das könnte z.B. im Fall von Bremen durchaus dazu führen dass man aktiv fragt: "Liebe Niedersachsen, wollt ihr uns aufnehmen?"

Andererseits wäre ich als Niedersachse auch nicht glücklich darüber wenn durch eine Fusion mit Bremen hunderttausende links(-extremer) Wähler plötzlich meinen Landtag mitbestimmen dürften - in Niedersachsen sitzen bereits 10 Abgeordnete der SED-Nachfolgeorganisation im Landtag, da muss keiner mehr dazu kommen.

Und was die Wahlbeteiligung angeht: Die wäre vielleicht auch mal wieder höher, wenn es tatsächliche inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Solange aber SPD und Grüne schon vorher auf Koalition packtieren und das gleiche sagen, die CDU sich für eine "liberale Großstadtpartei" hält und den Grünen nach dem Mund schwätzt, die FDP sowieso nichts zu melden hat, solange muss man nicht wählen gehen.
Ich begrüße daher, wenn die kleinen Parteien in die Parlamente einziehen. Vielleicht wachen die großen Parteien dann endlich mal auf. Gruppen wie die Bremer "Bürger in Wut" müsste es nicht geben, würde die CDU nicht einen auf Links machen.



Edit: Ich merke gerade dass mein Argument für Föderalismus zu kurz ist. Man hat ja oft das Problem, dass die Argumentation dagegen viel kürzer sein kann als die Argumentation dafür. Ich warte also erstmal ab, welches Thema wir uns aussuchen. Ich plädiere ja für die Wahlbeteiligung

[kottsack]

Jup, juckt keinen so wirklich. Ich denke mir aktuell auch, dass das gemein ist und in spätestens fünf Minuten habe ich es wieder vergessen. So wie Dash das bereits geschrieben hat, zeugt das von der Unfähigkeit der Entscheidungsträger sich mit neuen Techniken zu befassen. Ich verlange nicht, dass ein 55-jähriger Abgeordneter über sowas wie Internet Bescheid weiß, aber in Ausschüssen, wo über sowas entschieden wird, sollten die Mitglieder zumindest Bescheid wissen.

Ich ordne das Abschneiden der Piraten etwas realistischer ein: 50% sind hingegangen (von den Piratenanhängern, wie du schrubst, alle die die auch wirklich wählen wollten), es sind weiterhin auch 16- und 17-jährige zugelassen worden, die vor allem:

1. noch keine Ahnung von Politik haben und die wohl hauptsächlich ihre KReuze bei der Blumenpartei (grün) oder bei der Zockerpartei (Pirat) gemacht haben durften, weil die ein jugendliches Image pflegen.
2. am ehesten Zeit haben, da hin zu gehen (wobei das Zeitargument für mich bei Wahlen überhaupt nicht als Ausrede gilt. Briefwahl geht gratis und immerzu und wählen ansich dauert 10 Minuten)

Ich finde es ne Sauerei, dass keiner wählen geht. Ich würde das in irgendeiner Form sanktionieren, wenn es denn ginge. Das geht aber nicht, weil die Wahl dann nicht mehr frei ist.
Weiterhin finde ich es auch bescheuert, dass es sowas wie Bremen als Bundesland gibt. So ein Käse. Dieser kleine Mist sammelt 22 Mrd an Schulden an?! Was soll denn das? Die könnte man locker nach Niedersachsen eingleidern, aber die Entscheidungsträger werden ihren eigenen Job garantiert nicht wegrationalisieren. (1. weil sie dann nen echten Job bräuchten und zweitens, weil in "rationalisieren" das Wort "rational" vorkommt und rationales Denken traue ich niemandem zu, dass der 33.000€ pro Einwohner an Schulden macht!
Warum kapiert das keiner, was jedes Hausmütterchen kapiert: ich kann nicht mehr Kohle ausgeben, wie ich im Geldbeutel habe. Die gleiche Scheisse läuft in NRW ab. Ich hoffe, dass die Standardoppositionsarbeit der CDU hier mal gelingt. Es kann doch net sein, dass man einen Haushalt absegnet, mit dem man volle Kanne in die Miesen geht.
In meiner Situation: mein Auto hat nur noch bis August TÜV. Wirklich viel kohle habe ich nicht, aber ich entscheide mich für einen BMW ab Werk. Mein NAchbar könnte ja die Kosten dafür übernehmen. Da haut sich doch auch jeder an den Schädel, der das hört.

[Elton]

@Kottsack: Lass die Karre net vom Nachbarn zahlen. Wozu gibts die anderen EU-Länder? Die können dir das Auto doch zahlen!

@Doc:
Auch wenn ich net für die Linken (oder alternativ für die NPD, DVU etc.) bin, wenn 10 Leute im Landtag sitzen, gab's auch ein paar Hunderttausend, welche die Partei gewählt haben. Und von daher gehört es eben zur Demokratie, dass auch solche Leute in der Politik mitspielen dürfen. Wenn morgen bei der Bundestagswahl 10% auf die KPD entfallen, dann ist selbst das Wählerwille. Und wenn sich da die sogenannten Großen hinstellen und sagen, dass solche Leute aber net mit ihnen im Sandkasten sitzen dürfen, dann hat das IMHO nix mehr mit Demokratie zu tun. Alles über 10% halte ich als akzeptabel, und die Linken (zum Glück net die anderen) sind schon öfter über die 10% rausgekommen. Warum will die CDU mit der FDP koalieren, die in der Vergangenheit oft grad mit 8% drin war, aber wenn die Frage aufkommt, ob die SPD mit einer 10-15% Linke koalieren darf, dann wird das gleich von allen verteufelt. Aber was wäre denn mehr dem Willen der Wähler entsprechend?

@kottsack: Parteigeplänkel aussen vor gelassen, wie siehst du die Servergate-Geschichte?

[DocBrown]

Ich kritisiere die SED-Nachfolge derart, weil von dieser Partei und deren Granden wie dem Gysi eine sehr reale, sehr menschenverachtende Diktatur auf deutschem Boden ausging. Es war die SED, deren Nachfolgepartei die "Linke" ist, die Todesstreifen, Mauertote, Hohenschönhausen, Spitzeltum und Stasi zu verantworten hat.
Und heute, gerade mal 21 Jahre nach der Wiedervereinigung, nach dem Fall der Diktatur der sog. "DDR" sieht man dann dass die Spitzel, Denunzianten und die Folterknechte von Hohenschönhausen in Parlamenten sitzen und dabei genau den selben menschenverachtenden Sozialismus von sich geben wie noch unter Honeckers Zeiten!

Ich erkenne das demokratische Recht darauf an, auch solche Parteien zu wählen. Ich behalte mir aber mein eigenes Recht vor solche Wahlentscheidungen massiv zu kritisieren. Es ist übrigens genauso demokratisch, solch einer Partei dann jede Regierungsbeteiligung zu verwehren. Auch wenn die Herren und Damen Journalisten das gerne hätten: die Mehrheit ist nicht sozialistisch.

[Elton]

Ohne die Partei in Schutz nehmen zu wollen, aber nur die eine Hälfte stammt aus den Überresten der SED, das andere sind die WASGler, die aus der SPD abtrünnig waren. Und ettliche der Mitglieder, hatten mit keiner Seite was zu tun. Das die Partei aber tatsächlich mit altbelasteten Kräften durchsetzt ist, ist unbestreitbar. Dafür hat die CDU halt überführte Steuerhinterzieher (der witzigerweise heute Finanzminister ist) und die vor allem die CSU hat Leute, die einen Überwachungsstaat fordern, der teilweise über die DDR Zustände hinausgehen. hier lässt insbesondere auch INDECT grüßen (einfach mal danach googeln).

Allerdings hast du Recht damit, dass von den Linken immer noch ettliche an alten Werten hängen und dementsprechende Aussagen machen. Die Gesine Lötzsch ist da ja auch immer sehr redseelig.

Dein Recht, die Partei zu kritisieren ist unbestreitbar. Ob es aber demokratisch ist, einer vom Volkssouverän gewählten Partei die Regierungsbeteiligung zu versagen, ist eine andere Frage. Was wäre, wenn die mal 25-30% haben? Ist es dann noch demokratisch, den Willen von einem Viertel der Bevölkerung (bzw. der Leute, die den Arsch gelüpft haben um zu wählen), zu missachten? Das wär mal eine spannende Frage an die Parteiführungen von CDU und SPD, was dann wahrscheinlicher wäre... große Koalition oder Schwarz-dunkelrot bzw. rot-dunkelrot.

[kottsack]

Ach komm, wer die Linken wählt hat einfach null Ahnung von gar nichts und ist ein depperter Protestwähler. Bei deren Versprechungen könnte man genausogut die Regenbogenpartei, die alles gut macht wählen.
Das sind einfach Leute, die dagegen sind, egal gegen was und in einer Märchenwelt leben, die Gregor der Große gebaut hat. Schon allein zum Wohl der BRD darf man die nicht regieren lassen, so lange es möglich ist, die in der Opposition zu halten. Die haben doch gar icht die Substanz, überhaupt einen sinnvollen Vorschlag zu bringen. Ich bin mir auch sicher, dass deren Wähler keinen Schimmer von deren Parteiprogramm haben. (ich habe es auch nicht im Detail, aber die großen Themen lese ich mir durch).
Das sind ewig Gestrige, die das System gestützt und durch dieses versorgt wurden und linke Zecken, die auf Kosten von Mami oder der Bafögkasse einen auf Ultrabahnhofspunk machen, die die Facebookgruppe "DDR rocks" haben, obwohl sie keinen Fetzen von diesem Scheissland mitbekommen haben oder einfach auf die Geschichten von Stasi-Opa abfahren. Meinetwegen gibt man den Kaspern ein Stückchen Brandenburg; da können sie sich einmauern und alles brüderlich teilen. Für die, die ausm WASG kommen, mauern wir noch das Saarland ein und da dürfen sie den ganzen Tag Oskars Weisheiten lauschen. Vorteil ist: sie haben, was sie wollen, werden nach 3 Wochen hinter der Mauer wunderlich schauen und Hunger haben und der Rest von Deutschland ist dieses Saupack samt dem Saarland und nem Stückchen Brandenburg los. Keiner wirds vermissen und allen ist geholfen.
Ich bin für die Einführung eines Wahlführerscheins. Den kann man schnell machen, da wird bisschen Allgemeinbildung und aktuelle Politik sowie etwas Geschichte abgefragt und wer den besteht (der Test soll nich so schwer sein), der darf überhaupt wählen gehen. So wäre man einen großen Teil der radikalen Trottel los (egal in welche Richtung). Entweder, sie bestehen und kapieren, dass sie totalen Humbug wählen oder sie fallen durch und haben kein Stimmrecht.

[DocBrown]

Dein Recht, die Partei zu kritisieren ist unbestreitbar. Ob es aber demokratisch ist, einer vom Volkssouverän gewählten Partei die Regierungsbeteiligung zu versagen, ist eine andere Frage. Was wäre, wenn die mal 25-30% haben? Ist es dann noch demokratisch, den Willen von einem Viertel der Bevölkerung (bzw. der Leute, die den Arsch gelüpft haben um zu wählen), zu missachten? Das wär mal eine spannende Frage an die Parteiführungen von CDU und SPD, was dann wahrscheinlicher wäre... große Koalition oder Schwarz-dunkelrot bzw. rot-dunkelrot.

In Baden-Württemberg stellt momentan die nach Landtagsmandaten zweitstärkste Kraft den Ministerpräsidenten. Die stärkste Kraft ist nicht an der Regierung beteiligt.

Würde es zu einer Schwarz-Dunkelroten Koalition kommen, würde ich sofort aus der Jungen Union austreten. Dann wäre diese Partei ernstlich nicht mehr zu retten.