Politik allgemein

... and all the rest ...

Moderator: Moderatoren

Nachricht
Autor
Benutzeravatar
Elton
Moderator
Moderator
Beiträge: 6998
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 20:45
Wohnort: Weisenbach (Baden)
Hat sich bedankt: 20 Mal
Danksagung erhalten: 98 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#941 Beitrag von Elton »

Die Verbesserung der Lebensumstände wäre zumindest in weiten Teilen Afrikas machbar. Statt wie bisher Rohstoffe auszubeuten und mit sprichwörtlichen Glasperlen zu bezahlen, könnte man den Länder auch ordentliche Profite zugestehen. Allerdings muss man dann auch darauf achten, dass ein Großteil des Geldes in Infrastrukturprojekte gesteckt wird, statt die Kohle in den Privatschatullen der jeweiligen Präsidenten verschwinden zu lassen. Da sehe ich die Weltgemeinschaft eindeutig in der Pflicht, was zu tun. Würde da mal im Sinne der dortigen Bevölkerung gehandelt, statt im Sinne einzelner Profiteure, dann hätte man zumindest Schwarzafrika recht schnell auf die Beine gestellt.

Nordafrika und die ganze arabische Halbinsel bis rauf nach Israel, Afghanistan und Pakistan sind natürlich ein ganz anderer Brocken. Gerade Syrien ist annähernd unlösbar geworden. Was 2011 noch ein "normaler" Bürgerkrieg von Teilen des Volkes gegen den Machthaber war und von der Welt mangels weiterer Interessen unbeachtet blieb, ist nun Kriegsschauplatz für alle geworden. Da wird ein Krieg NATO gegen Russland gefochten, Kurden gegen Islamischer Staat, Rebellen gegen Assad, Türken gegen Kurden, IS gegen Assad, Rebellen gegen IS, Russland mit Assad gegen IS und alle denkbaren weiteren Konstellationen. Zudem wird die IS von Saudi-Arabien und den VAE finanziell unterstützt, während die Türkei günstig Öl von denen bezieht. Das wissen zwar alle, aber keiner macht was dagegen. Was will man auch tun. Europa hat sich auf Gedeih und Verderb Erdogan ausgeliefert. Obwohl der schon im eigenen Land genug Dreck am Stecken hat. Aber Flüchtlinge will man ja auch net haben, also lieber den Teufel mit dem Belzebub austreiben.

Nebenbei heizt Saudi-Arabien die Stimmung auf und drängt auf den Krieg gegen Iran, um von der eigenen Staatspleite abzuwenden. Der Rohölpreis dürfte sich jetzt bei unter 30$ eingependelt haben, liegt aber damit nur knapp über den Förderkosten. Es ist unwahrscheinlich, dass der in absehbarer Zeit wieder auf über 50$ geht. Dumm nur, dass die Saudis den Preis selbst soweit runtergedrückt haben, um das amerikanische Fracking-Öl loszuwerden. Hat halt net geklappt. Jetzt drückt der Iran mit weiteren Mengen in den Markt. Und die brauchen das Geld, also stört die der Preis net. Immerhin haben die jahrelang gar nix mehr bekommen. Da ist es besser, jetzt das Öl billig zu verkaufen. Und während die sich ums Öl streiten, geht der weltweite Verbrauch ganz langsam aber inzwischen merklich zurück, dank der erneuerbaren Energiequellen. Und mal ehrlich, was bleibt denn den Scheichs dann noch? Dann können die mal gucken, wie sie dem Volk erzählen, dass der Lebensstil net haltbar ist. Schon als der Ölpreis bei 80$ lag, hieß es, dass Saudi-Arabien bis 2020 pleite ist. Beim aktuellen Niveau rechne ich eher mit 2018. Und dann? Nur Dubai hat frühzeitig den Absprung geschafft und hat voll auf Tourismus gesetzt, wohl wissend das die Ära des Öls zu Ende geht. Wenn die Leute dann aber damit nichts mehr verdienen können, wo soll dann das Geld herkommen? Also wird das gesamte Gebiet mittelfristig wirtschaftlich implodieren. Und wenn das passiert, kommt es in dem Eck zu nem richtig großen Krieg, bei dem dann auch Israel involiert sein wird. Und dann wird die Sache richtig spaßig.

Was den IS angeht, der ist übrigens auch mangels Öleinnahmen und weil die Russen die Förderanlagen bombadieren langsam pleite. Die Kämpfer bekommen - falls überhaupt - nur noch reduzierten Sold. Die meisten von denen dürften aber überhaupt nur wegen dem Sold und der Beute mitmachen. Daher würde ich drauf tippen, dass bald keine Truppen mehr zur Verfügung stehen. Da darf man mal gespannt sein.

Dummerweise hilft uns das nicht beim "Problem" mit unseren Flüchtlingen. Fangen wir mal bei der "Einladung" von Angela Merkel an. Mal ehrlich, welche Wahl hatte sie denn? Die Flüchtlinge standen vor der Tür. Die Ostblockstaaten haben die alle durchgewunken und sich nicht für Zuständig erklärt. Selbst Österreich hat die nach Deutschland weitergeschickt. Die Alternative wär also gewesen, das Land abzuriegeln und sich auf die europäischen Verträge zu berufen (keine Weiterleitung von Flüchtlingen von anderen EU Staaten). Damit wären die Flüchtlinge in den anderen Staaten ihrem Schicksal überlassen worden. Ohne Verpflegung und Unterkunft. Der ganze Ostblock hätte nämlich gar nix für die Menschen getan. Und dann hätte Europa schön zugucken können, wie die Leute dort verhungern, verdursten und erfrieren. Was glaubt ihr, wär dann erst losgewsen? Dann hätte man Mutti auch wieder die Schuld zugeschoben. Eins ist klar, Deutschland hat nicht zuletzt auch von den Fluchtursachen auf die eine oder andere Weise profitiert. Auch am Syrienkrieg hat die deutsche Wirtschaft sicherlich gut verdient. Und Deutschland ist das wirtschaftlich stärkste Land in Europa. Wirtschaftlich und von der Finanzkraft her können wir es uns also eigentlich leisten, 1 Mio Menschen für ne Weile zu versorgen. Und Fachkräfte brauchen wir ja sowieso. Was wir nicht können, ist für 1 Mio Menschen in der kurzen Zeit die Versorgungsinfrastruktur aufzubauen. Das schafft keiner. Daher haben wir jetzt eben die Misere, dass man die Leute in alle Ecken stecken muss, ohne das ordentlich planen zu können.

Ein weiteres Problem ist auch, dass die Solidarität der europäischen Staaten zwar bei den EU-Beihilfen anfängt, bei der Flüchtlingsaufnahme aber endet. Ergo wäre meine Lösung: Wir nehmen jetzt mal die EU-Gelder aus allen Töpfen, die sonst auf alle Staaten verteilt werden, schütteln die mal kräftig durch und nehmen das Geld raus, was die Flüchtlinge kosten. Das kriegen dann die Länder, welche Flüchtlinge aufnehmen, anteilig nach der Anzahl. Und wenn dann noch was übrig ist, dann kann man das wieder an die anderen Länder ausschütten. Vermutlich dürfte das die Motivation zur Aufnahme erheblich erhöhen.

Anosnsten: Überführte und (ggf. durch Schnellgerichte) verurteilte Straffällige sofort abschieben. Wenn Marrokko und Algerien meinen, ihre eigenen Leute nicht mehr aufnehmen zu müssen, dann sollte man denen mal ein paar ernste Worte schicken. Bei der Sache bin ich auch sehr konservativ eingestellt. Wer herkommt, weil wer Schutz sucht, der soll sich an die Spielregeln halten. Aber: in Deutschland ist man immer noch solange unschuldig, bis die Schuld eindeutig erwiesen ist. Eine Vorverurteilung ist nicht zu dulden. Und somit sind wir dann auch bei der Sache von Köln und Co. Klar darf sowas nicht sein und muss Folgen für die Täter haben. Klar ist auch, dass solche Vorgänge bereits aus den Kulturkreisen bekannt sind. Da hätte man also schon vorher drauf einwirken können. Klar ist auch, dass die Polizeiführung Mist gebaut hat, unabhängig davon, ob die nicht genug Personal hatten. Was aber auch rauskommt, dass die Berichterstattung bei dem Thema mal wieder sehr reisserisch ist. Und wie auch hier schon gesagt wurde, wir haben 5.000 von 1 Mio. Ettliche Täter kommen aber wohl aus einer schon länger bekannten Szene krimineller Nordafrikaner und gar nicht aus der Flüchtlingsmenge. Und während das ganze Land gerade mit Fackeln und Mistgabeln auf Ausländerjagd zu gehen scheint, brennt Tag für Tag ein Flüchtlingsheim und werden immer mehr eindeutig rechtsgerichtete Straftaten begangen. Alles natürlich Einzelfälle, die in keinem Zusammenhang stehen. Dann wird ein Cop in Hamburg hopsgenommen, der in seinem Revier auch ein Flüchtlingsheim hat. Bei dem wurden zuhause zahlreiche Waffen, Munition und Hakenkreuzfahnen gefunden. Da kann man natürlich auch keine Schlüsse ziehen. Deswegen ist der Herr natürlich auch noch im Dienst. Momentan wird jede Straftat eines halbwegs fremd aussehenden Menschen automatisch auf die Flüchtlinge geschoben. Dabei wird aber auch vergessen, dass wir bereits vor der Flüchtlingswelle 8 Mio Ausländer im Land hatten. Und unter 100 Leuten gibt es immer 10 Idioten. Also haben wir auch 800.000 straffällige "normale" Ausländer im Land. Und so um die 7 Mio. deutsche Idioten.

Und genau denen Idioten will der Doc jetzt vollautomatische Schusswaffen in die Hand drücken? Sorry, aber was dabei rauskommt, sieht man ja an den regelmäßigen Massakern in USA. Mir sind schon die Hilfssherrifs in Baden-Württemberg ein Dorn im Auge, die nach 2-wöchiger Schnellausbildung ne Wumme und volle Polizeirechte bekommen. Waffen sind maximal Sportgeräte (und auch da wird viel Schindluder getrieben) oder gehören in die Hände von Leuten, die einen äußerst trifftigen Grund dafür haben.

Was das arbeiten der Flüchtlinge angeht.... die haben in der Regel die Möglichkeit, für 1,50 € die Stunde kleinere Sachen zu machen. Die Gemeinden wollen die Leute aber oft auch gar net einsetzen, weil es mehr Aufwand macht, die arbeiten zulassen, als sie nicht verwalten zu müssen. Das Problem ist aber, dass wir Flüchtlingsunterkünfte mit mehreren hundert Menschen haben, die den ganzen Tag nix zu tun haben. Und da kommt man zwangsläufig auf dumme Ideen und fängt Streitereien an. Sperr mal 1000 Deutsche aus allen Ecken des Landes in so ein Lager, mach dir Popcorn warm und genieß die Show. Die Leute müssen dringend sinnvoll beschäftigt werden. Und man muss ihnen die europäische Kultur näher bringen. Anders geht's net.

Das ganze Gewäsch von Obergrenzen und Richtwerten ist jedenfalls fürn Arsch. Was passiert denn, wenn wir sagen, es dürfen nur noch 100.000 Menschen ins Land? Und dann steht als 100.001 steht eine halbverhungerte Mutter mit Baby auf dem Arm? Sorry, du kumsch net rein?

tl,dr zum Theme Flüchtlinge: Wirtschaftlich sind wir in der Lage die aufzunehmen, aus Infrastrukturgründen können wir nicht so viele so schnell aufnehmen und die Bevölkerung ist nicht bereit, überhaupt welche hier zu haben.

Dabei könnte alles so einfach sein, wenn die 62 Superreichen, denen die halbe Welt gehört, einfach mal ein Stück abgeben. Dann wären die ganzen Probleme auf einen Schlag gelöst. Oder wenn die USA, die dank der Kriege der letzten Jahren mit der Hauptauslöser für die ganzen Flüchtlinge sind, auch mal ne größere Ladung davon übernehmen würde. Oder zumindest genauso dafür bezahlt, wie Deutschland an den Kosten ihrer Kriege beteiligt wurde.

Upsi. Der Text ist mal wieder länger geworden... .ich hör jetzt mal besser auf.... ;-)
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor Elton für den Beitrag (Insgesamt 2):
Raptus a. BremenDash
Burn the land, boil the sea, but you can't take the sky from me!
Listen. Don't blink. Run!

Benutzeravatar
kottsack
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 4054
Registriert: Dienstag 21. März 2006, 16:06
Hat sich bedankt: 59 Mal
Danksagung erhalten: 315 Mal

Re: Politik allgemein

#942 Beitrag von kottsack »

MAl wieder nett das Offensichtliche kurz zusammengefasst. Mit dir kann man sich echt mal ein halbes Jahr aus der Welt verabschieden und dann wieder auf den neuesten Stand kommen. Danke!

An einer Stelle möchte ich einhaken: die Abschiebung Krimineller Magrebler funktioniert leider oft nicht, weil die keine Pässe haben. Die Magreb-Staaten sagen: ne, der soll erst mal nachweisen, dass er hier her kommt und dann nehmen wir ihn. Also verbüßt der hier seine Strafe und kommt wieder aus dem Knast raus und sitzt weiter in seinem Duldungszustand, in dem er nicht arbeiten darf und wieder nur auf der Straße rumhängt. Gut, so einen Heini würde ich vermutlich auch als letzten einstellen, aber der hat ja gar keine Chance, irgendwie aus dem Mist rauszukommen.

So, und ich denke mal, die Nordafrikaner werden nicht die einzigen sein, die keine Pässe dabei haben. Wenn sie einem das Haus unterm Arsch wegballern, dann bleiben Dokumente auch mal zurück. Und bald wirds auch so weit kommen, dass die anderen Fluchtländer auch so schlau sind wie die Nordafrikaner und die Wiederaufnahme verweigern.

Das Gejammer von den Maulhelden der Bauernpartei kann ich auch nicht mehr hören. Aufrüstung der Zivilbevölkerung...ich kann nur hoffen, dass sich diese Dorfdeppen gegenseitig über den Haufen ballern. Wie beschränkt muss man eigentlich sein, um so einen Mist zu fordern?
Ich frag mich eh, wo diese Hinterwäldler überhaupt Flüchtlinge mitbekommen ausser im Fernsehen. Ich selbst treffe sie auch nur an Bahnhöfen und da stehen sie meist recht orientierungslos rum und sind um jede Hilfe dankbar (die sie von mir, so weit es geht, auch bekommen).

Dass ein paar Halbstarke sich nicht zu benehmen wissen und welche Macht Gruppendynamik haben kann, das hat das Fernsehen aus Köln gezeigt. Für das Verhalten spielt es aber keine Rolle, ob das ein Flüchtling ist, oder nicht, der sich da aufführt. Für viele ist es halt schlimm, weil sich ein Neger daneben benommen hat. Schlechtes Verhalten ist keine Frage der Hautfarbe oder Herkunft. Das ist antrainiert. Und da kommts drauf an, mit wem man seine Zeit verbringt. Der eine wird zum Depp, weil er mit perspektivlosen Typen rumhängt, der andere, weil er Oberbauer Horst mit seinem Bauerngefolge alles nachblökt, was der an Dampf aus seiner Hohlbirne ablässt. Ich finds nur noch peinlich, dass solche Trottel mein Bundesland repräsentieren.
Folgende Benutzer bedankten sich beim Autor kottsack für den Beitrag (Insgesamt 2):
Raptus a. BremenDash
Let the revels begin
Let the fire be started
We're dancing for the desperate and the broken-hearted

Benutzeravatar
Dash
Moderator
Moderator
Beiträge: 14292
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 15:32
Wohnort: Bangla Dash
Hat sich bedankt: 819 Mal
Danksagung erhalten: 399 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#943 Beitrag von Dash »

Endlich mal eine vernünftige beiderseitige Diskussion und nicht das derzeitige Facebook-Flachgewichse.
kottsack hat geschrieben:Mal wieder nett das Offensichtliche kurz zusammengefasst. Mit dir kann man sich echt mal ein halbes Jahr aus der Welt verabschieden und dann wieder auf den neuesten Stand kommen. Danke!
Ja, Danke für die Zusammenfassung, man verliert ja so langsam den Überblick. Und wenn man dann 3 Wochen wegen Asien-Urlaub gar nicht von den Ereignissen hier mitbekommt – bzw. sich lieber mal nicht um Informationen bemüht – umso besser. Tut außerdem echt gut mal dem Informationsoverkill zu entkommen.

Bevorstehende Staatspleite von Saudi-Arabien? Ist dem echt so? Wusste ich jetzt nicht.
Sollten wir noch schnell ein paar Panzer und funktionsuntüchtige Gewehre und Hubschrauber hin verkaufen so lange noch Geld da ist ;-)

Doc ist ja für das „Waffenrecht von Arizona“: was bedeutet das überhaupt? Da ich das Waffenrecht von Arizona nicht kenne, erlaube ich mir mal keine Meinung zu Docs Meinung.

Die Lage in Syrien ist tatsächlich derzeit so verfahren, dass ich keine schnelle Lösung erwarte. Fakt ist aber auch, dass die Flüchtlingsproblematik vor Ort anzupacken ist.

Wegen der IS hat ja Patrick aka Azrael bei Facebook angeregt, dass die EU die Soldzahlungen des IS übernehmen sollte, das würde uns allemal billiger kommen ;-)

Zu Seehofer will ich an dieser Stelle gar nichts mehr schreiben, für den ist ja jede Silbe verschwendet.

Erschreckend finde ich derzeit – auch aus eigener Erfahrung – die Einstellung und Stimmung bei vielen Bürgern aus dem ehemaligen GUS-Staaten („Russlanddeutsche“) und der ehemaligen DDR.
Diese waren doch in einer ähnlichen Situation und müssten ja wissen wie wichtig Unterstützung und Hilfe ist. Die Sozialkassen wurden wegen der Wiedervereinigung geplündert, den Solidaritätszuschlag haben wir ja jahrelang für den „Aufbau Ost“ bezahlt. Russlanddeutsche der ersten Generation waren und sind ja auch für ihre Integrationsunwilligkeit bekannt und auch hier haben die „Altbürger“ die ganze Zeche bezahlt. Gerade hier würde ich mehr Einsicht und Verständnis erwarten. Stattdessen findet der Großteil des PEGIDA-Fluchs im Osten der Republik statt. Die Russlanddeutschen-Zusammenrottung letztes Wochenende war ja auch sehr erschreckend; komisch wie sich diese noch von Russland und deren Medien vor den Karren spannen lassen. Da frage ich mich: wenn Russland so toll ist, warum gehen die nicht zurück in Putins Reich? Genau das würde wohl die meisten Syrer sogar von selbst tun, wenn denn in ihrem Land endlich Frieden wäre.

Eltons Vorschlag zur Steigerung der Solidarität der europäischen Staaten bezüglich der EU-Beihilfen finde ich gar nicht mal so schlecht.

Zu der organisatorischen Flüchtlingssituation:
Ich denke, dass man das sehr wohl hätte kommen sehen müssen! Statt sich schon seit Jahren darauf einzustellen, hat man halt lieber die Augen verschlossen und gehofft, dass das „Problem“ spätestens im Mittelmeer hängen bleibt. Aber genau dafür brauchen wir ja den Staat und die Politiker: für die Weitsicht! Klappt halt leider immer seltener.

Dazu passt auch, dass plötzlich „Asylanten“ aus sicheren Drittländern wie z.B. Serbien nun binnen einer Woche abgeschoben werden können. Warum hat es Jahre um Jahre gedauert, solchen Staaten den entsprechenden Status zu geben bzw. die Anträge möglichst fix zu bearbeiten? Wollte man Beamten über Jahre hinweg eine Beschäftigung geben?
Das hätte schon vor Jahren geregelt werden müssen. „Ist alles nicht so einfach“ und dann geht es innerhalb eines Monats das zu ändern.

Ausweisung in Magreb-Saaten:
Gut, dann muss man sich hier sicher Sanktionen überlegen; wenn die ihre kriminellen Bürger nicht zurücknehmen wollen, kann man doch sicher die ein oder andere Entwicklungshilfe – wenn es die den gibt – einfrieren. Irgendeinen Topf aus dem Magreb-Staaten von Deutschland oder der EU Geld bekommen wird es schon geben.

Ausnahmsweise mal konservativ bin ich auch bei der Gesetzesdurchsetzung gegenüber Kriminellen: da muss endlich wesentlich konsequenter durchgegriffen werden und zwar egal ob weiß, braun, schwarz, rot, gelb, christlich, muslemisch, männlich, weiblich, ob deutsch, europäisch oder sonst was.
Auch muss man a) die Polizei wieder verstärken statt abbauen und b) dafür gesorgt wird, dass die Polizei von einer bestimmten Klientel wieder ernst genommen wird.

Ansonsten:
Die Wahlen werden dieses Jahr echt spannend – auch bezüglich der Wahlbeteiligung.
Where's your anger? Where's your fucking rage?
(BoySetsFire || After The Eulogy)

Benutzeravatar
Elton
Moderator
Moderator
Beiträge: 6998
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 20:45
Wohnort: Weisenbach (Baden)
Hat sich bedankt: 20 Mal
Danksagung erhalten: 98 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#944 Beitrag von Elton »

Polizei verstärken? Braucht man doch nicht! Für unsere Sicherheit sorgen doch schon die zahlreichen neuen Überwachungskameras, die jetzt nach Köln wieder überall installiert werden. Wenn man die hat, kann doch gaaaaar nix mehr passieren!!!1elf
--> Merke: Streifen schaffen Sicherheit, Kameras nicht!

Abschiebung Magreb: Ist scheinbar doch auch ohne Pass machbar. Fefe hat mal wieder einen netten Link präsentiert. http://blog.fefe.de/?ts=a856a655 Wie es aussieht, gibt es wohl einige afrikanische Botschaften, die gegen finanzielle Unterstützung die Abzuschiebenden anhand der Kopfform einschätzen und entsprechende Pässe auszustellen bereit sind. Not macht die Behörden wohl erfinderisch.

Außerdem stellt Fefe die ketzerische Frage, wieso sich eigentlich alle über die 10 Mrd. Flüchtlingskosten aufregen, Sich aber keiner muckt, wenn die Bundeswehr jetzt genausoviel Geld bekommen soll….. Klar, die Armee ist schlecht ausgerüstet, das Geld wird derzeit aber für sinnlose und nicht-funktionelle Rüstungsprojekte verprasst. Außerdem spielt unsere Verteidigungsarmee gerade weltweit in Kriegen und Krisen mit, wo sie eigentlich nix zu suchen hat. Daher hat auch Tilo Jung in der BPK den Wehrbeauftragten gefragt, warum der eigentlich mehr Soldaten zur Entlastung der Truppe fordert, statt einfach weniger Auslandseinsätze. Die Frage ist berechtigt, würd ich mal sagen.
Mein persönlicher Standpunkt ist dabei allerdings auch, dass man der Truppe das Material und die Personalstärke geben muss, um ihre Aufgabe zu leisten. Allerdings muss man nicht jedes Rad neu erfinden und sich teure Fehlentwicklungen wie den NH90 Hubschrauber oder EuroHawk leisten. Man sollte zwar nicht alle Rüstungsgüter nur zukaufen müssen, sondern auch in Europa entwickeln und produzieren, aber beim Hubschrauber hätte es der Blackhawk echt getan. Aber zurück zur Truppe. Das Thema ist, „ihre Aufgabe zu leisten“. Und die sehe ich in der Verteidigung des Bündnisgebiets. Mit Beschränkung auf genau dieses und nicht vorbeugende Verteidigung am Hindukusch. Dazu noch ein paar Rettungsmissionen und humanitäre Einsätze. Und ggf. Unterstützung im Inland zur (Wieder-) Herstellung von Infrastruktur. Aber unbewaffnet bitte. Die Armee ist nicht geeignet für Polizeiaufgaben! Mehr als Luftaufklärung darf da nicht passieren. Es soll wohl bald ein neues Weißbuch geben, in der die Aufgaben der Truppe genauer definiert werden soll. Man darf gespannt sein. Ich würde fast wetten, dass der Einsatz im Inneren dann drin stehen wird.

Zu Saudi-Arabien:
Die haben wohl ein kleines Problem mit einem Staatsdefizit von rund 20% des BIP. Die Finanzreserven sind spätestens 2020 aufgebraucht.
http://www.geopoliticalmonitor.com/riya ... subsidies/
Der Bericht ist vom November, da war der Ölpreis bei ca. 45$. Aktuell sind wir – dank kurzzeitiger Erholung - bei 31.30$. Die Ölscheichs wollen in der Öffentlichkeit net schlecht dastehen, deshalb wird weder der Energie- und Wasserpreis, noch die Steuern erhöht. Ohne Mehreinnahmen kann das so aber eben nicht mehr weiterlaufen.

Und dann noch meine generelle Meinung zu den sicheren Drittländern: Klar ist, auch in solchen Ländern gibt es Diskriminierung einzelner Ethnien und sonstiger Gruppierungen. Aber meines Wissens muss niemand wirklich um Leib und Leben fürchten. Und von daher muss man es eben in Kauf nehmen, dass unter 100 Abgeschobenen auch 5 Menschen drunter sein können, die in Ländern wie Serbien und Kosovo Probleme haben. Das ist ein unvermeidbarer Kollateralschaden. Für mich ist das wie bei einer Triage bei einer Großschadenslage. Die Schwerverletzten muss man zuerst behandeln, auch wenn die Leute mit gebrochenen Armen auch große Schmerzen haben. Und ein paar Leute sind gar nicht mehr zu retten, denen gibt man was gegen die Schmerzen und überlässt sie sich selbst. Anders geht es manchmal leider nicht, auch wenn man es gerne will. Diskriminierung gibt es überall, in Deutschland auch, z. B. gegen LSBTTIQ. Daher habe ich kein Problem mit der Rückführung in Länder des Balkan. Oder sogar in die Ukraine. Auch Marokko und Algerien sollten halbwegs sicher sein. Von daher raus mit den Leuten und Platz machen für die, die es aktuell nötiger haben.
Burn the land, boil the sea, but you can't take the sky from me!
Listen. Don't blink. Run!

Benutzeravatar
-F-
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 1243
Registriert: Mittwoch 12. Januar 2011, 17:10
Hat sich bedankt: 56 Mal
Danksagung erhalten: 50 Mal

Re: Politik allgemein

#945 Beitrag von -F- »

https://m.youtube.com/watch?v=xbwZtFQOY2w

Ruhig hier, darum: Wie steht ihr zum Thema Böhmermann?

Meine Meinung: Das Gedicht einzeln genommen erfüllt den Tatbestand der Beleidigung, weshalb eine Privatklage durchaus gerechtfertigt ist. Aber trotzdem ist es keine Majestätsbeleidigung.
Im Kontext gesehen bin ich noch nicht einmal der Meinung, dass es den Tatbestand der Beleidigung erfüllt.
Merkels Verhalten (und das unserer BR) ist das Allerletzte. Damit wird etwas sehr wichtiges zerstört.

Benutzeravatar
Dash
Moderator
Moderator
Beiträge: 14292
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 15:32
Wohnort: Bangla Dash
Hat sich bedankt: 819 Mal
Danksagung erhalten: 399 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#946 Beitrag von Dash »

Böhmermann hat das erreicht was er erreichen wollte, das ist schon mal sicher!
Er wollte definitiv die Grenzen ausloten. Erdoğan und Merkel herausfordern.

Das Gedicht an sich finde ich einfach schei**e und einfach zu dick aufgetragen, aber das ist nun mal subjektiv.
Um Zusammenhang gesehen bleibt es aber für mich Satire!

Dass Merkel und die BR dem stattgegeben haben sagt ja alles über die derzeitige Lage aus.
Doch eigentlich auch gar nicht so schlecht, so wissen wir, dass wir uns in der "Flüchtlingsfrage" doch von der Türkei erpressen lassen (müssen).
Und dieser veraltete Paragraph steht zur Disposition.

Im Endeffekt entscheidet dann ja ein dt. Gericht und da bin ich schon bester Hoffnung, dass Böhmermann da heil raus kommt.

Ach ja, ich mag Böhmermann, auch wenn ich nicht immer seinen Humor teile.
Am besten finde ich ihn dann, wenn er einen Sidekick (Olli Schulz) dabei hat.

Eins noch: richtig kacke finde ich, dass sich jetzt immer noch welche an das ganze dranhängen (Hallervorden). Nach extra3 und Böhmermann reicht es jetzt dann auch.
Where's your anger? Where's your fucking rage?
(BoySetsFire || After The Eulogy)

Benutzeravatar
-F-
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 1243
Registriert: Mittwoch 12. Januar 2011, 17:10
Hat sich bedankt: 56 Mal
Danksagung erhalten: 50 Mal

Re: Politik allgemein

#947 Beitrag von -F- »

Ja. Vor deutschen Gerichten wird er sicher nicht verurteilt. Aber es ist halt auch Fakt, dass gewisse Regime auch nicht vor alternativen "Lösungen" zurückschrecken.

Natürlich hängen sich jetzt alle dran. Muss nicht sein, ist aber auch iwie klar gewesen.

Ich mag Böhmi meistens sehr. (War auch schon anders.) Ich hoffe auch wirklich, dass er bald wieder auftaucht und weiterhin so bissig bleibt.

Benutzeravatar
Dash
Moderator
Moderator
Beiträge: 14292
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 15:32
Wohnort: Bangla Dash
Hat sich bedankt: 819 Mal
Danksagung erhalten: 399 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#948 Beitrag von Dash »

Noch ein echt guter Artikel des Stern zur Causa Böhmermann.
Sascha Lobo wird da auch kurz zitiert. Über ihn kann man auch geteilter Meinung sein,
da da trifft er auch den Nagel auf den Kopf.

http://mobil.stern.de/politik/deutschla ... 00742.html
Where's your anger? Where's your fucking rage?
(BoySetsFire || After The Eulogy)

Benutzeravatar
-F-
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 1243
Registriert: Mittwoch 12. Januar 2011, 17:10
Hat sich bedankt: 56 Mal
Danksagung erhalten: 50 Mal

Re: Politik allgemein

#949 Beitrag von -F- »

Hm. Ja. Da ist schon was dran. Allerdings seh ich die Sache doch etwas anders. Paragraph 103 stgb sagt, dass es nur Majestätsbeleidigung ist, wenn sich das Staatsoberhaupt in seiner Amtstätigkeit im Inland aufhält. Das war nicht der Fall. Ergo ist alles hinfällig und sofort einzustellen. (außer die Privatklage)

Benutzeravatar
-F-
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 1243
Registriert: Mittwoch 12. Januar 2011, 17:10
Hat sich bedankt: 56 Mal
Danksagung erhalten: 50 Mal

Re: Politik allgemein

#950 Beitrag von -F- »

Wenn Merkel dem ganzen aber trotzdem stattgibt kriecht sie Erdogan nur gaaaaaaanz tief in den Arsch

Benutzeravatar
Dash
Moderator
Moderator
Beiträge: 14292
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 15:32
Wohnort: Bangla Dash
Hat sich bedankt: 819 Mal
Danksagung erhalten: 399 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#951 Beitrag von Dash »

-F- hat geschrieben:Paragraph 103 stgb sagt, dass es nur Majestätsbeleidigung ist, wenn sich das Staatsoberhaupt in seiner Amtstätigkeit im Inland aufhält. Das war nicht der Fall. Ergo ist alles hinfällig und sofort einzustellen. (außer die Privatklage)
Ich weiß, dass das im Netz rumgeht, aber scheinbar falsch gelesen wird. Das wird gerne von Reichsbürgerseiten verbreitet.
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Ist die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen, so ist § 200 anzuwenden. Den Antrag auf Bekanntgabe der Verurteilung kann auch der Staatsanwalt stellen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html

Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Where's your anger? Where's your fucking rage?
(BoySetsFire || After The Eulogy)

Benutzeravatar
Elton
Moderator
Moderator
Beiträge: 6998
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 20:45
Wohnort: Weisenbach (Baden)
Hat sich bedankt: 20 Mal
Danksagung erhalten: 98 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#952 Beitrag von Elton »

Das mit dem "im Inland" ist explizit bei den zwei anderen Fällen erwähnt, nicht beim Staatsoberhaupt. Trotzdem würde ich sagen, dass es genauso zu verstehen ist, also dass sich das Staatsoberhaupt ebenfalls im Inland aufhalten muss. Es wäre ja kaum zielführend, wenn man einen ausländischen Minister im Ausland beleidigen dürfte, sobald er die Grenze übertritt aber nicht mehr, während sein mitreisender Chef schon vorher nicht beleidigt werden durfte. Von daher seh ich das nicht nur als ein Fragezeichen bei Reichsbürgern. Jedes Gesetz lässt eben Interpretationsspielraum zu.

Zum Gedicht: Wie F schon schreibt, das Gedicht selbst ist eher so meeeh und definitiv aus zivilrechtlicher Sicht beleidigend. Da brauch sich auch niemand auf Art. 5 GG berufen, denn 5 (2) sagt deutlich: (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

ABER:
Wie es immer - insbesondere bei Zitaten - ist, muss man das ganze im Kontext sehen. Böhmermann hat vorher und auch während dem Beitrag klargestellt, dass dieses Gedicht nur mal ein Beispiel dafür sein soll, was man nicht machen bzw. sagen darf. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen. Der Chaos Computer Club hat mal vor langer Zeit in einer der ersten Datenschleudern eine Schaltung für ein illegales Modem abgedruckt. Die haben sehr detailreich beschrieben, dass man eben nicht einen 50 Ohm Widerstand an einen so und so ausgestatteten Transistor löten darf, weil das absolut illegal wäre und das auch der Schaltplan so auf gar keinen Fall umgesetzt werden darf, weil verboten. (Widerstand und Transistor waren jetzt nur mal sinnfreie Beispiele).
Nichts anderes hat Böhmermann getan. Er hat ein sehr detailreiches Beispiel gegeben. Er hat niemals ausgedrückt, dass er sich den Inhalt des Gedichts zu eigen macht oder dass dies seine Meinung ist. Er wollte nur zeigen, was man nicht darf. Zwischen den Zeilen ist natürlich jedem klar, dass er es auch so meint. Aber rechtlich kann das so nicht bewertet werden, weil es nicht zu beweisen ist. Ein ähnlicher Fall ist ja auch das Tucholsky-Zitat "Soldaten sind potentielle Mörder". Grundsätzlich kann es als Beleidigung oder Ehrverletzung angesehen werden, aber das "potentiell" entschärft das ganze und somit ist es ok. Ergo kann man auch vermutlich auch sagen, dass Erdogan ein potentieller Idiot ist, ohne dass es Ärger geben könnte. (Was jetzt nicht heißt, dass ich das so sage.... :D )

Allerdings ist es eine Sache, ob eine Beleidigung durch den Geschädigten oder einen Dritten zur Anzeige gebracht wird bzw. die Staatsanwaltschaft eigenständig ermittelt (was auch möglich ist), oder ob eben die Regierung entscheidet, dass vorgegangen wird. Und genau das passiert mit §103. Und hier kommt wieder die übliche Taktik von Teflon-Merkel ins Spiel: Sie sitzt die Sache erst mal ein paar Tage aus und guckt sich an, wo sich die Volksmeinung hinbewegt. Dann wägt sie ab, was für sie am Besten ist und dann lässt sie handeln. Üblicherweise macht sie dann das, was am wenigsten Aufruhr unter der Bevölkerung verursacht. Diesmal musste sie aber den Flüchtlingsdeal berücksichtigen. Und der hatte dann eben Vorrang vor der öffentlichen Meinung zu dem Thema. Zumal sie versucht, beide Seiten zu beschwichtigen.

Auf der einen Seite lässt sie Ermittlungen zu, damit Erdogan nichts zu meckern hat. Immerhin geht Merkel gegen diese bösen Satiriker vor. Auf der anderen Seite sagt sie dem Volk, dass sie ja eigentlich nicht dafür ist, hier nachzugeben. Aber man sollte sich doch auf die Gewaltenteilung berufen und die Regierung soll sich aus so Sachen raushalten, dass sollen die Gerichte entscheiden und nur deshalb stimmt sie zu. Das Argument Gewaltenteilung kann hier aber nur als vorgeschoben gelten. Auch ohne §103 hätte die Staatsanwaltschaft problemlos nach § 185 Beleidigung, § 186 Üble Nachrede, § 187 Verleumdung oder § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (je nach dem, was am passendsten wäre) ermitteln können. Ggf. auch ohne Anzeige. Im konkreten Fall liegen ja aber sogar mehrere Anzeigen, auch von Erdogan selbst, vor. Somit befasst sich die Judikative bereits damit. Also brauch Merkel Gewaltenteilung nicht als Ausrede missbrauchen. Gleichzeitig sagt sie, dass man §103 jetzt schnellstmöglich abschaffen will, weil er einfach veraltet ist und nicht mehr da sein sollte. Damit stößt sie sich weit die Hintertür auf. Wird der Paragraph abgeschafft, bevor es zu einem Verfahren bzw. Urteil kommt, dann wird das ganze wohl eingestellt. Und schon hat sich das ganze erledigt. Dann steht auch die Merkel wieder gut da, weil ja im Endeffekt nix passiert ist.

Und während sich ganz Deutschland über Böhmermann und die Meinungsfreiheit/Zensur aufregt, kann die Berichterstattung über die Panama-Papers und insbesondere die Vertuschungsversuche von Schäuble schön auf ganz kleiner Flamme in Randnotizen der Zeitungen abgewürgt werden und keiner interessiert sich dafür. Und ganz nebenbei ging auch unter, dass CETA wohl fertig ist und der feine Herr Gabriel zustimmt, dass das Abkommen in Kraft treten kann, bevor die nationalen Parlamente abgestimmt haben. Zumindest die Teile, die im Zuständigkeitsbereich der EU liegen. Wobei die EU eh der Meinung ist, dass das ganze Abkommen nicht von den Ländern bestätigt werden muss. (Zur Erinnerung hierzu auch: EU Handelskommissarin Malmström auf die Frage, wie sie zu den Bürgerprotesten gegen TTIP und CETA steht: "Ich bekomme meinen Handlungsauftrag nicht vom Volk").

tl;dr:
- Gedicht an sich ist beleidigend
- Gedicht im Kontext ist es nicht und kann so durchgehen
- Merkels einsame Entscheidung war Müll - wenn selbst sagt, dass ein Gesetz abgeschafft gehört, dann soll man niemand aufgrund dieses Gesetzes ans Messer liefern
- Ausrede Gewaltenteilung zieht nicht, weil eh schon Anzeigen vorliegen
- Böhmermann-Debatte hat wieder einen schönen "Wag the dog" Effekt, der prima von den Oberen ausgenutzt wird
Burn the land, boil the sea, but you can't take the sky from me!
Listen. Don't blink. Run!

Benutzeravatar
The Reaper
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 4244
Registriert: Dienstag 2. November 2010, 20:53
Hat sich bedankt: 63 Mal
Danksagung erhalten: 172 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#953 Beitrag von The Reaper »

Ich versteh bei der ganzen Sache ehrlich gesagt nicht, warum viele Böhmermann durch Merkel ans Messer geliefert sehen.
Fakt ist: Böhmermann hat, auch wenn er es als Zitat bzw. Beispiel verpackt hat, Erdogan ziemlich niveaulos beleidigt.
Fakt ist: Erdogan hat Anzeige gegen Böhmermann erstattet, sowohl als Privatmann, als auch als Staatsoberhaupt der Türkei.

Was sollte Merkel eurer Meinung nach tun? Egal was sie tut, es hätte für beide Entscheidungen Kritik gegeben:
Fall A: Merkel lässt das Strafverfahren von Erdogan als Staatsoberhaupt zu, wie jetzt passiert.
Fall B: Merkel beruft sich auf die Meinungs- und Pressefreiheit und lässt das Verfahren nicht zu: Es würde Kritik hageln, weil Merkel sich dadurch über das Gericht stellen würde und somit wäre sie auf einer Stufe mit Erdogan, der auch gerne mal selbst entscheidet, was im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit zulässig ist.

Merkel hat meiner Meinung nach das Richtige gemacht. Jetzt soll die Oberstaatsanwältin in Mainz entscheiden, ob Böhmermann sich vor Gericht verantworten muss oder nicht.

Mal davon abgesehen, dass ich Böhmermann nicht leiden kann, er hat doch damit eindeutig seine Grenzen austesten wollen und wie er jetzt festgestellt hat, hat er dabei die Grenze deutlich überschritten. Daher soll er auch die Konsequenzen dafür tragen. Was die Konsequenzen dafür sein werden, soll dabei die Staatsanwaltschaft festlegen. Ich denke aber, dass die Anklage wegen "Majestätsbeleidigung" fallen gelassen wird und Böhmermann am Ende ein paar Hundert oder Tausend Euro wegen Erdogan's Anklage als Privatmann zahlen muss.

Benutzeravatar
Elton
Moderator
Moderator
Beiträge: 6998
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 20:45
Wohnort: Weisenbach (Baden)
Hat sich bedankt: 20 Mal
Danksagung erhalten: 98 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#954 Beitrag von Elton »

Ich pack's mal unter Politik rein, auch wenn es genausogut zu Fußball passen würde. Die Aktion find ich echt klasse.

Ferrero hat aktuell eine Sonderedition Kinderschokolade im Umlauf, darauf ist nicht "Kevin" abgebildet, sondern u. a. ein türkisches und sogar ein schwarzes Kind. Jetzt regen sich die AfDler und vor allem die Pegidisten auf, wie weit es in diesem Land noch kommen muss und dass sie Kinderschokolade ab sofort boykottieren werden und eben das übliche tra-ra. Blöd dabei: Die neuen Verpackungen zeigen Kinderbilder unserer Nationalmannschaft. Und jetzt wollen wir doch mal gucken, wer von diesen Pegidisten in zwei Wochen wieder am lautesten Deutschland, Deutschland ruft und die Fahne schwenkt. Ohne Khedira, Boateng, Özil und Co. wäre die Mannschaft ja nie zum vierten Stern gekommen.

Scheinbar sind aber Ausländer nur dann Scheiße, wenn sie nicht in der Nationalmannschaft spielen. Zumal Leute wie der Boateng ja sogar in Berlin geboren wurden...
Burn the land, boil the sea, but you can't take the sky from me!
Listen. Don't blink. Run!

Benutzeravatar
Dash
Moderator
Moderator
Beiträge: 14292
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 15:32
Wohnort: Bangla Dash
Hat sich bedankt: 819 Mal
Danksagung erhalten: 399 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#955 Beitrag von Dash »

Hab ich heute auch gelesen...was für Hohlköpfe!
Where's your anger? Where's your fucking rage?
(BoySetsFire || After The Eulogy)

chesus_mm
Vielplanscher
Vielplanscher
Beiträge: 316
Registriert: Dienstag 20. April 2010, 16:26
Wohnort: Memmingen
Hat sich bedankt: 5 Mal
Danksagung erhalten: 1 Mal

Re: Politik allgemein

#956 Beitrag von chesus_mm »

Elton hat geschrieben:[...] Zumal Leute wie der Boateng ja sogar in Berlin geboren wurden...
... Und Khedira in Stuttgart, Özil und Gündogan in Gelsenkirchen, usw.

Benutzeravatar
Öröc
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 759
Registriert: Samstag 31. August 2013, 19:27
Hat sich bedankt: 41 Mal
Danksagung erhalten: 65 Mal

Re: Politik allgemein

#957 Beitrag von Öröc »

hr. gauland von den rechten hat das sogar noch bissel weitergesponnen und sich flugs wieder davon distanziert.
ein schelm wer dahinter methode vermutet.
http://www.sueddeutsche.de/politik/afd- ... -1.3010674

Benutzeravatar
kottsack
Tauberplanscher
Tauberplanscher
Beiträge: 4054
Registriert: Dienstag 21. März 2006, 16:06
Hat sich bedankt: 59 Mal
Danksagung erhalten: 315 Mal

Re: Politik allgemein

#958 Beitrag von kottsack »

Ich frag mich bei sowas, wie dumm die Leute eigentlich wirklich sein können und wann der nächste Tiefpunkt kommt. Ich hab momentan auch keinerlei Plan, wo ich mein Kreuzle machen würde, aber bevor ich diese Brandstifter wählen würde, würd ich lieber als Notlösung dem Sonneborn meine Stimme geben. Im Schluss komme ich dazu, dass Politik nur noch dem Selbstzweck der agierenden Personen dient und ich diesen Heuchlern jede mögliche Niederlage wünsche. Dann kann ich auch einen totalen Kasper wählen, der wenigstens nichts kaputt macht. Der hat ja das "kein Konzept Gehabe" wenigstens zum Programm gemacht und steht dazu, wohingegen die anderen von einer unberechenbaren Gefährlichkeit zu sein scheinen. Die Torte gegen Frau Wagenknecht finde ich im Übrigen klasse! Wird nichts an irgendwas ändern, führt nur wieder vor Augen, was das für ein Geheuchel ist. Mit Dienstmädchen und aus ner dicken Villa raus kann ich auch ohne Probleme Kommunist sein. Kein Problem.
Let the revels begin
Let the fire be started
We're dancing for the desperate and the broken-hearted

Benutzeravatar
Dash
Moderator
Moderator
Beiträge: 14292
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 15:32
Wohnort: Bangla Dash
Hat sich bedankt: 819 Mal
Danksagung erhalten: 399 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#959 Beitrag von Dash »

Öröc hat geschrieben: ein schelm wer dahinter methode vermutet.
Kommt mir auch so vor: immer mal was rausposaunen um zu sehen wie weit man gehen kann und dann ruckzuck ´nen Rückzieher machen,
weil die Zeit der Oberdumpfbacken dann doch noch nicht gekommen ist.
Ansonsten ist "Die Partei" derzeit nicht die schlechteste Alternative :-D
Where's your anger? Where's your fucking rage?
(BoySetsFire || After The Eulogy)

Benutzeravatar
Elton
Moderator
Moderator
Beiträge: 6998
Registriert: Donnerstag 19. Januar 2006, 20:45
Wohnort: Weisenbach (Baden)
Hat sich bedankt: 20 Mal
Danksagung erhalten: 98 Mal
Kontaktdaten:

Re: Politik allgemein

#960 Beitrag von Elton »

Bei der AfD scheint mir das Ganze System zu haben. Da sind ja schön öfter führende Mitglieder auf der Maus ausgerutscht und haben versehentlich Sachen gepostet, die so nieeeemals veröffentlicht werden hätten sollen. Das Gesagte ist dann in der Welt, man schiebt ein schnelles Dementi hinterher und aus politischer Sicht ist es wieder in Ordnung. Die Leute bekommen vom Dementi in der Regel eh nix mit und sagen dann nur, "der Typ hat Recht". Wobei dieses mal hat er sich ein Ei gelegt. Die Nationalspieler sind unangreifbar, selbst für den Großteil der AfD Wähler. Aber andere sagen sich, "der traut sich wenigstens den Mund auf zu machen". Damit fährt die AfD nämlich ganz gut.... "ich bin nicht rechts, aber das wird man ja mal sagen dürfen" ist einer der Sprüche, den ich am häufigsten von AfD Sympathisanten zu hören bekomme.

Was mich auch aufregt mit dem Verein ist, dass wir von den Piraten jahrelang nur auf Netzpolitik reduziert wurden. Bei uns hieß es immer, "die haben ja kein Programm". Hatten wir zwar, aber eben nicht vollumfänglich. Dann haben wir ein Vollprogramm erstellt und trotzdem hieß es immer noch, das wär die Internetpartei. Bei der AfD ist es so, dass die erst seit kurzem überhaupt mal ein Grundsatzprogramm haben, ein Wahlprogramm ist noch lange nicht in Sicht. Habt ihr von irgendjemand mal was gehört, von wegen "die haben kein Programm"?

Das Problem mit dem Verein ist, dass die braune Gesinnung noch immer viel zu latent ist. Die Leute würden nie die NPD wählen. Aber hey, die AfD tragen Anzüge statt Springerstiefel. Und das sind doch lauter Professoren (ok... eigentlich sind die in die Partei formerly known as Alfa gewechselt, aber das wissen die Leute ja net). Und die AfD sagt doch genau das, was die Menschen nach drei Bier am Stammtisch proleteln. Und das muss man doch mal sagen dürfen. Und genau deswegen werden wir die wohl nicht mehr so schnell los.

Wer übrigens nachdenkt, die PARTEI zu wählen.... die ist sehr gut. Allerdings sehen die Politik immer noch als Spaß. Wobei der Sonneborn mittlerweile auch gemerkt hat, dass es doch um etwas geht. Und zumindest in Karlsruhe wird im Stadtrat in der KULT Fraktion gut mitgearbeitet. Aber die Stimme ist total verloren. Dann gebt sie doch bitte lieber uns von den Piraten. Da kann man auch nix kaputt machen, aber wir sind wenigstens ernsthaft politisch aktiv. Nachdem die Ultralinken davongejagt wurden, geht es auch wieder. Und zumindest in Schleswig-Holstein sieht man, dass die Landtagsfraktion durchaus produktiv und erfolgreich arbeitet. :-)
Burn the land, boil the sea, but you can't take the sky from me!
Listen. Don't blink. Run!

Antworten

Zurück zu „O f f - T o p i c“