Politik allgemein

[Janaldo]

Sowas ähnliches gibt es in Europa auch schon, nennt sich ACTA.

Und die CDU findet das ganz toll.

[DocBrown]

Die CDU macht mich immer ganz traurig.

[Tyler_D]

Die CDU macht mich immer ganz traurig.

mich macht die ganze Politik traurig

[Elton]

Mich macht zumindest glücklich, dass der Guttenberg erstmal doch net wieder mitspielen will. Der schmollt zum Glück noch.

Der Umfang von ACTA übersteigt meines Erachtens die SOPA/PIPA Regeln sogar noch. Zumal ACTA im stillen Kämmerlein von Lobbyisten und kleinen EU-Bürokraten ausgehandelt worden ist und das Abkommen offiziell noch geheim ist (im Internet findet man es bereits). ACTA geht soweit, dass es massiv in länderspezifische Grundrechte eingreift. Allerdings hab ich keine Bedenken, dass unsere derzeitige politische Führung die Gesetze halt entsprechend anpasst. Und der Herr Uhl wird vorneweg gehen. Hauptsache die Verwerterlobby kann weiter von ihren veralteten Geschäftsmodellen profitieren, statt sich endlich mal der neuen Sachlage anzupassen. Und die Freiheit wird weiter eingeschränkt.

SOPA und PIPA wird dann dafür sorgen, dass die freie Meinungsäußerung vollends abgeschafft wird, weil man ja nur sagen muss, dass jemand was böses getan hat und schon wird der Server ohne weitere Prüfung erstmal abgeschaltet, bis der ganze Vorgang abgearbeitet wurde. Bin gespannt wie lange es dauert, bis Google dicht gemacht wird, weil in einem Suchergebnis ein Zitat aus einem Pressebericht oder Buch auftaucht und somit ja Urheberrechte verletzt werden.

@Doc: Das passiert übrigens in deinem Traumland der Freien

Witz am Rande: Die Abschalttechniken werden im Rahmen von SOPA/PIPA auch dadurch empfohlen, dass sie ja in Ländern wie China, Nordkorea, Iran oder Syrien schon prima funktionieren. Vor kurzem waren dass doch alles noch Schurkenstaaten, oder?

[Janaldo]

Witz am Rande: Die Abschalttechniken werden im Rahmen von SOPA/PIPA auch dadurch empfohlen, dass sie ja in Ländern wie China, Nordkorea, Iran oder Syrien schon prima funktionieren. Vor kurzem waren dass doch alles noch Schurkenstaaten, oder?

„Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“ Hans-Peter Uhl, CSU

[DocBrown]

@Doc: Das passiert übrigens in deinem Traumland der Freien

Witz am Rande: Die Abschalttechniken werden im Rahmen von SOPA/PIPA auch dadurch empfohlen, dass sie ja in Länderen wie China, Nordkorea, Iran oder Syrien schon prima funktionieren. Vor kurzem waren dass doch alles noch Schurkenstaaten, oder?

Ich idealisiere die USA nur ein bisschen. Die Freiheit ist immer und überall in Gefahr.

Übrigens ist SOPA/PIPA ziemlich tot, im Moment. Die Protestaktion am 18. hat die allermeisten Unterstützer im Kongress dazu bewegt das Gesetz abzulehnen (*). Der Präsident ist dagegen und würde wohl im Zweifelsfall sein Veto einlegen. Senator Rand Paul (R-Kentucky) hat angekündigt dass er die Gesetze, falls sie im Senat zur Debatte kommen (und danach sieht es nicht aus, weil ein 'hold' auf den Gesetzen liegt, die verhindern dass sie im Senat ins Plenum kommen) durch einen Filibuster stoppen wird.

Anders als im Musterland der Demokratie Deutschland gibt es in den USA ja kein Kabinett das "Gesetze verabschiedet" (zählt mal wie oft das so in den Medien erwähnt wird - obwohl völlig falsch) und diese Gesetze dann auf jeden Fall von den Jasagern im Parlament abgenickt werden. JEDER Abgeordnete hat in den USA ein Initativrecht - auch ohne die Unterstützung der "Regierung" (die es in diesem Sinne in den USA ja nicht gibt). So kam auch SOPA/PIPA ins Parlament.


*Erklärender Zusatz: Wenn ich von "ablehnen" spreche meine ich hier bspw. den so genannten co-sponsorship zurückzuziehen oder öffentlich zu sagen "Ich lehne dieses Gesetz ab."


Eine Übersicht über die Änderungen in der Unterstützung für SOTA/PIPA durch die Protestaktionen. Hat tip an die Campaign for Liberty die mir via Facebook den Link zugänglich gemacht hat.

[-F-]

Die CDU macht mich immer ganz traurig.

mich macht die ganze Politik traurig

POLITIKVERDROSSENHEIT

[-F-]

So lang genug im stillen geärgert

ELTON!
Was soll dein Avatar?
Willst du wirklich dass er abdankt? Das kostet uns dann doppelt, weil auf seine Rente verzichtet der nicht und dann müssen wir noch nen neuen durchfüttern.
Es ist doch völlig egal was der macht, der hat eh nix zu melden. Er ist nur ein Grüßaugust.
Würdest du damit bezwecken wollen, dass die BundesREPUBLIK - Deutschland kein Staatsoberhaupt in dem Sinne mehr hat, dann fände ich das bewundernswert und absolut legitim und konsequent im Sinne einer echten Republik (vgl. Schweiz)

Nimm bitte Stellung.

Danke,

Fabian

[DocBrown]

Wenn ich Photoshopskills hätte, hätte ich sowas wie Eltons Avatar auch schon gemacht. Aber für einen anderen Präsidenten, nämlich den des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Ganz unangenehmer Typ und, da EU, für uns viel gefährlicher.

[-F-]

Bei EU akzeptiere ich das auch, aber bei Deutschland nicht, denn darf nix, also ist er mir egal.
Ich brauche keinen Präsidenten, so ein überbleibsel aus der Kaiserzeit, der überwiegend dazu da ist glänzende Abzeichen anzuheften.
Soll gehen, aber keiner wiederkommen. Hat nix mit dem aktuellen zu tun.

[DocBrown]

Es ist ein Trugschluss zu glauben der Bundespräsident hätte gar keine Aufgaben. Es sind nur Aufgaben, die - wenn alles glatt läuft - dem Bürger kaum auffallen.

[-F-]

Er hat keine Aufgaben

Er kann nichts von selbst machen

Er muss das tun was ihm gesagt wird

Die einzige tatsächliche Aufgabe die er hat ist im Falle eines Notstandes

und die bunten abzeichen

[DocBrown]

Und das Ernennen von Ministern, das Ausfertigen von Gesetzen und die Auflösung des Bundestages.

[-F-]

Minister muss er ernennen und zwar nur die die ihm vom Kanzler vorgeschlagen werden
Da hat er keine Freiheiten
Er muss Gesetze nur unterschreiben und das muss er tun. Er kann es nur verweigern, wenn berechtigte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die werden dann vom Bundesverfassunsgericht geprüft und wenn er falsch lag, muss er das Gesetz unterschreiben.
Den Bundestag kann er auch nicht einfach so auflösen, da gehört schon mehr dazu (Vertrauensfrage) und da hat er auch keine Macht drüber.
Alles nur pro forma Aufgaben, bei denen er nur als Grüßaugust herhalten muss.

Glaube mir, ich beschäftige mich jetzt schon ein paar Jahre damit (Studiere es)

[DocBrown]

Glaube mir, ich beschäftige mich jetzt schon ein paar Jahre damit (Studiere es)

Jurist? Sehr schön, studiere ich ab Sommersemester auch. Davor hatte ich vier Semester lang das Glück Public Management (früher hätte man das mal "Staatswissenschaften" genannt) studieren zu dürfen.

[-F-]

Nein

Politikwissenschaft
Deutsch
Geschichte
LAGym

[Elton]

@F: Mein Avatar soll aussagen, dass dieser Präsident von mir nicht akzeptiert wird und ich ihn für den falschen Mann auf dem Posten halte.

Übrigens sehe ich es immer noch so, dass der Präsi net nur Grüßaugust spielen sollte, sondern durchaus das Recht hat, sich auch in die aktuelle Politik einzumischen und seinen Senf dazuzugeben. So wie Herr Köhler es gelegentlich auch getan hat. Nur der Herr Wulff ist da eben absolut parteikonform und sagt nix gegen das, was der Rest von dem Laden so treibt. Für so einen brauchen wir wirklich kein extra Amt, dass nur kostet. Zumal man als Präsi ja für den Rest des Lebens ausgesorgt hat und neben dem Geld auch andere Vergünstigungen bekommt.

[Tyler_D]

Übrigens sehe ich es immer noch so, dass der Präsi net nur Grüßaugust spielen sollte, sondern durchaus das Recht hat, sich auch in die aktuelle Politik einzumischen und seinen Senf dazuzugeben. So wie Herr Köhler es gelegentlich auch getan hat. Nur der Herr Wulff ist da eben absolut parteikonform und sagt nix gegen das, was der Rest von dem Laden so treibt. Für so einen brauchen wir wirklich kein extra Amt, dass nur kostet. Zumal man als Präsi ja für den Rest des Lebens ausgesorgt hat und neben dem Geld auch andere Vergünstigungen bekommt.

[-F-]

Aber mehr als reden kann der präsident nicht
und wenn der jetzt geht kostet er uns immernoch und noch ein weiterer

wo ist die logik?

PS.: Ist echt nicht persönlich gemeint, nur ich hab seit ein paar wochen das gefühl das keiner nen plan hat was überhaupt unser präsident darf/nicht darf

[Tyler_D]

Ich hoffe immer noch drauf, dass er bei seinem Rücktritt seine Fehler einsieht und entsprechend auf alle ihm zustehenden Ansprüche verzichtet.

Willst du ihn lieber noch ca. 3,5 Jahre im Amt haben, nur wegen den Kosten? Spätestens 2015 ist er eh Geschichte und wenn er bis dahin durchhält nimmt er seine Ansprüche sicher war.