Politik allgemein

[Dash]

Ich hoffe immer noch drauf, dass er bei seinem Rücktritt seine Fehler einsieht und entsprechend auf alle ihm zustehenden Ansprüche verzichtet.

Das wäre ja der Erste, der das machen würde....

[-F-]

Nein, Ich brauch ihn nicht mehr
Ich brauch eh keinen Präsidenten,
Die Schweiz hat da ein gutes Prinzip

Und auf seine Ansprüche verzichtet der nie im Leben

Da Deutschland repräsentativ eh durch Merkel und Co im Arsch ist macht mir der werte Herr auch nix aus und mehr wie repräsentieren tut er eh nicht

[DocBrown]

Ich fände es gut wenn wir mehr wie die Schweiz wären. In allen Belangen.

[Janaldo]

Aber mehr als reden kann der präsident nicht
und wenn der jetzt geht kostet er uns immernoch und noch ein weiterer

Macht ist mehr als die gesetzlichen Befugnisse.
Aber dazu muss er eben über der Parteipolitik stehen und von einer breiten Basis akzeptiert werden.

[-F-]

Fakt ist halt, dass der Präsident bei uns keine Macht hat

Was auch gut so ist

[soulreaver]

Ich fände es gut wenn wir mehr wie die Schweiz wären. In allen Belangen.

Direkte Demokratie geht doch nicht! Denk doch an unsere Vergangenheit!

aber mal ernsthaft. Wozu brauchen wir einen Präsidenten, der sowieso nix zu melden hat.

[-F-]

Ja geht nur um Präsidenten

Der rest ist schwierig umzusetzen

Der Präsident erfüllt die Funktion eines Sekretärs mit repräsentativen Aufgaben
Das wars

Also Weg mit dem festen Amt und ein rotierendes her

[Elton]

@F: Die Funktion könnte ja der jeweilige Vorsitzende des Bundesrates und/oder der Bundestagspräsident übernehmen.

@Doc: Bayer, BaWü und wegen mir noch Rheinland-Pfalz tritt aus der Bundesrepublik aus und schließen sich als neue Kantone der Schweiz an. Das würde einige Probleme auf einen Schlag lösen, ohne allzuviel neue zu schaffen. Ok.... die CSU wär dann wohl ein Problem. Aber sonst wärs ok.

Nur schade, dass im Grundgesetz ja nicht vorgesehen ist, dass ein Bundesland aus der BRD austritt. Wär aber sicher ein interessanter Präzedenzfall, wenn ein Land doch mal raus wollen würde. Nicht vorgesehen heißt ja nicht unmöglich. Außerdem hätte nach der Wiedervereinigung schon längst mal eine Verfassung erstellt werden sollen, um endlich das Provisorium Grundgesetz abzulösen. Vielleicht wäre es an der Zeit, das Thema endlich anzugehen? Island hat es ja sehr gut vorgemacht, wie man das heutzutage machen kann. Nur hege ich Bedenken, dass 80 Millionen Deutsche es genauso problemlos hinbekommen, wie 318.000 Isländer. Viele Köche verderben den Brei

[-F-]

Elton so mein ich das doch
aber halt im Wechsel

Und wegen dem austreten, glaub ich gibts irgend ein Urteil, bin mir aber nicht sicher

[DocBrown]

@Doc: Bayer, BaWü und wegen mir noch Rheinland-Pfalz tritt aus der Bundesrepublik aus und schließen sich als neue Kantone der Schweiz an. Das würde einige Probleme auf einen Schlag lösen, ohne allzuviel neue zu schaffen. Ok.... die CSU wär dann wohl ein Problem. Aber sonst wärs ok.

Bevor ich eine Anklage wegen Hochverrat bekomme: Ich antworte hier nur hypothetisch.

Die CSU würde sich ohne viele Probleme in die schweizerische Parteienlandschaft integrieren lassen. Die Frage ist eher ob die Schweizer so glücklich darüber wären dass die Einwohner der "neuen Kantone" zusammen 27,357 Millionen Einwohner haben - 3,476 Mal soviele wie die Schweiz heute.

Und das wäre dann wieder ein Problem. Eine "bundesdeutsche" Mehrheit würde auch die Schweiz in kurzer Zeit "verdeutschen". Denn einem übergroßen Obrigkeitsstaat ist man auch Bayern, Baden, Württemberg und in Rheinland Pfalz nicht abgeneigt.

Die Schweiz ist eines der freiesten Länder der Welt (Quellen: 2012 Index of Economic Freedom: Switzerland [5. Platz weltweit], 2010 Worldwide Press Freedom Index [1. Platz weltweit]). Deutschland ist da nicht ganz so ein Spitzenreiter (Quellen: 2012 Index of Economic Freedom: Germany [26. Platz weltweit], 2010 Worldwide Press Freedom Index [17. Platz weltweit]). Das sind natürlich "Luxusprobleme" - Deutschland ist genau so eine hochentwickelte Demokratie wie die Schweiz und man wird auch hier kaum Opfer von echter Willkür. Aber es sind ja oft die "kleinen" Dinge im Leben. Und da hätte ich schon Angst dass die Deutschen mit ihrem "Wozu brauch ICH das? Muss man verbieten."-Gerede da die Schweiz runterziehen würden.

Nur schade, dass im Grundgesetz ja nicht vorgesehen ist, dass ein Bundesland aus der BRD austritt. Wär aber sicher ein interessanter Präzedenzfall, wenn ein Land doch mal raus wollen würde. Nicht vorgesehen heißt ja nicht unmöglich.

Ich bezweifle stark dass man die Drei einfach so gehen lassen würde. Wenn du verstehst.

Außerdem hätte nach der Wiedervereinigung schon längst mal eine Verfassung erstellt werden sollen, um endlich das Provisorium Grundgesetz abzulösen. Vielleicht wäre es an der Zeit, das Thema endlich anzugehen?

Ich bin dafür dass man sich über eine neue Verfassung Gedanken macht. Ich habe aber eine große Sorge dass diese neue Verfassung signifikant schlechter (aus meiner Sicht) werden würde.

Island hat es ja sehr gut vorgemacht, wie man das heutzutage machen kann. Nur hege ich Bedenken, dass 80 Millionen Deutsche es genauso problemlos hinbekommen, wie 318.000 Isländer. Viele Köche verderben den Brei

Wie haben die Isländer das gemacht?

[Elton]

Leg mich net auf die Details fest, die kannst du nachlesen. Grob gesagt haben die ne Kommission aus Leuten gebildet, die Ahnung von dem haben, was sie tun. Also net nur Politiker. Wenn ich es recht weiß, haben die als Grundlage die Dänische Verfassung genommen und dann Vorschläge dazu erarbeitet und ins Internet gestellt. Die Bürger konnten sich dann direkt beteiligen und ihre Ideen abgeben. So hat sich nach und nach was entwickelt, mit dem alle jetzt zufrieden sind.

Wie gesagt funktioniert das bei uns nicht, weil man mit 80 Millionen keinen gescheiten Dialog hinkriegt. 300.000 sind da einfacher auf einen Nenner zu bekommen.

Deutschland wär aber auf jeden Fall schon mal viel damit geholfen, wenn man einfach die ganzen Ämter und Bundesbehörden abschafft, die eigentlich keiner mehr braucht (und nur niemand schließen will) und den Beamten und Beschäftigten dafür den Auftrag gibt, alle Gesetze mal zu entstauben, auf einen aktuellen Stand zu bringen und in ner vernünftigen Sprache zu formulieren. Vielleicht fallen dann ja auch einige der über 30.000 einzelnen Steuergesetze weg. Oder die Hälfte der zigtausend Durchführungsanweisungen und Bundesvorschriften mit Gesetzbezug. Am Ende bleiben dann wegen mir noch 20 dicke Wälzer übrig, in denen alles geregelt wird, vom Straf- bis zum Steuerrecht.

Utopia könnte echt ein schönes Land sein.....

[DocBrown]

Ich könnte mir schon vorstellen was für "tolle" Ideen da bei einer Onlineabstimmung über die Verfassung herauskämen. Wer die Onlinepetitionen beim Deutschen Bundestag kennt, hat sicher schon ein paar Highlights gesehen.

[Elton]

Ich sag ja, bei 300k Skandinaviern funktioniert sowas noch, aber unter 80 Mio Deutschen sind einfach zu viel Chaoten und Utopisten. Da mögen auch viele gute Ideen drunter sein, aber einiges ist einfach nicht zu Ende gedacht. Und vor allem wäre der Wust an Anträgen, Eingaben und Ideen viel zu groß, als dass man es noch bewältigen könnte. Sowas sieht man ja schon bei der Piratenpartei. Die Vielzahl an Programmanträgen kann man einfach net alle durchdebattieren, so dass leider einiges aus Zeitgründen auf der Strecke bleibt und erst wieder auf die Tagesordnung kommen muss.

Aber wenn zumindest mal eine Kommission aus vernunftbegabten, mit "gesundem Menschenverstand" ausgestatteten Leuten zusammengesetzt werden würde, dann hätte das schon was. Quasi eine Wahl für eine verfassungs- und gesetzgebende Versammlung, bei der die Kandidaten sich selbst aufstellen lassen können. Maximal so 100 Leute, die sich auch noch auf Spezialgebiete beschränken müssen. Die Leute sollten aus allen Schichten und Berufsgruppen kommen. Und dann einfach mal zusammensitzen und hirnen. Das ist sicher auch keine Sache von ein paar Wochen, eher von ein paar Jahren. Aber es hätte was.

[Janaldo]

Aus aktuellem Anlass nochmal was zu SOPA/PIPA:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.

Und jetzt ratet von welcher Partei sowas kommt...

[DocBrown]

Aus aktuellem Anlass nochmal was zu SOPA/PIPA:

Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen.

Und jetzt ratet von welcher Partei sowas kommt...

Ich bin mittlerweile ganz kurz vorm Austritt.

[Elton]

In der Piratenpartei war das Megaupload-Thema auch am Anfang noch durchwachsen. Immerhin gehts um Kimble und der hat einfach keinen guten Ruf. Da gab's wieder einige kontroverse Twitter Diskussionen. Andi Popp hat es in seinem (ansonsten auch immer sehr interessanten) Blog dann auf den Punkt gebracht:

https://andipopp.wordpress.com/2012/01/ ... egaupload/

Klar ist, Kimble ist sicher keiner von den guten. Aber: Megaupload war zwar nachlässig in der Kontrolle der Uploadfiles und hat Hinweise auf illegale Inhalte nur verzögernd bearbeitet. Aber ansonsten läuft der Laden legal. Zudem haben auch tausende "brave" Bürger den Service für legale Angelegenheiten genutzt und einfach Daten dort hochgeladen. Und die sind jetzt mit einem Schlag auf Gutdünken amerikanischer Contentlobby weg. Megaupload ist nur ein Cloud-Anbieter und nicht selbst verantwortlich für die Inhalte, die in der Cloud abgespeichert werden. Da gibt es zahlreiche entsprechende Urteile, dass ein Diensteanbieter erst ab Kenntnis der Urheberrechtsverletzung eingreifen muss. Und die Kenntnis tritt erst nach Hinweis ein.

Auf YouTube lagern ebenfalls tausende illegale Inhalte. Rein rechtlich könnten die Rechteinhaber = Verwerter (Merke: Nicht Urheber!!!) hingehen und jederzeit YouTube von jetzt auf nachher stilllegen. Oder die Post, weil irgendjemand eine Seite aus einem Kinderliederbuch eines Kindergartens kopiert hat, in einen Brief gesteckt und mit der Post versendet hat. Damit wäre die Post ja auch Mitstörer und müsste umgehend den Dienst einstellen. Oder andere Dienste wie Dropbox, MySpace usw. Auch wenn Megaupload von vorneherein und sicher mit Absicht als Hoster für Musik und Videos gegründet wurde, der Status als reiner Hoster bleibt. Genauso wie Kino.to niemals selbst was angeboten hat, sondern nur als Linksammlung (vgl. Google oder Bing) auftrat. Der Stream kam dann woanders her.

Aber die Contentmafia hat eigene Gesetze. Deswegen drohen Kim Schmitz alias Kim Dotcom alias Kimble jetzt 5-40 Jahre, während der Doktor von Michael Jackson 4 Jahre bekam und ein Frauenvergewaltiger 20. Aber Raubmordkopiererei ist eben das schlimmste, was man überhaupt nur tun kann. In einem anderen Blog, den ich grad net finde, wurde übrigens auf einen alten BRAVO Bericht aus den 70er Jahren verwiesen. Da ging es darum, dass die Plattenindustrie mit den identischen Argumenten wie heute gegen Leer-Kassetten gewehrt hat. Von wegen die Einnahmen würden wegbrechen und so weiter. Obwohl damals wie heute mehrere Studien belegten, dass es gerade die Musikkäufer sind, die vorher auch Lieder aufgenommen haben (oder eben runtergeladen) um dann das Original zu kaufen.

Zurück zur CDU/CSU: Es wundert mich, dass die Aussage nicht von Herrn Uhl kam, sondern von einem anderen Hinterbänkler. Nichts destotroz zeigt es wieder, dass die etablierten Parteien das Internet noch immer nur gucken, statt es zu nutzen. Sonst wäre ihnen der Unterschied zwischen einem aktiven Filesharer und einem Hoster sicher bekannt. Siehe meine Ausführung oben.

Und zum Urheberrecht: Auch wenn es hier so aussieht, ich mach keine Werbung für die Piraten. Aber das auf dem BPT vereinbarte Positionspapier wurde intensiv ausgearbeitet und ist sicher ein guter Ansatz, den aktuellen Problemen sinnvoll beizukommen. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/image ... 2011-2.pdf

Filesharing wird es zwar auch nicht bekämpfen, aber zumindest hat das Urheberrecht mal Hand und Fuß. Und auch der Urheber wird mal was abbekommen, statt nur der Verwerter.

Und dann brauch man auch kein SOPA, PIPA oder das Geheimprojekt für Europa, ACTA.

An den Herrn Krings von der CDU: Sicherlich wird auf jeden Fall auch die Vorratsdatenspeicherung absolut notwendig sein, um den ganzen bösen Raubmordkopierern auf die Schliche zu kommen, gell?!

Gegen Lobbyismus, für Politik für Volk und Bürger.

[DocBrown]

. In einem anderen Blog, den ich grad net finde, wurde übrigens auf einen alten BRAVO Bericht aus den 70er Jahren verwiesen. Da ging es darum, dass die Plattenindustrie mit den identischen Argumenten wie heute gegen Leer-Kassetten gewehrt hat. Von wegen die Einnahmen würden wegbrechen und so weiter. Obwohl damals wie heute mehrere Studien belegten, dass es gerade die Musikkäufer sind, die vorher auch Lieder aufgenommen haben (oder eben runtergeladen) um dann das Original zu kaufen.

Ich weiß dass das jetzt wieder zeigt was für ein schlimmer Law-Nerd ich bin, aber:

Sony Corp. of America v. Universal City Studios, Inc., 464 U.S. 417 (1984) ist da ein hochinteressanter Fall zu dieser Materie. Da wollten nämlich die Universal Studios gegen Sony wegen der Ermöglichung von Urheberrechtsverletzungen verklagen, weil diese Betamaxkasetten produzierten.

Universal hat wohl argumentiert, dass die private Aufnahme von Fernsehprogrammen daheim eine Urheberrechtsverletzung darstellen würde (!!).

Der U.S. District Court for the Central District of California hat dann für Sony entschieden und gesagt dass nicht-kommerzielle Aufnahme von Fernsehprogrammen "fair use" ist.
Also ging Universal in Revision. Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hob das Urteil dann auf und entscheid das Sony sich der Urheberrechtsverletzung schuldig gemacht hätte, weil Betamaxkasetten ja ausschließlich dem Kopieren dienen würden.

Sony ging also in Revision - das ist in den USA möglich, weil der Supreme Court Superrevisionsinstanz ist.

Dem Ehrenwerten Richter John Paul Stevens hat man es zu verdanken dass SCOTUS dann für Sony entschied und klarstelle: Die Hersteller von Videorekordern und deren Medien sind nicht verantwortlich für illegitime Verwendungen dieser Geräte, weil diese Geräte gewichtige legitime Verwendungszwecke haben. Ferner stellt das nichtkommerzielle Kopieren von Fernsehsendungen für den Heimbedarf "fair use" da und ist daher keine Urheberrechtsverletzung. Das Urteil des Ninth Circuit ist aufgehoben.


Ein entscheidendes Urteil und ein ganz herrliches. Aber jetzt kommts:

Statt ihre Niederlage einzugestehen - was tat die Filmindustrie? Hat ihre Lobbyisten ausgeschickt um den Kongress dazu zu bewegen seine Gesetze zu ändern! SCOTUS hat sein Urteil 1984 bekannt gegeben, acht Jahre nachdem Universal Sony for den District Court gezerrt hatte und Videorekorder waren schon weit verbreitet. Der Kongress hat sich also entschieden nichts dergleichen zu tun.

Die Filmindustrie verlangte dann vom Kongress - und jetzt kommts - dass auf jede verkaufte Leerkassette eine kleine Abgabe zu zahlen sei für die möglicherweise begangenen Urheberrechtsverletzungen. Kommt einem das bekannt vor? Genau. Dass ist das Gesetz in Deutschland - die Pauschalabgabe nach § 54 Urheberrechtsgesetz und eines der erbärmlichsten Gesetze des Landes. Ist übrigens auch der Grund warum CD-Rohlinge überhaupt nennenswert etwas kosten. Wir sind leider eingeknickt. Der Kongress hat den Filmstudios damals den Vogel gezeigt (Ok, haben sie nicht, weil es diese Geste in Amerika gar nicht gibt) und darauf hingewiesen dass sie doch mit Vermietung einiges an Umsatz machen.

Vielleicht eine interessante Anekdote für so manchen.

[twaddy]

@DocBrown

Merci für den kleinen Exkurs in die verwunderbare Welt der Gerichtsurteile.

[Elton]

Das mit der deutschen "Urheberrechtsabgabe" ist so oder so eine witzige Sache und ich würd mich nicht wundern, wenn das ganze eigentlich nicht zulässig ist.

Man zahlt zuerst eine Abgabe auf das kopierfähige Gerät, also z. B. CD-Brenner, Drucker, Kopierer usw. Alles, was aufnehmen oder vervielfältigen kann.
Dann zahlt man auch nochmal eine Abgabe auf den Datenträger, also CD, DVD, Videokassette usw. Neuester Vorschlag geht hier sogar soweit, dass auch Kopierpapier (!!!) Abgabepflichtig werden soll.

In meinen Augen zahl ich somit für die selbe Sache die doppelte Abgabe. Ohne Brenner kann ich keine CD beschreiben. Da ich schon für den Brenner zahlen muss, sollte die CD frei sein. Oder eben andersrum. Außerdem nutze ich persönlich CDs vor allem als Datenspeicher. Somit zahl ich eine Abgabe, für die ich keine Leistung erhalte, sondern nur erhalten könnte, wenn ich es wollte. Aber ich muss ja auch nicht auf jedes gekaufte Sektglas schonmal Sektsteuer bezahlen, nur weil man den Sekt ja aus diesem Glas trinken kann. Ähnliches Prinzip.

Das Urheberrecht ist meines Erachtens eines der am schlimmsten zusammengeschusterten Lobbyunterstützungswerke, dass lediglich den Verwertern nutzt, am wenigsten aber den Künstlern und Autoren. Im Gegenteil, denen schadet es in der derzeitigen Fassung eher, da sie je nach dem nichtmal mehr über ihre eigene Werke verfügen dürfen. Es verwundert daher, dass die GEMA noch immer mit der Praxis der umgekehrten Beweispflicht (der Veranstalter muss nachweisen, wenn gespielte Musik GEMAfrei ist, gabs kürzlich nen sehr interessanten Fall mit einer CC Veranstaltung) durchkommt. Außerdem kommen über 90% der GEMA Einnahmen bei lediglich unter 20% der Künstler an.

[DocBrown]

Das BVerfG hat zur Pauschalabgabe schon geurteilt, die ist zulässig. Der Gesetzgeber hat da unter unserer Verfassung maximale Möglichkeiten.

Man zahlt übrigens auch auf das, was wiedergeben kann. Auf MP3-Player z.B.